Der Gaza-Krieg und die naive Ministerin

Es macht absolut fassungslos, wie Frau Meinl-Reisinger und andere europäische Außenminister auf die Propaganda-Inszenierungen der Hamas hineingefallen sind. Lediglich die deutsche Regierung – und da auch nur der CDU-Teil – scheint in Europa noch imstande, Vernunft, Anstand und Linie zu halten. Alle anderen sind Opfer der täglichen Stimmungsmache in der total von der Hamas gesteuerten Medien-Berichterstattung aus Gaza geworden, wo keinerlei ausländische Journalisten tätig sein können. Nehmen so viele europäische Politiker schon Rücksicht auf die islamischen Wähler? Sind so viele europäische Parteien schon total antiisraelisch, antijüdisch, antisemitisch durchsetzt, wie etwa hierzulande die SPÖ?

In der Beurteilung der Vorgänge rund um Gaza und diesen Brief gibt es jedenfalls eine ganze Reihe von ganz eindeutigen Aspekten:

1. Es ist völlig unverständlich, dass in dem Brief, den auch Frau Meinl-Reisinger unterzeichnet hat, nicht der Satz als zentrale Tatsache steht, dass die Terrororganisation Hamas, der Überfall vom 7. Oktober 2023 und das Unterlassen der Freilassung der noch lebenden Geiseln eindeutig die ganz überwiegende Hauptschuld am argen Leiden der Gaza-Zivilbevölkerung tragen.
2. Bei der Bewertung eines Krieges und all seiner traurigen Einzelereignisse darf man auch nie außer Acht lassen, wer ihn begonnen hat: Das ist ganz eindeutig die islamistische Terrororganisation Hamas gewesen, die seit Jahren Israel mit Raketen beschießt, und die völlig unprovoziert das schlimmste Massaker an friedlichen Zivilisten seit Jahrzehnten begangen hat, deren einzige "Schuld" darin besteht, Juden zu sein.
3. Angenommen, die europäischen Tugendwächter wollen bewusst darauf verzichten, einen Krieg in seiner Gesamtheit zu bewerten, und lieber jedes Einzelereignis separat beurteilen, dann müsste man – ja, das müsste man auch 80 Jahre nachher – die flächendeckenden Bombenangriffe auf deutsche und österreichische Städte in den langen letzten Monaten des zweiten Weltkriegs klar verurteilen, die keinerlei militärische Bedeutung außer Terror gegen die Zivilbevölkerung mehr hatten. Das müssten vor allem jene tun, deren Hauptbeschäftigung in der sogenannten Bewältigung jener Zeit besteht. Denn die damaligen Opfer – etwa in der mit Zehntausenden Flüchtlingen überfüllten und dennoch großflächig in Brand gesteckten Stadt Dresden – sind in ihrer großen Mehrheit genauso unschuldig gewesen wie die Menschen in Gaza.
4. Wenn man jene damaligen Opfer aber schon deshalb automatisch für schuldig hält, weil sie Deutsche gewesen sind, weil die Deutschen 1933 Hitler bei demokratischen Wahlen zur Macht verholfen haben, dann sind auch die heutigen Araber aus dem Gazastreifen genauso schuldig. Haben sie doch bei den einzig freien Wahlen die Hamas ins Amt gewählt; hat man doch auch schon damals wissen können, dass die Hamas etwas ähnlich Böses ist wie die Nationalsozialisten; vor allem aber hat die ganze Gaza-Bevölkerung den gemeinen Überfall vom 7. Oktober bejubelt, hat die nach Gaza geschleppten Geiseln verhöhnt und gedemütigt. Es gab im Gaza-Streifen keinen einzigen bekannten Akt der Kritik an den verbrecherischen Machthabern, wie es in der NS-Zeit sehr wohl sehr viele gegeben hat, die dafür ihr Leben riskiert haben. In Gaza kann man von so etwas wie kollektiver Schuld reden, nicht bloß von einer künstlich behaupteten Kollektivschuld.
5. Zum Unterschied von den heutigen Israelis haben die damaligen Alliierten nicht im Schlaf daran gedacht, in irgendeiner Weise der darbenden Zivilbevölkerung in Wien oder vielen anderen Städten auch nur die kleinste Lebensmittel-Lieferung zu senden oder sonst eine Form der Nahrungsversorgung zu ermöglichen. Das Auslösen von Hungersnöten und das Leiden der Zivilbevölkerung sind sogar gezielt als Waffe eingesetzt worden.
6. Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, was die Hamas als oberstes strategisches Ziel ihres derzeitigen Kampfes seit längerem betreibt: Sie tut alles, dass die israelisch-amerikanischen Lebensmittel-Ausgabestellen der Weltöffentlichkeit als Orte des Grauens und Todes erscheinen. Zu diesem Zweck stacheln die Hamas-Leute dort das Chaos der ums Essen kämpfenden Massen bewusst an. Sie hetzen und bedrängen die Hungrigen, damit diese beim Anstellen den Ordnungskräften gefährlich nahe kommen, was diese zur Selbstverteidigung zwingt.
7. Wären die jetzt im Zentrum der Aufregung stehenden Vorgänge in Gaza nur das unvermeidbare Chaos bei Lebensmittelausgabestellen in einer ausgehungerten Region, das zu Toten und Verletzten führt – also ohne dass da jemand bewusst tödliche Konflikte schürt –, so würde es logischerweise überhaupt keine Besserung ergeben, wenn wieder die UNO die Verteilung übernähme, wie es die Hamas und ihre Unterstützer im Ausland fordern.
8. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die UNO-Mannschaften, die früher im Gaza-Streifen aktiv waren, massiv von Hamas-Leuten durchsetzt waren, und dass eine neuerliche Lebensmittelverteilung durch die Hamas für diese einen Riesentriumph darstellen und damit den Krieg noch weiter verlängern würde.
9. Es gibt viele Hinweise, dass die Hamas früher an der Verteilung der Hilfsgüter über UNO-Organisationen selbst finanziell mitgeschnitten hat, was Israel einen weiteren Grund gibt, nicht mehr die UNO bei der Verteilung einzuschalten.
10. Niemand kann vernünftigerweise annehmen, dass es Israelis sind, die den Gaza-Bewohnern die Lebensmittel wieder rauben, die diese zuvor bei den israelisch-amerikanischen Ausgabestellen erhalten haben und kilometerweit zu ihren Familien tragen.
11. Es würde ebenso wenig Sinn machen, wenn die Israelis zusammen mit den Amerikanern Lebensmittel herschenken und ihre Verteilung organisieren, nur um dann die Beschenkten abzuknallen. Dennoch versuchen die täglichen "Berichte" der palästinensischen – also Hamas-kontrollierten – Quellen aus Gaza genau diesen Eindruck zu erwecken, die ja als einzige von dort berichten können. Und sie finden damit nicht nur bei immer leicht entzündbaren arabischen Massen, sondern auch bei der UNO und der proislamischen Linken, bei Meinl-Reisinger und ähnlichen Naivlingen blinden Glauben.

