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Hut ab vor Europas tapferen Zwei!

Selten habe ich für ein Land so viel Hochachtung empfunden wie für Ungarn in diesen Tagen. Mit Mut und Charakter stellt sich das kleine Land Hand in Hand mit Polen (mit dem es übrigens auch in Zeiten der gemeinsamen kommunistischen Kerkerhaft emotional am engsten verbunden gewesen ist) der Erpressung durch eine europäische Übermacht entgegen. Das heißt nicht, dass es nicht auch in Ungarn und Polen etliches zu kritisieren gäbe, aber das Ausmaß der Heuchelei und Arroganz, des Rechtsmissbrauchs und der Doppelbödigkeit, das sich in der Politik der anderen EU-Länder und der EU-Kommission zeigt, hat die Grenzen des Erträglichen überschritten. Psychologisch erinnert das an das niederträchtige Verhalten einer Klassenmehrheit voller Pubertierender, die kollektiv den Schwächsten oder einen auffälligen Außenseiter mobbt.

Besonders widerlich ist dabei der Verrat jener Klassenkollegen, die vorher so getan haben, als wären sie Freunde des nunmehrigen Opfers. Das gleicht im aktuellen Fall dem Verrat vieler dem Namen nach christdemokratischer EU-Politiker, die anpasslerisch lieber im Gleichschritt mit den Linksparteien marschieren, statt sich mutig an die Seite des Opfers zu stellen. Das trifft auch auf etliche ÖVP-Exponenten und noch mehr auf solche der deutschen Unionsparteien zu. Grauslich.

Der Anlass ist bekannt: Es geht um den Einstimmigkeit brauchenden Beschluss eines 1,8 Billionen schweren europäischen EU-Finanzpakets, dem Ungarn und Polen die Zustimmung verweigern. Sie tun dies, weil gleichzeitig unter Druck der linken Mehrheit im EU-Parlament die EU-Kommission und das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland Maßnahmen vereinbart haben, die ermöglichen, dass durch Mehrheitsbeschluss Staaten wegen Verletzung des nebulosen Begriffs "Rechtsstaatlichkeit" EU-Gelder gestrichen werden können. Diese Vereinbarung richtet sich nach den Intentionen aller Beteiligten gezielt gegen die beiden mitteleuropäischen Staaten.

Denn die europäische Mainstream-Linke führt seit längerem gegen diese beiden Länder eine aggressive Kampagne, bei der sie ihnen ständig nebulos Verletzung der "Rechtsstaatlichkeit" vorwirft.

Das Veto Ungarns und Polens freut daher aus mehreren Gründen:

  1. Jeden Menschen mit Gerechtigkeitsgefühl im Blut muss es schon einmal grundsätzlich freuen, wenn sich kleine Mobbing-Opfer gegen die aggressive Mehrheit zu wehren verstehen.
  2. Das freut auch deshalb, weil es lebhaft an den fast ebenso tapferen Kampf Österreichs im Jahr 2000 gegen die anti-österreichischen Sanktionen der übrigen EU-Staaten (Ungarn und die anderen Osteuropäer waren damals noch keine EU-Mitglieder) erinnert, die damals von der Sozialistischen Internationale und dem französischen Gaullisten Chirac organisiert worden waren. Der Grund war damals die Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel, in deren Bekämpfung die europäischen Sozialisten die strategische Chance gesehen haben, jede europäische Koalition ohne sie selbst automatisch zu einer faschistischen zu stempeln.
  3. Das freut auch deshalb, weil das Vorgehen der Mehrheit gegen Polen und Ungarn eigentlich blindlings die übertriebene Argumentation der jeweiligen Opposition gegen die dortigen Regierungen übernimmt. Das kommt einem so vor, wie wenn die EU-Mehrheit gegen Österreich unter blinder Übernahme der Vorwürfe der FPÖ vorgehen würde, die gerade die Regierung als "Sudelküche" und den Finanzminister als "dement" bezeichnet hat (die SPÖ hat übrigens gegenüber 2000 ein wenig dazugelernt – was ihre ungarischen und polnischen Genossen noch nicht begriffen haben: Sie hat bei ihrer Opposition gegen Schwarz-Blau II und gegen Schwarz-Grün diesmal auf die Aufhetzung des Auslandes verzichtet).
  4. Das freut auch deshalb, weil die EU-Mehrheit mit dem Wort "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" einen undefinierten und undefinierbaren Pauschalvorwurf benutzt. Diese Agitationstaktik finden wir freilich oft in der Staatengeschichte. In dieser sind andere Völker immer wieder kollektiv, etwa als "Untermenschen", als "Rassisten", als "Kapitalisten", als "Ungläubige", als "Wilde", denunziert worden, um eine vermeintliche Berechtigung zu zimmern, gegen sie vorzugehen. Ohne etwas konkret beweisen zu müssen.
  5. Besonders freut am Doppelveto, dass es erfolgt ist, obwohl sowohl Ungarn wie Polen selbst eigentlich Interesse an dem Finanzpaket haben müssten, das sie nun blockieren. Aber die beiden Länder haben Charakterfestigkeit gezeigt und sich nicht mit schnödem Mammon kaufen lassen. Das Vorgehen der EU hingegen erinnert an einstige Expeditionen von Sklavenhändlern, die mit Glaskugeln Sklaven zu erwerben versucht haben.
  6. Das Verhalten der beiden stolzen Nationen erinnert daran, dass die Ungarn und Polen auch im kommunistischen Ostblock die beiden tapfersten Kämpfer gegen die sowjetischen Herrscher gewesen waren. Es zeigt sich, dass dieser nationale Widerstandsgeist ungebrochen ist. Nationen, die realsozialistischen Panzern Widerstand geleistet haben, lassen sich heute nicht von sozialistischen Bürokraten und Intriganten beeindrucken. Es ist keineswegs ein Zufall, wenn Ungarns Justizministerin jetzt von "Freiheitskampf" spricht, also bewusst einen Bezug zwischen 1956 und 2020 herstellt.
  7. Eigentlich müsste Österreich auch noch aus einem ganz anderen Grund über das Scheitern des riesigen Finanzpakets jubeln. Denn dieses Paket enthält zum ersten Mal in der EU-Geschichte auch eine – noch dazu gewaltige – Schuldenaufnahme der EU. Diese war vor wenigen Wochen noch von Österreich und vier anderen "frugalen Ländern" bekämpft worden. Wenig nachhaltig. Während der Widerstand der tapferen Zwei zumindest vorerst viel zäher ist.
  8. Das freut auch deshalb, weil das Vorgehen der EU gegen Ungarn und Polen auch noch aus einem anderen Grund zutiefst infam ist: Denn zuerst hat man im Europäischen Rat zum ganzen Großkapitel Rechtsstaatlichkeit-Finanzen einen Konsens und Kompromiss mit den beiden gefunden. Dann aber haben Vorsitzland Deutschland und die Kommission mit dem (auch durch Mitwirkung von Figuren wie Othmar Karas) linksdominierten EU-Parlament hinter dem Rücken der beiden einer ganz anderen Regelung zugestimmt, die allgemein als gegen Polen und Ungarn gerichtet empfunden wird. Das war eine weitere der Charakterlosigkeiten von Angela Merkel, die als derzeitige Präsidentin des Europäischen Rates in keiner Weise die Beschlüsse des Europäischen Rates und damit die vereinbarten Interessen der beiden Länder verteidigt hat.
  9. Der Widerstand Ungarns und Polens gegen das, was dabei herausgekommen ist, ist noch aus einem weiteren Grund zu bejubeln: Denn die finanzielle Bestrafung der beiden Länder unter dem Vorwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit war seit fünf Jahren von der europäischen Linken aus zwei Gründen ständig verlangt worden: weil sie sich, erstens, mit Erfolg einer Aufnahme beziehungsweise Umverteilung sogenannter Flüchtlinge widersetzt haben, und weil dort, zweitens, die Wähler die postkommunistischen Sozialisten in die Unbedeutendheit geschickt haben.
  10. Gerade eine Regierung Kurz hätte eigentlich viele gute Gründe, sich engagiert an die Seite seiner (unmittelbaren, beziehungsweise mittelbaren) Nachbarn zu stellen. Wegen der engen und historischen Nachbarschaft, wegen der gemeinsamen Ablehnung der illegalen Migration, wegen der prinzipiellen Solidarität, die gerade Kleinstaaten üben sollten, und wegen der Erinnerung an die Sanktionen 2000. Offen muss bleiben, ob Kurz ohne grünes Bleigewicht an den Beinen mutiger wäre.

Nur was ein Gesetz konkret verbietet, darf im Rechtsstaat verboten sein

Aber ist nicht Rechtsstaatlichkeit ein enorm hohes Gut, das fast jeden Einsatz rechtfertigt?

Ja, das ist sie – aber eben nur fast. Der Preis darf keinesfalls in einer massiven und direkten Verletzung des zentralen Fundaments der Rechtsstaatlichkeit selbst bestehen. Dieses Fundament lautet lateinisch "Nullum crimen sine lege". Das heißt: Zuerst muss genau durch einzelne Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien definiert sein, was eigentlich verboten oder geboten ist, bevor man über irgendwelche Sanktionen nachdenkt. Sonst herrscht blanke Willkür. Nur die konkrete Verletzung konkreter Gesetze kann daher seriöserweise als eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit angesehen werden. Aber nicht eine angebliche Rechtsverletzung, die man nur in 2 von 27 Staaten überhaupt prüft.

Konkret geht es da insbesondere um folgende Aspekte:

  • Gewiss wird wohl die Unabhängigkeit der Richter auf Grund eines (derzeit fehlenden) EU-Rechtsakts zu einer sauberen Konkretisierung von Rechtsstaatlichkeit gehören. Nur ist das nicht so einfach: Denn auch in fast allen anderen als Rechtsstaaten geltenden Ländern werden Höchstrichter oder Gerichtspräsidenten von der Exekutive bestellt. Von den USA (wie man in den letzten Wochen wieder genau gesehen hat) bis Österreich (wo sofort nach Koalitionsbildung eine grüne Richterin in den Verfassungsgerichtshof eingezogen ist). Eine saubere Definition dieser Unabhängigkeit ist daher absolut unmöglich, bei der Ungarn und Polen auf der bösen Seite, alle anderen aber auf der guten landen werden. Daher definiert man sie lieber gleich gar nicht.
  • Unakzeptabel wäre es jedoch, wenn die Unabhängigkeit der Justiz auch eine totale Unabhängigkeit vom demokratischen Gesetzgeber bedeuten sollte. Geht doch nicht nur nach der österreichischen Verfassung das gesamte Recht vom Volk aus. Wenn jedoch die Richter absolut unabhängig von diesem Volk sind, dann haben wir in Kürze keine Demokratie mehr also eine "Herrschaft des Volkes", sondern einen Richterstaat, eine Diktatur der Richterklasse.
    Vor einer solchen Entwicklung sollte uns auch die Geschichte des Feudalstaates warnen. Denn die lange und oft willkürliche und absolutistische Herrschaft der Fürsten und Grafen ist ja genau aus ihrer ursprünglichen Richterfunktion erwachsen. Das Volk darf aber in den meisten Ländern nur innerhalb der engen Grenzen des parlamentarischen Parteienstaates sprechen, in dem aber immer das nach Korruption riechende Eigeninteresse der politischen Parteien mit im Spiel ist.
  • Daher können Repräsentativdemokratien wohl nur mangelhafte demokratische Rechtsstaaten sein. Daher wäre eine direkte Demokratie etwa nach Schweizer Muster ein viel perfekterer demokratischer Rechtsstaat.
  • In der vagen Idee von Rechtsstaatlichkeit wird immer der Kampf gegen Korruption mitgemeint. Nur: Diese ist mit absoluter Sicherheit in Italien weit schlimmer als in Ungarn oder Polen. Aber Italien will unbedingt genau jene EU-Beschlüsse durchbringen, die Ungarn und Polen ablehnen: Auch das ist ein starkes Indiz, dass die Vorwürfe gegen diese beiden Länder gezielte parteipolitische Willkür sind.
  • Ein weiterer Aspekt dessen, was irgendwie zu einem Rechtsstaat gehört, ist die volle Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Aber was heißt genau dieses "Irgendwie"? Stellen nicht auch bei uns die Straf- und Mediengesetze wie auch die selektive Medienfinanzierung einen viel zu tiefen Eingriff in diese Freiheit und Unabhängigkeit dar? Muss nicht die Meinungsäußerung des Bürgers im Internetzeitalter genau die gleichen Rechte haben wie die der Redaktionen? Gibt es nicht schon viele Beweise - Umfragen wie Gesetze -, wie stark insbesondere in Österreich und Deutschland das Grundrecht der Meinungsfreiheit schon eingeschränkt worden ist (während es in Frankreich noch verteidigt wird)?
    Es ist zwar keine Frage, dass in Ungarn viele Zeitungseigentümer Regierungsnähe vorziehen, weil da mehr Inserate fließen. Aber: Wo ist da der Unterschied zu Österreich, insbesondere zur Stadt Wien?
    Hat doch gerade in Wien jetzt eine neue Koalition nicht nur eine Fortsetzung der (in Wien ohnedies auf Rekordniveau befindlichen) Bestechungsinserate angekündigt, sondern auch deren verstärkte inhaltliche Steuerung, also eine künftig noch stärkere parteipolitische Beeinflussung der Wiener Medien!
    Einziger Unterschied zu Ungarn: In anderen österreichischen Bundesländern und auf Bundesebene machen auch die anderen Parteien – wenn auch in etwas geringerem Umfang – ähnliche Schweinereien. Daher rennt wohlweislich keine von ihnen nach Europa und sagt: "In Österreich ist der Rechtsstaat abgeschafft worden".
  • Ungarn und Polen ist auch zum Vorwurf gemacht worden, dass sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein paar Wochen mit Regierungsverordnungen anstelle parlamentarischer Gesetze regiert haben. Auch das stimmt. Aber das ist mit Verlaub in Österreich seit acht Monaten immer wieder der Fall. Das hat zwar der Verfassungsgerichtshof mehrmals moniert – aber dennoch ist keine österreichische Partei nach Brüssel gelaufen und hat Österreich denunziert.
  • Ungarn und Polen verteidigen entschlossen die klassische Familie und die Mann-Frau-Ehe. Das wird ihnen von den Linksparteien und den Schwulen und Transgender-Aktivisten neuerdings besonders heftig zum Vorwurf gemacht. Nur: Vor wenigen Jahren war das in allen europäischen Demokratien Selbstverständlichkeit – waren die etwa damals keine Rechtsstaaten?
  • Der österreichische Bundeskanzler verlangt aus seiner Loyalität zu seinen neuen Freunden, den "frugalen Fünf", unter denen vor allem die Niederlande auf "Rechtsstaatlichkeit" fixiert sind, die Einhaltung der europäischen "Werte": Nur ist auch Sebastian Kurz wohl völlig außerstande zu definieren, was diese "Werte" eigentlich genau sein sollen. Dabei sollte auch er schon mitgekriegt haben, wie viel Absurdes als "europäischer Wert" bezeichnet worden ist: Etwa "Anständigkeit" (das nächste Wieselwort!), etwa die Aufnahme aller illegalen Migranten (die Sebastian Kurz selbst immer verhindern wollte), etwa ein allgemeines Mindesteinkommen ...

