Die osteuropäischen Lehren

Nichts lehrt deutlicher als das jüngste rumänische Wahlergebnis, dass es Wähler gar nicht gerne haben, wenn ihnen Richter (oder Geheimdienste wie im Fall der AfD) ihre demokratischen Entscheidungsrechte zu rauben versuchen. Nachdem Gerichte nachträglich den rechtspopulistischen Sieger der ersten Wahl – wegen unklarer Wahlkampffinanzierung und russischer Einmischung durch massenweise Internet-Postings – eliminiert haben, hat nun ein anderer Rechtspopulist die neuausgetragene Wahl zumindest im ersten Durchgang mit 41 Prozent hoch gewonnen. Am Sonntag wird im zweiten Wahlgang endgültig entschieden, wer Präsident Rumäniens wird.

Die Lehre lässt sich von Amerika (siehe die einstige Prozessflut gegen Donald Trump) über Frankreich (wo Marine Le Pen verurteilt worden ist, ihre Partei aber nun umso besser dasteht) bis Italien ziehen (Verfahrensflut gegen die Rechten Salvini und Berlusconi, die zum Triumph einer weiteren Rechts-Politikerin geführt hat): Die Wähler wollen selber entscheiden und lehnen es ab, wenn Richter in die Demokratie eingreifen.

Die zweite Lehre aus Rumänien: Eine Regierung voller Streit und Korruption wird abgestraft.

Und die dritte: In ganz Osteuropa wird die Aversion gegen eine als viel zu zentralistisch und autoritär empfundene EU immer größer. Die dortigen Nationen von Ungarn bis Serbien haben gegenüber der sowjetrussischen Machtanmaßung ihr Selbstbewusstsein gelernt, haben in ihrer nationalen Identität (und in etlichen dieser Länder auch insbesondere in ihrer Religion) die Kraft zum Widerstand gelernt. Darauf sind sie stolz, auch wenn man diese Kraft in Brüssel als "Nationalismus" geißelt.

Es kann keinen Zweifel geben, dass diese drei Gründe hauptverantwortlich für das rumänische Wahlergebnis sind und nicht die russischen Internet-Postings – auch wenn diese unbestreitbar eine widerliche Einmischung in einen nationalen Wahlkampf darstellen. So ist ja auch der FPÖ-Wahlerfolg hausgemacht und nicht Folge von Postings, die auf zehn Kilometer nach russischer Propaganda stinken, die es zweifellos auch gegeben hat.

Schließlich haben ja auch die USA und Deutschland sich unter ihren letzten Regierungen massiv in manche nationalen Wahlkämpfe eingemischt. Insbesondere durch aus Steuergeldern finanzierte NGOs, durch Äußerungen von Botschaftern und durch die diversen Organisationen, die von dem ungarisch-amerikanischen Spekulanten George Soros finanziert werden.

Ebenso aber ist es auch eine Einmischung, wenn die jetzige US-Botschaft von Stockholm verlangt, dass dort schwule Regenbogen-Symbole entfernt werden sollen, wie es auch umgekehrt eine Einmischung ist, wenn jetzt von Brüssel aus versucht wird, Ungarn vom Verbot des schwulen Pride-Marsches mit seinen schwülen Schwulszenen halbnackter Männer abzubringen.

Es gibt in keinem dieser Fälle einen Grund, eine Berechtigung für Einmischung. Aber wenn man sie einmal verbietet, müsste man sie in einer interdependenten Welt überall verbieten. Was in Zeiten des Internets absolut unmöglich ist.

Und es ist ja auch niemals daran gedacht worden, etwa die "Presse" zu verbieten, weil sie nach dem Krieg CIA-Gelder für ihre Wiedergründung gebraucht hatte.

(Ein ähnlicher Text ist in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erschienen).

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)