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Emmanuel Macron ist sicher heute zusammen mit Boris Johnson der interessanteste Politiker Europas. Das heißt aber keineswegs, dass seine Politik umfassend zu loben wäre – aber eben auch keineswegs generell zu verdammen. Der französische Präsident hat freilich ein riesiges Problem. Das heißt: Frankreich. In diesem Land ist vernünftige Politik angesichts des nationalen Hanges zum revolutionären Gestus besonders schwierig. Aber immerhin versucht Macron zumindest, dennoch umfassend Politik zu gestalten. Was man von Sebastian Kurz immer weniger sagen kann – obwohl man ihn noch vor einem Jahr ebenfalls in die Spitzengruppe der interessantesten Politiker Europas gereiht hätte.
Heute jedoch geht Kurz einen Weg, den das – sehr im EU-Mainstream schwimmende und keineswegs rechte! – Magazin "Politico" ziemlich verachtungsvoll so beschrieben hat: Kurz verkörpere "die Widersprüche und Unvorhersehbarkeit des Durcheinanders der Politik auf dem Kontinent". Sein Austausch der FPÖ durch die Grünen spräche für die "Inkohärenz der europäischen Politik". Kurz habe den "Zeitgeist" bereitwillig angenommen.
Dem zeitgeistig-widersprüchlich-inkohärenten Kurz stellt "Politico" Macron als "Einzelgänger" gegenüber. Angesichts des sich bei jedem Denkversuch bedeckt haltenden Mittelmaßes in Europa ist ein mutiger Einzelgänger aber eigentlich genau das, was Europa dringend bräuchte – freilich nur, wenn er es schafft, auch am Ziel anzukommen.
Bei etlichen seiner politischen Akzente muss man jedenfalls anerkennen, dass mit Macron ein denkender und zugleich mutiger Staatschef am Werk ist und nicht eine Angela Merkel, die jeden Kompromiss mit der Linken vorwegnimmt, bevor sie überhaupt noch eine eigene Position hat.
An oberster Stelle ist der Versuch einer echten Pensionsreform durch Macron zu nennen und gerade in diesen Tagen zu loben. Es fehlen zwar noch die Details, aber allein die Eckpunkte des Vorhabens sind für Frankreich von historischer Bedeutung. Nämlich erstens eines Abbaus von Pensionsprivilegien für die Eisenbahner und 41 andere bevorzugte Berufsgruppen (vor allem durch ein späteres Pensionsantrittsdatum); und zweitens die Herstellung einer gerechten Relation zwischen den Einzahlungen eines Verrsicherten und den dann ausbezahlten Pensionen.
Dass nun Eisenbahner und andere bisherige Profiteure heftig dagegen protestieren, kommt einem Österreicher bekannt vor. Haben doch einst die Pensionsreformen der Regierung Schüssel dieser den größten Gegenwind ihrer Amtszeit eingebracht. Umso mehr muss man Macron die Daumen halten, dass er den gegenwärtigen Exzessen auf den Straßen Frankreichs nicht nachgibt. Vielleicht hätten dann auch in Österreich vernünftige Pensionsreformen eine kleine Chance, wenn sich in Frankreich diesbezüglich mehr Rationalität und Gerechtigkeit durchsetzen.
Freilich hat sich Macron die gegenwärtigen Massenproteste gegen die Reformpläne – die angeblich 800.000 Franzosen auf die Straße gebracht haben – selbst zuzuschreiben. Denn er hat im vergangenen Winter den ebenfalls heftigen Protesten der Gelbwesten zumindest teilweise nachgegeben. Die Gelbwestenproteste waren allerdings viel begründeter als die jetzigen Kundgebungen gegen die Pensionsreform. Sie hatten sich gegen drastische Treibstofferhöhungen gerichtet, die Macron damals als Konzession an die Greta-Religion geplant hatte. Diese Erhöhungen haben im Vorjahr vor allem die bürgerlichen Franzosen erregt, besonders jene, die außerhalb der großen Städte leben und besonders aufs Auto angewiesen sind.
Aber egal, wie berechtigt oder unberechtigt die jeweiligen Proteste sind: Macron hat ihnen jedenfalls schon einmal nachgegeben. Das wissen jetzt naturgemäß auch die Gewerkschaften. Sie wollen daher nun ihrerseits den Präsidenten beim Bereich Pensionen in die Knie zwingen. Und damit überdies beweisen, dass Gewerkschaften doch noch zu etwas imstande sind.