Wie man es auch wendet, das Verhalten Europas, das Verhalten des EU-Parlaments, das Verhalten aller Linksparteien – also der Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linksliberalen (nach Neos-Art) –, aber auch das Verhalten eines Teils der Christdemokraten ist widerlich und infam. Und es hat absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es geht vielmehr darum, den letzten christlichen, konservativen und noch dazu durch Marktwirtschaft sehr erfolgreichen Regierungen in der EU das Messer anzusetzen. Im Dienste einer sich anderswo immer mehr sogar in Schulbüchern breitmachenden Schwulen-Propaganda. Im Dienste der Pro-Migrationslobby. Im Dienste einer paneuropäischen sozialistischen Solidarität.

Dass dabei auch (angeblich) christdemokratische Politiker aus Österreich und Deutschland mitmachen, ist tief deprimierend.

In der Realpolitik wird jetzt wohl ein totaler Nervenkrieg stattfinden: Wer gibt als erster nach? Das erinnert an die wahnsinnige Mutprobe, die bisweilen zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund läuft, wenn sie mit zwei Autos aufeinander losfahren, bis der "Feigere" als erster ausweicht – oder bis es einen Crash gibt. In dieser Mutprobe scheinen die Karten der beiden mitteleuropäischen Länder gar nicht so schlecht. Denn das alte EU-Budget läuft ja ohnedies weiter. Denn vor allem die linksregierten Länder Italien und Spanien brauchen die zusätzlichen Gelder durch die riesige EU-Schuldenaufnahme viel dringender als Ungarn und Polen. Was man in Warschau und Budapest genau weiß. Aber in Brüssel glauben noch immer viele, dass die beiden Mitteleuropäer letztlich doch nachgeben werden, weil man auch dort gerne zusätzliche Mittel aus dem Schuldenfonds hätte.

Daher scheint ein Crash gar nicht so unwahrscheinlich zu sein.

Diese Mutprobe erinnert stark an eine ganz ähnliche andere: nämlich die zwischen Großbritannien und den EU-Behörden. Zuerst hat Brüssel schon einmal im Glauben, die Briten würden den Brexit eh nie wagen, ihnen zu wenige Konzessionen gemacht, worauf sie dann wirklich den Austritt beschlossen haben. Und jetzt bei den Verhandlungen über die Brexit-Zeit läuft ein ganz ähnliches "Spiel", bei dem keine Seite nachgeben will, auch wenn ein Crash beide Fahrzeuge samt Insassen schwer lädieren würde…

Lächerlich ist übrigens das jetzt plötzlich auftauchende moralistische Argument, eine Blockade der EU durch zwei Mitgliedsländer wäre eine schwerwiegende Verletzung des Fundaments der EU. Denn solche Blockaden sind keineswegs etwas Neues:

  • Man denke an die französische Politik "des leeren Stuhls", um Agrarinteressen durchzusetzen.
  • Man denke an das jahrzehntelange griechische Veto gegen eine EU-Annäherung Mazedoniens, um eine Namensänderung dieses Staates durchzusetzen, der deswegen jetzt Nordmazedonien heißt.
  • Man denke daran, dass jetzt Bulgarien das gleiche Land blockiert, um durchzusetzen, dass Mazedonisch nicht als eigene Sprache anerkannt wird, sondern nur als bulgarischer Dialekt.
  • Man denke an die einstige italienische Blockade gegen eine EWG-Assoziierung Österreichs, um Österreichs Südtirolpolitik zu ändern.
  • Man denke an die Volksabstimmungen in zwei Ländern, an denen die einst versuchte "EU-Verfassung" gescheitert ist.

Nur Österreich hat sich nie getraut, mit einer echten Veto-Drohung auch für seine Interessen zu kämpfen.

PPS: Warum gibt es im EU-Parlament eigentlich im Gegensatz zur Summe der Mitgliedsländer eine linke Mehrheit? Das ist nicht nur wegen der gespaltenen Christdemokratie der Fall, sondern auch, weil rechte Parteien oft sehr EU-feindlich sind und ihre Wähler daher bei EU-Wahlen oft gar nicht hingehen …

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alle Kommentare

  1. mayerhansi (kein Partner)

    Eine Vielzahl von EU-Aufnahmekriterien werden wohl ganz sicher auch auf "Rechtsstaatlichkeit" basieren.
    Etliche Mitgliedsstaaten, allem voran Deutschland, müßten sorfort aus der EU ausgeschlossen werden, da deren "Rechtsstaatlichkeit" längst nicht mehr existiert!



  2. Torres (kein Partner)

    Ergänzend dazu wäre zu sagen, dass sich inzwischen auch Slowenien den beiden erwähnten Staaten angeschlossen hat, wobei der slowenische Regierungschef das damit begründet hat, dass die Rechtsstaatlichkeit von einem Fachgremium beurteilt werden müsste, und nicht durch eine politische Mehrheitsentscheidung.



  3. Tagebuchleser (kein Partner)

    "Offen muss bleiben, ob Kurz ohne grünes Bleigewicht an den Beinen mutiger wäre."

    Der "gute Kurz" ist doch Soros-Member

    ecfr.eu/council/members/#country-at

    Kurz betreibt ein doppeltes Spiel im Sinne der Globalisten, das ist aber auch schon alles.



  4. Erwin Tripes (kein Partner)

    Zu Pauschalvorwürfen der FPÖ: die Regierung sei "Sudelküche" und der Finanzminister wäre "dement". Das ist natürlich viel ärger, als Merkl der dauernden Charakterlosigkeit zu zeihen, auch wenn solche Eindrücke subjektiven Bestand haben (Quod licet...).
    Bitte um Hilfsargumente, wie man die Regierung und den vergesslichen Finanzminister verteidigen soll! Aber bitte in einer Form, daß man nicht als ungläubiger wilder Agitationstaktiker eingeordnet werden kann.
    Zur blanken Willkür: Wenn Normen wie zB § 283 StGB schwammig beschlossen werden, bleibt dennoch viel Willkürmöglichkeit. Aber wenn die gesetzgebende Mehrheit das so will....



  5. sentinel (kein Partner)

    1. Im Irrenhaus Österreich meinen die meisten, dass Demokratie bedeutet wählen gehen zu können/dürfen. Demnach wäre z. B. Afghanistan eine funktionierende Demokratie, gibt dort ja auch Wahlen. Dass Demokratie bedeutet, dass das passiert was die Mehrheit will, das werden vor allem die hirntoten Konservativen wohl nie kapieren.
    2. Wieder typisch A. U., Hetze gegen Alles was nicht konservativ-christdemokratisch ist. Dazwischen ein bisschen leise Kritik an der ÖVP, natürlich mit dem Hinweis, dass das natürlich nix mit echten Christlichsozialen zu tun hat. Dass aber die oben angeführten Schweinereien zufällig immer unter großteils konservativen Regierungen passieren, das sollte langsam auffalle



  6. AppolloniO (kein Partner)

    EU-Blockade Österreichs 2000:
    ...obwohl auch Jahre danach nicht EIN GRUND gefunden wurde der das skandalöse Vorgehen (genau wie heute) gerechtfertigt hätte.

    Wieviele Länder
    wieviele Politiker und
    wieviele der Einheitsjournalisten haben sich beim Österr. Wähler entschuldigt?

    Und heute machen die Konservativen mit der Linken einen Pakt. Es ist zum Kotzen.



  7. Der Realist (kein Partner)

    Ich habe auch im Jahr 2000 keinen tapferen Kampf gegen die hirnrissigen Sanktionen gesehen. Damals hat sich das offizielle Oesterreich doch sehr unterwürfig verhalten.



  8. Hatschi Bratschi (kein Partner)

    Werter Hr. Unterberger. Lernen Sie bitte endlich mal den Unterschied zwischen Schwulen und Transgendern kennen, bevor Sie ihren Brotladen abwertend, hämisch und wie üblich erzkatholisch äußern. Abgesehen davon gibt es in ihrer geliebten Kirche mehr Schwule und Pädophile als in irgendeinem anderen Männerklub dieses Planeten. Je weiter man raufkommt, also in Richtung des unfehlbaren Stelllvertreters Gottes auf Erden, dem selbsternannten - welch ungeheure Anmaßung - Heiligen Vaters, desto mehr Schwule und Pädophile trifft man an. Geschützte Werkstätte! Homosexulität ist kein freiwilliges Verhalten, sondern angeboren, Transsexulität hat nichts mit Sex zu tun, sondern ist eine Identitätsstörung.



    • Der Realist (kein Partner)

      Beides nicht normal. Ich persönlich finde, das Beste an Schwulen ist, dass sie sich nicht vermehren können

  9. unbedeutend (kein Partner)

    Das polnische Höchstgericht hat festgestellt, dass die eugenische Indikation gegen das Recht auf Leben verstößt und abzuschaffen ist.
    Das österreichische Höchstgericht hat festgestellt, dass ungeborene Menschen kein Recht auf Leben haben und getötet werden dürfen.
    In welchem der beiden Staaten herrscht das Recht?



  10. Hans M. (kein Partner)

    Es ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Demokratie, wenn gerade die allergrößte deutschsprachige Politverbrecherin nach Hitler, Ulbricht und Honecker, Angela Merkel, das Wort "Rechtsstaatlichkeit" in den Mund nimmt!



  11. Anmerkung (kein Partner)

    Woher kommt eigentlich dieser widerliche "Verrat vieler dem Namen nach christdemokratischer EU-Politiker, die anpasslerisch lieber im Gleichschritt mit den Linksparteien marschieren, statt sich mutig an die Seite des Opfers zu stellen"?

    Das kann doch nichts mit der christlichen Religion zu tun haben. So wie der Islamismus und der islamistische Terrorismus ganz gewiss nicht das Geringste mit dem Islam zu tun haben können.

    Sonst würde sich an diesem "Verrat" der "christdemokratischen EU-Politiker" gegenüber den erzchristlich verwurzelten Regierungen in Polen und Ungarn ja wieder einmal zeigen, dass vorzugsweise die ideologisch Gleichgepolten einander feindselig bis hin zum Krieg bekämpfen.



  12. Dr. Hans Christ (kein Partner)

    Eine Eu, die ständig ihre eigenen Regeln bricht (nonbailout,
    Schengen, Maastricht), besonders zu Gunsten einzelner Staaten, ist, was Werte betrifft, völlig abgehalftert. Und ÖVP-Lemuren wie Karas und Hahn befeuern diesen Weg!
    Das Problem ist, dass man sich nicht so einfach aus dieser korrupten Lobbyisten-Mafia lösen kann, wie der BREXIT beweist,
    da wir keine Politiker haben, die sich getrauen, das Eisen anzufassen, um nicht in das allgemeine Schmuddeleck, auch hierzulande, gestellt zu werden.



  13. jo

    'Rechtsstaatlichkeit' in der EU?

    Gerade die Länder die am lautesten schreien sollten am besten ganz ganz still sein.

    Deutschland mit seiner Politjustiz darf nicht mal Internationale Haftbefehle ausschreiben.
    Deutschland prügelt auf friedliche Demonstranten und geht auch mit Wasserwerfern auf sie los.
    Deutschland hat fast sämtliche EU Verträge gebrochen.

    Frankreich läßt auf Demonstranten schießen.

    Spanien wirft Politiker in den Kerker die eine Volksabstimmung über eine Loslösung eines Landesteils initiiert und durchgeführt haben und läßt in dem Zusammenhang auch alte Omas verprügeln.

    In Deutschland und Österreich werden Medien mit hunderten Millionen gekauft um nur ja eine regierungstreue Berichterstattung zu 'erlangen'

    In GB sitzt ein Mensch schon jahrelang ohne Gerichtsurteil im Knast, wen interessierts?

    und und und.

    Sind das die 'europäischen Werte'
    Ist das die 'Rechtsstaatlichkeit'
    Danke schön, auf solche 'Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte' kann ich verzichte.

    Das sind Zustände die es höchstens in Weißrussland noch gibt.
    Nicht mal in Russland selber.

    Dass unser Kurz ein Wendehals und Opportunist der allerübelsten Sorte ist wurde mir schon vor einigen Jahren klar



  14. Franz77

    Der "Judenstern" kommt. Das Zeichen anschauen (666)
    Jeder der nicht geimpft ist, der muss das Gelbe Zeichen, biologische Gefahr, in der Öffentlichkeit tragen.

    Als biologische Gefahren werden im Rahmen des Bevölkerungsschutzes und der Gefahrenabwehr Situationen oder Sachlagen bezeichnet, in denen aufgrund der vorsätzlichen oder fahrlässigen Freisetzung beziehungsweise der natürlichen Verbreitung von biologischen Agenzien das Risiko von erheblichen negativen Auswirkungen für Menschen oder für die Umwelt besteht.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Gefahren

    Wer sich nicht impfen lässt, der wird von dieser Definition erfasst, muss das Zeichen gut sichtbar tragen. An die Jacke genäht oder als Anstecknadel.



    • Neppomuck

      Ich werde diese "Auszeichnung" tragen wie eine Ehrenmedaille.
      Was sie ja letztlich auch ist.

      Siehe "Maria Theresien Orden".
      Kriegte man nur, wenn man erfolgreich gegen einen Befehl ("erfolgreiche Insubordination") gehandelt hat.

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)

      Heißt aber dann Kurz-Nadel!
      Passt eleganter zum blauen Slim-Fit-Anzug!

    • Jonas (kein Partner)

      Neppomuck, Ihre Ansicht betr. die Verleihung des Militär-Maria Theresien-Ordens für eine erfolgreiche Tat, die gegen einen Befehl ausgeführt wurde, ist falsch!
      "Wo sich die Selbstständigkeit und eigene Initiative als eine vorbedachte Missachtung und Nichtbefolgung erhaltener Befehle herausstellt, da kann von einem anerkennenswerten Verdienste keine Rede sein, da vermag selbst eine nach dem Erfolge glänzende Waffentat die Ordenswürdigkeit nicht zu begründen." Kaiser Franz Joseph I. als Großmeister des MMThO am 21. Oktober 1878 zu Gödöllö.

