Der weiße Elefant heißt China

Europa und die USA liegen sich in den Haaren. Daran ist zwar Donald Trump durch seine Rücksichtslosigkeit und Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die auch selbstbeschädigenden Folgen seiner Zoll-Exzesse hauptschuldig, aber Europa langfristig keineswegs unschuldig. Wollte es sich doch zum Nulltarif von den USA verteidigen lassen und gleichzeitig die USA ständig moralistisch zensieren. Das absolut Irre ist nur: Eigentlich spricht praktisch jede rationale Analyse für einen Schulterschluss zwischen Europa und den USA. Ein solcher wäre im gegenseitigen wirtschaftlichen wie politischen Interesse und müsste sowohl gegen Russlands Wladimir Putin gerichtet sein wie auch gegen Chinas Xi Jinping. Denn bei aller Chaotik Trumps, bei aller Trittbrettfahrerei Europas: Europa und die USA haben noch immer weitgehend die gleichen Interessen und Vorstellungen vom friedlichen Miteinander der Völker und von der Freiheit der Bürger. Die weitaus größten Bedrohungen des Weltfriedens gehen von den Diktatoren Xi und Putin aus, die beide eine von Vorgängern betriebene Phase friedlicher Demokratisierung durch ihre brutale Macht- und Aggressionspolitik ersetzt haben. Von China geht darüber hinaus auch eine gewaltige ökonomische Bedrohung aus, die natürlich auch enorme politische Folgen zu haben droht. Am Ende des Textes folgen ein paar klare Hinweise, was Europa tun soll.

Europa wie Amerika sind jedoch nicht imstande, zu einem transatlantisch gemeinsamen Lagebild zu kommen. Dies ist auch, aber nicht nur Folge ihrer unterschiedlichen geographischen Lage auf dem Globus. Dies ist auch, aber nicht nur Folge der (höflich formuliert) Exzentrik Trumps und des Fehlens europäischer Führungspersönlichkeiten sowie der Unfähigkeit Europas, eine ernstzunehmende gemeinsame Außenpolitik zu schmieden.

In Europa erkennt man nur die eindeutige Bedrohung durch Putin – wenn man einmal von Geschäftemachern wie Gerhard Schröder und weltpolitisch ahnungslosen Ressentiment-Trägern wie der AfD absieht, die nicht einmal diese Bedrohung begreifen. Man glaubt überdies in maßloser Verkennung der eigenen Bedeutung, als globale Regulierungsbehörde, als übergeordnete moralische Instanz und als Weltklima-Retter agieren zu können.

Die Trump-USA wiederum verkennen die Gefahren durch Putin. Trump sieht Russland im Gegensatz zu wirklich all seinen Vorgängern höchstens als Problem Europas. Stattdessen starren die USA schon seit längerem wie ein Kaninchen auf die ostasiatische Schlange, die eigentlich ein Drache ist.

Lassen wir aber heute Europa und Russland beiseite – auch wenn vor allem in Deutschland der rasche Aufstieg der russlandfreundlichen AfD auffällt. Diese liegt – je nach Umfrage – nur noch ein bis zwei Prozentpunkte hinter der zuletzt lange führenden CDU/CSU. Der AfD-Aufstieg geht aber ganz eindeutig auf die vielen Fehler und Wortbrüche der CDU und deren koalitionspolitischen Linksschwenk zurück und nicht etwa auf ein plötzliches Anwachsen der Russlandliebe in der deutschen Bevölkerung.

Global – und zwar nicht nur in der amerikanischen Perspektive – viel wichtiger ist China. Das ist es auch für den europäisch-russischen Konflikt. Denn ohne Chinas Erlaubnis hätte Putin wohl den Angriff auf die Ukraine nie begonnen.

