Hut ab vor Europas tapferen Zwei!

Selten habe ich für ein Land so viel Hochachtung empfunden wie für Ungarn in diesen Tagen. Mit Mut und Charakter stellt sich das kleine Land Hand in Hand mit Polen (mit dem es übrigens auch in Zeiten der gemeinsamen kommunistischen Kerkerhaft emotional am engsten verbunden gewesen ist) der Erpressung durch eine europäische Übermacht entgegen. Das heißt nicht, dass es nicht auch in Ungarn und Polen etliches zu kritisieren gäbe, aber das Ausmaß der Heuchelei und Arroganz, des Rechtsmissbrauchs und der Doppelbödigkeit, das sich in der Politik der anderen EU-Länder und der EU-Kommission zeigt, hat die Grenzen des Erträglichen überschritten. Psychologisch erinnert das an das niederträchtige Verhalten einer Klassenmehrheit voller Pubertierender, die kollektiv den Schwächsten oder einen auffälligen Außenseiter mobbt.

Besonders widerlich ist dabei der Verrat jener Klassenkollegen, die vorher so getan haben, als wären sie Freunde des nunmehrigen Opfers. Das gleicht im aktuellen Fall dem Verrat vieler dem Namen nach christdemokratischer EU-Politiker, die anpasslerisch lieber im Gleichschritt mit den Linksparteien marschieren, statt sich mutig an die Seite des Opfers zu stellen. Das trifft auch auf etliche ÖVP-Exponenten und noch mehr auf solche der deutschen Unionsparteien zu. Grauslich.

Der Anlass ist bekannt: Es geht um den Einstimmigkeit brauchenden Beschluss eines 1,8 Billionen schweren europäischen EU-Finanzpakets, dem Ungarn und Polen die Zustimmung verweigern. Sie tun dies, weil gleichzeitig unter Druck der linken Mehrheit im EU-Parlament die EU-Kommission und das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland Maßnahmen vereinbart haben, die ermöglichen, dass durch Mehrheitsbeschluss Staaten wegen Verletzung des nebulosen Begriffs "Rechtsstaatlichkeit" EU-Gelder gestrichen werden können. Diese Vereinbarung richtet sich nach den Intentionen aller Beteiligten gezielt gegen die beiden mitteleuropäischen Staaten.

Denn die europäische Mainstream-Linke führt seit längerem gegen diese beiden Länder eine aggressive Kampagne, bei der sie ihnen ständig nebulos Verletzung der "Rechtsstaatlichkeit" vorwirft.

Das Veto Ungarns und Polens freut daher aus mehreren Gründen:

1. Jeden Menschen mit Gerechtigkeitsgefühl im Blut muss es schon einmal grundsätzlich freuen, wenn sich kleine Mobbing-Opfer gegen die aggressive Mehrheit zu wehren verstehen.
2. Das freut auch deshalb, weil es lebhaft an den fast ebenso tapferen Kampf Österreichs im Jahr 2000 gegen die anti-österreichischen Sanktionen der übrigen EU-Staaten (Ungarn und die anderen Osteuropäer waren damals noch keine EU-Mitglieder) erinnert, die damals von der Sozialistischen Internationale und dem französischen Gaullisten Chirac organisiert worden waren. Der Grund war damals die Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel, in deren Bekämpfung die europäischen Sozialisten die strategische Chance gesehen haben, jede europäische Koalition ohne sie selbst automatisch zu einer faschistischen zu stempeln.
3. Das freut auch deshalb, weil das Vorgehen der Mehrheit gegen Polen und Ungarn eigentlich blindlings die übertriebene Argumentation der jeweiligen Opposition gegen die dortigen Regierungen übernimmt. Das kommt einem so vor, wie wenn die EU-Mehrheit gegen Österreich unter blinder Übernahme der Vorwürfe der FPÖ vorgehen würde, die gerade die Regierung als "Sudelküche" und den Finanzminister als "dement" bezeichnet hat (die SPÖ hat übrigens gegenüber 2000 ein wenig dazugelernt – was ihre ungarischen und polnischen Genossen noch nicht begriffen haben: Sie hat bei ihrer Opposition gegen Schwarz-Blau II und gegen Schwarz-Grün diesmal auf die Aufhetzung des Auslandes verzichtet).
4. Das freut auch deshalb, weil die EU-Mehrheit mit dem Wort "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" einen undefinierten und undefinierbaren Pauschalvorwurf benutzt. Diese Agitationstaktik finden wir freilich oft in der Staatengeschichte. In dieser sind andere Völker immer wieder kollektiv, etwa als "Untermenschen", als "Rassisten", als "Kapitalisten", als "Ungläubige", als "Wilde", denunziert worden, um eine vermeintliche Berechtigung zu zimmern, gegen sie vorzugehen. Ohne etwas konkret beweisen zu müssen.
5. Besonders freut am Doppelveto, dass es erfolgt ist, obwohl sowohl Ungarn wie Polen selbst eigentlich Interesse an dem Finanzpaket haben müssten, das sie nun blockieren. Aber die beiden Länder haben Charakterfestigkeit gezeigt und sich nicht mit schnödem Mammon kaufen lassen. Das Vorgehen der EU hingegen erinnert an einstige Expeditionen von Sklavenhändlern, die mit Glaskugeln Sklaven zu erwerben versucht haben.
6. Das Verhalten der beiden stolzen Nationen erinnert daran, dass die Ungarn und Polen auch im kommunistischen Ostblock die beiden tapfersten Kämpfer gegen die sowjetischen Herrscher gewesen waren. Es zeigt sich, dass dieser nationale Widerstandsgeist ungebrochen ist. Nationen, die realsozialistischen Panzern Widerstand geleistet haben, lassen sich heute nicht von sozialistischen Bürokraten und Intriganten beeindrucken. Es ist keineswegs ein Zufall, wenn Ungarns Justizministerin jetzt von "Freiheitskampf" spricht, also bewusst einen Bezug zwischen 1956 und 2020 herstellt.
7. Eigentlich müsste Österreich auch noch aus einem ganz anderen Grund über das Scheitern des riesigen Finanzpakets jubeln. Denn dieses Paket enthält zum ersten Mal in der EU-Geschichte auch eine – noch dazu gewaltige – Schuldenaufnahme der EU. Diese war vor wenigen Wochen noch von Österreich und vier anderen "frugalen Ländern" bekämpft worden. Wenig nachhaltig. Während der Widerstand der tapferen Zwei zumindest vorerst viel zäher ist.
8. Das freut auch deshalb, weil das Vorgehen der EU gegen Ungarn und Polen auch noch aus einem anderen Grund zutiefst infam ist: Denn zuerst hat man im Europäischen Rat zum ganzen Großkapitel Rechtsstaatlichkeit-Finanzen einen Konsens und Kompromiss mit den beiden gefunden. Dann aber haben Vorsitzland Deutschland und die Kommission mit dem (auch durch Mitwirkung von Figuren wie Othmar Karas) linksdominierten EU-Parlament hinter dem Rücken der beiden einer ganz anderen Regelung zugestimmt, die allgemein als gegen Polen und Ungarn gerichtet empfunden wird. Das war eine weitere der Charakterlosigkeiten von Angela Merkel, die als derzeitige Präsidentin des Europäischen Rates in keiner Weise die Beschlüsse des Europäischen Rates und damit die vereinbarten Interessen der beiden Länder verteidigt hat.
9. Der Widerstand Ungarns und Polens gegen das, was dabei herausgekommen ist, ist noch aus einem weiteren Grund zu bejubeln: Denn die finanzielle Bestrafung der beiden Länder unter dem Vorwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit war seit fünf Jahren von der europäischen Linken aus zwei Gründen ständig verlangt worden: weil sie sich, erstens, mit Erfolg einer Aufnahme beziehungsweise Umverteilung sogenannter Flüchtlinge widersetzt haben, und weil dort, zweitens, die Wähler die postkommunistischen Sozialisten in die Unbedeutendheit geschickt haben.
10. Gerade eine Regierung Kurz hätte eigentlich viele gute Gründe, sich engagiert an die Seite seiner (unmittelbaren, beziehungsweise mittelbaren) Nachbarn zu stellen. Wegen der engen und historischen Nachbarschaft, wegen der gemeinsamen Ablehnung der illegalen Migration, wegen der prinzipiellen Solidarität, die gerade Kleinstaaten üben sollten, und wegen der Erinnerung an die Sanktionen 2000. Offen muss bleiben, ob Kurz ohne grünes Bleigewicht an den Beinen mutiger wäre.