  15. Brigitte Imb

    OT - Tanner vor "Abschuß"?

    https://www.unzensuriert.at/content/116410-laut-bundesheergewerkschaft-steht-verteidigungsministerin-tanner-auf-abschussliste/

    Und noch en wenig zu Corona:

    "Die Kronen Zeitung titelte im Oktober 1998: „Bilanz eines einzigen Winters: 2500 Grippetote in Österreich!“ Damals war von einem „Lockdown“ keine Rede."

    https://www.unzensuriert.at/content/116490-2500-grippetote-in-einem-winter-und-weit-und-breit-kein-lockdown/

    Kurz - einfach widerlich

    https://streamable.com/4aiinv



    • Neppomuck

      Zu dem letzen Link:
      Es geht Kurz nur darum, die "interne Volksverständigung" zu unterbinden.
      Diktatoren hatten immer schon Angst vor dem gesunden Menschenverstand.

      Ersten ist er ihnen fremd und zweitens ihr größter Feind.

  16. Franz77
  17. Kyrios Doulos

    Erst jetzt konnte ich den heutigen Eintrag lesen. Danke für die defensio und für die ausgezeichnete Apologetik, Herr Dr.Unterberger.

    Ich habe mich so geärgert, was Edtstadler*IN gestern zum Thema Ungarn/Polen gesagt hat, daß ich es mir inhaltlich gar nicht gemerkt habe. Im Gedächtnis geblieben ist mir, daß sie in vollem Gleichklang mit den linkesten grünen Anti-Ungarn Hetzer*INNEN im EUdSSR Parlament redet und hämisch dabei grinst, als würde es ihr Spaß machen, zu den Guten zu gehören und die Bösen zu benennen und zu beflegeln.

    Die EVP, vornehmlich die CDU/CSU und die ÖVP sind ja nichts anderes mehr als opportunistische Grüne im schwarzen und türkisen Gewande.

    Was Kurz und die "Werte" betrifft. Konkreter wird Kurz nie werden, weil er persönliche nur 1 Wert kennt. Den Seinigen.



  18. HvO

    Hans Kaiser, gestandener ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU-Politiker, vormals Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Thüringen sowie langjähriger Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, erhebt vernehmlichen Einspruch gegen den Umgang mit Ungarn. Mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis hier zitiert:

    Wider die "Unbotmäßigen". Koste es Europa, was es wolle...

    Dieser bemerkenswerte Versuch der Kommission und des Europäischen Parlaments, den Haushalt der EU mit einer Abrechnung mit den "Unbotmäßigen", vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas. Daß sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist. Von meiner persönlichen Orientierung und Einschätzung im Kontext des Umgangs insbesondere mit Ungarn nicht zu reden. Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konservativen hierzulande und in Europa? Die merken offenbar gerade gar nichts. Wo war eigentlich der Ruf nach Sanktionen selbst bei Putschversuchen in von links regierten ehemaligen Ostblockstaaten? Da schwieg sich schon der erfahrene Weltenlenker aus Würselen, Martin Schulz, beharrlich aus, um gleichzeitig jedoch gegen Orbán auszukeilen. An die Adresse der Konservativen: Denn dies sind die dümmsten Kälber. Um Lenin zu zitieren, der sich in solchen Mechanismen auskannte.

    Sprache ist verräterisch, schrieb Heiner Geißler. Recht hatte er. Auch in der Nachrichtengebung der Öffentlich Rechtlichen Sender. Da heißt es mit schöner Gleichförmigkeit, daß sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit gebunden würden. Natürlich, wer will sich bei dieser verkürzten Nachrichtengebung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechtsstaatlich angemessen und dankbar verhalten? Nicht nur Trump kann Fake-News. Kein Wort davon warum? Kein Wort davon, dass dies dann zur Totschlagsargumentation würde gegen jedweden in einem anderen Staat, dessen Nase einem nicht gefällt.

    Kein Wort davon, daß dann künftig der Spiegel oder Herr Roth oder Herr Lambsdorff oder Herr Asselborn nach Belieben bestimmen, wer wann gegen "die Rechtsstaatlichkeit" verstößt. Gerade Asselborn hat ja zu gewissen Zeiten bei ARD und ZDF regelmäßige Sendezeit. Selbst wenn er nach dem Wetter gefragt würde, kommt er spätestens gegen Ende seiner Einlassung zum "Ceterum Censeo"mit der Forderung der Geißelung Viktor Orbáns.

    Ich verwahre mich indessen dagegen, Luxemburg als einen besonderen Ort politischer Ethik zu verstehen. Wer hier, ob seitens von Vertretern der Medien oder durch Vertreter der Politik, sei es aus Unwissen oder auch aus Rachegelüsten, schweigt, nimmt die Spaltung Europas billigend in Kauf. Bestenfalls: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das machtgierige China gibt es ja nicht. Auch die zutiefst gespaltenen Vereinigten Staaten mit ihrem in sich absolut brüchigen und morbiden politischen System sind ein Gerücht, was wir derzeit ja erleben. Erst recht der "Friedensstifter" Rußland.

    Da können wir uns in Europa ja erlauben, das unter Schmerzen Erreichte aufs Spiel zu setzen. Weh wird mir, wenn ich an die Väter oder Betreiber der politischen Einigung Europas denke wie Schumann, Adenauer, De Gasperi, Hallstein, Kohl, um nur eine Auswahl zu treffen. Sie wußten, warum sie dies nach dem Schrecken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen "Europäer" habe ich meine begründeten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvorderen vor ihnen aufgebaut haben.

    Leider gibt in der Causa Rechtsstaatsklausel aber auch ein Kommunikationsversagen auf ungarischer Seite. Was da im Herzen Europas stattfindet, wurde und wird leider nur ungenügend oder auch gar nicht deutlich gemacht oder kaum transportiert. Speziell, warum es absolut untragbar oder gar unzulässig ist, in einem Haushalt der EU die tatsächlichen oder vermeintlichen Daumenschrauben rechtsstaatlichen Verhaltens "unterzubringen". Geschickt oder eher infam verbunden in vorgehaltene Haushaltsmittel für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien. Unmoralisch darf man das nennen.

    Dabei stellt sich tatsächlich die Frage, ob es auf der Grundlage des europäischen Rechts überhaupt möglich ist, derartige Sanktionen in dieser Art und Weise mit der Aufstellung und Durchführung eines EU-Haushaltes überhaupt zu verknüpfen. Zweifel sind erlaubt. Wir haben es mit gleichberechtigten Mitgliedern der Europäischen Union zu tun. Eine Beschränkung der Zuwendungen verstößt absolut gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und des daraus resultierenden Anspruchs jedes einzelnen Mitgliedsstaates, der kaum durch ein Haushaltsgesetz ausgehebelt werden kann.

    Da sollte keine erneute Trickserei helfen.

    Es grassiert die Respektlosigkeit und die Unredlichkeit, wenn sich die Staaten Europas gegenseitig diskreditieren oder desavouieren und an den Karren fahren. Die Fragen der Migration bzw. der Flüchtlingsaufnahme sind besondere Beispiele dafür, zumal sie auch in den oben angesprochenen Kontext der "Unbotmäßigkeit" gehören. Ein evidentes Beispiel der Unredlichkeit oder des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben. Wer sprach von Frankreich, das sich - wie wir nicht erst heute erkennen, aus guten Gründen, die man dennoch nicht gut heißen muß - der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten massiv entzogen hat.

    Da darf man sich einmal die Aufnahmezahlen Frankreichs zu Gemüte führen aus einer Zeit, in der Ungarn für seine mehrfach und gut begründete "Verweigerungshaltung " öffentlich angeprangert und vorgeführt wurde. Quod licet Iovi?

    So baut und festigt man Europa nicht!

    Hans Kaiser (CDU)
    vormals Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest;
    ehedem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen



    • Kyrios Doulos

      DANKE für diese Zeilen.
      I
      ch werde nie folgenden Satz Asselborns vergessen; in Zusammenhag mit Ungarns starker Position gegenüber ISlam und Invasion von illegalen Horden.

      Asselborn: "Wenn Viktor Orban ein Christ ist, dann ist Kim Jong Un auch ein Christ."

    • Neppomuck

      Mit dem "Glauben an die EU" sollte es wie mit jedem christlichen Glauben sein.
      Man hat die Möglichkeit, sich nach einer gewissenZeit neuerdings dazu zu bekennen (wenn man eine gewisse Reife erreicht hat) oder eben nicht.

      Die Römerkirche nennt das "Firmung", die Lutheraner "Konfirmation."
      Warum sollte das bei dem Bekenntnis zur Zugehörigkeit zur EU nicht möglich sein?

      Das wäre sicher vorteilhaft.
      Man beschäftigt sich mehr mit dem Thema und dazu hat man immer eine Rute im Fenster von Brüssel.

  19. Brigitte Kashofer

    Eine linke Mehrheit gibt es, weil die Medien links sind und die meisten Rechten aus Bequemlichkeit im Strom mitschwimmen. Eine linke Mehrheit gibt es, weil die Rechten feige sind. Eine linke Mehrheit gibt es, weil sich die Linken einig sind und die Rechten zerstritten. Und eine linke Mehrheit gibt es, weil mit diesem Papst auch die Kirche links geworden ist.



    • Charlesmagne

      Alle drei zitierten Gründe stimmen, doch der gewichtigste ist der letzte. Damit wurde Europa zugunsten des Mohammedismus geöffnet. Sie war über Jahrhunderte ein einflußreiches Bollwerk. Dieser Papst, und schon einige seiner Vorgänger haben sie entmannt und den Feinden zum Fraß vorgeworfen.
      Die Schafe vertrauten ihren Schäfern, um schlussendlich doch auf deren Tellern zu landen.

  20. Dr. Faust

    Ad 10. "....Gerade eine Regierung Kurz hätte eigentlich viele gute Gründe, sich engagiert an die Seite seiner (unmittelbaren, beziehungsweise mittelbaren) Nachbarn zu stellen. Wegen der engen und historischen Nachbarschaft, wegen der gemeinsamen Ablehnung der illegalen Migration, wegen der prinzipiellen Solidarität, die gerade Kleinstaaten üben sollten, und wegen der Erinnerung an die Sanktionen 2000..."

    Ja, dazu müsste man aber gegenüber der EU etwas Rückgrad zeigen. Kurz will in der EU eine Zukunft haben. Er wird sich an das Schicksal von Wolfang Schüssel erinnern, der ein geeigneter und profilierter Kandidat für den EU-Präsidenten gewesen wäre und auch gute Chancen gehabt hätte, hätte er nicht den Unwillen der vereinten Linken in der EU auf sich gezogen. Statt einem Schüssel haben wir dann den Ischias bekommen.

    Kurz hat bisher gespurt und, nicht zuletzt auf Drängen der vereinten Linken in der EU, die FPÖ mit unlautersten Mitteln aus der Regierung geputscht. Kurz hat also noch gute Chancen in der EU. Da wird er sich doch nicht für die Ungarn oder Polen exponieren.....

    ABER......... die ewigen, Gesetze der geistigen Welt kennen kein Vergessen. In irgendweiner Weise wird auch Kurz früher oder später die Rechnung bezahlen müssen. Nichteinmal im Sinne einer Strafe, sondern im Sinne des geistigen Prinzips der Gerechtigkeit.



    • Brigitte Kashofer

      Rückgrat! Von Gräte!

    • Kyrios Doulos

      "wegen der gemeinsamen Ablehnung der illegalen Migration, " - Kurz und die ÖVP und somit dzt Österreich sind überhaupt nicht gegen die illegale Migration. Sie reden höchstens gegen sie, um Wählerstimmen zu gewinnen, genug Verblendete gibt es ja. Wären sie gegen illegale Migration, dann würden sie ganz anders Grenzen schützen und vor allem nicht Soros das wunderschöne Areal bei den Steinhof Gründen, Otto Wagner Gebäude, schenken. Nein: Österreich ist ganz und gar Anbeter einer EUdSSR und daher folgerichtig ganz und gar gegen Ungarn.

    • pressburger

      Kurz ist gegen Orban, aus einem einfachen Grund. Für jemanden der so charakterlos ist, wie Kurz, ist es schwer zu ertragen, dass es einen Staatsmann, der sich für sein Volk einsetzt, der seine Heimat liebt, direkt in der Nachbarschaft gibt.

  21. Franz77

    Endlich, die Almudler*in ist geboren:

    https://www.vienna.at/almdudlerin-almdudler-nun-auch-mit-gender-sternchen/6809419

    PS: Haben die alle nur Sch... in der Birne?!



    • Kyrios Doulos

      Haben sie, Franz 77. Ich habe den Almdudlerern schon geschrieben und ihnen erzählt, daß ich sie ganz sicher boykottiere und auch andere, vor allem Gastronomen, die ich kenne, bitte Almdudler zu boykottieren. Immer mehr Firmen politisieren, REWE auch mit seiner freililiigen Profiteinschränkung und begleitenden A-Kriecherei in Kurzens Rektalzone von wegen "Solidarität mit dem Einzelhandel" usw. Wenn REWE Mumm hätte, sie würden für die Öffnung des bemitleideten Einzelhandels eintreten und nicht ihre eigenen Kunden bevormunden. Immer mehr begreife ich, wie es kam, daß die Nazirerei an Boden und später Blut gewann. Wegen der vielen Opportunisten, Feigen, A-Kriecher wie Almudler und REWE u.a.m.

    • pressburger
  22. Brigitte Imb

    OT - Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

    Es konnte den deutschen Politikern nicht schnell genug gehen. Das Ermächtigungsgesetz tritt mg. in Kraft. Alle haben unterschrieben.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-infektionsschutzgesetz-gilt-ab-morgen-bundespraesident-steinmeier-hat-unterzeichnet-a3382872.html



    • Brigitte Imb

      Soviel zur Demokratie. Vorerst einmal nur in D, aber das wird schon noch, falls sich ev. auch die Ösis einmal in großer Zahl gegen das Regime zu demonstrieren trauen.

      https://streamable.com/mv3ihr

    • Brigitte Imb
    • Franz77
    • Brigitte Imb

      Fast zeitgleich grundrechtseinschränkende Gesetze in mehreren Ländern Europas im Eiltempo durchgewunken.

      Neben Deutschland hat auch Dänemark im Eilverfahren ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Frankreich folgt mit dem "Globalen Sicherheitsgesetz", dort geht man sogar noch einen Schritt weiter, es soll das veröffentlichen von Fotos auf dem Polizisten erkennbar sind verboten werden, sofern man dies mit der Absicht tut, um diesen zu schaden.

      Gegen das Gesetz hat sich Amnesty International ausgesprochen, AI hält es für bedenklich, und die "Absicht" wird wohl nur in den seltensten Fällen zu beweisen sein.

      ???? Irgendwie interessant wie alle Politiker, die im Januar 2020 mit Klaus Schwab

    • Brigitte Imb

      ...Schwab am World Economic Forum hinter verschlossenen Türen sprachen, gleichgeschaltet funktionieren.

    • Brigitte Imb

      Sanitätern wird mit Verhaftung gedroht, wenn sie friedlichen Demonstranten helfen

      https://streamable.com/ieie5r

      DIKTATUR !!!

    • Brigitte Imb

      So hat der deutsche Bundestag über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt.