China ist aber auch sonst mit allen Kräften eines hochintelligenten und disziplinierten Volkes, aber auch den Werkzeugen einer brutalen Diktatur dabei, zur dominanten weltpolitischen Kraft aufzusteigen. Die Mannschaft Donald Trumps erkennt das zwar zum Unterschied von Europa, pendelt aber bisher in der typischen Chaotik der jetzigen US-Machthaber zwischen drei völlig widersprüchlichen Reaktionen auf China:

1. Ein Teil der amerikanischen Anläufe will der ökonomischen und militärischen Herausforderung durch China energisch entgegentreten und die eigene Rolle als Weltmacht Nummer eins verteidigen. Das kann man etwa an den besonders kräftigen Zollerhöhungen gegenüber China ablesen, die von China sofort reziprok erwidert wurden. Teil dieser amerikanischen Strategie ist das Ziel, sich mit Russland auch auf Kosten der Ukraine zu versöhnen, um in der Konfrontation mit China den Rücken freizubekommen. Teil dieser Strategie ist auch der enge Zusammenschluss der USA mit einem Dutzend zum Teil sehr wichtiger Staaten an den Pazifik-Ufern. Die Konfrontation mit Peking droht vor allem durch einen Angriff Chinas auf Taiwan auszubrechen, dem die USA kaum tatenlos zuschauen können. Dies weniger aus moralischen oder Solidaritäts-Motiven, die sind heute in Washington irrelevant geworden, sondern weil in Taiwan die wichtigste Chips-Fabrik der Welt steht, wo die am weitesten fortgeschrittenen Halbleiter erzeugt werden. Wenn diese in chinesische Hände geriete, dann wäre das global gesehen der totale Endsieg Pekings und der offene Weg zur Weltherrschaft.
2. Daneben gibt es aber genauso deutliche Ansätze zu einem Appeasement Trumps mit China. Diese bestehen etwa darin, dass Trump den Chinesen jetzt einen seiner halb kriminellen Erpressungs-Deals in Aussicht gestellt hat, der darin bestent, dass die Zollerhöhungen gegenüber China wieder abgemildert würden, wenn China den USA den amerikanischen Teil des bei Jugendlichen enorm erfolgreichen Netzwerkes Tiktok überlässt. Diese zeigen sich in Trump-Äußerungen, dass er mit Chinas Xi zusammen viele Probleme lösen wolle. Diese Ansätze sind auch in einigen – dem oben in Hinblick auf die Chips-Welt Gesagten widersprechenden – Äußerungen zu erkennen, dass Taiwan langfristig ohnedies nicht verhindern kann, von China geschluckt zu werden. Dieser Teil des amerikanischen Denkens erinnert an den (auch von Henry Kissinger sehr bewunderten) Wiener Kongress. 1815 wurde die europäische Welt ohne jede Rücksicht auf Demokratie, auf die Selbstbestimmung der einzelnen Nationen mehr oder weniger auf das Gleichgewicht zwischen fünf Mächten abgestellt. Heue sehen viele in Trumps Vorstellungen die Welt auf ganz ähnliche Weise in drei Einflusssphären der Supermächte aufgeteilt – mit klaren Konsequenzen: die Ukraine gehört (angeblich) den Russen, Taiwan (angeblich) den Festlandchinesen und Grönland wie Kanada (angeblich) den USA.
3. Der dritte Aspekt der China-Fixierung der USA besteht in der Tatsache, dass Washington ganz massiv China zu imitieren begonnen hat, ohne das freilich zuzugeben.

Eine solche Imitation sieht man insbesondere in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Trump macht jetzt genau das, was die Chinesen schon lange tun, und was ihnen die Amerikaner und ein wenig auch die Europäer jahrzehntelang abzugewöhnen versucht haben. Sie waren dabei recht erfolglos. Konkret zeigt sich die Imitation an folgenden Aspekten:

• Unter Trump wechselten die USA von einer lange offenen zu einer sehr protektionistischen Investitionspolitik, die zu einem Spiegelbild der chinesischen Politik geworden ist. Sowohl Investitionen in China werden behindert wie auch chinesische Investitionen in sensiblen Bereichen in den USA.
• Der US-Protektionismus war übrigens auch schon unter Joe Biden massiv spürbar. Dessen Billionen-große Investitionspakete waren ganz im Sinne des protektionistisch-nationalistischen Denkens Trumps darauf ausgerichtet, amerikanische Unternehmen schamlos zu bevorzugen.
• So wie China sollen in Trumps Denkwelt auch die USA möglichst autark und selbständig werden, was allerdings enorme Kosten auslöst, die nur eine Diktatur wie die Chinas den Menschen aufzwingen kann.
• So eliminiert Washington komplett den humanitären Aspekt seiner Politik. Die riesigen Entwicklungshilfs-Programme, die seit John F. Kennedy gelaufen sind, und die den USA so viel Wohlwollen eingebracht haben, sind praktisch zur Gänze in den ersten Trump-Monaten verschrottet worden. Das bekommen Hunderte Millionen in der Dritten Welt zu spüren und das wird speziell im Gesundheitsbereich Millionen Menschen das Leben kosten.
• So wie bei China dominiert in sämtlichen Beziehungen zu anderen Völkern nur noch das Denken in Gegenseitigkeit. Auch China gibt ja keine Geschenke, sondern es sucht sich global Abhängigkeiten zu schaffen, was ihm besonders in Afrika gelungen ist, was China bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung viele Stimmen einbringt.
• So gibt es im amerikanischen Auftreten seit Trump überhaupt nicht mehr die Absicht, als Verkünder und Vorbild westlicher Werte aufzutreten, ob das nun die Rule of Law, die Absage ans steinzeitliche Faustrecht, die Demokratie, die Freiheit, die Solidarität, soziale und ökologische Mindeststandards oder die christliche Humanität ist.
• So hat Trump auch ein komplett anderes Verständnis von Weltwirtschaft, als es etwa sein Vorgänger Ronald Reagan oder die Britin Margaret Thatcher gehabt haben, die an globalen Freihandel und an freie Märkte geglaubt haben, die dadurch nicht nur die Globalisierung und damit den weltweiten Wohlstand vorangebracht, sondern auch ihre damals ziemlich darniederliegenden Länder wiederbelebt haben.
• Im Gegensatz zu Reagan und Thatcher hat Trump nie begriffen, dass die globale Arbeitsteilung am Ende allen nützt, wenn also Güter immer dort erzeugt werden, wo das am günstigsten geschehen kann, was den Konsumenten weltweit hilft, weil sie so zu den billigsten Produkten kommen – zumindest sofern sie selbst ihrerseits etwas anzubieten haben, ob das Industrieprodukte, elektronische, Finanz- oder touristische Produkte sind.
• So ist Trumps Verhältnis zur Weltwirtschaft eigentlich ein sehr sozialistisches. So wie China und die einstigen kommunistischen Länder ist sein oberstes, ja einziges Interesse, die nationale Wirtschaft hinter möglichst großen Mauern nach außen zu schützen.
• Ganz ähnlich zu Chinas Politik der letzten Jahrzehnte ist auch die Trump-Einladung an alle ausländischen Unternehmen, doch in den USA zu produzieren. Dann könnten sie in den USA wieder frei ihre Produkte verkaufen.
• Offen bleibt nur, ob Trump auch den zweiten Teil dieser Politik Chinas imitieren wird, um ausländische Investoren anzulocken: China hat diese nämlich gezwungen, chinesische Partner mit ins Eigentum zu nehmen. Diese Partner haben dann sehr oft den Ausländern viel von ihrem Knowhow gestohlen und ihnen sehr bald Konkurrenz gemacht.
• Trumps Politik gleicht aber jedenfalls noch in einem weiteren Punkt China – oder genauer gesagt dessen Interessen: Er bestraft – aus außenpolitischer Ahnungslosigkeit oder gar aus bösem Willen – mit saftigen Zollerhöhungen auch alle jene vielen Länder Süd- und Ostasiens, die sich dem Einfluss Chinas zu widersetzen versuchen, und die sich in den letzten Jahren ausländischen und nicht zuletzt amerikanischen Investoren mit einigem Erfolg als Standort angeboten haben, wo sie bei fairen Bedingungen billig produzieren können. Er nimmt Amerika damit viele Freunde, die es eigentlich gegen China hätte.
• In dieses Gesamtmuster passt schließlich ebenso Trumps überraschende Einladung auch an China, in den USA zu investieren. Hingegen hatten seine Vorgänger, aber auch noch sein Außenminister Marco Rubio nicht zuletzt aus Sicherheitsüberlegungen chinesische Investitionen in Amerika, aber umgekehrt auch amerikanische in China abgelehnt – worauf dann manche chinesische Konzerne nach Mexiko gegangen sind, um den amerikanischen Markt zu bedienen.

Trump übersieht aber beim Imitieren Chinas nur eines: Dass Chinas Wirtschaftspolitik nur deshalb funktioniert, weil Chinas Menschen nicht frei um ihre Rechte kämpfen können, und weil China mehrere Nationen von den Uiguren bis zu Tibetanern als Sklavenvölker hält. So kann es die Menschen ausbeuten, den "Mehrwert" für sich behalten und damit Billionen an politisch wie militärisch jetzt einsetzbarem Vermögen akkumulieren.

