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Der Staat ist kein Zirkuszelt

Gewiss: Auch in Österreich würden alle politisch Linkskorrekten, also vor allem die Mainstreammedien, aufheulen, würde der österreichische Bundeskanzler das sagen, was jetzt sein deutscher Kollege gesagt hat. Aber zugleich würden ihm die Sympathien eines Großteils der Nation zufliegen. Freilich kann man sich von dem ruhigen Großvater-Typ Christian Stocker eher nicht Auftritte wie von dem doch viel dynamischeren Friedrich Merz erwarten – obwohl dieser eigentlich fünf Jahre älter ist. Dabei geht es um eine ganz zentrale Grundsatzfrage beider Staaten: Es geht um die parteipolitische und ideologische Neutralität des Staates, wenn er als Staat auftritt. Das sollte gerade Juristen – was beide Herren ja sind – ein brennendes Anliegen sein. Denn nur ein nach innen streng neutraler Staat wird ernst genommen.







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