Nur was ein Gesetz konkret verbietet, darf im Rechtsstaat verboten sein

Aber ist nicht Rechtsstaatlichkeit ein enorm hohes Gut, das fast jeden Einsatz rechtfertigt?

Ja, das ist sie – aber eben nur fast. Der Preis darf keinesfalls in einer massiven und direkten Verletzung des zentralen Fundaments der Rechtsstaatlichkeit selbst bestehen. Dieses Fundament lautet lateinisch "Nullum crimen sine lege". Das heißt: Zuerst muss genau durch einzelne Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien definiert sein, was eigentlich verboten oder geboten ist, bevor man über irgendwelche Sanktionen nachdenkt. Sonst herrscht blanke Willkür. Nur die konkrete Verletzung konkreter Gesetze kann daher seriöserweise als eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit angesehen werden. Aber nicht eine angebliche Rechtsverletzung, die man nur in 2 von 27 Staaten überhaupt prüft.

Konkret geht es da insbesondere um folgende Aspekte:

• Gewiss wird wohl die Unabhängigkeit der Richter auf Grund eines (derzeit fehlenden) EU-Rechtsakts zu einer sauberen Konkretisierung von Rechtsstaatlichkeit gehören. Nur ist das nicht so einfach: Denn auch in fast allen anderen als Rechtsstaaten geltenden Ländern werden Höchstrichter oder Gerichtspräsidenten von der Exekutive bestellt. Von den USA (wie man in den letzten Wochen wieder genau gesehen hat) bis Österreich (wo sofort nach Koalitionsbildung eine grüne Richterin in den Verfassungsgerichtshof eingezogen ist). Eine saubere Definition dieser Unabhängigkeit ist daher absolut unmöglich, bei der Ungarn und Polen auf der bösen Seite, alle anderen aber auf der guten landen werden. Daher definiert man sie lieber gleich gar nicht.
• Unakzeptabel wäre es jedoch, wenn die Unabhängigkeit der Justiz auch eine totale Unabhängigkeit vom demokratischen Gesetzgeber bedeuten sollte. Geht doch nicht nur nach der österreichischen Verfassung das gesamte Recht vom Volk aus. Wenn jedoch die Richter absolut unabhängig von diesem Volk sind, dann haben wir in Kürze keine Demokratie mehr also eine "Herrschaft des Volkes", sondern einen Richterstaat, eine Diktatur der Richterklasse.
  Vor einer solchen Entwicklung sollte uns auch die Geschichte des Feudalstaates warnen. Denn die lange und oft willkürliche und absolutistische Herrschaft der Fürsten und Grafen ist ja genau aus ihrer ursprünglichen Richterfunktion erwachsen. Das Volk darf aber in den meisten Ländern nur innerhalb der engen Grenzen des parlamentarischen Parteienstaates sprechen, in dem aber immer das nach Korruption riechende Eigeninteresse der politischen Parteien mit im Spiel ist.
• Daher können Repräsentativdemokratien wohl nur mangelhafte demokratische Rechtsstaaten sein. Daher wäre eine direkte Demokratie etwa nach Schweizer Muster ein viel perfekterer demokratischer Rechtsstaat.
• In der vagen Idee von Rechtsstaatlichkeit wird immer der Kampf gegen Korruption mitgemeint. Nur: Diese ist mit absoluter Sicherheit in Italien weit schlimmer als in Ungarn oder Polen. Aber Italien will unbedingt genau jene EU-Beschlüsse durchbringen, die Ungarn und Polen ablehnen: Auch das ist ein starkes Indiz, dass die Vorwürfe gegen diese beiden Länder gezielte parteipolitische Willkür sind.
