Der Krieg Trumps gegen die Zensurbehörde Twitter

Ich muss die Massendemonstrationen übersehen und den empörten Kollektivaufschrei "Nieder mit der Zensur!" überhört haben. Hat doch seit einigen Tagen die Einschränkung der globalen Meinungsfreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Da muss es doch empörte Reaktionen der Dauerprotestierszene gegeben haben. Oder? Erstmals richten nicht nur nationale Staatsanwaltschaften und Polizeiabteilungen diverser EU-Staaten Meinungszensurabteilungen ein, die verdammt dem Vorgehen Chinas und Russlands, aber auch dem historischen Meinungsterror der Gestapo oder dem KGB ähneln. Neuerdings sind vielmehr auch globale Kommunikationsnetzwerke wie Twitter oder Google in übler Weise als Zensoren tätig. Twitter geht seit einigen Tagen so vor, wie wenn nach einem normalen Telefonat ein Zensor die Gesprächsteilnehmer anrufen und ihnen sagen würde: "Das ist strikt zu verurteilen (oder: Das ist ganz falsch), was Herr X. da jetzt gesagt hat."

Twitter schiebt neuerdings nach Tweets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerne Tweets mit eigenen Kommentaren nach. Darin werden Trumps Worte verurteilt oder als falsch bezeichnet. Damit hat sich Twitter zu einer Wahrheitsbehörde übelster Art aufgeschwungen.

Treiber dieser Entwicklung ist die immer unerträglicher werdende Meinungsdiktatur der linken Political Correctness. Diese fühlt sich von einer selbstgezimmerten Moralin-Plattform aus berechtigt, jede störende Meinung, alle Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit militant zu bekämpfen. Ihr Vorgehen ähnelt immer mehr den einstigen totalitären Diktaturen.

Dieses Vorgehen zu verurteilen, heißt nicht, dass Trump immer Recht hätte. Ganz und gar nicht. Aber es gibt weltweit jede Minute Millionen Tweets, Facebook- und Instagram-Eintragungen (um die derzeit populärsten Plattformen zu nennen), die wahrscheinlich gelogen, die beleidigend, die möglicherweise faktenwidrig sind. Insbesondere manche Politiker nehmen es ja oft mit den Fakten nicht sehr genau (und mit den Regeln auch nicht, wie man spätestens seit Corona weiß).

Daher ist es skandalös, dass irgendwelche Linksradikale bei Twitter und Google jetzt angefangen haben, extrem selektiv zu zensurieren. Twitter schiebt Tweets des verachteten Trump ungefragt diffamierenden Meldungen nach. Und Google als global wichtigster Zurverfügungsteller von Internet-Inseraten platziert einfach keine Inserate mehr, wenn es irgendwo – und sei es das zweihundertste Posting – ein von Google als böse erachtetes Wort findet. Da genügt sogar das Wort "Neger", weil dieses in der linken Gouvernantengesellschaft nur noch (samt entsetztem Augenverdrehen) als "N-Wort" bezeichnet werden darf, obwohl es noch vor wenigen Jahren eine völlig wertfreie Bezeichnung gewesen ist, genauso wie "Schwarze", "Farbige", "Afroamerikaner" oder – der allerletzte PC-Schrei – "People of Colour". Google ist noch dazu so infam, nicht einmal mitzuteilen, welches Wort in Hunderten Postings so böse gewesen ist, dass der Google-Zensor daraus die Legitimation ableitet, einfach die gesamte Anzeigenplatzierung und damit Finanzierung einer Internetseite zu streichen.

Noch infamer ist es, wie einseitig die Netzwerke dabei vorgehen. Linker Schwachsinn, linke Niedertracht wird von Google oder Twitter nie inkriminiert. Mit dieser ideologischen Einseitigkeit gleichen diese Internetgiganten völlig den genannten totalitären Zensoren.