      CDU/CSU, SPD und GrünInnen waren dafür

      https://ibb.co/H4T1fXb

    • Kyrios Doulos

      Gerade dieses Tempo beweist, daß das Ermächtigungsgesetz vollkommen unnotwendig ist. Geht es um die Gesundheit, dann kann dieses Prozedere doch genauso schnell ablaufen, wenn zum sog. Schutz der Gesundheit des Volkes Maßnahmen großen Ausmaßes beschlossen werden müssen. Es genügen, wie man sieht 10 Stunden und ein Gesetz ist beschlossen oder eine Verordnung genehmigt etc. Da das ja auch ginge, haben sie heute bewiesen. Da sie es aber nicht WOLLEN, habe sie Merkel zum ersten Kanzler seit Adolf Hitler gemacht, der quasi alles tun und lassen kann, was er will. A.H. - A.M.: keine 100 Jahre und wieder Deutschland.

    • pressburger

      Ein Kommentar erübrigt sich. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten erfolgt nach dem Muster der VoPo in Merkels eigentlicher Heimat.
      Merkl trägt das Andenken an die DDR ganz tief in ihrem Herzen.
      Heute waren es Wasserwerfer. Ein Versuch die Menschen einzuschüchtern.
      Wie geht es weiter ? Gummischrott ? Scharfe Munition ?

    • glockenblumen

      Hut ab vor den Demonstranten!!!!

      es ist zu befürchten, daß es nicht bei Wasserwerfern bleibt.
      Das widerliche Frauoid kommt ja auch einer Gegend, wo man nicht zimperlich mit politischen Gegnern umgegangen ist
      :-(

    • Anmerkung (kein Partner)

      Zuerst verkünden die Behörden patzig, dass man auf die Virenverbreitung durch Aerosole achten solle, und dann schicken die Behörden Wasserwerfer los, die als "Super-Superspreader" den Leuten mittels Ganzkörperduschen die Viren gleich massenhaft aufzwingen.

      Da wollten entweder die Teutotrottel wieder einmal vorführen, dass sie den verrücktesten Staat der Welt betreiben - oder der christkommunistische Merkelstaat hat unter Beweis stellen wollen, was für ein Schadensausmaß er allein schon mit dem Einsatz von Zyklon-H2O herbeiführen kann.

      Jedenfalls wären da jetzt Sammelklagen gegen den Corona-Wasserwerferstaat angebracht.

  23. Brigitte Imb

    OT - Corona Orban tut auch brav mit

    Ungarn verlängert Notstand um zwei Monate - bis 8.2.2021

    https://orf.at/stories/3190318/

    Vermutlich wird das auch hierzulande so kommen (wohl bis zum Ramadan), denn es wurde der Fahrplan der ÖBB (vorläufig) bis 7.2. geändert. Na wo wird da die (Corona) Reise hingehen?

    Die arroganten - sicher auch korrupten - Obertanen sperren uns einfach ein, berauben uns unserer Grundrechte und wollen die totale Überwachung samt Zwangstestung u. -impfung.



    • Undine

      Das Killervirus traut sich doch nicht in die Moscheen hinein! ;-)

    • Ingrid Bittner

      ....aber der hat wenigstens ein Datum! Was haben wir: eine
      Pressekonferenz, in der angekündigt wird, dass es wieder eine Pressekonferenz geben wird, in der vielleicht angekündigt wird oder auch nicht,wann die nächste Pressekonferenz sein wird.

  24. Undine

    Darf ich Ihnen ein exzellentes Video empfehlen?

    "Wir brauchen das SCHWEDISCHE MODELL" - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Andreas SÖNNICHSEN"

    "Sind immer weitere Verschärfungen der Maßnahmen in der Corona-Krise sinnvoll? Nein, sagt der Experte für evidenzbasierte Medizin, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zum schwedischen Modell, so der Mediziner. Ein Gespräch über die Belastung des Gesundheitssystems, über mRNA-Impfung, Inzidenzwerte, die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und den bedenklichen Umgang mit Kritikern der politischen Maßnahmen."

    https://www.youtube.com/watch?v=JN73Bpw6nDw&ab_channel=Punkt.PRERADOVIC

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Nicht mehr ganz taufrisch, aber dennoch sehr interessant:

    "Alexander GAULAND zur Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Pandemie am 29.10.20"

    https://www.youtube.com/watch?v=l8xgRUQ_IaA&ab_channel=phoenix



    • Brigitte Imb

      Naja, die Schweden dürften auch bereits "eingekauft" sein, denn mittlerweile soll angeblich jeder dritte Todesfall ein Coronafall sein.

      Ich glaube ohnehin nicht daran, daß Schweden im Frühjahr gegen die EU, bzw. die NWO, gehandelt hat. Das wird wohl so ausgemacht gewesen sein damit es den Anschein hat, das die EU-Länder freie Entscheidung hätten. Der hohe Anteil an Mohammedanern wird wohl auch ausschlaggebend gewesen sein.
      .
      Wir werden einfach nur veräppelt von der Politik.

    • Undine

      Da mögen Sie recht haben! Beklemmend, das Ganze!

    • Suedtiroler

      Ob Schweden vielleicht auch deshalb Ausnahmen erlaubt wurden, weil Zahlungen mit Bargeld schon jetzt kaum mehr vorkommen?

      Folge der Spur des Geldes...

  25. CIA

    In den Euro-News-Nachrichten werden Ungarn und Polen als Schurkenstaaten bezeichnet! Die nächste Frechheit kommt von Karas. (Verzeihung falls schon gepostet)
    Karas fordert sofortigen EVP-Ausschluss Orbans | krone.at
    https://mobil.krone.at/2278681

    Eine, nicht uninteressante Analyse vom Anti-Spiegel
    Polen und Ungarn drohen mit Veto gegen EU-Haushalt - Worum es bei dem Streit tatsächlich geht | Anti-Spiegel
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/polen-und-ungarn-drohen-mit-veto-gegen-eu-haushalt-worum-es-bei-dem-streit-tatsaechlich-geht/amp/



  26. Ingrid Bittner

    Es gibt nicht nur tapfere Zwei! In Berlin demonstrieren Tausende gegen das neue Infektionsschutzgesetz!!! Die Berichterstattung läuft aber schon wieder auf "Rechtsextremisten" hinaus....

    Live von den Demos gegen das "Dritte Corona-Gesetz" in Berlin
    https://youtu.be/MyaPQJ-eczE

    Und weil man mit einem Quentchen Humor vielleicht doch noch hin und wieder einen Schmunzler auslassen kann, nachfolgend ein paar Worte zum Impfen:

    Ich wollte nur Bescheid sagen, dass ich mich heute freiwillig für die russische Impfung gegen COVID 19 zur Verfügung gestellt habe. Heute um 08:00 Uhr bin ich im Krankenhaus Nord geimpft worden. Bis jetzki hab ich niet weitererovnow Nebenwirkungski ?i me?? ?? ???? ???! ? ?????? ?? ???? ?????? ???? ??????????? ??????. ??? ? ?????? ????? ??? ??????, ?? ????.



    • Franz77
    • pressburger

      Das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die Demostranden in Berlin ist ein Zeichen, dass man sich endgültig von dem Popanz Corona verabschieden sollte. Es geht nicht um ein Virus, um eine Pandemie, sondern es geht um Macht. Absolute Macht, die Merkel, nach dem Muster der DDR durchsetzen will.
      Merkel, auch Kurz, haben die Maskerade beendet. Was bleibt, sind Fratzen der Despotie, des Totalitarismus.
      Es besteht überhaupt kein Grund, Kurz Redlichkeit, Anstand und Respekt, zu versuchen anzudichten.
      Kurz wird der erste sein, der solche Unterstellungen zurückweisen wird.
      Kurz ist von seiner Berechtigung, mit allen Mitteln, die Macht an sich zu reissen, mehr als überzeugt.

    • Ingrid Bittner

      Aha, da sind die russischen Schriftzeichen nicht angekommen, tut mir leid, damit ist eigentlich die Pointe weg.

      Jetzt hab ich aber schon wieder was Pointiertes:
      Das Recht auf Wahrheit
      ELTERN STEHEN AUF - Van der BELLEN geht vorbei:

      https://youtu.be/04460KCqNh8

      Hauptsache, seinem Hunderl geht's gut, wie's den Eltern geht,
      das scheint ihn anscheinend nicht zu interessieren.

    • Brigitte Imb

      Das Video ist nicht verfügbar (VdB). Wohl schon der Zensur erlegen.

    • Brigitte Imb

      In Berlin setzte man Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nicht zum ersten mal, auch in Frankfurt wurde das schon gemacht, gegen die Corona-Demo.
      Diktatur ist da !!!

      https://www.oe24.at/coronavirus/deutsche-polizei-setzt-wasserwerfer-bei-corona-protest-ein/454564086

    • machmuss verschiebnix

      verstehe, das Impf-Serum wurde auf Wodka-Basis hergestellt ?

  27. Sensenmann

    Wer zum Thema einen besonderen Leckerbissen eines der Flaggscvhiffe der Lügenpresse lesen will, bitte sehr:

    https://www.diepresse.com/5899075/polen-und-ungarn-flirten-mit-dem-exit

    Das ist reiner hetzerischer und totalitärer EUdSSR-Sprech. Linientreuer zum system kann keine Prawda und kein Völkischer Beobachter gewesen sein.
    Es ist wirklich unfassbar, was aus der "Presse" geworden ist. Zum Glück hab ich die Postille schon vor vielen Jahren rausgeschmissen...



    • Cotopaxi

      Die lebt doch eh nur noch von unserem Steuergeld, das ihm die Schwarze Pest missbräuchlich zukommen lässt.
      Die Befehlsausgabe erfolgt dann bei den geheimzuhaltenden Hintergrundgesprächen von Baby-Hitler mit den Chefredakteuren.

    • Wolfram Schrems

      Die "Presse" ist Teil des Soros'schen Project Syndicate. Das schreiben die selber:
      https://www.project-syndicate.org/member-publications

      Das erklärt natürlich die Veränderung der Blattlinie seit den Tagen, als ich sie gelesen habe (1990er und 2000er).

    • Whippet

      Die PRESSE hat ja meine Postingmöglichkeit gesperrt, weil ich Kurz, denn Heiligen, kritisierte. Wie froh bin ich, wenn ich diesen Pressebeitrag lese, dass ich mir den Abobeitrag für dieses intelllektuelle Blatt spare. Ich habe mir jetzt die Postings zu diesem Thema angeschaut. Da wäre ich in einer Gruppe, die mir nicht gefällt.

    • pressburger

      Die Nowak Prawda. Käuflich, korrupt, hörig.

  28. Sensenmann

    Kickl ist wirklich gut.
    https://www.youtube.com/watch?v=BKTRmpUnLv0
    Die "Sudelküchen" sind sehr gut begründet. schmeckt dem possierlichen Schadnager Sobotka (der aus der Gemeinde mit 146,9% Wahlbeteiligung) aber nicht. der quäkt was vom "Würde des Hauses" (es darf gelacht werden) und blökt "Ordnungsruf".
    Kickl juckt das sowenig, wie die deutsche eiche an der sich eine Sau reibt. Eben der einzige Dobermann unter lauter Pudeln.
    Er lässt am Ende durchblicken, was die Grundlagen der Republik sind.
    Die Viererbande WIRD nicht ungeschoren davonkommen.



    • Neppomuck

      Von Jonathan Swift (1667 – 1745, "Gullivers Reisen") stammt folgender Satz:
      „Fast jedes Genie verursacht augenblicklich eine Allianz der Mittelmäßigkeit.“

      Sprich: Wer klug ist, hat die Dummen zu natürlichen Gegnern.
      Und im Parlament kann keiner Kickl das Wasser reichen.
      Deswegen muss er doppelt vorsichtig sein, denn die Mediokritäten dort sind nicht zimperlich.

      Der Mensch ist das Maß aller Dinge.
      Und der Durchschnittsmensch das Mittelmaß.

    • Franz77

      "Die Würde des Hauses" - köstlich! Warum fällt mir da der Begriff Ganovenehre ein?

    • Cotopaxi

      Hoffentlich schleicht sich bald der lahmarschige Hofer und lässt Kickl vor.

    • Bürgermeister

      @ Franz: Weil da eine "ehrenwerte Gesellschaft" sitzt?

    • Undine

      @Cotopaxi

      Schließe mich Ihrem Wunsch an! Je eher, umso besser!

  29. Hausfrau

    Slowenien schließt sich den Bedenken von Ungarn und Polen an. Wann macht Österreich eine Kehrtwende?



  30. SL

    Die meisten Anhänger der EU sind auch noch stolz auf ihre Willkür und ihren Hass. Es sind Gestalten wie der Mann aus folgendem Video. Erst spuckt er auf ein Trump Transparent, anschließend fährt er sein Auto gegen eine Laterne:

    https://twitter.com/RyanAFournier/status/1328051999867342848



  31. Jenny
  32. glockenblumen

    Herbert Kickl spricht klar aus, was Sache ist!
    Das ist natürlich nicht erwünscht, da muß man schon zur Ordnung rufen.
    Gegen die FPÖ darf aber jede Beschimpfung ausgekotzt werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=BKTRmpUnLv0
    _____________________________________________

    Regierungspropaganda - "Coronahelden"
    unfaßbar, was da abgeht "Faulheit konnte Leben retten"

    Teil 1
    https://www.youtube.com/watch?v=0OdD_ZA9gLM&feature=youtu.be

    Teil2
    https://www.youtube.com/watch?v=DOhuGihG4GM&feature=youtu.be

    Teil 3
    https://www.youtube.com/watch?v=JoLe0fc8Oew
    ________________________________________________

    https://www.rubikon.news/artikel/jetzt-erst-recht-2

    "Es ist ein Angriff auf das Projekt Rubikon und zugleich ein Angriff auf die Freiheit aller: Der YouTube-Kanal von Rubikon ist am 13. November abgeschaltet worden, ohne dass es dafür eine offizielle Begründung der zum Konzern Google gehörenden Plattform gibt. Nun wird auch unserem Magazin gegenüber fortgesetzt, was andere schon erlebten: ein Angriff auf die Meinungsfreiheit durch nichts anderes als Zensur. Es sind die Vorzeichen des neuen kapitalistischen Faschismus, der im Namen der Gesundheit eine globale Diktatur errichten will."



  33. Politicus1

    Karas ist schon da!
    Und fordert den Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP



    • Gandalf

      Schafft den Narren fort!!

    • Sensenmann

      Warum der Orban nicht schon längst nach vorhergegangenen Eskapaden dieser Marxistenpartie ausgetreten ist, ist völlig unverständlich. Andererseits hat er die Leyen mitgewählt. Auch ein Falschspieler.

