Sie werden aufgerieben, sie wissen warum, aber sie tun das völlig Falsche

Europaweit bewegen sich in praktisch allen Ländern die Menschen politisch nach rechts. Sogar in Großbritannien, dem Land des scheinbar auf einen ewigen Wechsel zwischen demselben zwei Parteien zugeschnittenen Mehrheitswahlrechts passiert bisher Undenkbares. Fassungslos macht jedoch überall die Reaktion der traditionellen Parteien. Sie reagieren beleidigt. Sie holen Richter und Staatssicherheitsdienste zur unfairen Hilfe. Sie werfen den Wählern Undankbarkeit vor. Hingegen ist ihnen nicht die geringste politische Gegenstrategie eingefallen. Sie begreifen nicht das Wichtigste, was sie jetzt gemeinsam tun müssten. Statt dessen versuchen sie in etlichen Ländern, die Demokratie auszuhebeln, weil die Wähler "falsch" wählen. Das vergrößert aber in Wahrheit nur die Not jener, die sich als Mitte ausgeben. In dieser existenziellen Krise Europas hilft es gar nichts, dass in anderen Erdteilen die Wähler plötzlich massenweise in die Gegenrichtung, also nach links marschieren.

Letzteres ist in diesen Tagen in Kanada wie Australien zu sehen. Dabei stand dort noch vor wenigen Monaten ein Machtwechsel nach rechts scheinbar eindeutig fest. Doch die ersten Amtswochen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind von so vielen Dummheiten, Problemen und Protestschreien begleitet, dass jede Partei, die auch nur den Anschein erweckt, ihm nahezustehen, plötzlich den Todeskuss auf der Stirne hat. Denn:

• Trumps "America first"-Politik schadet schon rein wirtschaftlich und von seinen Intentionen her allen anderen Ländern.
• Trumps Zollpolitik schadet aber auch den US-Bürgern selbst, was seine Politik auch indirekt als Vorbild zertrümmert.
• Trumps Reduktion des Staatsapparats mittels einer symbolischen Kettensäge – die in Argentinien erfolgreich und populär geworden ist – hat vorerst nur entsetzte Protestschreie der Betroffenen ausgelöst, die weltweit zu hören sind, während der Nutzen des Abbaus vieler Tausender Beamter und zahlloser Institutionen erst mit Verzögerung eintreten wird.
• Trump nimmt Bündnisverpflichtungen, also Freundschaften nicht mehr ernst.
• Trumps moralische Gutpunkte (insbesondere durch sein Eintreten für die Meinungsfreiheit und gegen Abtreibung, gegen den Trans-Irrsinn, gegen den woken Terror an Universitäten und in vielen Unternehmen) haben sich durch sein zynisches Fallenlassen der Ukraine, durch die miese Art, wie er ausländische Präsidenten behandelt, und durch seine aggressiven Drohungen, sich fremde Gebiete wie Panama oder Grönland anzueignen, in den Augen vieler Wähler ins absolute Gegenteil verwandelt.
• Trumps aufgeblasene Eitelkeit ist für viele Menschen inzwischen nicht mehr lustig, sondern abstoßend.
• Und schließlich sind über die USA berichtende Medien und Journalisten ganz überwiegend Trump-feindlich. Daher werden die Menschen in vielen Ländern mit einer noch viel bösartigeren Schlagseite indoktriniert, als Trumps Politik sie ohnedies auch bei objektiver Analyse verdienen würde.

In Europa aber werden all diese negativen Trump-Aspekte von einem anderen Aspekt total überlagert: Das sind eindeutig Islamisierung und Migration. Beim Migrationsthema aber kann Trump in der Wirkung auf die Europäer weiterhin punkten und bisher sogar den Eindruck erwecken, diesbezüglich halbwegs erfolgreich zu sein.