• Ein weiterer Aspekt dessen, was irgendwie zu einem Rechtsstaat gehört, ist die volle Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Aber was heißt genau dieses "Irgendwie"? Stellen nicht auch bei uns die Straf- und Mediengesetze wie auch die selektive Medienfinanzierung einen viel zu tiefen Eingriff in diese Freiheit und Unabhängigkeit dar? Muss nicht die Meinungsäußerung des Bürgers im Internetzeitalter genau die gleichen Rechte haben wie die der Redaktionen? Gibt es nicht schon viele Beweise - Umfragen wie Gesetze -, wie stark insbesondere in Österreich und Deutschland das Grundrecht der Meinungsfreiheit schon eingeschränkt worden ist (während es in Frankreich noch verteidigt wird)?
  Es ist zwar keine Frage, dass in Ungarn viele Zeitungseigentümer Regierungsnähe vorziehen, weil da mehr Inserate fließen. Aber: Wo ist da der Unterschied zu Österreich, insbesondere zur Stadt Wien?
  Hat doch gerade in Wien jetzt eine neue Koalition nicht nur eine Fortsetzung der (in Wien ohnedies auf Rekordniveau befindlichen) Bestechungsinserate angekündigt, sondern auch deren verstärkte inhaltliche Steuerung, also eine künftig noch stärkere parteipolitische Beeinflussung der Wiener Medien!
  Einziger Unterschied zu Ungarn: In anderen österreichischen Bundesländern und auf Bundesebene machen auch die anderen Parteien – wenn auch in etwas geringerem Umfang – ähnliche Schweinereien. Daher rennt wohlweislich keine von ihnen nach Europa und sagt: "In Österreich ist der Rechtsstaat abgeschafft worden".
• Ungarn und Polen ist auch zum Vorwurf gemacht worden, dass sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein paar Wochen mit Regierungsverordnungen anstelle parlamentarischer Gesetze regiert haben. Auch das stimmt. Aber das ist mit Verlaub in Österreich seit acht Monaten immer wieder der Fall. Das hat zwar der Verfassungsgerichtshof mehrmals moniert – aber dennoch ist keine österreichische Partei nach Brüssel gelaufen und hat Österreich denunziert.
• Ungarn und Polen verteidigen entschlossen die klassische Familie und die Mann-Frau-Ehe. Das wird ihnen von den Linksparteien und den Schwulen und Transgender-Aktivisten neuerdings besonders heftig zum Vorwurf gemacht. Nur: Vor wenigen Jahren war das in allen europäischen Demokratien Selbstverständlichkeit – waren die etwa damals keine Rechtsstaaten?
• Der österreichische Bundeskanzler verlangt aus seiner Loyalität zu seinen neuen Freunden, den "frugalen Fünf", unter denen vor allem die Niederlande auf "Rechtsstaatlichkeit" fixiert sind, die Einhaltung der europäischen "Werte": Nur ist auch Sebastian Kurz wohl völlig außerstande zu definieren, was diese "Werte" eigentlich genau sein sollen. Dabei sollte auch er schon mitgekriegt haben, wie viel Absurdes als "europäischer Wert" bezeichnet worden ist: Etwa "Anständigkeit" (das nächste Wieselwort!), etwa die Aufnahme aller illegalen Migranten (die Sebastian Kurz selbst immer verhindern wollte), etwa ein allgemeines Mindesteinkommen ...

