Die Rechtspopulisten werden zur starken Kraft

In Budapest haben sich die – zuletzt in Portugal – sehr erfolgreichen Parteien und Bewegungen getroffen, die meist mit den Adjektiva "rechtspopulistisch", "patriotisch" oder "nationalkonservativ" zusammengefasst werden. Das ist sicher der größte politische Aufstieg einer Bewegung seit der Gründung der diversen grünen Parteien in den 80er Jahren. Wie aber sind diese aufsteigenden Parteien und Bewegungen in ihrer Summe zu bewerten?

Zuerst ein Rückblick auf die Entwicklung der Grünen: Diese sind nie in die Nähe einer Mehrheit gekommen und haben auch meist nur relativ kurz die Teilnahme an Regierungen geschafft. Dennoch waren sie in Europa enorm einflussreich. Man denke nur an den "Green Deal" der EU, der sich so verheerend auf die europäische Wirtschaft auswirkt, der die EU-Länder zu vielen, eine Schuldenexplosion auslösenden Milliarden Euro an CO₂-Strafen und an Wind- und Solarinvestitionen zwingt, und der dennoch völlig sinnlos bleibt – selbst wenn man an die Klimareligion glaubt –, solange die "Planetenrettung" lediglich ein Spleen der Europäer ist.

Wie haben das die Grünen geschafft? Sie haben mit ihren Ideen stark die traditionellen Parteien beeinflusst, die geistig ausgedünnt waren, die ihre Hauptantriebskräfte weitgehend verloren haben, die in den grünen Vorstellungen eine Wiederbelebung der eigenen Stärke erhofft haben. Die Sozialdemokraten hatten durch den Aufstieg der Arbeiter von ausgepowerten Proletariern zu saturierten Kleinbürgern ihren Lebenszweck fast gänzlich verloren und waren daher ganz besonders aufnahmebereit für neue Ideen. Das christdemokratisch-liberalkonservative Mitte-Rechts-Lager wiederum hatte einerseits unter der Ausdünnung des Christentums zu leiden; andererseits war der Erfolg des liberalen Wirtschaftens in den Jahrzehnten des europäischen Wirtschaftswunders so groß, dass es zur nicht mehr bewusst beachteten Selbstverständlichkeit geworden ist; und Umweltschutz und Bewahrung der Schöpfung waren ja sowieso genuiner Bestandteil jeder konservativen Einstellung. Aus diesen Gründen haben auch dort viele Politiker Anleihen bei der neuen Religion genommen.

Das Ergrünen der Altparteien öffnete zusehends den Raum für die neuen politischen Ansätze des Rechtspopulismus. Vor allem die Linke versucht diese als Wiedergeburt der Nazis, als rechtsextremistisch, als neofaschistisch, als Gefahr für die Demokratie zu denunzieren. Das ist Unsinn, auch wenn sich marginale Grüppchen, die tatsächlich so zu bezeichnen wären, bisweilen den Rechtspopulisten angeschlossen haben.

Welche Ideen sind bei denen aber wirklich dominant? Und wie sind diese zu bewerten?

Da steht zweifellos das nationale Denken im Zentrum. Damit haben die Rechtspopulisten den konservativen Parteien zweifellos den früher unbestrittenen Rang abgelaufen. Man denke nur an den großen Franzosen Charles De Gaulle mit seiner Betonung eines "Europa der Vaterländer". Man denke an die ÖVP, die immer stolz betont hat, dass bei ihr im Gegensatz zu den anderen Parteien das Wort "Österreich" schon im Parteinamen an der Spitze steht; sie ist in Karikaturen immer durch den österreichischen Trachtenanzug gekennzeichnet worden; und ihr Lager hatte lange vor Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Eigenstaatlichkeit Österreichs im Zentrum. Heute hingegen sind Nationalratsabgeordnete im österreichischen Trachtenanzug mit viel höherer Wahrscheinlichkeit FPÖ-Mandatare …