Trumps Wirtschaftsverständnis erinnert nicht nur an China, sondern auch an den Merkantilismus des 18. Jahrhunderts, dessen Hauptprinzip es war, fremde Waren vom eigenen Land fernzuhalten, aber möglichst viel der eigenen Produkte ans Ausland zu verkaufen. Das hat letztlich trotz der langsam einsetzenden Industrialisierung zu Verarmung geführt, eine der Hauptursachen der französischen Revolution.

Ähnlich erinnert sein Wirtschaftsverständnis auch an die nationalistische Hochzollpolitik des 19. Jahrhunderts und der Zwischenkriegszeit, von denen dicke Kausalitätslinien zu den beiden Weltkriegen gehen.

Zurück zu Trump und China: Vor allem hinter der Appeasement- und der Imitiation-Variante der schillernden amerikanischen Politik scheinen die deprimierenden Erkenntnisse der amerikanischen Militärstrategen zu stehen. Diese kumulieren in folgendem Schluss: Die USA haben keine Chance mehr, China in einem Krieg zu besiegen. Aus diesen Analysen ist etwa durchgesickert:

• Die ganze chinesische Armee ist von A bis Z darauf ausgerichtet worden, die USA zu besiegen.
• China hat bereits 490 militärische Satelliten im Weltall.
• Das einst mit Plastikspielzeug begonnene wirtschaftliche Aufholen Chinas hat längst auch große militärische Bedeutung: In China finden heute 30 Prozent der globalen Industrieproduktion statt, zwanzig Jahre vorher waren es bloß neun. Chinas Export wächst dreimal so rasch wie der Welthandel. Im Autosektor kann es zwei Drittel des gesamten weltweiten Bedarfs produzieren. Aus China kommt heute mehr als die Hälfte der globalen E-Auto-, Batterie-, Solarpaneele-, Stahl-, Aluminium- und Schiffs-Produktion. Viele dieser Bereiche können auch militärisch nutzbar gemacht werden.
• China hat eine riesige Anzahl von Drohnen.
• Es hat Tausende Raketen aller Art mit einer größeren Reichweite als die amerikanischen Gegenstücke.
• Die noch bestehende amerikanische Überlegenheit bei Atomraketen, U-Booten und Flugzeugträgern kann leicht unwirksam gemacht werden durch Chinas Anti-Satelliten-Waffen.
• Die Amerikaner haben nur noch dann eine Chance, wenn sie durch alle regionalen Freunde militärisch unterstützt würden; solche gäbe es von Taiwan über die Philippinen bis Südkorea und Japan – aber gerade die werden jetzt durch Trumps Zölle vergrämt.
• Diesen Alliierten kann China inzwischen aber eine andere, eine Diktatoren-Achse gegenüberstellen, die es mit Russland, Nordkorea und Iran inzwischen aufgebaut hat, die auch schon gemeinsame Seemanöver abgehalten hat. Diese Achse erinnert an jene zwischen den Diktaturen im einstigen Hitlerdeutschland, in Italien und Japan.     
• 15 chinesische Überschallraketen können laut US-Manöverergebnissen in den ersten 20 Minuten eines Krieges zehn amerikanische Flugzeugträger ausschalten.
• Die chinesischen Manöver rund um Taiwan sind im Grund keine Manöver mehr, sondern Vorbereitungen auf einen baldigen Landungsangriff oder alternativ eine Totalblockade Taiwans, das dieses totwürgen soll.
• In letzter Zeit gab es vor allem aus China zahlreiche Hacker-Angriffe auf US-Netzwerke, die Amerika lahmzulegen drohen (während sich die Russen diesbezüglich auf Europa konzentriert haben).
• Nach Informationen der CIA hat die chinesische Führung der Armee den Befehl gegeben, bis 2027 kriegsbereit zu sein. Zahllose Fakten zeigen, dass die Armee das auch wirklich so umsetzt.
• Auf der anderen Seite ist diese Frist für die USA viel zu knapp, um da noch effektiv nachrüsten und gegenhalten zu können.

Ganz in dieses Bild passen offizielle Aussagen der chinesischen Regierung: "Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Handelskrieg, sei es ein Zollkrieg, sei es irgendein anderer Krieg: Wir sind jedenfalls bereit, den bis zum Ende durchzukämpfen."