Angesichts der Tatsache, dass es um Frankreich geht, wo seit 1789 der Begriff "Revolution" emotional zur Ehre der Altäre erhoben ist, kann man sicher sein, dass die Unruhen nicht nach ein paar Tagen vorbei sein werden, dass sie noch schwere Schäden anrichten werden.
Alle Miteuropäer müssen jedenfalls hoffen, dass Macron bei seinem Vorhaben stark bleibt. Denn: Der finanzielle Zustand Frankreichs geht in Zeiten von EU und Euro die Menschen in Oberwart fast genauso an wie die in Montpellier. Ist doch Frankreich (bald) das zweitgrößte Land in EU und Euroland. Sein Zustand hat daher noch viel direktere Auswirkungen auf uns als griechische oder italienische Krisen.
Genauso zujubeln wie den Intentionen seines Pensionsprojekts muss man einigen Punkten der Sicherheitspolitik Macrons. Da gehört an erster Stelle die Tatsache genannt, dass Frankreich in etlichen nordafrikanischen Ländern mit militärischer Präsenz den Regierungen hilft, die mörderischen Einschüchterungsattacken der Terrorbanden des "Islamischen Staates" und anderer islamistischer Milizen zu bekämpfen.
Gewiss: Das sind ehemalige französische Kolonien, wie an dieser Stelle manche rechte wie linke Kritiker sofort höhnisch einwerfen werden. Aber das ändert doch nichts daran, dass diese Hilfe notwendig wie positiv ist. Es wäre vielmehr schön, wenn sich auch andere ehemalige Kolonialländer ein wenig mitverantwortlich für ihre Exkolonien fühlen würden. Es ist lobenswert, dass Frankreich mit diesen Ländern auch heute noch ein emotionales Naheverhältnis pflegt und ihnen gegen eine Bedrohung beisteht. Die übrigens mit den mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Kolonialzeiten absolut nichts zu tun hat.
Das Lob für Frankreichs Engagement ändert freilich nichts daran, dass Interventionen früherer französischer Präsidenten gegen nicht-islamistische Diktatoren in islamischen Ländern (etwa in Libyen oder Syrien) überaus unheilvoll geendet haben.
Auch in Sachen Nato ist die Position Macrons von hellem Licht und gleichzeitigem Schatten geprägt. Er hat einfach Recht gehabt, als er die Nato als "hirntot" bezeichnet hat. Die mangelnde Verteidigungsfähigkeit vieler europäischer Staaten, die katastrophalen Alleingänge des Nato-Mitglieds USA in Nordsyrien, die verbrecherischen Angriffskriege des Nato-Mitglieds Türkei, die offene Distanzierung der USA von jenen Staaten, die selber nicht genügend für ihre Verteidigung tun, sowie die Uneinigkeit der Nato in Sachen Selbstbestimmungs- und Sezessionsrecht (obwohl dieser Themenbereich heute neben dem Islamismus die größten Herausforderungen für den Frieden bedeutet): Das sind mehr als klare Indizien dafür, dass Macron recht hat. Auch wenn er der erste in der Nato war, der laut gerufen hat: "Der Kaiser ist ja nackt!" Während die anderen weiterhin verlegen herumstottern.
Zwei weitere Beispiele, wo Macron zeigt, dass er die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten über das Afrika-Engagement und Nato-Kritik hinaus ernst nimmt:
Nur: Auch Macron hat keine wirklichen alternativen Perspektiven zur Nato anzubieten. Solange Deutschland so gelähmt bleibt wie heute – und das wird es, solange dort eine schwarz-rote Koalition amtiert –, gibt es keine Hoffnung, dass man dort sicherheitspolitische Notwendigkeiten begreift. Und damit bleibt Macron mit seiner Kritik eben eine Einzelgänger.
Dabei hätte die Sicherheitspolitik schon von Anfang an im Zentrum jeder funktionierenden europäischen Integration stehen müssen. Es ist einfach absurd, in welche unnötigen Aspekte sich die EU überall einmischt, wenn sie seit Jahrzehnten die grundlegenden Fragen des gegenseitigen Beistands bei wirklichen Bedrohungen total ausklammert.
Noch in einem weiteren Punkt ist Macron prinzipiell zuzustimmen: Er hat in den letzten Monaten die relativ ernsthaftesten Versuche unter allen EU-Staaten unternommen, um die Völkerwanderung zu bremsen, die Europa zu überrollen droht. Aber auch hier scheint er recht alleine zu stehen. Regieren doch in den anderen drei großen EU-Staaten (Deutschland, Spanien, Italien) derzeit Linksregierungen, die keine echten Anti-Migrationsmaßnahmen wollen.