Am meisten aber empört es im Grund, dass die österreichische Außenministerin und ihre Gesinnungsgenossen nicht gleichzeitig auch nach Syrien empörte Briefe schicken, wo die von der Türkei installierte Regierung nicht nur zusieht, sondern auch mithilft, wenn ihre Gefolgsleute "Ungläubige" verfolgen und töten, ob das nun Drusen, Christen oder Alewiten sind.

In Hinblick auf Österreich bleiben angesichts all dieser Fakten ein paar bange Fragen offen:

• In was für Hände ist um Himmels willen das österreichische Außenministerium gefallen?
• Sind dort moralische, ethische, kausale, logische Maßstäbe völlig verlorengegangen?
• Ist auch Bundeskanzler Christian Stocker im Gegensatz zu seinen Vorgängern außenpolitisch so ahnungslos, dass er die naive Frau Meinl-Reisinger so ungehindert werken lässt?
• Oder ist der ÖVP Israel wurscht geworden?
• Oder hat Österreich als Koalitionskompromiss seine außenpolitische Orientierung geändert?
• Oder ist das Funktionsprinzip dieser Regierung so, dass jeder Minister tun und lassen kann, was er will?
• Oder ist sich diese Regierung insgeheim gar einig, dass Israel in demonstrativer Weise schon deshalb massiv zu kritisieren und als hauptschuldig hinzustellen ist, weil Donald Trump an seiner Seite steht?
• Hat man keine Sekunde nachgedacht, warum gerade Deutschland bei dem antiisraelischen Brief nicht mitgemacht hat?
• Wo liegt es im österreichischen Interesse, nunmehr als antijüdischer als die Deutschen dazustehen?
• Und last not least: Was soll das unerträgliche ständige Gerede von der "Zweistaatenlösung"? Gab es doch nach dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen dort viele Jahre schon ein rein arabisches Gebilde, das mit Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt alle klassischen Merkmale eines Staates hatte, den die Araber aber nur dazu benutzten, um den Nachbarstaat Israel ständig zu beschießen und zu überfallen.

PS: Apropos naive, überforderte Außenministerin und unfähiges Ministerium: Auch zwei Tage, nachdem sich Frau Meinl-Reisinger in einem TV-Interview wegen des Mitmachens bei jenem Brief zu verteidigen versucht hatte, gab es auf der – viel Steuergeld kostenden – Homepage des Ministeriums keine Silbe zu ihrem Interview oder zu dem Brief. Ebensowenig auf der Neos-Seite, die sonst ebenfalls alles bejubelt, was die Neos tun. Ist der Parteichefin das alles peinlich geworden und will sie den Brief solcherart irgendwie aus der Welt schaffen? Oder sind die jeweiligen Presseabteilungen nur so unfähig, wie dieser Brief politische Unfähigkeit demonstriert? 

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