  34. riri

    OT neues vom BVT

    Der Syrische General Khaled H. wurde im Juni 2015 auf Wunsch (Befehl?) des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht, da Frankreich ein Asylverfahren ablehnte. Im Eilverfahren erhielt der General im Dezember 2015 auf Druck vom BVT Asyl. Unter dem Schutz des BVT blieb er drei Jahre lang
    unbehelligt in Österreich. 2018 ist er untergetaucht.
    Khaled H. war von 2009 bis 2013 Geheimdienstchef in Raqqa.
    Nachweislich ist er für ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.
    Die Kommission für Kriegsverbrechen in Syrien, CIJA, hat 2016 das Justizministerium informiert.
    Zu dieser Zeit war Mikl-Leitner Innenminister.
    Und Kickl hat das BVT zerstört. Der Kickl muß weg. Auf Wunsch vom Mossad?



    • Rainer Novak

      "Und Kickl hat das BVT zerstört."

      Leider nein, das BVT hat Strache zerstört und Kurz hat darauf hin Kickl als IM zerstört.

      Tritt Mickl Leitner zurück weil sie einen Schwerverbrecher gedeckt hat?

    • CIA

      Auf Befehl der Eliten/Zionisten wurde die FPÖ via Strache (diesem Einfaltspinsel) zerstört. Die Zionisten werden nie einen sogenannten "Rechten" akzeptieren. Darum musste auch Haider sterben! In den israelischen Medien war zu lesen "Haider wurde ermordet"

    • Undine

      @riri

      Danke für diesen Bericht!

  35. Sensenmann

    Die Ungarn und Polen werden lernen, die Peitsche zu küssen, wenn ihnen das Raubtier zu Brüssel die Zähne zeigt. Vom "heldenhaften Kampf Österreichs gegen EU-Sanktionen" (wird das eine Legendenbildung?) seinerzeit ist mir nichts bekannt. ich erinnere mich an hündisches Gewinsel und betteln um gut Wetter, anstatt sofort jede Zahlung damals einzustellen und die EU-Beobachtungsstelle des Landes zu verweisen.

    Orban hat diese 3wettertaft-Tussi von der Leyen zur Leiterin des Politbüros der EUdSSR gemacht. Da war er noch stolz darauf. Auch und vor Allem die Polen haben für diese von niemandem in Europa jemals gewählte Kryptokommunistin gestimmt! Auch die Ungarn und Polen lassen sich kaufen und bekommen nun das, was sie verdienen.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article196985329/Ursula-von-der-Leyen-Der-Preis-des-Sieges.html

    Das Heldenepos glaube ich erst, wenn die Ungarn und Polen dafür sorgen, daß der Völkerkerker auseinander fliegt.

    Allerdings kann man sich leicht an die "Rechtsstaatlichkeit" und die "Werte" der EU halten.
    Diese besteht in permanentem Vertragsbruch, Missachtung jeglichen Rechts, das nach Belieben gedeutelt und zerdreht wird und einem permanenten Diebstahl am Vermögen der Völker der EUdSSR durch Negativzinsen und schrankenlosem Gelddrucken. darüber hinaus gegen jedes Recht ein "Asylwesen", das in Wahrheit ein Neger- und Mohammedaner-Ansiedlungsprogramm ist um den "neuen Menschen" zu schaffen. Garniert mit einem "Gerichtshof" der in Permanenz jeden offensichtlichen Rechtsbruch deckt und dafür die absurdesten Begründungen heranzieht.
    Lag im Absolutismus oder in der Diktatur die Willkür im Wort des Herrschers, so liegt sie nun in der Begründung des Richters. Unterschied graduell, weder den Einen noch den Anderen hat jemals irgendjemand gewählt.

    Österreich tut all das bereits vorbildlich. Die austrofaschistisch-ökobolschewistiosche Junta hat die "Werte der EU" voll umgesetzt: Der permanente Verfassungsbruch, das Aushebeln des Rechtsstaates, die Flutung mit Fremdvölkern, der Einsatz der Justiz um jeden Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen, der Einsatz der Polizei vor allem gegen den politischen Gegner und das Volk während man echte Mörder und Terroristen mit Samthandschuhen anfasst.

    So vie Boris demnächst um die (wievielte eigentlich?) Verlängerung der Übergangsfrist zum EU-Austritt winseln wird, werden auch Ungarn und Polen bald handzahm sein.

    Aber es soll ja noch Zeichen und Wunder geben.



    • Charlesmagne

      Milchstraße! *********************

    • pressburger

      Wunschdenken, oder Versuch einer Prophezeiung.
      Warum diese Überschätzung der EU und ihres Potentials. Die EU ist ein Bankrott Verein, der sich diktatorisch aufführt.
      Weil den EU "Eliten" zu Wirtschaftsfragen nichts einfällt, nicht einfallen kann, greifen sie auf das bewährte Rezept aller Diktaturen zurück. Jede Diktatur braucht Feinde, im Innern, oder Aussen.
      Jetzt sind zwei Länder an der Reihe, die das kommunistische Joch abgeschüttelt haben. Das Joch, dass Merkel beschlossen hat, ihnen wieder umzuhängen.

    • Donnerl?ttchen

      Das heißt: Aus dem Sauhaufen austreten und wir marschieren gleich mit. Pfeif auf Kurz und Änschi.

  36. Whippet

    Es wäre eine Option für Österreich gewesen, hätte sich Kurz mit den Visegradstaaten zusammengeschlossen. Das konnte er aus d e m Grund nicht tun, der so auf der Hand liegt, dass es schon wehtut. Kurz ist ein Emporkömmling der üblen Sorte, üblen Sorte deswegen, weil er auf hinterhältige Weise täuscht. Stets gibt er mit treuherzigem Blick und Babyface vor, Österreich zu schützen und retten zu wollen. Und immer wieder bedankt er sich für die Mithilfe der Menschen. Das ist besonders fies, weil er sie damit noch stolz auf ihr Schafverhalten macht, ein sogenannter „charismatischen“ Führer eben. Ich halte Kurz für einen unehrlichen Charakter, welcher Politiker ist ehrlich(?), der sich seiner Show vollkommen bewußt ist, bis jetzt nichts Substanzielles für das Land geleistet hat und über das, was er nicht geleistet hat, Showpressekonferenzen veranstaltet. Dieser BK wird als Sieger der Anzahl der Pressekonferenzen in die Geschichtte eingehen, der mit dem nettesten Lächeln, der mit den einstudiertesten Gesten und der mit der geringsten Sustanz dahinter. Die kommunistischen Grünen hat er sich bewußt ans Bein geklebt. Die waren schon „geil“ auf die Macht, endlich sind sie auch beim Trog gelandet. Mögen sie ihm auf dem Weg zur Europakarriere nicht nur von Nutzen sein, sondern ihm Substanz kosten. Er hat klar gewußt, dass er mit einem IM Kickel mehr für Österreich erreicht hätte, aber weniger für seine persönliche Karriere.
    Ich wünsche mir, dass er wie Frau Merkel von der Geschichte weggefegt wird und die Geschichtsschreiber das festhalten, was dieser narzisstische Parvenü verdient. Träumen ist noch erlaubt.



    • Neppomuck

      Bleibt zu hoffen, dass Abraham Lincoln (oder war es Thomas Jefferson) mit seiner Aussage recht behält:

      "Man kann alle Leute für einige Zeit und einige Leute für alle Zeit, nicht aber alle Leute für alle Zeit hinters Licht führen."

    • CIA

      Kurz kam mit Unterstützung der Eliten in dieses Amt, aber er wird nie in den erlesenen Kreis des Kommtee's der 300 kommen. Das ist nur besonderen Menschen -"wir sind Untermenschen" - vorbehalten! Kurz ist derzeit nur Mittel zum Zweck wie viele Regierungschefs auch, aber massiver Schaden wurde bereits und wird noch gesetzt werden.

    • Whippet

      CIA@ ich sehe es wie Sie.. Einer wurde auf den „Thron“ eines Landes gehoben, er ist eine nützliche Figur am Brett.

    • pressburger

      @Nepomuck
      Diese Aussage ist nur unter anständigen Menschen gültig.

    • Mentor (kein Partner)

      @Neppomuck

      "Mr President, President Lincoln said you can fool some of the people all the time, all the people some of the time, but you cannot fool all the people all the time."

      Lincoln wusste leider noch nichts von der Oberhochheit von Zwangsgebührenmedien,
      ihren extremen Einfluss auf die Meinungsbildung.

      Selbst im demokratischsten Land der Welt ist der Staatsfunk nur mehr eine Schande für einen informierten Bürger.
      So wird bald jede direktdemokratische Abstimmung zur Farce.
      Wie so etwas zu durchbrechen ist, mir fehlt jede Idee dazu.
      Auch hier: Kurz lieb, EU-immer netter (gleichzeitig die Illlusion vom Lohnschutz), Trump, Polen und Ungarn böse, etc.

  37. Postdirektor

    Ausgesprochen wohltuend zu lesen, die Stellungnahme der ungarischen Justizministerin Judit Varga zum „Erpressungsvorwurf“ gegenüber Ungarn (auf Deutsch):

    https://www.achgut.com/artikel/judith_varga_justizministerin_ungarn_zum_eklat_mit_der_eu



    • Suedtiroler

      Welch Vergleich mit der Justizministerin in diesem Land!
      Solche Politiker darf man siech hier nur mehr wünschen.

  38. Franz77

    Wir trauern: Ist die Grippe an Covid 1984 verstorben?

    Die WHO (World Hell Office) weist keine Fälle mehr auf:

    https://www.youtube.com/watch?v=q9eTqN2TddM&feature=youtu.be



    • Bürgermeister

      War es nicht unlängst auch bei den Krebserkrankungen ähnlich?

      Covid-19 heilt Krebs, ist aber absolut tödlich!

  39. Neppomuck

    (Dem) Kurz gesagt:
    Mit hedonistischen Heiden ist kein Staat zu machen.

    Wenn einer allerdings aus Überzeugung unsere Zukunft in den Sand setzt, dann gehört er weggesperrt.
    Überzeugungstäter sind die schlimmsten.

    Da paart sich Sendungsbewusstsein mit Unfähigkeit.
    Eine üble Melange.



  40. pressburger

    Verhältnis Deutschland, EU ? Der Schwanz, der mit dem Hund wedelt.
    Ohne die hegemonialen Ansprüche Deutschlands, wäre die EU nicht auf das Unterniveau gesunken, wo sie jetzt gelandet ist.
    Eine Organisation, die nur von leeren Phrasen zusammengehalten wird.
    Eine Organisation die den Niedergang der abendländischen Zivilisation, praktisch im Alleingang verursacht hat.
    Deutschland hat im letzten Jahrhundert bewiesen, dass Demokratie mit dem deutschen Selbstverständnis, dem deutschen Wesen, nicht vereinbar ist.
    In der Zeit lebten die Deutschen in drei Diktaturen, Kaiserreich, NS-Zeit, DDR, und sind dabei die vierte Diktatur, mit Merkel an der Spitze, zu errichten.
    Ein Fehler der sich rächt, war die Wiederrichtung Deutschlands als Staat, nach 1945. Die einzelnen Bundesländer, wären durchaus fähig, selbständig zu bestehen.
    Das Friedensprojekt EWG, EG, EU und so weiter, hatte bereits bei der Gründung, einen Geburtsfehler. Den angestrebten Zentralismus, die Konzentration der unkontrollierten Macht, in den Händen von einigen, demokratisch nicht legitimierten, Volkskommissaren.
    Die EU, bzw. Frankreich und Deutschland, versuchen die kleineren EU Staaten zu kolonisieren. Nach dem Willen der EU Obrigkeit, wäre die Lösung für das Problem Polen und Ungarn, die Einsetzung eines Gouverneurs, oder die Etablierung von Figuren wie Jaruzelski und Kadar.
    Die EU wird sich, eher früher als später, dem Islam unterwerfen. Ist in vielen Bereichen schon geschehen. Der Islam hat das Leben in Europa verändert, nicht die EU den Islam.
    Warum geschehen in Budapest, oder Warschau keine Terroranschläge der Moslems ? Mit dieser Frage sollte sich die EU zuerst beschäftigen.
    Zu hoffen ist das die Polen und die Ungarn ihren Widerstand nicht aufgeben werden. Polen und Ungarn, waren immer Verbündete.
    Polak, Wegier, dwa bratranky.



  41. Wolfram Schrems

    Danke, das trifft den Nagel auf den Kopf!

    Die "Christdemokraten" sind Linke (philosophisch gesehen Relativisten, politisch gesagt Opportunisten), wie fast alle anderen. Sie sind sogar schlimmer, weil sie noch dazu unter falscher Flagge segeln. Da ist nichts "Christliches" bei Merkel oder der "neuen Volkspartei", das irgendeinen erkennbaren Ausschlag geben würde.

    Zu Merkel darf ich noch einmal meine Besprechung von Hinrich Robohms Analyse verlinken (die übrigens in erweiterter Fassung neu aufgelegt wurde):
    https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/merkel-handelt-hochideologisch-hinter-einer-maske/

    Nur beim "Klotz am Bein" von Sebastian Kurz, das die Grünen seien, bin ich nicht so sicher. Ideologisch ist man sich zwischen Türkis und Grün sehr nahe, vielleicht stimmt die Chemie zwischen manchen ihrer Vertreter nicht, aber das ist für die Gesamtpolitik der Koalition irrelevant.



    • Whippet

      Ihrem Beitrag von 2018 braucht man nichts hinzuzufügen. Bravo! Inzwischen sind alle von meinen Bekannten, ehemalige Merkelverehrer, nicht mehr begeistert von ihr. Damals haben wir schon hart diskutiert, ich war alleine die Merkelgegenerin.

    • pressburger

      Zu Ihrem Beitrag vom 30.7.2018 habe ich mir erlaubt einen Kommentar zu schreiben. Mit Bedauern, musste ich feststellen, dass wir beide Recht hatten.
      Merkel ist eine Ausgeburt der marxistischen Ideologie, hat nie etwas anderes erlebt, wurde als Kommunistin in ihrer Familie und in der FDJ, sozialisiert.
      Merkel wird kurz vor dem Ziel nicht zurücktreten. Merkel ist sich bewusst, keiner von den Kronprinzen hat das notwendige Format.

    • Franz77

      Merkel wurde von den Bilderbergern auserchoren.

    • LeoXI

      Nur weil dazu passend - und Sie bestätigend:

      Hans-Georg Maaßen: „Was hätte ich gemacht, wenn ich MfS-Chef gewesen wäre?“

      https://www.youtube.com/watch?v=nEc0je24ZDA

    • LeoXI

      Am deutlichsten und weitesten lehnt H-G Maaßen sich bei Min 20:30 hinaus: ".. aus meiner Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU zu integrieren"

    • dssm

      @Wolfram Schrems
      "Ideologisch ist man sich zwischen Türkis und Grün sehr nahe"

      Schließlich war es Frau Köstringer (ÖVP!), welche der Autoindustrie den Todesstoß versetzt hat. Die Eliten sind geschlossen linx/grün, weil sie in unser arbeitenden Menschen nur dummes Vieh sehen, dem man alles und jedes vorschreiben muss.