Schließlich ist Frankreich seit Jahrzehnten auch dafür Tribut zu zollen, dass es kontinuierlich auf die Atomkraft setzt, während Deutschland unter doppelter Grünhysterie gerade sowohl Atom- wie Kohlekraftwerke abdreht. Das bringt Deutschland nicht nur wirtschaftliche Nachteile durch explodierende Energiekosten, sondern auch das hohe Risiko eines großen Blackouts mit katastrophalen Folgen.
Manchen Lesern mag das zuviel Weihrauch für Frankreich sein. Aber er ist berechtigt. Genauso jedoch wie gellende Pfiffe und Pfui-Rufe für vier katastrophale Todsünden des Macron-Reiches:
Angesichts dieser gewaltigen ToDo-Liste wäre es umso notwendiger, dass Macron die Pensionsreform durchbrächte, ohne dass das Land explodiert. Sonst haben die anderen Notwendigkeiten überhaupt keine Realisierungschance. Sonst wird seine große Macht (Präsident samt parlamentarischer Mehrheit) nutzlos verpuffen. Sonst ist er halt doch nur ein weiterer europäischer Tiger, der zu einem gewaltigen Sprung ansetzt, aber dann als Bettvorleger landet. Seite an Seite übrigens mit Sebastian Kurz, wenn dieser wirklich in eine Koalition mit den Grünen gehen sollte.
Macron wird dann wenigstens an dem unverdaulichen Brocken Frankreich gescheitert sein, Kurz hingegen an den eigenen Fehleinschätzungen im letzten Halbjahr.
Christian Peter
Ich bin zwar kein großer Macron-Fan, vor allem weil auch Frankreichs kleiner großer Mann aus dem Soros-Klub kommt, aber neben dem aktuellen Kurz kann eigentlich jeder nur ein Strahlemann und Hoffnungsträger sein. Der aalglatte Sebastian erscheint immer mehr wie ein Phrasendresch-Roboter, einzig darauf programmiert, den linken Medien und EUliten zu gefallen und gleichzeitig den bürgerlichen Wählern rechte Positionen vorzugaukeln.
Diesen Spagat beherrscht er zugegeben großartig, aber es braucht mittlerweile nicht mehr viel, um die dünne türkise Tarnschicht zu durchblicken und die schwarz-grüne Agenda dahinter zu entdecken. Es wird immer klarer, dass Kurz von Anfang an nur ein Projekt war, eine Marionette um die vor Kurz so starke FPÖ an die Wand zu fahren und die an sich bürgerlich-konservative Mehrheit im Land nach links zu locken. Dieses Projekt steht jetzt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Was übrigens viele Warner bereits 2016/17 erkannt und auch artikuliert haben.
Ich habe gerade einen alten Artikel von mir aus dem Frühjahr (vor Ibiza) noch einmal durchgelesen - der war ja (leider muss man sagen) schon fast prophetisch:
https://www.andreas-unterberger.at/m/2019/04/kanzler-kurz-ij-eine-enttuschungij/
Das Magazin Politico verklausuliert es etwas.
Die Qunintessenz aber ist, Kurz war, ist und bleibt ein Opportunist reinsten Wassers.
Von der Qualität her nicht viel anders als ein Faymann. Ein Bettvorleger Merkels. Bei Kurz kommt noch erschwerend hinzu, ein Soros Jünger.
Was hat heuer das Onkelchen Soros bei Kurz gemacht?
Besuchen amerikanische Milliardäre den österreichischen Kanzler wegen seiner Wichtigkeit?
Wohl kaum. Da hätten viele kommen müssen, Gates, Zuckerberg, Buffet usw.
Geschäfte wollen alle machen, aber ausschließlich das Onkelchen hat diverse andere Interessen.
Dabei war die FPÖ im Weg. Also mußte sie weg. Unter allen Umständen. Seine 'Stütze', damit er nicht wie es jetzt wird nach links umfällt, mußte entfernt werden.
Dann legt er sich wie gewünscht mit der linksextremen Grünpartei ins Bettchen.
Die anderen Punkte erspare ich mir zu kommentieren weil es schon spät ist und ich müde bin.
Sowie Merkel erfolgreich mittels Energiewende u. Massenmigration Deutschland abschafft, scheint Kurz'ens Aufgabe, möglichst unbemerkt am Volk vorbei, das Österreichische abzuschaffen und dem EU-Zentralstaat den Weg zu ebnen.
