17 Erfolge und Misserfolge für Trump

Es ist offenbar nichts schwieriger, als über Donald Trumps bisherige Amtszeit ein ausgewogenes Urteil ohne Schaum vor dem Mund zu fällen. Die einen himmeln ihn an, die anderen erklären jede einzelne seiner Aktionen zum größten Unsinn, den je ein Politiker angerichtet hat. Dabei liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, egal ob man ihn sympathisch findet oder ihn für einen eitlen Aufschneider und Großsprecher hält. Trump hat einige ganz erstaunliche Erfolge erzielt. Aber er hat auch in einigen Bereichen nachweislich schwer gepfuscht (mit nachträglicher Ergänzung und Hinzufügung einer Nummer 18).

Daher seien einzelne Errungenschaften, aber auch Fehlleistungen nüchtern aufgelistet und mit Plus und Minus bewertet:

1. + + Der für Europa wohl unangenehmste, aber in Europa bisher in seiner Dimension kaum begriffene Erfolg Trumps ist die Einigung mit Kanada auf Streichung der dortigen Digitalsteuer im Gegenzug für einen Verzicht auf die angedrohten Zollerhöhungen der USA. Das heißt mit großer Wahrscheinlichkeit, dass auch Europa diese einst vor allem von der Linken, aber auch den in Existenznöten befindlichen europäischen Medien durchgedrückten Maßnahmen gegen die amerikanischen Internet-Netzwerke wohl fallen lassen muss, wenn Europa die angedrohten Zölle wegbekommen will. Die europäischen Androhungen von reziproken Zöllen auf US-Motorräder und Whisky als Vergeltung werden Trump hingegen nicht sehr beeindrucken.
2. - - Sofern Trump seine Zollandrohungen nicht doch noch zurücknimmt – etwa weil er damit erfolgreich "Deals" erpressen konnte wie jetzt mit Kanada –, werden die gigantisch erhöhten Zölle in den USA einen heftigen Inflationsschock auslösen und Trump bei den Zwischenwahlen in 15 Monaten schwer schaden. Was aber auch Trump weiß. Deswegen meinen viele, dass die Zollerhöhungen großteils nicht kommen werden. Allerdings: Derzeit freilich ist in Amerika die Inflation niedriger als bei uns.
3. - - Negativ wird sich jedenfalls sein Steuerpaket auswirken, das jetzt weitgehend durch den US-Kongress gegangen ist. Die nun (fast) schon endgültig beschlossenen großen Steuerreduktionen und die gleichzeitig steigenden Verteidigungsausgaben werden ein großes Loch in die Staatsfinanzen reißen. Das ist weit bedeutungsvoller als die dadurch erhoffte Konjunkturbelebung. Dieses Paket wird die ohnedies mit 120 Prozent des BIP schon sehr hohe Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe treiben. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Sozialausgaben ist völlig unzureichend. Die dadurch angerichteten Schäden sind langfristig gravierend, auch wenn in der medialen Berichterstattung wieder einmal nur die Personalisierung, die in diesem Fall Donald Trump vs. Elon Musk heißt, die sachlichen Fragen überdeckt hat. Musk hat mit seinen heftigen Warnungen jedenfalls eindeutig recht. Nur ist der Mann dem Mainstream genauso unsympathisch, also wird natürlich auch ihm nicht Recht gegeben.
4. + Zumindest in der inneramerikanischen Machtarena ist dieses Steuerpaket aber für Trump jedenfalls ein Erfolg. Seine – knappen – Erfolge bei Senatsabstimmungen zeigen, dass Trump seine Partei weitestgehend im Griff hat. Jene Republikaner, die jetzt gegen sein Steuerpaket gestimmt haben, müssen damit rechnen, dass sie bei den nächsten Vorwahlen einen von Trump unterstützten Gegenkandidaten haben werden. Denn Gegenwind hatte Trump nicht nur von den Demokraten, nicht nur von Elon Musk, sondern auch von jenem traditionell eigentlich immer sehr wichtigen Flügel seiner eigenen Partei bekommen, dem die Stabilität der Staatsfinanzen wichtiger ist als Steuersenkungen (Trumps Vorgehen erinnert übrigens ein wenig an Österreich, wo auch die Steuerreduktionen bei der Abschaffung der Stillen Progression ohne ausreichende Gegenfinanzierung beschlossen worden sind: Allerdings hat es in Österreich erst lange im Nachhinein Stimmen gegeben, die das so laut kritisiert haben, wie es in den USA Musk & Co schon vor Beschluss getan haben ...).
5. - - Das Explodieren des amerikanischen Staatsdefizits, die von Trumps Ankündigungen ausgelöste Konfrontation mit fast aller Welt, der chinesisch-russische Versuch, den Dollar als Weltreservewährung auszuhebeln, der internationale Vertrauensverlust in die USA und die zumindest befürchtete Inflation haben vor allem eine katastrophale Folge: Sie schaden dem Dollar. Dieser hat in den ersten sechs Monaten der neuen Trump-Administration mehr als zehn Prozent seines Wertes gegenüber den wichtigsten ausländischen Währungen verloren. Einen so steilen Absturz hat die US-Währung zuletzt 1973 erlitten, als der Goldstandard aufgegeben worden ist. Den Wertverlust ihres Geldes werden die Amerikaner insbesondere bei Auslandsreisen massiv spüren.