Diese Einseitigkeit hat sich gleich bei der ersten bekannt gewordenen Twitter-Zensur ganz besonders entlarvend gezeigt: Trump hat nämlich etwas gesagt, was in Europa schon Tausende (vor allem linke!) Politiker, Journalisten und auch Universitätsprofessoren gesagt haben. Nämlich dass die jetzt gerade in Amerika diskutierte Einführung der Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe.

Aber erst bei Trump haben die Twitter-Zensoren das ungefragt und öffentlich als falsch bezeichnet. Twitter hat in heuchlerischer Präpotenz hinzugefügt: "Twitter hat jedoch beschlossen(!!), dass möglicherweise(!!!) ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen." Wie großzügig, wenn Twitter es für möglich hält, dass ein amerikanischer Bürger das für interessant findet, was sein Präsident sagt. Noch widerlicher ist die weitere Hinzufügung von Twitter: Sie hätten es nur deshalb stehen gelassen, weil der Tweet von einem Regierungsvertreter stamme: Denn "andernfalls" wäre er "entfernt worden".

Da findet außerhalb aller Gesetze eine ungeheure Privatzensur einiger zu mächtig gewordener Institutionen statt. Twitter und Google können sich dabei nicht einmal andeutungsweise hinter einem amerikanischen Gesetz verstecken, das sie zu einem solchen Verhalten legitimieren würde. Sie machen das vielmehr aus eigener Machtvollkommenheit (im bedauerlichen Gegensatz zur EU, wo etliche Parlamente solche Gestapo-Methoden schon legitimiert haben, etwa durch skurrile "Verhetzungs"-Paragraphen. Deren Einführung hat juristisch völlig undefinierbare Meinungen wie "Hass" nicht nur zum Anlass von Zensur, sondern sogar von Haftstrafen gemacht, wobei aber natürlich nie linker Hass bestraft wird).

Über die Briefwahl selber sei hier nicht lange diskutiert. Im Gegensatz zu Trumps Sorgen scheint mir zumindest in Österreich die Briefwahl recht fälschungssicher organisiert zu sein (unabhängig von den maßlos übertriebenen Verfassungsgerichtshof-Aktionen bei der letzten Präsidentenwahl). Aber darum geht es gar nicht. Es geht einfach darum, dass ein gewählter Politiker in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht haben muss, unzensuriert seine Meinung zu äußern.

Daher sind auch die Motive für Trumps Ablehnung der Briefwahl einerseits wie andererseits für die Unterstützung von Twitter und vielen anderen Linken für die Briefwahl in der moralischen und rechtlichen Beurteilung völlig gleichgültig. (Sie sind allerdings politisch köstlich: Die amerikanischen Republikaner fürchten, dass durch die Briefwahlmöglichkeit eher die Unterschichtwähler der Demokraten als Wähler aktiviert würden, die zum bisherigen Wahlmodus nicht bereit oder imstande gewesen sind. In Österreich hingegen wird die Briefwahl eher als Instrument gesehen, um mobilen Oberschichtangehörigen das Wählen zu ermöglichen, die häufiger auf Dienst- oder Urlaubsreisen sind, was im Gemeindebau seltener der Fall ist).

Noch grotesker wird die Twitter-Kampagne zugunsten des amerikanischen Briefwählens, da der Internet-Fast-Monopolist absolut keine Zensur oder Kritik in Hinblick auf Polen geübt hat, wo es ja auch Twitter gibt. Nur sind dort – umgekehrt zu Amerika – die Rechten für die Briefwahl und die Linken dagegen. Kein einziger polnischer Linkspolitiker hat jedoch irgendeinen Zensurhinweis von Twitter bekommen, als er genau dasselbe gesagt hat wie Trump. Und auch keiner der EU-Parlamentarier, die ja immer aktiv werden, wenn es irgendwo zu einem vermeintlichen "Kampf gegen rechts" geht.

