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Immerhin: In der zweiten Instanz der Justiz ist Sebastian Kurz jetzt vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen worden. Damit hat die Justiz etliches von ihrem großen Sündenregister einer demokratiegefährdenden Parteipolitisierung abgewaschen. Dies geschah mit einer Begründung, die etwas aufgreift, was dieses Tagebuch immer wieder angeprangert hat. Die Argumentation dieses nun rechtskräftigen Urteils müsste jetzt vor allem das Parlament selbst zwingen, das Institut der Untersuchungsausschüsse einer totalen Renovierung zu unterziehen. Nicht aufgegriffen hat das Oberlandesgericht hingegen den zweiten Berufungsgrund, obwohl es dabei um rechtsstaatlich noch viel problematischere Vorgänge gegangen ist. Das ist jetzt gleichzeitig als weise wie auch als egoistisch im Interesse des eigenen Standes zu werten.