6. + + Gleichsam im Gegenzug ist der Dow Jones, der wichtigste Börsenindex, nach tiefen Abstürzen im Mai inzwischen wieder in jene absoluten Rekordregionen aufgestiegen, die er unmittelbar nach der Wahl Trumps im November erreicht hatte. In diesem Aufstieg spiegeln sich die Hoffnungen der Inverstoren auf positive Auswirkungen der Steuerermäßigungen.
7. + + Verglichen mit den aktuellen Rezessionsjahren in Europa erzielen die USA weiterhin ein sicheres Wachstum.
8. + + Eindeutig eine strategische Hilfe für Trump ist, dass die Demokraten in weiten Bereichen nach links gerückt sind. Das zeigt sich zuletzt am deutlichsten im Sieg eines linken Moslems, der ausdrücklich den illegalen Migranten helfen will, bei den demokratischen Vorwahlen für den Job des Bürgermeisters von New York. Solche Spitzenfiguren vertreiben Wähler der politischen Mitte neuerlich von den Demokraten.
9. + - Trumps Kampf gegen illegale Migranten ist für ihn ein zweischneidiges Schwert. Denn einerseits ist die illegale Migration bei einer Mehrheit (insbesondere auch der Schwarzamerikaner) unpopulär und Trump hat sich durch die Abschiebeaktionen als starker Mann profilieren können; andererseits hat er sich dadurch aber einen Teil der – ihn an sich überdurchschnittlich häufig wählenden – Katholiken entfremdet, sind die "Hispanics" doch fast alle katholisch. Verärgert sind aber auch etliche Unternehmer über die harte Abschiebepolitik, denen jetzt dringend benötigte Billigarbeitskräfte ausgehen – von kleinen Gewerbe- und Industriebetrieben über Schlachthäuser bis zur Landwirtschaft.
10. - - Bei der Mehrheit der Amerikaner negativ kommt seine chaotische Ukraine-Politik an, wo er einmal Russlands Machthaber Putin kritisiert, ein andermal – so etwa jetzt – der Ukraine den dringend benötigten Nachschub sperrt. Sollte die Ukraine fallen, so wäre das innenpolitisch für Trump eindeutig eine Katastrophe.
11. + + Ein großer Erfolg war hingegen der gemeinsam mit Israel gekämpfte Zwölftagekrieg gegen den Iran und die gezielte Bombardierung der iranischen Atombomben-Anlagen. Selbst wenn dessen Nuklearbomben-Entwicklung wirklich nur um ein halbes Jahr zurückgeworfen sein sollte – was niemand genau weiß –, so ist doch ziemlich klar gezeigt worden: Baut der Iran weiter an der Bombe, dann gibt es weitere amerikanische Luftangriffe. Auch Israel würde sich das nicht gefallen lassen.
12. + Zumindest nach einem Teilerfolg schaut der von Trump verkündete Waffenstillstand in Gaza aus.
13. + + Ein großer Erfolg war die amerikanische Vermittlung zu einem zumindest bisher haltenden Waffenstillstand im Krieg zwischen dem Kongo und Ruanda.
14. + + Nur als absurd kann man die Kritik europäischer Medien auffassen, dass sich die USA dabei Zugang zu Bodenschätzen des Kongo verschafft haben. Das haben die USA tatsächlich. Aber das kann man nur uneingeschränkt als positiv einschätzen. Denn eine der größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft ist der Umstand, dass sich China in den letzten zwei Jahrzehnten bei wichtigen und seltenen Rohstoffen durch Engagement vor allem in Afrika ein Fast-Monopol verschafft hat, das insbesondere für die Nutzung erneuerbarer Energien wichtig ist. China hat auch schon begonnen, diese Monopol-Situation erpresserisch einzusetzen.
15. + + Ein ganz großer Erfolg für Trump war innenpolitisch die jüngste Entscheidung des obersten Gerichtshofs, dass nicht mehr Einzelrichter Bundes-Gesetze oder -Verordnungen einfach mit der Wirkung für die ganzen USA aushebeln können. In den letzten Monaten hatten fünf einst von den Demokraten eingesetzte Bezirks-Bundesrichter geglaubt, mit ihren Urteilen Trumps Politik sabotieren zu können.
16. + + Ein genauso großer Erfolg für Trumps konservatives Lager ist die Entscheidung dieses Gerichtshofs, dass Eltern künftig das Recht haben, ihre Kinder aus religiösen Motiven vom Schulunterricht fernzuhalten, sobald dort Materialien mit LGBTQ-Inhalten verwendet werden. In vielen US-Schulen hatten linke Lehrer versucht, gegen die "Heteronormativität" zu agieren, sie hatten die Normalität der Beziehungen von Mann und Frau in Frage gestellt, und sie hatten versucht, den Kindern die Möglichkeit von Trans-Operationen näherzubringen.
17. + + Zweifellos ein ganz besonders großer außen- und sicherheitspolitischer Erfolg war es schließlich für Trump, dass sich die Nato-Staaten – mit Ausnahme des von einem linken Sozialisten regierten Spanien – einmal prinzipiell auf Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent Ausgaben für strategische Infrastrukturverbesserung festgelegt haben – allerdings haben sie damit bis 2035 Zeit.
18. - - Wirklich degoutant ist, dass der US-Präsident seine Position für ganz simple Geschäftemacherei ausnützt. Nach .... hat er jetzt sogar ein Parfum unter seinem Namen herausgebracht! Er bewirbt "Victory 45-47" – die Nummern seiner Präsidentschaft – mit den Worten weil das Parfum "ganz um Gewinnen, Stärke und Erfolg" geht. 

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