    • Wolfram Schrems

      Danke für die Rückmeldungen und die weiteren Infos.

      Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, wie man sieht, ein großer Analytiker, wußte zuviel, vermutlich aus diesem Grund wurde er entsorgt. (Und weil er bzgl. Chemnitz der IM Erika widersprach).

  42. haro

    Herzlichen Dank an A.U. für diesen ausführlichen, klugen Artikel der die Sachlage bestens widergibt!

    Im Vergleich zur richtigen Darstellung der Infamie dieser EU verstehe ich die Kritik an der FPÖ ob zweier markigen Worte die gegen Türkis gerichtet waren, nur als kleinen, unbedeuteten Seitenhieb, aus welchen Gründen immer .?.?.?



  43. Undine

    Das VETO der UNGARN und der POLEN ist sehr verständlich, riechen diese doch alles, was nach (gut getarntem) KOMMUNISMUS riecht, auf hundert Meilen gegen den Wind!

    Sowohl die UNGARN und die POLEN, als auch die ehemaligen DDR-Bürger haben ein überaus feines Sensorium in langer, leidvoller Erfahrung dafür entwickelt!

    Zur Untermauerung dessen paßt ein großartiges Video von Markus GÄRTNER, der einen aufrüttelnden "OFFENEN BRIEF an Abgeordnete zu neuem INFEKTIONSSCHUTZ-GESETZ" von Angelika BARBE liest:

    "KLARTEXT - Wo das Recht mit Füßen getreten wird"

    https://www.youtube.com/watch?v=AN8XAgj6jwg&t=2s&ab_channel=PIPolitikSpezial-StimmederVernunft



  44. Jenny

    Das soll mir Kurz und Anschober mal erklären: die faseln von einer Pandemie usw aber hintenrum bauens an: https://www.unzensuriert.at/content/116419-corona-plan-der-oevp-steiermark-verliert-hunderte-spitalsbetten/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
    Dafür holens immer mehr und mehr Leut rein, die ja auf Grund ihrer sog. Kultur viel öfeter und mehr Spitalsbetten brauchen weil sie so gerne Löcher schneiden... die Schildbürger waren gegen diese unsere Regierungskasperl ja hochintellegent



    • pressburger

      Das sind zwei Paar Schuhe, die miteinander nichts gemeinsam haben. Die politische Pandemie, und das Gesundheitswesen.

    • Sensenmann

      Ist doch gut. Die Steiermark hat gewählt, die Steiermark bekommt geliefert.

  45. Jenny

    Das würde unseren Polizisten auch gut anstehen, aber dazu fehlt halt hier der Mut:

    https://t.me/UweMalitz/1277



  46. dssm

    Italien zeigt der EU seit Jahrzehnten beim Schuldenmachen die Nase, gibt Phantastillionen für Alitalia und das Stahlwerk Tarent aus und ignoriert die einheitlichen Umweltauflagen.
    Spanien hat politische Gefangene, weite Teile der Politik sind in einem Korruptionssumpf versunken.
    In der Slowakei mussten erst Massendemonstrationen die mafiösen Strukturen aushebeln, die halbe Justiz sitzt dort jetzt im Gefängnis.
    In Malta sind trotz Demonstrationen die korrupten Eliten nach wie vor im Amt, obwohl sie offensichtlich in Mord und Totschlag verwickelt sind.
    In Griechenland wurden die Budgetzahlen gefälscht und gegen den Aufdecker ein Strafverfahren eröffnet.
    In Österreich werden die Medien EU-widrig ohne Ausschreibung mit vielen Inseraten bedacht.
    Die dänischen und baltischen Banken waschen das Geld russischer Krimineller.
    In Frankreich prügelt man friedliche Demonstranten vom Platz.
    In Deutschland verbietet man Demonstrationen gleich ganz.

    Die Liste könnte nahezu unendlich erweitert werden, fehlen doch Unrechtsstaaten wie Rumänien oder Belgien noch ganz. Jedenfalls mit Rechtsstaat haben nur die wenigsten Mitglieder etwas am Hut.



  47. LeoXI

    Wenn der Zensor kurz aufs Klos geht, findet sich sogar so etwa auf ORF.at: https://orf.at/#/stories/3190208/

    Ungarn wirft EU Rechtsbruch vor

    Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket warf Justizministerin Judit Varga der Europäischen Union und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Rechtsbruch vor. Der Kompromissvorschlag zum umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

    Protest gegen finanziellen Ahnung von Verstößen

    „Wir sind es hier, die die Verträge schützen“, sagte die Politikerin, die der national-konservativen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angehört. Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur finanziellen Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten CoV-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Mrd. Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

    Aussagen führten zu Protest der Ratspräsidentschaft

    Aufregung gab es um Vargas Aussagen beim virtuellen Treffen der EU-Europaminister. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Varga bei einer Videokonferenz. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft protestierte nach weiteren Äußerungen der Ministerin entschieden gegen eine „Gleichsetzung der Europäischen Union mit autoritären Regimen“.
    Ungarn sei „das Hauptziel“ des geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus, sagte Varga. Ihr Land könne dem niemals zustimmen. „Wir alle haben das Glück, nicht mehr in einem politischen System zu leben, in dem man für ideologische Abweichungen bestraft werden könnte, auch wenn man keine Regeln gebrochen hat.“ Das sei „keine Zeit für ideologische Spielchen“.



  48. Undine

    A.U. schreibt:

    "2. Das freut auch deshalb, weil es lebhaft an den fast ebenso tapferen Kampf Österreichs im Jahr 2000 gegen die anti-österreichischen Sanktionen der übrigen EU-Staaten..... erinnert, die damals von der Sozialistischen Internationale und dem französischen Gaullisten Chirac organisiert worden waren. Der Grund war damals die Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel, in deren Bekämpfung die europäischen Sozialisten die strategische Chance gesehen haben, jede europäische Koalition ohne sie selbst automatisch zu einer faschistischen zu stempeln."

    Ja, damals haben die SOZIALISTEN zum zweiten Mal ihre häßliche Fratze gezeigt und bewiesen, was für SCHLECHTE VERLIERER sie sind---das erste Mal war das die unbeschreibliche Hetzjagd gegen Kurt WALDHEIM anno 1986!

    Bei den SANKTIONEN gegen Ö im Zuge der Gründung der Schwarz-Blauen Regierung anno 2000 war es aber der einst von den Schwarzen aufgestellte BP Thomas KLESTIL, der noch so richtig Öl ins Feuer geschüttet hatte, um die "Sanktionen" zu befeuern, wenn ich mich recht erinnere! Damals zeigte KLESTIL so richtig seinen schäbigen Charakter. Seine Verhaberung mit den Roten war für einen Blinden zu sehen. Der Gipfel war die ANGELOBUNG! So erbärmlich hätte sich ein "gelernter" Diplomat niemals daneben benehmen dürfen!

    Von dem VETO-Recht, das viele Österreicher bewogen hatte, bei der Abstimmung über den EWG-Beitritt mit einem JA zu stimmen, traut sich Ö niemals Gebrauch zu machen. Wir sind viel ZU FEIGE dazu---wie erbärmlich!



    • Whippet

      Hat AU nicht damals seinen seinen Posten als Chefredakteur der Presse verloren, weil er mutig genug war, bei den Sanktionen die Wahrheit zu schreiben?

    • nowhere man (kein Partner)

      Sehr gallige Aussagen zu uns Österreichern findet man in youtube unter Dieter Wischmeyer.

  49. Jenny
  50. eupraxie

    Gut dass Sie heute dieses Thema behandeln. Es geht ausschließlich darum, Polen und Ungarn weichzuklopfen, um die allgemeine Vernichtung der angestammten Kultur auch dort zu implementieren.
    Eine Organisation, deren Organe selbst willkürlich Gesetze brechen, hat absolut kein Recht, anderen scheinheilig konstruierte Rechtsverletzungen vorzuwerfen.
    Dass Österreich auch eine Einheitspresse hat, ist mittlerweile manifest. Dass Österreich die Meinungsfreiheit weit unterhalb von Hetze und Hass einschränkt ist manifest. Wie manipulativ der ORF seine ZiB Meldungen gestaltet konnte man gestern sehen, beim Zusammenschnitt der Rede Kickls mit der Antwort der Maurer drauf.
    Deutschland forciert den endgültige Untergang Europas.

    Viel Kraft und Zuversicht den Polen und Ungarn im Kampf gegen diese europäische Führung, gegen diese Vernichtung der angestammten Kultur.



    • Bürgermeister

      Das muss man der Maurer nachsehen! Die war irgendwo zwischen Trance und Fieberwahn, weil der Mittelfinger wieder die Kontrolle über sie übernehmen wollte, musste sich das N-Wort (nicht Neger!) verbeißen und konnte sich gerade noch retten, indem sie für einen Lügner in die Bresche sprang.

      Auch die Grünen haben mit Lügen keine Probleme - aber nur wenn sie zum eigenen Vorteil sind!

  51. Notimetodie

    Dass Viktor ein Guter ist, wurde in diesem Forum schon vor langer Zeit festgestellt!!!!



  52. Josef Maierhofer

    Eigentlich ist Österreichs Platz in der 'Visegrad' Gruppe.

    Eigentlich ist Österreichs Interesse das gleiche wie in Ungarn und in Polen.

    Warum werden von der österreichischen Regierung nicht die österreichischen Interessen verfolgt ?



    • pressburger

      Leider, es war eine Option. Eine sehr vernünftige Alternative, zu der totalen Unterwerfung unter Merkels Kommando.
      Kurz wollte nicht. Als Bolschewik, war ihm der Schulterschluss mit der EU Nomenklatura wichtiger, als das Land in dem er geboren wurde, dessen Staatsbürger er ist.
      Warum eigentlich ?

    • eupraxie

      ... weil es einfacher ist, mit dem Mainstream mitzuschwimmen! Für etwas eintreten, bedeutet immer auch, zu kämpfen, Schelte einzustecken, Kürzungen auf sich zu nehmen, etc...
      Man kann zu Macron stehen wie man will- aber er wurde von der sogenannten Wertegemeinschaft der EU im Regen stehen gelassen.
      Ein paar Pflichtstatements - das wars!

    • Karoline

      Diesen Weg schien BK Kurz in seiner ersten Amtszeit einschlagen zu wollen. Er hat ihn leider schon vor der Koalition mit den Grünen aufgegeben. Schade dass er die verschiedenen in ihn gesetzten Erwartungen eine nach der anderen enttäuscht hat.

    • pressburger

      @eupraxie
      Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt an die Quelle.
      Mit dem Strom, lassen sich die Willenlosen, die Opportunisten, mit dem Bauch nach oben, treiben. Endstation Sumpf.

    • Sensenmann

      Warum diese Regierung nicht die österreichischen Interessen verfolgt?
      ganz einfach: weil die Mehrheit Patrioten widerlich findet und Österreich abschaffen will. Man wählt eine austrofaschistisch-ökobolchewistische Viererbande um den Staat zu führen, man wählte (wieder einmal) einen Anschluß, man schaffte seine eigene Währung ab und lässt zu, daß Fremde hier die Gesetze machen.
      All das ist demokratisch legitimiert.
      Waren ein Herr A.H. und ein Anschluß anno nazimals auch.
      Das Ergebnis ist bekannt.

  53. Tyche

    ad 2: Empörend damals dabei: Die Mitbeteiligung BP Dr. Klestils.

    Zum Rest:
    Hat sich Angela Merkel schon jemals an Recht und Gesetz gehalten?
    -Die Griechenlandrettung, die eigentlich eine von der EU dezitiert nicht vorgesehene Bankenrettung war?
    -De illegale Flüchtlingschwemme und die damit verbundene Grenzöffnung, das Hereinlassen der unkontrollierten Islamisten mit allen desatrösen Folgen?
    -Die permanente Ausgrenzung Ungarns und Polens als Unrechtstaaten?
    -Das zur Zeit anlaufende "Infektionsschutzgesetz" welches gleich die ganze Demokratie aushebelt, da man diese "supergefährliche" Corona-Infektion wohl über Jahre zu spielen gedenkt!

    Der nächste Schritt?
    Der nächste Punkt auf der Merkel Agenda ist dann ganz sicher das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips in der EU! Ist ja bereits von Kurz (von wem sonst?) angedacht und wird demnächst - da warten sie sicher noch aufs punktgenaue Loslassen der Forderung - wohl durchgedrückt! Und dann gute Nacht Europa!

    Und zuletzt möchte ich hier noch deutlich machen:
    Gestern wieder eine "Infiziertenkurve" auf Servus TV gesehen, die voll bestätigte, was ich seit ca.1 Woche vermute:
    Die sogenannte Infektionskurve geht schon seit längerem zurück! Offiziel seit 3 Tagen (mit Stand gestern)! Wenn man die fadenscheinge, unglaubwürdige Erklärung der fehlerhaften, verschleiernden Einspeisung aus den Bundesländern der Vortage dazunimmt, dann kommen noch einmal 3 rückläufige Tage dazu und das bedeutet: seit ca.1 Woche sind die Zahlen, welche die unzulässigen PCR Test liefern rückläufig!

    Und trotzdem der harte Lockdown?!
    Weil Kurz und Anschober das unbedingt, koste es was es wolle so durchziehen wollten?
    WARUM????



    • R2D2

      Warum? Zur Zerstörung der Wirtschaft als Vorbereitung für den Reset, den sich der schwule und zutiefst abartige Gründer des WEF so sehr wünscht.

      Manchmal glaube ich, es ist ein Verein der pädophilen Satanisten, wobei die alte SEDlerin wohl nur den Teufel verehrt.

    • pressburger

      Niemand, keine Parlament, kein Gerichtshof kontrolliert die Alleinherrscherin Merkel.
      Warum sollte sie Gesetze respektieren ?
      Why ist Dog licking his balls ? Because it can.

    • eupraxie

      ...unabhängig von der Gültigkeit der PCR Verfahren, die spitalspflichtigen Personen steigen und mit diesen die Zahlen in den Intensivstationen... und das wird auch in den nächsten Tagen noch so sein.

    • Tyche

      @ eupraxie
      Ja, richtig, werden in den nächsten Tagen noch weitersteigen!

      Aber:
      3685 Coronapatienten in KHs - 5401 Coronabetten noch frei!
      612 Coronafälle auf Intnsiv. - 573 Coronabetten noch frei!

      Von KH Überlastung wie in Vorjahren zu Grippezeiten (2015/2016, 2017/2018) sind wir Gott sei Dank noch meilenweit entfernt! Und da die Zahlen ja eigentlich von selbst wieder(!) rückläufig sind, dürfen wir hoffen!

    • pressburger

      @eupraxie
      Die Rechnung sieht so aus. Jeder der im Spital aufgenommen wird, wird auch "getestet". Unabhängig von der Diagnose. Ist der "Test" positiv, wird der Patient, zum Covid Erkrankten, oder, je nach Verlauf zu an Corona Gestorbenen.