Mit dem nationalen Denken werden die Rechtspopulisten auch weiterhin Erfolg haben. Für sehr viele Menschen ist es einfach nicht nachvollziehbar, warum Österreich von der EU gezwungen wird, Zentausende deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge hier studieren zu lassen. Für sehr viele Menschen ist es einfach nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Ungarn nicht den "Pride" genannten Schwulen-Aufmarsch mit zum Teil sexuell sehr provozierenden Posen verbieten darf, ohne Strafsanktionen der EU erwarten zu müssen. Waren doch solche Aufmärsche noch vor wenigen Jahren in keinem Land Europas denkbar, obwohl auch schon damals die Europäische Menschenrechtskonvention unverändert in Kraft war, auf die sich jetzt Schwule & Co berufen. Selbst viele jener, denen das homosexuelle Werbe-Anliegen egal ist, sehen keine Berechtigung für eine Einmischung der EU in solche nationalen oder lokalen Fragen, die mit einem funktionierenden Binnenmarkt absolut nichts zu tun haben, der Waren, Kapital, die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen umfasst, aber nicht von Ideologien oder Sexualpraktiken.

Die Rechtspopulisten haben daher sicher Recht und finden vor allem massive Zustimmung, wenn sie sich dagegen wehren. Und für den auf Grund seiner langen Amtszeit eigentlich längst ablösefälligen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist das Thema ein willkommener Wählermagnet. Es ist auch kein Zufall, dass nach Scheitern aller linken und linksliberalen Herausforderungen in Ungarn die weitaus kräftigste Opposition zu Orbán jetzt ausgerechnet eine wieder konservative Bewegung geworden ist.

Heimatorientierung, das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl mit Menschen gleicher Sprache, Geschichte, Mentalität, Kultur und oft auch Religion ist ein viel zu starker Antrieb im Fühlen und Denken der Menschen, als dass sie sich durch eine politmediale Elite und eine europäische Zentralmacht eliminieren ließen. Man denke nur an Osteuropa, wie sich der sowjetrussische Zentralismus an den Nationalgefühlen der Menschen die Zähne ausgebissen hat. Und wenn da jetzt internationale Konventionen, Beamte, Richter, Diplomaten, Politiker allzu brutal – oft auch im subjektiven Machtstreben der Akteure – über diese nationalen Gefühle drüberfahren, dann bewirkt das bei vielen Menschen eine massive Abwehrreaktion.

Besonders stark ist diese Abwehrreaktion rund um die illegale Massenmigration aus der islamischen und afrikanischen Welt nach Europa geworden. Und wieder war es eine selbsternannte linksliberale Elite, waren es supranationale Konventionen, Beamte, Richter, Diplomaten, Politiker, die diese Migration überhaupt erst ermöglicht haben.

Wenn diese vor allem in Europa tonangebend gewordene Gruppe nicht bald massiv und wirksam in die Schranken gewiesen wird, dann wird es Europa mit all seinen wirtschaftlichen Vorteilen zerreißen.

Insbesondere haben die Rechtspopulisten weitaus am deutlichsten die Gefahr durch die rapide voranschreitende Islamisierung Europas erkannt, die sämtliche Werte zunichte zu machen droht, die alten und die angeblichen neuen. Die Linke begreift das überhaupt nicht. Und auch bei den Konservativen glauben viele naiverweise, dass der Islam eine Religion wie jede andere und keine Machteroberungsideologie ist. Folge: Israels Premier Netanyahu ist nach Budapest gerkommen, denn dort findet er die stärkste Unterstützung gegen die arabisch-islamische Bedrohung.

Insofern sind die rechtspopulistischen Gruppierungen ein absolut wichtiger und positiver Beitrag, weil sie Druck auf diese nur supranational denkenden Gruppen – die sie überflüssig verächtlich "Eliten" nennen – aufgebaut haben, um genau das zu verhindern.