Für Europa bleiben angesichts des eskalierenden Krieges der weißen und der amerikanischen Elefanten folgende Optionen richtig und geradezu zwingend:

1. Europa muss viel mehr für eigene militärische Sicherheit auf Kosten des überwuchernden Wohlfahrtsstaates tun;
2. Es muss auch selbst so wie die USA darüber nachdenken, den chinesischen Wirtschaftskrieg mit chinesischen Taktiken zu beantworten (etwa chinesische Investoren zu zwingen, ihr Knowhow zu teilen);
3. es muss wirtschaftlich weiter den Weg des freien und so erfolgreichen Binnenmarkts weitergehen;
4. und muss diesen Binnenmarkt auch für alle anderen Völker von Kanada bis Japan öffnen, die an ihm und seinen Regeln fair teilnehmen wollen;
5. es muss dabei alle ökologischen und sozialen Planeten- sowie Weltrettungslasten abwerfen, deren Übernahme sinnlos und sogar oft kontraproduktiv ist, solange Europa sie alleine trägt;
6. es muss die Dritte Welt als gleichberechtigt ansehen (und ihnen keine Lieferketten-Regeln und andere Demütigungen aufzwingen), damit es dort Freunde und Partner findet, die sich ebenfalls den Elefanten entziehen wollen;
7. es muss raschest und ohne verlogenen Moralismus die Europäische Menschenrechtskonvention dort radikal ändern, wo diese Europa massiv schadet, wo sie von nichteuropäischen Migranten auf Kosten der Europäer ausgenutzt wird, wo Europa das Versagen und die Unmenschlichkeit islamischer Staaten aufgelastet bekommt.
8. Europa sollte den USA parallel zur Inkraftsetzung von sinnvollen und nicht selbstbeschädigenden Gegenmaßnahmen umgehend die Aktivierung der eingeschlossenen TTIP-Verhandlungen anbieten, also eines vollen bilateralen Freihandels – und ohne europäische Gen- und Hormon-Hysterien.
9. Es sollte den USA eine gemeinsame China-Politik anbieten.
10. Es sollte auf die absurde Zensur und Einschränkung der amerikanischen Internet-Plattformen verzichten (auch wenn dort oft Unerwünschtes steht), sondern gemeinsam mit Washington Regeln entwickeln (haben die Amerikaner doch selbst oft sehr prüde Zensurregeln).
11. Es sollte aber all dies nur auf Augenhöhe tun: ohne sich amerikanischem Diktat zu unterwerfen und ohne sich weiter selbst als Moralmeister aufzuspielen. 
12. Die europäischen Politiker sollten endlich auch lernen, Trump und Vance als Person zu respektieren, statt ihre überheblichen Kritiken fortzusetzen (wie es Finnlands Premier vorbildlich gemacht hat: Er ist jetzt einfach mit Trump in Florida Golfspielen gegangen). 
13. Und es sollte gelassen darauf hoffen, dass wieder wirtschaftspolitische Vernunft ins Weiße Haus einzieht – oder bis der (ganz ungwöhnliche!) gemeinsame Absturz von Dollar, US-Staatsanleihen und Börsenkursen den Amokläufer zu einem Umdenken gebracht haben. Denn das tut alles den amerikanischen Wählern weh – und nur das könnte Trump zum Umsenken bringen. Immerhin bietet das steile Ansteigen des Euro-Kurses den Europäern eine gute Grundlage zur Gelassenheit.

Es ist zwar verführerisch, wäre aber massiv selbstbeschädigend, würde Europa aus Ärger über Trump auf die chinesische oder gar russische Karte setzen. Das kann man nur taktisch Washington gegenüber als Möglichkeit andeuten, um dort die Vernunft wiederzubeleben.

PS: Amüsant sind etliche der Reaktionen. Denn jetzt sind ausgerechnet die Linken am lautesten, die sich über die Zerstörung des Freihandels empören (Etwa der "Standard" mit folgendem O-Ton: "Es geht um das große Ganze: den Freihandel, die transatlantische Freundschaft, das globale Sicherheitsgefüge."). Dabei waren es vor Trump absolut immer nur die Linken, die gegen Freihandelsabkommen und dergleichen agitiert und mobilisiert haben. Und auch die Sorge um die transatlantische Freundschaft hört man von der Linken erst, seit es Trump gibt ...

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