    • R2D2

      Pressburger
      Ganz genau so ist es. Es ist wie mit den "Coronatoten". Bis auf Unfälle und Selbstmorde werden alle mit positivem Test gezählt, um die Zahlen aufzubauschen. Sobald man das weiß, glaubt man am besten gar nix mehr, was der Gesalbte und seine " Experten" behaupten.

    • dssm

      @Tyche
      Es geht aber definitiv nicht um Krankenhauskapazitäten, denn die Lebenmittelkontrolle wurde eingestellt - um keine "Kontakte" zu haben. Jeder aktuell Aktive weiß aber, gerade jetzt gibt es Probleme mit Lieferketten, mit plötzlichen Personalausfällen, aber auch die Qualität von Lieferungen leidet. Wenn man also die Lebensmittelsicherheit gerade in Zeiten erhöhter Gefahr nicht kontrolliert, so ist die Chance auf eine Lebensmittelvergiftung sehr hoch. Und wer so eine schon einmal gehabt hat, der kann sich den folgenden Ansturm auf die Krankenhäuser vorstellen.

    • Riese35

      Das "meilenweit entfernt" könnte sich schnell relativieren, wenn wir auf der einen Seite eine max. lineare Skalierbarkeit an KH-Betten haben, auf der anderen Seite aber ein angeblich exponentielles Wachstum. Hier stimmt die mathematische Argumentation, wenn es oberstes Ziel ist, eine Überlastung der KH-Infrastruktur zu verhindern.

      Das Problem liegt mehr im mathematischen Ansatz. Exponentielles Wachstum geht von einem ganz gewissen Verbreitungsmodell aus. Nun stoßt aber jedes exponentielle Wachstum an seine Grenzen: im einfachsten Falle, wenn eine gewisse Sättigung erreicht ist.

    • Riese35

      Ein Kind auf einer Schaukel bewegt sich auch exponentiell, und zwar mit einem imaginären Faktor. In der Praxis kommt aber eine mehr oder weniger intensive Dämpfung dazu. Genau so hat ein bestimmtes Kontaktverhalten eine bestimmte Wachstums- oder Verbreitungsfunktion zur Folge. Jedem Element der Menge aller Kontaktverhalten kann man also eine Virusverbreitungsfunktion zuordnen. Wir haben es also mit einer Abbildung zwischen Funktionenräumen zu tun. Ein Eingriff in die Kontaktverhalten bietet also die Möglichkeit, die Virusverbreitungsfunktion zu beeinflussen und von einem exponentiellen Wachstum wegzukommen.

    • Riese35

      Der große Fehler, der passiert ist und noch immer passiert: unsere Machthaber kennen nur zwei Extreme, freies Kontaktverhalten - mit annähernd exponentiellem Wachstum, wenn man gewissen Aussagen Glauben schenkt - oder totaler Lockdown, und sie ignorieren bzw. sind unfähig, andere Maßnahmen zu setzen, die eine wahrscheinlich viel zielgerichteter optimierte Virenverbreitung zur Folge hätte haben können.

    • Riese35

      Dazu wären aber Voraussetzungen notwendig gewesen, die unsere Machthaber leider verspielt haben:
      - ehrliche, und offene Kommunikation
      - breites Meinungsspektrum und wissenschaftliche Debatten offen zulassen
      - Vertrauen zu erforderlichen Maßnahmen in der Bevölkerung aufbauen
      - rechtzeitige, zielgerichtete Datenanalysen zur Ermittlung eines optimalen Kontaktverhaltens (denn es ist keineswegs so, daß die Bevölkerung aus einer homogenen Gruppe mit überall zufälligem Zusammentreffen besteht)
      - Ermittlung eines optimalen Kontaktverhaltens
      - effiziente - und keine kontraproduktiven - Maßnahmen setzen.

    • Riese35

      Leider ist da sehr viel danebengegangen. Wenn man jetzt hört, daß angeblich die Zahlen bereits im August ein exponentielles Anwachsen, und zwar nicht der positiven Testergebnisse, sondern des medizinischen Bedarfs gezeigt hätten, dann hätte man ganz anders kommunizieren und Maßnahmen setzen müssen.

      Zuerst hinauszuposaunen, das Virus werde nicht in der Gastronomie weitergegeben, und dann genau diese zuzusperren und die Bevölkerung in die schlechtere Alternative der Hinterhöfe und Privatwohnungen zu drängen, hat die Sache mehr verbockt als zu einer Lösung beigetragen. Auch war es kontraproduktiv, ständig über positive Testergebnisse zu berichten und diese als Krankheitsfälle zu deklarieren.

    • Riese35

      Irgendwie paßt also die Kommunikation mit den aktuellen Maßnahmen nicht zusammen. Aber wer weiß, vielleicht war die Kommunikation eh in Ordnung und die jetzigen Maßnahmen haben ganz andere Gründe? Oder unsere Machthaber leiden an grenzenloser Unfähigkeit?

      Machthaber, die sich so verhalten, erinnern an die Situation in den weiland sozialistischen Staaten, wohin sich leider heute die EU hinentwickelt. Dort hat man seine Machthaber nämlich nicht ernst genommen und sich in Witzen über sie lustig gemacht, bis dann all diese sozialistischen Systeme, die auf zentraler Propagande beruht haben, zusammengebrochen sind.

    • Riese35

      Eine tragische Kabarettnummer unserer türkisen Machthaber ist ja folgende:
      https://wien.orf.at/stories/3076501/

      „Ich bin sehr enttäuscht ... ist für mich menschlich nicht nachvollziehbar“, sagte Ledóchowski. Eine Lösung gibt es bereits: Ledóchowski übernimmt ab sofort die Funktion als Bereichssprecher für Christdemokratie und Zielgruppenbetreuung. „Somit unterstütze ich den ÖVP-Landtagsklub. Die ÖVP Wien gibt damit ein klares Bekenntnis zu christlichen Gruppen ab.“

      Besser könnte man seine Wähler nicht täuschen. Leichter ließen sich Wähler nicht täuschen also diese "christlichen". Wäre es der ÖVP ein Anliegen gewesen, hätte man diese Kandidaten gleich an wählbaren Listenplätzen platziert.

    • Tyche

      @ Riese 35 - In Ermagelung von Sternderln: Danke, suuuper!

    • eupraxie

      @allen: danke für die Rückmeldungen bzw. Erläuterungen. Was mich wirklich verunsichert/grantig macht, ist die eh auch angesprochene mangelnde offene Kommunikation der Regierung. Als gäbs was zu verbergen...

  54. MizziKazz

    Also, da stimme ich überhaupt nicht mit A.U. überein, dass Sebastian Kurz die Grünen, sozusagen unfreiwillig - weil keine andere Chance -, als Klotz am Bein hat. Ich bin davon überzeugt,dass SK sie am Bein hat, weil er damit europäisch akzeptabler erscheint, als mit einer FPÖ, mit der er aus allen Rohren bekämfpt werden würde, von Berlin bis Madrid. Die Grünen ermöglichen es ihm, der kommende Kaiser von Europa zu werden. Und dabei hat er wohl eher eine Herrschaft absolutistischer Kaiser im Hinterkopf, aber damit seine Pfarrerseite nicht ganz zu kurz kommt und er sich nicht schuldig fühlen muss, gibts ein bisserl Joseph II. zum Drüberstreuen. Jovialerweise. Es steht zu wetten, dass er die FPÖ Regierung gerne geopfert hat, weil sie sein Klotz am Bein war und mit den Grünen macht er halt, was geht - aber da es ihm eh wurscht ist, was mit Ö passiert, weil er uns nur im Rahmen des Ganzen der EU betrachtet - wir also nirgendwo hin fallen können, als von Brüssels eine Hand in Brüssels andere Hand. Kurzens Gewäsch von "Österreich first" (Antimigranten, keine Schulden usw), das dient doch nur seinen Umfragewerten...



    • Cato

      Das sehe ich uneingeschränkt ebenso.

      Auffällig ist die Vermeidung der Nennung des gesamten Namens des Mannes, der sich hier bedeckt hält. Statt Sebastian Kurz zu nennen flüchtet AU in der Formulierung « Regierung Kurz ».

      Man muss es festhalten: Er ist der, der diese Charakterlosigkeit voran treibt und vorbereitet hat. Ich nenne nur Karas...

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger

      Kurz hat sich freiwillig für die Grünen als Koalitionspartner entschieden. Wäre eine Koalition mit den Sozialisten oder den Neos für die Republik besser gewesen.
      Kurz hätte die Direktiven aus Berlin so, oder so befolgt.
      Merkel setzt auf die Grünen. Den Grünbolschewiken gehört die Zukunft.

    • Charlesmagne

      @alle
      Milchstraße! ***********************

    • logiker2
    • Solon II (kein Partner)

      Man muss schon den Verlust des Kurzzeitgedächtnisses bei manchen Autoren der Beiträge bedauern. Was hätte Kurz denn machen sollen? Die FPÖ hat mit der SPÖ die Abwahl der Regierung Kurz I eingeleitet. Und dann sollte man mit diesen "Partnern" eine Koalition schließen? Da lachen die Hühner!
      Das Problem für SPÖ und FPÖ war. dass sie sich nach dem politischen Kraftakt verrechnet haben. Sie sahen Kurz schon als fette Beute am Boden der Realität- um dann, die Vorgespräche liefen schon, eine SPÖ/FPÖ Koalition zu bilden- mit Hilfe der NEOS.

  55. Templer

    Ja die ehemaligen Völker, die von einer kommunistischen Diktatur unterdrückt wurden, haben dazugelernt und zeigen Charakter.
    Von Kurz war nichts anderes zu erwarten, als dass er bei Entscheidungen im Soros Lager neben Merkel und Co. steht.
    Kurz hat zwar die Schließung der Balkan Route auf seine Fahne geheftet, wollte aber den Migrationspakt unterschreiben. Das wurde ausschließlich von der FPÖ und Kickl vorerst verhindert.
    Kurz faselt von Schuldenbremsen und keinen EU Schulden, und unterstützt diese hinterlistig.
    Wie kann man Kurz noch irgend etwas, das er vorgibt zu tun, glauben?
    Das Gegenteil ist höchst wahrscheinlich...



  56. Jenny

    Herr Unterberger, ich gebe ihnen heute zu fast allen Punkten recht, es ist eine Sauerei was diese ungewählte Eu so veranstaltet. Denn auch wenn man zu denEU-Wahlen geht, wird einem sehr undemokratisch dann eine tussi die nichtmal auf einer Wahlliste stand.
    Allerdings schreiben sie: Gerade eine Regierung Kurz hätte eigentlich viele gute Gründe, sich engagiert an die Seite seiner (unmittelbaren, beziehungsweise mittelbaren) Nachbarn zu stellen. Wegen der engen und historischen Nachbarschaft, wegen der gemeinsamen Ablehnung der illegalen Migration.... Das ist nämlich nicht wahr Kurz war niemals gegen all diese Dahergelaufenen und ist es immer noch nicht, Österrreich wird nach wie vor im Schutz diese unsäglichen LockDowns mit Negern geflutet und daran ist er und sein Schmähhammer massiv beteiligt, auch hängt er ja so sehr am Rockzipfel der Merkl das es ein Graus ist. Schon deswegen wird er weiter gegen Orban schimpfen, die muddi hat es ja angeschafft und brav Bubi folgt und das ist der grösste Landesverrat den es nur geben kann. Kurz macht all das was ihm uns nie sehr gut gesonnen Personen bzw Ländern vorgeschrieben wird.
    Er und seine grünen Kumpane geilen sich an all ihren miesen gegen die Bevölkerung gerichteten Mssnahmen auf, unternehmen aber rein gar nichts gegen die Migration und auch nichts gegen all die Verbrecher die seit 2015 hier sind, das tat Kurz nicht als Migrationsminister und jetzt erst recht nicht. Wer hat denn so ein mises kolllitionspapier geschrieben in dem nur der "Kampf" gegen rechts steht und nix von wegen Kampf gegen islamismus oder die Antifa, nein er schemisst unser gutes Geld noch den Schlepper NGOsin den Rachen, lässt äussert dubiose Vereine die nur die Einheimischen auf "Hass" untersuchen imense förderungen zukommen usw usf.
    Wer besticht mehr wie mssiv die Medien, das ist nicht nur die Stadt Wien sondern auch und vor allem der Bund, wer ließ die Krone von seinem Hapschi kaufen stellt sich aber hin und schwafelt vom bösen Strache, der dies nur andachte.. der ist ein Lügner vor dem Herrn wie es lange keinen mehr gab



    • Charlesmagne

      @ Jenny
      Danke, Sie haben mir einen Kommentar erspart.
      Milchstraße! *********************************

  57. Klimaleugner

    Ja, die Frage lautet: warum ist die EU zu einem kommunistisch, grünen, sozialistisch-linksliberalen Amalgam verkommen? Warum haben es die europäischen Konservativen soweit kommen lassen?

    Es ist ganz klar: sie haben zur Erklärung der eigenen Position die Terminologie die linksliberalen „Eliten“ übernommen. Beispiele:
    • Die letzten konservativen Verteidiger der Familie als Keimzelle der Nation erkennen die „soziale Konstruktion“ der Geschlechterrollen an und übernehmen die Diktion der „Gender-Studies“ um zu beweisen, dass die eigene Position wenigstens noch erlaubt ist.
    • „moderne Christen“ bemühen sich, die eigene Religion zu einer unter vielen und ihren Erlöser zu einem „Propheten unter anderen“ zu degradieren
    Um wirklich Farbe zu bekennen, ist bei den meisten europäischen Konservativen die Angst zu groß, als „rechtsextrem“ abgestempelt zu werden, während die klar und offen deklarierten linksextremen Positionen der Gegenseite verniedlicht werden; das sind halt fehlgeleitete Idealisten und Träumer, die aber seitens des Staates und der Medien eine breite Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ genießen.
    In Polen und Ungarn ist das anders und das ist bei einem Vergleich mit Deutschland gut zu erkennen:
    Ungarn hat sich eine Verfassung gegeben, die sich klar zu den lateinisch-griechisch-christlichen europäischen Wurzeln bekennt, Familie und Nation als Basis der Zusammenarbeit definiert (Mann UND Frau!!!) und die kommunistische Verfassung aus dem Jahr 1949 ausdrücklich für ungültig erklärt.
    Das hat Deutschland nach der „Ostöffnung“ nicht gemacht. Die Deutschen haben weder die kommunistische DDR-Verfassung ausdrücklich für ungültig erklärt, noch die SED verboten. Die Partei „Die Linke“ ist die direkte Rechtsnachfolgerin der SED; ihre Apparatschiks sind identisch mit den kommunistischen Bonzen und sind frühere SED-Mitglieder. Sie agitieren ohne Einschränkung in den europäischen Institutionen und im Deutschen Bundestag. Deutschland hat eine frühere FDJ (Jugendorganisation der SED) Studentenführerin als Bundeskanzlerin; man hat heute den Eindruck, dass nicht die DDR der BRD beigetreten ist sondern umgekehrt: die BRD der DDR.
    Man muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn jetzt in der EU und ihren Institutionen linksextreme Positionen vertreten werden. Der Kommunismus ist über Deutschland in die EU eingedrungen und hat jetzt dort das Sagen.
    Es ist Zeit für eine konservative Revolution in Europa. Ungarn und Polen setzen ein Zeichen! Ex oriente lux!!!