Negativ wird der Beitrag der Rechtspopulisten zur Geschichte aber nicht erst, wenn er Europa zerreißt. Negativ ist auch ihr Kampf gegen jede Form der Globalisierung. Denn in Wahrheit trägt der Welthandel Entscheidendes zur Verbesserung des Lebensstandards in Europa wie auch im Rest der Welt bei. Wenn Güter dort erzeugt werden, wo es – etwa wegen der Lohnhöhe – am günstigsten ist, dann hilft es allen Seiten. Überdies ist ein freier Welthandel, wo ferne Länder Produkte statt Menschen schicken können, die beste Waffe gegen den Drang zur illegalen Emigration.

Den Beweis, dass das in der Geschichte so oft – von russischen Kommunisten wie auch französischen Merkantilisten – versuchte Gegenteil zu einem freien Welthandel noch immer nicht funktioniert, liefert jetzt der amerikanische Präsident. Wenn man alle Importprodukte durch eine Zolllawine künstlich verteuert, dann werden die amerikanischen Konsumenten massiv belastet. Und überdies bleibt es mehr als fraglich, ob die internationalen Produzenten ins Hochlohnland Amerika mit seinem gleichzeitigen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften übersiedeln.

Es ist in Wahrheit ein schlimmes Armutszeugnis, wenn im 21. Jahrhundert ein amerikanischer Präsident nicht mehr die allseitigen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung versteht. Das ändert nichts an der Legitimität von Sanktionen gegen Störer des internationalen Friedens und grobe Menschenrechtsverletzer wie Russland oder China.

Das ändert aber auch nichts daran, dass der amerikanische Vizepräsident und die rechtspopulistischen Bewegungen absolut recht haben, wenn sie laut aufschreien gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch einen neuen europäischen Vormärz, ob der nun durch die Eifersucht auf die großen amerikanischen Internetkonzerne motiviert ist oder durch undemokratische Versuche, oppositionelle Bestrebungen zu unterdrücken, oder durch den woken Kampf der EU für freihändig neuerfundene europäische Werte wie den Trans- oder Schwulenkult oder Abtreibungen.

Der Kampf für die Meinungsfreiheit als essenzielles Grundrecht, als Voraussetzung jeder Demokratie kann gar nicht groß genug unterstützt werden.

Das ändert auf der anderen Seite wiederum nichts daran, dass die Haltung der meisten Rechtspopulisten zum Ukraine-Krieg dumm und katastrophal ist. Denn gerade wenn man primär auf die Rechte der eigenen Nation schaut, dann muss doch eigentlich klar sein, dass dabei deren Sicherheit und Souveränität an der Spitze stehen muss, soll das nicht nur ein dumpfer Blasmusik-Patriotismus sein. Wer das aber begreift, der muss auch alles tun, dass nicht eine neue Weltordnung einreißt, in der sich für stärker haltende Staaten straflos andere Länder und Nationen überfallen dürfen. Wem die eigene nationale Sicherheit wichtig ist, der muss dann gerade im Eigeninteresse alles tun, jedem Überfallenen beizustehen – vor allem, wenn man selber alleine zu schwach ist, um einem Überfall standzuhalten. Wenn also europäische Bewegungen meinen, der Freiheitskampf der Ukraine ginge sie nichts an, dann sind sie keinesfalls patriotisch.

Unverständlich ist auch, warum sich die aufstrebenden Rechtspopulisten in Sachen Corona wirklich allen esoterischen Wissenschaftsfeinden angeschlossen haben, also Einstellungen, die früher primär am Rand der Grünen und des Feminismus zu finden gewesen sind.

In Summe ist es fast gleichgültig, ob die Rechtspopulisten zur dominierenden Kraft in Europa werden oder nicht. Wichtig und gut wäre es genauso, wenn sie ihre negativen Seiten abschütteln und sich die positiven durchsetzen könnten (so, wie es der Italienerin Meloni oder den rechtspopulistisch gewordenen dänischen Sozialdemokraten gelungen ist) und wenn sie den positiven Teil ihres Ideengutes den alten Parteien aufpfropfen könnten (so, wie es in den letzten 40 Jahren den Grünen mit ihren Vorstellungen gelungen ist).

Jede andere Entwicklung wäre aber absolut negativ.

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