In Europa ist der Problemkomplex Migration noch dazu viel explosiver als in den USA. Denn hierher kommen auf illegalen Wegen nicht Katholiken aus Lateinamerika, sondern primär Moslems aus Afrika und Asien (wobei aus Afrika auch Christen dabei sind). Das sehen und erleben immer mehr Europäer als enorm bedrohlich und negativ. Aus gutem Grund, siehe:

1. die wachsenden Kriminalitätsziffern,
2. die Angst vor Terroranschlägen,
3. die Bildung ethnischer Slums,
4. die wachsende Wohnungsnot,
5. die rasche Vergrößerung der Einwohnerzahlen,
6. der steile Niveauverfall vieler öffentlicher Schulen,
7. die wachsende Notwendigkeit, für die eigenen Kinder teure Privatschulen zu bezahlen,
8. die offensichtliche Integrationsverweigerung der islamischen Zuwanderer, die von den immer zahlreicher werdenden Kopftüchern bis zur Weigerung reicht, in die Sprache des Aufnahmelandes zu wechseln,
9. die immer häufiger in Europas Straßen erhobenen Forderungen nach einem Kalifat, also nach Errichtung einer totalitären islamischen Diktatur, in der alle Nichtmoslems nur noch zweitklassige Existenzen unter der Last von Ungläubigen-Steuern fristen dürfen,
10. die Schlechterbehandlung von Frauen,
11. die Perspektive, dass Städte wie Wien nunmehr auch ohne weitere Zuwanderung ganz automatisch binnen weniger Jahre mehrheitlich islamische Mehrheiten haben werden
12. und das negative Beispiel praktisch aller islamischen Länder, unter denen es keine einzige funktionierende rechtsstaatliche Demokratie gibt, in denen statt dessen Chaos, Willkür und Armut herrschen, wenn sie nicht von Natur aus auf Goldadern namens Öl oder Gas sitzen.

Da ist es nur noch lächerlich, wenn jetzt der deutsche "Verfassungsschutz" eine öffentliche Hetze samt totaler Spionage-Überwachung gegen eine angeblich extremistische Partei begonnen hat, weil diese eine "insgesamt migranten- und muslimfeindliche Haltung" und ein"ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" hat. Damit ist der AfD in Wahrheit gleichsam amtlich bestätigt worden, dass sie genauso denkt, dass sie genau die gleiche Haltung hat wie die Mehrheit der Deutschen – und auch Europäer.

Man kann daher mit Sicherheit davon ausgehen, dass genau diese Haltung der AfD bei den nächsten Wahlen (die freilich auf Bundesebene jetzt länger ausstehen) sehr nutzen wird – auch wenn sie bei Meinungsumfragen ab jetzt wahrscheinlich nicht mehr so oft genannt werden wird, weil Bürger Angst haben müssen, dass sie als AfD-Sympathisant abgehört werden oder ihren Job verlieren könnten.

Der Marsch der Menschen nach rechts lässt sich also mit solchen miesen Methoden nicht aufhalten, solange das zentrale Problem Europas, also die Islamisierung, immer größer wird, statt gelöst zu werden. Der Marsch nach rechts findet nicht nur in Deutschland statt, sondern in fast allen anderen Ländern Europas. Um nur ein paar zu nennen:

• Am sensationellsten, wenn auch hierzulande kaum beachtet, ist zweifellos die Tatsache, dass in Großbritannien die früher völlig unbekannte "Reformpartei" jetzt etliche Nach- und Regionalwahlen gewonnen hat und auch bei allen Umfragen an der Spitze liegt. Diese Partei hat die Forderung nach einem Stopp und einer Rückgängigmachung der illegalen Immigration an die Spitze ihrer Ziele gestellt. Ihr hat es ganz gewiss auch geholfen (auch wenn niemand diesen Aspekt aus politischer Korrektheit offen anspricht), dass die Konservativen nun eine schwarze Frau an der Spitze haben. Die Konservativen sind aber auch schon vorher abgestürzt, als linke Richter ihr Projekt gestoppt haben, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben.
• Ebenso liegt in Frankreich die Partei der Marine Le Pen an der Spitze aller Umfragen und Wahlergebnisse. Auch dieser Partei schadet es ebenso wenig wie der AfD, dass mit ebenfalls unfairen und undemokratischen Methoden versucht wird, ihr zu schaden. Ein Gericht hat sie verurteilt, weil ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für die Partei gearbeitet und sich zu wenig um die EU gekümmert haben. Das wird von den Franzosen ebensowenig als aufregender Makel empfunden wie in Deutschland die lächerlichen Vorwürfe gegen die AfD, dass diese ein falsches Volksverständnis habe. Le Pens Nationale Front liegt bei allen Umfragen weit voraus.
• Die Entwicklungen in Österreich sind bekannt. Auch hier führt eine Schwesterpartei der AfD. Und auch die FPÖ hat durch eine unfaire Entscheidung starken Auftrieb erhalten. Nur waren es in ihrem Fall zuletzt nicht Richter, sondern der Bundespräsident, der die Partei trotz der klaren Nummer-1-Position nach der Wahl monatelang nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat (den dadurch erzielten Zuwachs hat die FPÖ allerdings aus Selbstverschulden zur Hälfte schon wieder verspielt, als der Parteichef ohne Not den späteren Regierungsbildungsversuch wieder aufgab). Und schon davor haben die ebenfalls extrem unfairen Aktionen eines Teils der linken Justiz gegen den Mitte-Rechts-Bundeskanzler Sebastian Kurz nur zu einem geführt: dass viele Wähler noch weiter nach rechts gegangen sind.
• In Italien haben linke Richter sogar schon vor ein paar Jahren versucht, Matteo Salvini, den Chef der damals führenden rechten Lega-Partei, durch eher skurrile Vorwürfe auszuschalten. Das hat aber die Wähler nur in Massen zu einer anderen Rechtspartei getrieben, zu den Fratelli der Giorgia Meloni. Diese hat souverän den Posten des Regierungschefs erobert und gewinnt bei Umfragen immer noch dazu. Aber auch ihre Antimigrationspolitik, illegale Migranten nach Albanien abzuschieben, wird von linken Richtern sabotiert.
• Besonders problematisch ist Rumänien, wo ein Rechtspopulist von Richtern wieder abgesetzt worden ist, als er die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Jetzt liegt bei der Neuaustragung halt ein anderer Rechtspopulist voran. In Rumänien ging es allerdings weniger um das Migrations- oder Islamisierungsthema, sondern einerseits um die illegale Wahlkampffinanzierung und die massive Steuerung von Internet-Postings durch Russland, andererseits um die massive Korruption der sozialliberalen Regierung und um die Angst vor einem Übergreifen des Ukraine-Krieges, der gleichsam an der eigenen Grenze tobt.
• Die Liste der Erfolge sogenannter Rechtspopulisten lässt sich quer durch Europa fortsetzen, ob sie nun durch eine ungewöhnliche Achse der Sozialisten mit Regionalparteien von der Macht noch ferngehalten werden wie in Spanien, oder ob sie schon halb oder ganz an der Macht beteiligt sind wie in den Niederlanden und Schweden.

All das macht den Altparteien Angst. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Aus Angst setzen sie auf verschiedensten Wegen Richter und Geheimdienste gegen die aufkommende Rechte ein. Würden sie hingegen die Vernunft aktivieren, dann müssten die Altparteien genau erkennen, was zu tun ist, nämlich das Gegenteil: Sie müssten nicht nur die undemokratischen Aktivitäten der Richter gegen rechte Parteien stoppen, sondern vor allem deren Unterstützung für die illegale Migration an der Wurzel abdrehen. Aber das darf nur in rechtlich sauberer und einwandfreier Weise passieren. Daher müssten sie exakt und präzise bei jenem Vertrag ansetzen, auf dem praktisch die gesamte Pro-Migrations-Judikatur aufbaut. Das ist die Europäische Menschenrechtskonvention.