    • Wyatt

      Ihr Eindruck täuscht Sie nicht, es ist die DDR, welche sich halt jetzt Deutschland nennt. Zur "Einheitspartei'en" gibt es zur Zeit zwar noch die AfD als Opposition.

    • eupraxie

      und dann nimmt man die soeben präsentierten Gesetze gegen Hass und VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN (Edtstadler) dazu...es wird schwer, eine andere Meinung als die verordnete zu vertreten bzw. zu verbreiten!

  58. R2D2

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507640/Klaus-Schwab-Great-Reset-wird-zur-Verschmelzung-unserer-physischen-digitalen-und-biologischen-Identitaet-fuehren

    Es ist also doch keine Verschwörungstheorie. Was sich Schwab so alles unter dem digitalisierten Menschen vorstellt, ist wirklich die Verchippung und totale Überwachung. Sogar auf die Gedanken und Erinnerungen der Menschen möchte er zugreifen können.

    "Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great Reset“ „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde. Dieser transhumanistische Ansatz der Eliten wurde von der Öffentlichkeit bisher immer als Verschwörungstheorie abgetan."

    Und was macht das hier in dieser Geschichte? Merkel, Macron und Kurz sind die Marionetten dieser wahnsinnigen Obermonster. Sie erfüllen ihnen alle Wünsche.

    Für den Reset muss ja zuerst das Land ruiniert werden. Ganz klar wurde das, als sich die Krone, die ja das Sprachrohr der ÖVP geworden ist, über die Leute aufgeregt hat, welche die Shoppingcenter besuchen. Das Geschäft hat sie gestört. Die verdienen zu gut. Und so kam der harte Lockdown, wofür man noch schnell aus dem Archiv angeblich alte Fälle zu den täglichen Falschmeldungen hinzurechnete. Sodann möchte man, dass die Supermärkte jetzt nur noch "das Nötigste" verkaufen, Spielsachen usw. müssen verschwinden. Genau! Wenn schon Einbußen bei der Einkommenssteuer, dann bitte ganz gewaltige, sonst ist das Land ja noch immer nicht pleite! So kommt es mir vor.

    Es ist keine Verschwörungstheorie, es läuft nach Plan. Schwab und Kurz:
    https://tinyurl.com/yyj2qsvd

    Der alte Herr hat übrigens einen Klopfer.

    Orban ist tapfer. Er hat in diesem Zusammenhang die EU mit der Sowjetunion verglichen. Ja, es ist das Merkelsystem der Einschüchterung aller Kritiker.

    "In der Sowjetunion wurden „Bedingungen ohne objektive Kriterien auferlegt. Wenn dann jemand aus der Reihe trat, wurde er schwer bestraft.“

    Kritiker wurden als „anti-sowjetisch“ gebrandmarkt und für dieses Vergehen bestraft. Heute wolle man in der EU andere Meinungen als „anti-europäisch“ bestrafen. Orbán:

    Das ist nicht, was wir wollten, wir haben die Europäische Union nicht geschaffen, um eine zweite Sowjetunion zu errichten."
    https://www.unzensuriert.at/content/116422-so-war-die-sowjetunion-ungarn-und-polen-blockieren-corona-billionen-der-eu/



    • Wyatt

      **************
      **************
      **************
      R2D2 wie recht Sie doch haben, es läuft alles nach Plan!

    • Donnerl?ttchen

      Austritt aus dem EU SAUHAUFEN

    • eupraxie

      Danke für die links************************

    • pressburger

      Orban verdient jeden Respekt. Orban ist ein anständiger Mann, ein aufrechter Patriot.

    • Templer

      *************
      ++++++++++
      *************
      Danke für die Links.
      Leider ist es exakt so.

    • dssm

      @R2D2
      Wie die liberalen immer betont haben, ohne gesichertes Privateigentum kann es nur einen Unrechtsstaat geben. Wehren kann sich nur, wer es sich leisten kann. Wer sein Brot vom Staat erhält, der kann nicht sagen oder tun, was den Eliten missfällt.

      Die letzte Gruppe die dazu weg muss, sind die schuldenfreien Unternehmer und Investoren. Wenn auch die alle erst einen "Coronakredit" haben, dann kann es keinen Widerstand mehr geben, dann wird der Traum von Schwab & Co schnell Realität.

    • machmuss verschiebnix

      +++***************************************+++

  59. Kephas

    Was sind die europäischen Werte? Abtreibungen? Tötung auf Verlangen? Ehen mit gleichgeschlechtlichen Partnern? Meint Sebastian Kurz diese „Werte“?



    • R2D2

      Ja, wie sie sich aufgeregt haben, weil Orban in der Verfassung verankerte: “Die Mutter ist eine Frau und der Vater ein Mann“.

    • Wyatt
    • Donnerl?ttchen

      Einfach: Kindermord !

    • dssm

      @Kephas
      Der grösste menschliche Fortschritt des Christentumes war ein Ende des Kindermordes. Davor wurden "überzählige" oder "kranke" Kinder einfach ausgesetzt, diese humane Großtat im Namen des christlichen Glaubens wurde nun zurückgenommen, mit dabei Parteien die sich "christlich-sozial" nennen. Einfach nur pervers.

  60. Konfrater

    Mein Respekt und Dank an Ungarn und Polen! Verbunden mit der Bitte: Lasst euch von den Linken in Brüssel nicht weichkochen, ihr verteidigt derzeit die Grundrechte aller freiheitsliebenden Europäer und auch die tatsächliche Wertebasis Europas.

    Was die Vorverlegung des Pensionsalters der Richter in Polen betrifft, die absurderweise von der EU so rüde angegriffen wird - die betreffenden Richter stammen durchwegs noch aus kommunistischer oder unmittelbar postkommunistischer Zeit und es ist wohl eine sehr milde Methode, diese ideologischen Altlasten einfach in den Ruhestand zu entlassen.

    In Polen oder Ungarn wäre man wohl auch vollkommen zu recht gegen Höchstrichter vorgegangen, die - wie die österreichischen Höchstrichter im Fall der Schwulenehe - im Eilverfahren nicht etwa Rechtsnormen interpretieren sondern einfach neues Recht setzen - und damit in drastischer Weise ihre Kompetenzen weit überschritten haben. Dass rückratlose Einknicken auch der so genannten "bürgerlichen" Politiker vor der vereinigten Macht selbstherrlich agierender Richter und ideologisch hetzender Medien war einfach nur peinlich.

    Nehmt euch ein Beispiel an Polen und Ungarn!



    • dssm

      @Konfrater
      Dazu sollte man wissen, die EU kritisiert u.A. die unterschiedliche Altersgrenze für den Ruhestand für Männer und Frauen, dies sei EU-Vertragswidrig.
      Wie bitte? Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

    • Sensenmann

      Die EUdSSR ist die Herrschaft der Lüge. Nicht mehr und nicht weniger. Sie wird daran zerbrechen. Wir werden - wie das so unsere Art ist - wieder einmal bis zum sprichwörtlich letzten Mann und zur sprichwörtlich letzten Patrone daran festhalten, während klügere Völker bereits wissen, wann etwas zu Ende ist...

    • Sensenmann

      @Konfrater
      Daß Polen noch den Primat der Politik vorzeigt, ist ja das, was die Bonzen und Parasiten der EUdSSR so schreckt.
      In Österreich läßt man die Täter im Talar gewähren, wenn sie die Rechtssetzung usurpieren und nickt noch bedeutungsschwer dazu, wie toll doch die unabhängige Justiz sei und man müsse diese achten und volles Vertrauen in diese Institution haben...

    • logiker2

      @alle, **********************************!

  61. elfenzauberin

    Unter Demenz versteht man die Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten. Davon kann man durchaus sprechen, wenn man sich nicht einmal daran erinnern kann, ob man einen Computer besessen hat.

    Schließt man Demenz als Ursache dieser groben Erinnerungslücke aus, bleibt eigentlich nur übrig, dass Blümel unverhohlen gelogen hat, also bewußt eine Unwahrheit verbreitet hat.

    Mit Sudelei hat das nichts zu tun. Wenn Blümel das hohe Amt des Finanzministers bekleidet, kann man als Bürger schon erwarten, dass Minimalerfordernisse der Gedächtnisleistung erbracht werden.



    • R2D2

      Kurz war übrigens auch dement und konnte sich an nichts mehr erinnern. Beide sind schon aus diesem Grund rücktrittsreif.

    • Bürgermeister

      Würde man den Blümel als skrupellosen Lügner titulieren, dann hätte Hr. U. zweifellos die Hasskeule ausgepackt. Bei der ÖVP gilt lügen ja als zulässig wenn es zum eigenen Vorteil ist.

      Der Ausschuss selbst war ohnehin nur sinnlose Zeitverschwendung, aber eine Verwicklung der ÖVP in die Affäre hätte nur durch Ehrlichkeit begegnet werden können.

    • Donnerl?ttchen

      Lügen: Wie im Koran!

    • Henoch 1

      Alle...
      ****************************

    • Ingrid Bittner

      @elfenzauberin: danke wieder einmal, dass sie einen medizinischen Begriff in allgemein verständlich gedeutet haben.
      Ich frage mich immer, was wäre wohl passiert, wenn sich ein Freiheitlicher so aufgeführt hätte wie der Finanzminister. Sich an nichts erinnern können, ist doch die billigste aber dafür dümmste Ausrede und wenn ein Blauer so gekommen wäre, hätt man dem sofort eine Vorladung zum Amtsarzt organsiert, und was wäre dann: Führerschein weg, Jagdschein weg, etc. und das mit recht, denn wenn wer dement ist, kann er eben Verschiedenes nicht mehr machen, ohne die Umwelt zu gefährden.

  62. Franz77

    Bei diesem Veto handelt es sich um einen unverzeihlichen Vorgang, der mit Grundüberzeugungen gebrochen hat. Also muß das Veto rückgängig gemacht werden.
    Heil dem Triumvirat Merkel/Leyen/Lagarde.

    Wir sind schließlich in Covid 1984 angekommen.



    • brechstange

      Ein Hoch der Einstimmigkeit!

    • Henoch 1
    • eupraxie

      @alle *************************

    • pressburger

      Nur eine mögliche Antwort. Einmarsch der EU/IS Truppen, in Polen und Ungarn.

    • Sensenmann

      Einmarschieren? Mit welcher Truppe denn? Die transgender Operettenarmee mit dem Panzer für Schwangere vom Karrenbauer-Krampen?

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/trans-kommandeurin-einhorn/

      Da fallen ja Ungarn und Polen vor Lachen vom Hocker!
      Alleine die polnischen Heimatschutzbrigaden fressen sowas zum Frühstück

      https://bit.ly/2UDjz3T

      Oder will man die EURGENDFOR schicken? Na darauf freue ich mich schon seit es sie gibt: Da die EU kein Staat ist, kann sie auch keine Armee haben. Also ist die EURGENDFOR bestenfalls eine uniformierte Räuberbande, für die nichteinmal Kombattantenstatus der Landkriegsordnung gilt. Mit sowas darf man wie mit gemeinem Raubgesindel verfahren.

    • pressburger

      @Sensemann
      Ist eine Option für die Zukunft. Die EU Truppen, werden aus den Reihen der kampferprobten IS Kämpfern rekrutiert.
      Der Einfallsreichtum der EU sollte nicht unterschätzt werden.

    • Charlesmagne

      @ pressburger
      Das ist zu befürchten, da bin ich ganz bei Ihnen. Wie viele kleine lokale Kasernen des oesterreichischen Bundesheeres würden in den letzten Jahren geschlossen? Wie viele "Asylantenheime" eröffnet?

  63. brechstange

    Was hat er nur besprochen, der Herr Kurz mit dem Herrn Macron?



    • brechstange
    • Franz77

      Erschreckend. Aber was mir immer wieder auffällt, auch hier, es wird vom putzigen Halbmond (hier auf dem Leiberl) gesprochen, schaut das Symbol an, es ist eine Sichel!!

    • ;-)

      Was werden zwei attraktive Schwuchteln wohl besprochen haben, als sie endlich unter sich waren?

    • Donnerl?ttchen

      Brechstange: Danke! *************

    • Donnerl?ttchen

      Ergänzung: ich vermute, daß die Spanier die Neger als Sklavenarbeiter für ihre Obst-und Gemüseplantagen brauchen. Daher auch die Unterstützung durch die Küstenwache und das aufpäppeln im Luxushotel, oder die Küwa ist total korrupt.

    • glockenblumen

      @ brechstange

      Tausend Dank für diesen Link, der einem das nackte Grauen lehrt.
      Ausschließlich junge wehrfähige Männer, rundumversorgt in einem Luxushotel, welches sogar noch Zimmermädchen (für einen Ausbeuterlohn) zur Reinigung der Zimmer zur Verfügung stellen, damit die Herren Migranten sich nicht überanstrengen
      :-((

    • eupraxie

      Danke für den link

    • Jenny

      Wahnsinn, Danke für diesen link da kommt einem nur das nackte Grauen und entsetzen

    • pressburger

      @brechstange
      Danke.

    • Sensenmann

      Danke für den Link. wir werden eingesperrt, während Europa von mit Negern geflutet wird.
      Woher soll die "eurasisch-negroide Zukunftsrasse" des Coudenhove-Calergi denn sonst kommen?

      Darauf wurde auch unser Studienabbrecher von Soros und dessen Hochgradverbrechern gebrieft.
      Erstes Briefing war im Luxusresort (wo sich die Milliardäre und Kinderschänder vom Schlage eines Biden-Sohns eben treffen), dann natürlich Folge-Instruktionen durch den Soros-Sohn und bei den diversen Schulungen für Politverbrecher durch den Schwab und seine Bande.

      Die glauben, sie werden uns "great reseten" unbd ihre fremdvölkischen Banden werden uns dann in Zusammenarbeit mit ihrer Antifa, die sie bezahlen, dezimieren.

    • Sensenmann

      Übrigens gibt der Venezuelaner im Interview genau das wieder, was Sozialismus und ALLEN bringen wird: "Es gibt Leute, die haben alles. Es gibt aber keine Mittelklasse mehr. Viele müssen sich das tägliche Brot erkämpfen. Entweder verhungerst du, oder du arbeitest rund um die Uhr um zu essen."
      Genau DAS ist die Vision des Klaus Schwab für uns.
      Genau dafür ruinieren sie die Wirtschaft.





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