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Österreichs langsamer Abschied von der Demokratie

Österreich hat ein Riesenproblem mit der Staatsanwaltschaft, vor allem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese hat im Widerspruch zum Gesetz in viel zu vielen Fällen Verfahren gegen einzelne Staatsbürger geführt. Sie hat dadurch in den letzten Jahren reihenweise Existenzen vernichtet. Sie hat kurzerhand an der Demokratie vorbei und ohne rechtliche Grundlage einen Bundeskanzler und damit eine ganze Regierung gestürzt. Sie ist am besten Weg, sich zum Staat im Staat zu entwickeln. Was aber hat da die neue Bundesregierung gemacht? Sie hat in ihrem offiziellen Programm angekündigt, den Staatsanwälten noch mehr Rechte und Eigenständigkeit an der Demokratie vorbei zu geben.







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