Wie man es auch wendet, das Verhalten Europas, das Verhalten des EU-Parlaments, das Verhalten aller Linksparteien – also der Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linksliberalen (nach Neos-Art) –, aber auch das Verhalten eines Teils der Christdemokraten ist widerlich und infam. Und es hat absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es geht vielmehr darum, den letzten christlichen, konservativen und noch dazu durch Marktwirtschaft sehr erfolgreichen Regierungen in der EU das Messer anzusetzen. Im Dienste einer sich anderswo immer mehr sogar in Schulbüchern breitmachenden Schwulen-Propaganda. Im Dienste der Pro-Migrationslobby. Im Dienste einer paneuropäischen sozialistischen Solidarität.

Dass dabei auch (angeblich) christdemokratische Politiker aus Österreich und Deutschland mitmachen, ist tief deprimierend.

In der Realpolitik wird jetzt wohl ein totaler Nervenkrieg stattfinden: Wer gibt als erster nach? Das erinnert an die wahnsinnige Mutprobe, die bisweilen zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund läuft, wenn sie mit zwei Autos aufeinander losfahren, bis der "Feigere" als erster ausweicht – oder bis es einen Crash gibt. In dieser Mutprobe scheinen die Karten der beiden mitteleuropäischen Länder gar nicht so schlecht. Denn das alte EU-Budget läuft ja ohnedies weiter. Denn vor allem die linksregierten Länder Italien und Spanien brauchen die zusätzlichen Gelder durch die riesige EU-Schuldenaufnahme viel dringender als Ungarn und Polen. Was man in Warschau und Budapest genau weiß. Aber in Brüssel glauben noch immer viele, dass die beiden Mitteleuropäer letztlich doch nachgeben werden, weil man auch dort gerne zusätzliche Mittel aus dem Schuldenfonds hätte.

Daher scheint ein Crash gar nicht so unwahrscheinlich zu sein.

Diese Mutprobe erinnert stark an eine ganz ähnliche andere: nämlich die zwischen Großbritannien und den EU-Behörden. Zuerst hat Brüssel schon einmal im Glauben, die Briten würden den Brexit eh nie wagen, ihnen zu wenige Konzessionen gemacht, worauf sie dann wirklich den Austritt beschlossen haben. Und jetzt bei den Verhandlungen über die Brexit-Zeit läuft ein ganz ähnliches "Spiel", bei dem keine Seite nachgeben will, auch wenn ein Crash beide Fahrzeuge samt Insassen schwer lädieren würde…

Lächerlich ist übrigens das jetzt plötzlich auftauchende moralistische Argument, eine Blockade der EU durch zwei Mitgliedsländer wäre eine schwerwiegende Verletzung des Fundaments der EU. Denn solche Blockaden sind keineswegs etwas Neues:

• Man denke an die französische Politik "des leeren Stuhls", um Agrarinteressen durchzusetzen.
• Man denke an das jahrzehntelange griechische Veto gegen eine EU-Annäherung Mazedoniens, um eine Namensänderung dieses Staates durchzusetzen, der deswegen jetzt Nordmazedonien heißt.
• Man denke daran, dass jetzt Bulgarien das gleiche Land blockiert, um durchzusetzen, dass Mazedonisch nicht als eigene Sprache anerkannt wird, sondern nur als bulgarischer Dialekt.
• Man denke an die einstige italienische Blockade gegen eine EWG-Assoziierung Österreichs, um Österreichs Südtirolpolitik zu ändern.
• Man denke an die Volksabstimmungen in zwei Ländern, an denen die einst versuchte "EU-Verfassung" gescheitert ist.

Nur Österreich hat sich nie getraut, mit einer echten Veto-Drohung auch für seine Interessen zu kämpfen.

PPS: Warum gibt es im EU-Parlament eigentlich im Gegensatz zur Summe der Mitgliedsländer eine linke Mehrheit? Das ist nicht nur wegen der gespaltenen Christdemokratie der Fall, sondern auch, weil rechte Parteien oft sehr EU-feindlich sind und ihre Wähler daher bei EU-Wahlen oft gar nicht hingehen …

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