Objektiverweise muss man ausdrücklich loben, dass sich Mark Zuckerberg, der Gründer und Chef von Facebook, ausdrücklich gegen den Zensurwahn von Google und Twitter gewandt hat – obwohl sich auch Facebook eine Zeitlang als Zensor betätigt hat. Facebook scheint aber im Unterschied zu diesen Konkurrenten begriffen zu haben: Es ist der Tod einer Plattform, wenn sie ihre Neutralität aufgibt und beginnt, zu einzelnen Inhalten Stellungnahmen abzugeben. Niemand mehr würde beispielsweise zum Telefon greifen, wenn nach einem Telefonat der Anruf eines großen Bruders droht, der mitgehört hat und jetzt mit den Worten anruft: "Das war aber Unsinn, was Sie da gesagt haben". Solche Stellungnahmen sind Aufgabe und Vorrecht von Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehkommentatoren (allerdings nicht die von zwangsfinanzierten Anstalten – aber so etwas kennen die glücklichen Amerikaner ja gar nicht).

Zuckerberg hat zum Unterschied von den Google- und Twitter-Radikalinskis auch begriffen, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit sein kann, was aber unabdingbare Voraussetzung für solche Zensuraussagen wäre.

Vor allem dürfte Zuckerberg geahnt haben, wie Trump reagieren wird, nämlich auf eine für diese Netzwerke überaus schmerzhafte Weise, die aber dennoch nur eine völlig logische Folge des Verhaltens von Twitter ist. Trump hat tatsächlich sofort eine Verordnung unterzeichnet, die den gesetzlichen Schutz dieser "Sozialen Medien" aufhebt. Derzeit sind diese nämlich geschützt davor, irgendeine Verantwortung für die Inhalte zu tragen, die ihre Nutzer veröffentlichen. So wie eben auch keine Telefongesellschaft für den Inhalt von Telefonaten verantwortlich ist.

Was Trump nun tut, ist nicht nur ein simpler Racheakt, es ist vielmehr die absolut logische Folge auf die Twitter-Aktion: Wenn das Netzwerk anfängt, sich selbst kritisch und öffentlich mit einigen Inhalten zu befassen, dann ist es klar, dass man es auch für alle anderen Inhalte verantwortlich macht. Es kann ja nicht sein, dass die Twitter-Ingerenz nur bei einem den Twitter-Geschäftsführern unsympathischen Politiker gilt.

"Twitter" sollte sich in "Dümmer" (geht’s nimmer) umbenennen.

Zurück nach Europa: Je genauer man erkennt, welch fundamentaler Eingriff in die Meinungsfreiheit mit globalen Auswirkungen da gerade stattfindet, umso schockierender ist das allgemeine Desinteresse. Es enthüllt einmal mehr, wie sehr der ganzen pseudointellektuellen Schnattergesellschaft rund um NGOs und Mainstreammedien alle Grundrechte egal sind, die sie gerade erst wegen einer völlig harmlosen und hilfreichen Kontakt-Tracing-App hysterisch bedroht gesehen hat. Die ihr aber offensichtlich schnurzegal sind, wenn es gegen einen rechten Politiker geht. Klare linke Devise: Dann ist alles erlaubt.

Und man konstruiert sich auch gleich eine Begründung für die Zensur: Trump hat in einem seiner Tweets zu den nach der mutmaßlichen Ermordung eines Schwarzen durch einen Polizisten eskalierenden Plünderungen und Gewaltakte gewarnt, dass die Schusswaffe eingesetzt werden muss, wenn die Plünderungen anhalten. Daraus wurde von den journalistischen Trump-Hassern gleich die typische linke Umkehrargumentation gemacht, dass Trump die Ursache der Plünderungen und Gewalteskalation sei. Was irgendwie gleich auch die Einführung der Zensur durch Twitter rechtfertigen solle.

PS: Hochinteressant und genau dazu passend dieser Text eines langjährigen Redenschreibers des deutschen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

PPS: Ebenso perfekt dazu passend, wie völlig gleichgültig die wirklich extremen Gewalt-Tweets des Iran von Twitter hingenommen werden.

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