Elffacher Ärger

Man sollte die Woche eigentlich nicht mit Ärger beginnen. Und doch hat sich da etliches aufgestaut, das nicht nur kritisch an die Wand genagelt, sondern vor allem auch gebessert gehört. Denn in den meisten Fällen geht es um grob fashrlässige – nein vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld. 

1. Fangen wir in Wien an. Da hat der künftige Volkstheater-Direktor öffentlich die Parole seines Programms ausgegeben: Das ist der "Kampf gegen rechts". Man rätselt, wie sich das von der bisherigen Linie des vom Wiener Rathaus mit Steuergeldern angefütterten Volkstheaters unterscheiden soll. Man rätselt auch, wie man damit das zuletzt halbleere Theater wieder füllen will. Man rätselt vor allem, warum da nicht die sonst so pingeligen Staatsanwälte einschreiten. Denn wenn man es von Brüssel über Paris bis Wien neuerdings für strafbare Untreue oder zumindest für eine verbotene Parteispende hält, wenn Mitarbeiter eines Politikers in dessen Namen Internet-Aussendungen mit parteipolitischem Charakter erstellen, dann ist es doppelt eindeutig Untreue, wenn öffentliche Kulturbudgets für eindeutig parteipolitische Zwecke ausgegeben werden. Und dass der "Kampf gegen rechts" für eine linke Stadtregierung einen eindeutig parteipolitischen und Null öffentlich-rechtlichen Nutzen hat, müsste sogar ein noch so einäugiger Staatsanwalt begreifen.
2. Da Wien das Geld für solche Aktionen auszugehen droht, hat die Stadt die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser kräftig erhöht. Das gilt zwar eigentlich schon ab 1. Jänner, aber in den Gemeindebauten sind ganz "zufällig" die Vorschreibungen erst verspätet eingetroffen – das war halt ganz zufällig erst nach den Wiener Wahlen. Noch eine weitere Form von Amtsmissbrauch, wenn man es genau nähme.
3. Auch bundeseigene Kulturinstitutionen werden zu ideologischen Waffen umgeschmiedet. So veranstaltet die einst seriöse und jetzt unter der Schutzherrenschaft eines Herrn Babler stehende Albertina neuerdings "queere" Spezialführungen durch ihre Sammlungen und setzt mit einer "Intersex-Inclusive Pride Flag" ein – in ihren Worten – "starkes Zeichen für die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung der LGBTQIA+ Community". Wie froh können wir doch über all das sein, was da so mit unseren Steuergeldern an ideologischem Schmarrn passiert.
4. Die Koalitionsregierung kürzt die Familienbeihilfe durch deren Einfrieren und gibt gleichzeitig viel Geld für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus. Auch wenn hinter vorgehaltener Hand gemeint wird, dass man mit der Kürzung der Familienbeihilfen ja eigentlich kinderreiche Migrantenfamilien treffen will, so ist dennoch klar: Man trifft damit alle österreichischen Familien (die ja noch die Mehrheit bilden) zugunsten einer Maßnahme, die einzig der Drittwelt-Migranten wegen in Diskussion gekommen ist (weil man halt voller weltfremder Political Correctness glaubt, dass das Zusammensein mit anderen arabischen oder türkischen oder afghanischen Kindern zu besseren Deutschkenntnissen führen wird …).
5. Dazu passt der Ärger, nein Zorn über die zusätzlichen "Förderungen" in Wien, wo man bei etlichen Kindern völlig arbeitsfrei ein ausreichendes Sozialhilfe-Einkommen erzielen kann. Nur nicht sparen, wenn es um die Ideologie geht – das ist offenbar auch das Motto einer "liberalen" Partei, die in Wien den Genossen zur Mehrheit verhilft.
6. In immer kürzeren Abständen muss man sich über die EU ärgern. Jetzt hat die Kommission allen Ernstes Österreich Konsequenzen und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, weil das österreichische Recht wörtlich "ungünstige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der teilweise in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen Post und Telekom, was die tägliche Mindestruhezeit, Urlaubsvertretung, Krankenstand und bezahlten Jahresurlaub angeht", vorsieht. Man fasst es nicht, um was sich die EU alles kümmert und dennoch nicht begreift, warum das überall als unnötige Überregulierungen und Einmischungen empfunden wird, welche die Wirtschaft lähmen und die EU-Begeisterung einfrieren lassen.
7. Apropos Sparen: In den USA wurde jetzt – bei gleichzeitiger kräftiger Erhöhung der Rüstungsausgaben – eine Kürzung der Zahl der Generäle und Admiräle um mindestens 20 Prozent angeordnet. Warum kommt in Österreich niemand auf solche Ideen? Denn selbst, wenn klar ist, das bringt ja nicht viel, so wären das doch Symbole, die das Sparbudget besser vermittelbar machen würden.
8. Gewiss kann man sich über manches an und in den USA ärgern, so etwa über die wilden Zollerhöhungen Donald Trumps und deren Folgen. Das rechtfertigt aber noch lange nicht jene Einstellung zu den USA, die eine globale Umfrage zeigt. Dieser zufolge sind in drei Vierteln der untersuchten Länder die USA unbeliebter als China. Das ist eine klare Folge einer massiv verzerrenden medialen Berichterstattung, die nichts mehr mit den objektiven Tatsachen zu tun hat; die praktisch nie den chinesischen Genozid an Völkern wie den Uiguren oder Tibetanern erwähnt oder die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit in China, die massiven Kriegsvorbereitungen gegenüber Taiwan, die eiskalte Besetzung von fremden Ländern (etwa den Philippinen) gehörenden Inseln oder die schweren Schäden für Europas Wirtschaft durch Chinas Dumpingmethoden. Auf der anderen Seite fallen werden die dummen und oft provozierenden Sprüche des amerikanischen Präsidenten täglich breit berichtet. Dabei kann – um nur ein Beispiel zu nenne – jeder Kanadier sicher sein, dass die USA trotz aller blöden Worte Trumps niemals in Kanada einmarschieren werden. Europäische Zeitungsleser und TV-Konsumenten können da nicht so sicher sein.
9. In Deutschland gibt es mehr als 160 Professuren für "Gender Studies". Für medizinische Physik gibt es hingegen nur 28 Professuren und für angewandte Kernphysik ganze sechs. Wenn man dieses Zahlenverhältnisse sieht, sind wirklich keine weiteren Worte zur Erklärung des steilen Abstiegs Deutschlands nötig.
10. Um wieder in die Heimat zurückzukehren: Extrem ärgerlich ist der ohnedies sehr teure Flughafenzug "Cat". Spätabends in Schwechat ankommend, erwirbt man am Automaten ungehindert Tickets für den Zug – aber fahren tut da längst kein Zug mehr.
11. Viele Österreicher ärgern sich zu Recht über aggressive antiösterreichische Passagen in der italienischen Hymne. Gerade deshalb sollte man selber mit gutem Beispiel vorangehen und keine Hymnentexte haben, die andere provozieren. Bis in die Steiermark ist diese Weisheit freilich noch nicht vorgedrungen. Da wollte die dortige Landesregierung das "Dachsteinlied" jetzt ohne jede Not in den (steirischen) Verfassungsrang erheben – ohne Rücksicht auf Passagen, die schon im ersten Satz mit "bis zum Wendenland am Bett der Sav’" heute slowenische Territorien als steirisch beanspruchen. Auch wenn die Geschichte der Untersteiermark eine traurige ist, so sind solche Texte in Zeiten eines friedlichen Europa aber zumindest extrem unsensibel.

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