Zehn Mal Erfreuliches

Es tut gut, sich wieder einmal ein paar positive Dinge bewusst machen zu können, die man auf ganz unterschiedlichen Ebenen finden kann. Auch wenn das Positive bisweilen nur im Größerwerden der Hoffnung besteht, dass sich doch die Vernunft durchsetzt.

1. Positiv fällt schon seit ein paar Jahren das "Gebetsfrühstück" im Parlament auf. Abgeordnete wirklich aller Parlamentsparteien spielen dabei eine aktive Rolle und zeigen in bekennendem Wort und harmonischem Gesang, dass das Christentum in diesem Land doch noch immer eine starke – und angesichts der Bedrohungen vielleicht sogar bewusstere – Rolle spielt. Es ist auch besonders erfreulich, zwei Stunden lang Politiker von fünf Parteien vor vielen internationalen Gästen bei einer Veranstaltung vereint zu sehen und vor oder nach Vaterunser oder "Großer Gott wir loben Dich" nicht einmal die Andeutung von Streit oder Meinungsverschiedenheiten zu erleben. Wahrscheinlich täte es dem Image der Parteien gut, würden die Österreicher zumindest bisweilen solche Veranstaltungen in Direktübertragung zu hören bekommen statt der üblichen Wadlbeißereien oder gar der massiv demokratieschädlichen Skurrilitäten der letzten wie auch des nun geplanten Untersuchungsausschusses.
2. Gleich noch etwas Positives von der gleichen Veranstaltung: Hauptrednerin war Christa Kummer, die Wetter-Moderatorin des ORF, die auch Theologin ist. Sie sprach von ihrem Glauben, ihren alten Eltern und ihren Stöckelschuhen – aber sie quälte die Zuhörer kein einziges Mal mit dem sonst im ORF verpflichtend angesagten Wort "Menschengemacht" oder Ähnlichem. Wie befreiend!
3. Möglicherweise ist das sogar ein allgemeiner Trend: Sowohl im deutschen Wahlkampf wie etwa bei den ersten Reden des neuen Papstes hat das Thema "Klima" keine Rolle mehr gespielt. Zu Recht. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sich allzu viele diesbezügliche Katastrophenprophezeiungen als falsch erwiesen.
4. Steiler Themenwechsel ins scheinbar Banale: Vor etlichen Jahren hätte man niemals geglaubt, dass das möglich ist – heute fällt einem der Unterschied erst dann auf, wenn man direkt daran erinnert wird. Seit langem bin ich in Wien keinem Stück Hundekot begegnet, in das man hineinsteigen könnte und dessen Gestank man dann fast nicht mehr los wird. Das war früher wirklich alltäglich. Strafen hilft also doch, um die Menschen umzuerziehen.
5. Erfreulich ist auch die fast geschlossen kühle Reaktion der anderen Parteien auf die Anklage der auf Hass gegen alle Politiker, vor allem, wenn sie der ÖVP angehören, programmierten Justizkampftruppe WKStA gegen den ÖVP-Klubobmann Wöginger. Diesem wird vorgeworfen, dass er eine Bewerbung für einen Finanzamts-Job unterstützt hat. Denn in Wahrheit sehen es die meisten Bürger sogar als ihr demokratisches Recht und keineswegs als ein Unrecht an, dass Politiker auf Interventionsbitten reagieren. Denn in Wahrheit machen Ähnliches wie Wöginger auch alle anderen Politiker bis hinauf zum Bundespräsidenten, keiner sagt: "Ihr Problem interessiert mich nicht". Denn in Wahrheit geschieht das sogar zehntausende Male im Jahr, dass eine Interventionsbitte weitergeleitet wird. Denn in Wahrheit ist diese Aktion der WKStA ein weiterer Versuch der Justizkaste, um die Demokratie durch ihre eigene Herrschaft zu ersetzen. Denn in Wahrheit kann nur jener Beamter oder Politiker als rechtsbrüchig angesehen werden, der selbst über Posten- oder Wohnungsvergaben zu entscheiden hat und dabei nicht gemäß den Gesetzen agiert. Denn in Wahrheit ist es eine große Sauerei, dass sich die WKStA da einen einzigen als Opfer ihrer Willkür heraussucht.