Jede Regierung, die nicht umgehend eine Novellierung dieser Konvention – oder notfalls: einen Abschluss einer neuen Konvention nach Kündigung der alten – an die Spitze ihrer europäischen Agenda gesetzt hat, wird aber extrem unglaubwürdig in ihrer Rhetorik gegen Migration und Islamisierung.

Am wichtigsten ist da zweifellos eine Neuformulierung des "Rechts auf Familie". Dieses wurde und wird – ohne dass es je ein Gesetzgeber oder die Unterzeichner der Konvention so gewollt hätten – von den Richtern so absurd weit interpretiert, dass jedes Ankerkind, das es nach Europa geschafft hat, binnen weniger Jahre ganze Clans nachkommen lassen kann. Offenbar, damit es sich nicht so einsam fühlen muss. Die Gefühle der Europäer, die sich jetzt zunehmend aus einem anderen Grund einsam in Europa fühlen müssen, sind den Richtern hingegen egal.

Zum Verbot der Familienzusammenführung müsste durch eine weitere Novellierung des europäischen Primärrechts die ausdrückliche Erlaubnis kommen, alle illegalen Migranten in Lager in fremde Länder wie Albanien oder Ruanda zu bringen.

Ebenso müsste in die Novellierung der Menschenrechtskonvention aufgenommen werden,  dass der Islam nicht als Religion zu behandeln und zu schützen ist, solange nicht ein neuer europäischer Islam hundertprozentig klar macht, dass er sich von allen aggressiven Eroberungs- und Tötungssuren seines Propheten Mohammed klar distanziert, dass er das Recht auf freien Religionswechsel anerkennt und dass er Frauen in jeder Hinsicht gleich behandelt wie Männer.

Es wäre daher wichtiger als alles andere, wenn sich all die europäischen Staaten, die unter der illegalen Migration leiden (also praktisch alle), und alle Parteien, die unter dem Aufstieg der "Rechtspopulisten" leiden (also praktisch alle anderen), besser heute als morgen zusammentun und sagen: "Wir treten aus der Menschenrechtkonvention aus und beschließen eine neue ohne diese von manchen Richtern so missbrauchten Bestimmungen."

Wenn dazu noch Einigkeit über drastische Maßnahmen gegen alle Herkunftsstaaten entstehen sollte, ihre Bürger wieder zurückzunehmen, dann wäre das Migrations- und Islamisierungs-Problem gelöst, das sonst zum Untergang Europas führen wird.

Aber das geht eben nur:

• wenn man der zentralen Bedrohung des heutigen Europa wirklich entgegentreten will,
• wenn man die Mechanismen der Migrationslobby durchschaut hat,
• wenn man auch den Mut hat, etablierte Strukturen zu ändern,
• wenn man begreift, dass das alles nur in einem gemeinsamen europäischen Akt machbar ist,
• wenn man daher beim eventuellen Fehlen eines paneuropäischen Konsenses bereit ist, eine solche Änderung auch zügig außerhalb der EU zu beschließen (die Menschenrechtskonvention ist ohnedies nicht Teil der EU),
• wenn man sich also von den letzten Linksregierungen wie in Spanien oder Luxemburg nicht mehr aufhalten lässt, also bereit ist, diese Länder draußen zu lassen.

Wenn man das nicht schafft, dann ist Europa am Ende.

PS: Dass der Einsatz von Richtern und Behörden gegen rechte Politiker falsch und kontraproduktiv ist, hätte man in Deutschland, Frankreich, Italien usw. schon aus den USA lernen können, wo man ebenfalls mit recht halbseidenen Vorwürfen versucht hatte, Donald Trump aus dem Weg zu räumen – und bitter gescheitert ist. Man hätte es aber auch schon aus Italien und Österreich lernen können, dass der Einsatz von Richtern und Geheimdiensten im politischen Wettbewerb falsch und kontraproduktiv ist.

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