Zur Zeit werden uns aber noch "harte" Koalitionsverhandlungen vorgegaukelt und so getan, als ob "die" ernsthaft etwas zu entscheiden hätten!
Ich werde den Verdacht nicht los, daß man im ORF die ROTEN fallen hat lassen zugunsten der GRÜNEN---anders kann ich mir nicht vorstellen, daß der ORF neuerdings relativ ausführlich über die Selbstzerfleischung der SPÖ berichtet. Früher wäre kein Sterbenswörtchen über den Untergang der SPÖ an die Öffentlichkeit gelangt.
Umso mehr wird die grüne Chaostruppe, allen voran der wirklich unmögliche KOGLER im ORF hofiert; KOGLER wird in besonders gutem Licht gezeigt. Das ist wahrlich ein Kunststück! War aber eigentlich vom ORF, dem einstigen ROT-FUNK zu erwarten. Aus dem Rot-Funk, dem späteren Rot-Grün-Funk war flugs ein reiner GRÜN-FUNK geworden. Dort hat man geschnallt, was SOROS und CO. wünschen:
SOROS lobt Grüne als „einzige konsequent pro-europäische Partei. Na, dann.....
Als braver SOROS-Jünger wird KURZ tun, was Onkel SOROS von ihm erwartet---der ORF ist auf diese Situation eingestellt und tut, was er kann.
Kurz und Macron, beide Soros Jünger.
Kurz und Macron, beide Mainstream Getriebene.
Kurz und Macron, beide in großem Abstand zum 'Volk'.
Kurz wird erst neue Steuern einführen, Macron hat schon weitere hohe Steuern eingeführt.
Kurz ist eine Merkel Marionette, Macron vertritt die 'Grande Nation' als 'führender Europäer' (mit Merkels antideutschem Segen).
Kurz tritt gegen die Linken gar nicht an, er macht mit ihnen, Macron versucht es wenigstens (unter dem Druck von Le Pen).
Hier sehe ich eine Möglichkeit für die FPÖ, sich massiv einzubringen, es einfach zu versuchen, diese Auftrag gemäß 'links abgedriftete Sippe' vor sich herzutreiben, ihnen den Spiegel vorzuhalten, den Menschen zu zeigen, dass sie die falschen gewählt haben. Wenn schon die ÖVP nach links gekippt ist, so soll die FPÖ das hoffentlich nicht mitmachen, sondern Position beziehen im 'österreichischen Patschenkino', wo das 'Sandmännchen' eifernd Sand streut, dass nur ja keiner aus dem 'Todesschlaf' frühzeitig aufwacht.
Ja über den Bergen bei den 7 Zwergen, da ist offenbar schon alles gelaufen, in Frankreich läuft es noch, weil es eine Frau Le Pen gibt, da scheint man offenbar nicht so tief zu schlafen.
Weder ein Macron noch ein Kurz sind die mutigen Retter einer Nation oder gar Europas als die sie sich ausgegeben haben.
Demokratie ist nur mehr ein Schlagwort. Es regieren reiche und mächtige Hintermänner mittels EU die man getrost als Mafia bezeichnen kann.
Anders ist es doch nicht begreifbar wie eine große Mehrheit an europäischen Wählern gegen Einwanderung und Islamisierung ist und trotzdem werden diese gegen ihren Willen gefördert.
Menschen- und Drogenhandel florieren unter dem Deckmäntelchen der Barmherzigkeit. Raffiniert wer sich das ausgedacht hat. Eine neue und ähnlich konzipierte Geschäftemacherei bietet der Klimawandel.
So sieht das Ende einer repräsentativen Demokratie aus, ein Herr Unterberger fordert den Einzelgänger, sprich den starken Mann. Gratulation, weit sind wir gekommen, denn es ist Herrn Unterberger natürlich recht zu geben. Womit die Phase der Wahlgeschenke wohl an ein Ende gekommen sein dürfte, auch wenn eine Gruppe noch so laut schreit; was aber das klassische Klientensystem zum Einsturz bringt. Herr Macron hat bereits erkannt, ohne wirtschaftliche Stärke, keine militärische Stärke, ohne militärische Stärke ist man bedeutungslos. All die Nehmergruppen sehen sich nun auf der Abschussliste, sie werden sich wehren, gewinnen sie, so stirbt halt die Wirtschaft und sie haben doch verloren.
Und da würden mir genügend Gewinner dieser Form der Geschenke-Demokratie in Österreich einfallen. Kurz wird das wohl nicht angehen, verlorene Jahre stehen bevor.