6. Wechsel nach Deutschland: Dort reisen seit Einführung der Bezahlkarte deutlich mehr illegale Migranten wieder aus. Denn jetzt können sie das nicht mehr, was ja schon seit Jahren als ein Hauptmotiv für ihre illegale Migration vermutet worden ist. Wenn sie soziale Unterstützungen nur noch über bloß in bestimmten Geschäften gültige Bank-Karten erhalten, können sie nicht mehr Geld in ihre Heimat überweisen, was oft Hauptgrund ihrer "Flucht" gewesen ist.
7. Die französische Präsidentenpartei "Renaissance" plant ein Gesetz, welches künftig zur Verurteilung der Eltern von Mädchen unter 15 Jahren als Verbrecher führen soll, die einen Schleier oder eine Ganzkörperverhüllung tragen. Bei uns hebt hingegen der Verfassungsgerichtshof solche Gesetze auf.
8. Die Systeme der künstlichen Intelligenz "halluzinieren" in einem üblen Ausmaß: Sie wissen nicht, was wahr ist, sondern arbeiten immer nur mit Wahrscheinlichkeiten. Das führt oft in die Irre, nach manchen Untersuchungen sogar jedes dritte Mal, wie die "New York Times" schreibt. Es mag manchen seltsam vorkommen, diese Nachricht unter den Positiva aufzufinden. Aber sie ist positiv. Denn sie beweist, dass der Mensch nicht so leicht ersetzt werden kann.
9. Ebenfalls überraschend mögen es manche finden, dass es als positiv eingeordnet wird, weil irgendwer jetzt den Neos-Abgeordneten Schellhorn wegen angeblicher Relativierung des Holocaust angezeigt hat. Jedoch: Wenn jetzt auch die Neos von solchen skurrilen Anzeigen betroffen sind, dann besteht Hoffnung, dass der Gesetzgeber endlich aktiv wird, und die Strafbarkeit solcher Äußerungen beendet, welche die Verbrechen der Nazis in keiner Weise rechtfertigen oder leugnen, sondern lediglich in einem hinkenden Vergleich mit etwas anderem vergleichen. Genauso fragwürdig wie die Anzeigen gegen Schellhorn war ja auch die Bestrafung von Corona-Demonstranten, nur weil sich diese selbst beziehungsweise die Corona-Maßnahmen mit den Opfern und Taten der Nazis verglichen haben. Auch die Neos haben sich bisher immer wieder als Verfolger solcher Gedankenverbrechen hervorgetan. Jetzt besteht eine gewisse Chance, dass vielleicht doch die Meinungsfreiheit ein wenig zurückkehrt, dass bloß geschmacklose oder hinkende Vergleiche nicht mehr gleich eine Straftat sind. Was sie ja in den allermeisten Ländern nicht sind.
10. Die EU-Institutionen haben es zwar noch nicht mitbekommen. Aber der Rechtstrend in Europa setzt sich unaufhaltsam fort. Von Portugal bis Rumänien – um nur die allerletzten Wahlen zu erwähnen – haben die sogenannten Rechtspopulisten neuerlich große Erfolge erzielt. Aber dennoch sind die klassischen Mitte-Rechts-Parteien meist noch immer voran. Nur die Linken verlieren überall. Deren Absturz hängt eindeutig mit der Migration zusammen, die fast überall zum größten Problem geworden ist, vor allem, wenn die illegalen Zuwanderer aus islamischen Ländern kommen. Das zeigt aber auch, dass ein großer Wählerwechsel von linkspopulistisch Richtung rechtspopulistisch stattfindet. Fast logisch – wenn auch dennoch infam – ist, dass die Linken deshalb die Rechtspopulisten verbieten, einsperren oder zumindest hinter Brandmauern verstecken wollen.

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