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Während in der Öffentlichkeit derzeit nur die Koalitionsvarianten Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau diskutiert werden, versucht man bei den Sozialdemokraten – vorerst sehr diskret –, sich auch wieder selbst als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. Führenden SPÖ-Drahtziehern ist klar geworden, dass das mit Pamela Rendi-Wagner nichts mehr wird (nur ihr selbst wohl noch nicht). Dass man aber gleichzeitig unbedingt den Zugang zu Regierungspositionen und damit zu Jobs und Steuergeldern haben möchte. Zuerst hat man bei der Suche nach einem Nachfolger – mangels geeigneter Personen auf der SPÖ-Bundesebene – die beiden Landeshauptleute aus dem Burgenland und Kärnten bevorzugt. Da diese aber zumindest derzeit nicht wollen, da auch beide Länder bei der Wahl ganz schlecht abgeschnitten haben, wird nun von mächtigen Strukturen in der SPÖ hinter den Kulissen ein ganz neuer Name als potenzieller Anführer einer roten Regierungsmannschaft ins Spiel gebracht.
Das ist der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Der 55-Jährige ist mit Michael Ludwig in die Stadtregierung gekommen, der ja bei Amtsantritt dort die linke Feministinnenpartie rund um Michael Häupl sofort abserviert und durch eigene Leute wie eben Hanke ersetzt hat.
Hanke ist einer der in der heutigen SPÖ extrem raren Vertreter der wirtschaftlichen Vernunft und Mäßigung. Er ist von der Ausbildung her Betriebswirt, womit er schon als positiver Ausnahmefall aus dem Politologen-Soziologen-Publizisten-Volkswirte-Einheitsbrei der SPÖ heraussticht.
Wie sehr Ludwig auf ihn setzt, kann man schon daraus ableiten, dass ihm der Bürgermeister nicht nur das mächtige Finanz- und Wirtschaftsressort anvertraut hat, sondern – im Gegensatz zu früheren Ressortaufteilungen – auch den über viele Millionen an Inseratengeldern verfügenden Presse- und Informationsdienst der Gemeinde. Dieser PID schafft es seit langem, die wichtigen Medien, also vor allem den Boulevard, sehr positiv für die Wiener SPÖ zu stimmen (um keine härteren Worte zu verwenden).
Der nun parteiintern ins Spiel gebrachte Hanke ist freilich trotz dieses Studiums ein typischer SPÖ-Apparatschik. Er ist vor der Stadtratsfunktion praktisch nur in diversen Funktionen in der Wiener-Holding tätig gewesen. Die wirklichen Herausforderungen des Wirtschaftslebens lernt man in einem solchen politisch beherrschten und oft über monopolähnliche Vorteile verfügenden Konzern freilich so gut wie nie kennen. Die Holding erweckt vielmehr oft den Eindruck, nur verlängerter Arm der Partei und deren finanzielles Kraftzentrum zu sein, über das neben zahlreichen Gemeindebetrieben eben auch viele politische Karrieren und – weitere – Bestechungsinserate gesteuert werden.
Hankes größter Nachteil: Er ist außerhalb des Rathauses kaum bekannt. Er hat sich auch noch nie Wahlen stellen müssen.
Der Mann zählt aber jedenfalls zu jener seltenen Spezies von Sozialdemokraten, die nicht gleich verächtlich ausspucken, wenn sie das Wort "Wirtschaft" hören. Zu dieser Spezies von nicht ganz links stehenden Sozialdemokraten hat man einst etwa die Namen Androsch, Vranitzky, Klima und Ruttenstorfer zählen können. Seit deren Abgang schienen sie freilich ganz ausgestorben.
Bei der deutschen SPD ist dieser Typus übrigens seit langem viel relevanter, im Grund seit dem Godesberger SPD-Programm. So waren die Bundeskanzler Schmidt wie Schröder ganz exzellente Exponenten eines vernünftigen Wirtschaftskurses. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es auch heute noch einen sehr aktiven Zusammenschluss rechter Abgeordneter, den sogenannten Seeheimer Kreis. Er hat sich oft als vernünftiger gezeigt denn der linke CDU-Flügel etwa um die Herren Geissler oder Blüm.
Auch der derzeitige Finanzminister Scholz zählt in einem Meer von strammen Linksideologen zu diesem Kreis. Er stammt wie einst Schmidt aus Hamburg, der traditionellen Kernzelle wirtschaftsnaher SPD-Exponenten und ist derzeit der oberste SPD-Vertreter in der Regierung. In diesen Herbsttagen hat Scholz auch Chancen, zum Parteivorsitzenden zu werden, vor allem weil er unter den Kandidaten relativ gute Umfragewerte hat. Andererseits wird er von den linken Teilen der Funktionärsschicht massiv abgelehnt.
Könnte Hanke nun sogar ein österreichischer Scholz werden? Wohl nicht. Denn dazu fehlt ihm völlig die langjährige politische Erfahrung und Routine des Hamburgers. Hanke würde vor allem bei den linken Künstler-, Bobo- und Journalistenszenen und damit auch bei der Funktionärsschicht auf Widerstände stoßen, die es nicht zulassen will, dass sich die SPÖ auch nur ein wenig von ihrem linksdogmatischen Kurs wegbewegt. Dabei sind, sie Umfragen zeigen, auch bei den SPÖ-Wählern jene eindeutig in der Überzahl, die etwa in der Migrationsfrage ganz anders denken als der bisher in der Partei stets tonangebende "Welcome"-Flügel.
Für Hankes Chancen spricht aber ebenfalls etliches. Vor allem folgende drei Faktoren:
Ob das reichen wird? Man wird sehen. Denn der linke SPÖ-Flügel ist vor allem bei der Jugend sehr aktiv und sehr radikal. So hat dort jetzt – nach der Wahl! – ein Grüppchen Kurz öffentlich als "Sensenmann" beschimpft. Freilich ist die Spannweite dessen, was in dieser Partei möglich ist, sehr groß. Das hat man jetzt etwa daran sehen können, als der soeben abgesetzte Bundesgeschäftsführer Drozda provozierend mit einem Porsche vorgefahren ist, um die Utensilien aus seinem Büro heimzuführen. Ein als Reichtums-Symbol für eine Arbeiterpartei vielleicht nicht gerade sonderlich ideal passendes Fahrzeug – ähnlich wie Gucci-Taschen bei der SPÖ.
Setzt sich Ludwig mit Hanke wirklich durch, dann ist das Rennen jedenfalls völlig offen, wer Koalitionspartner wird, dann sind auch die Sozialdemokraten wieder dabei. Sie sind zwar für Sebastian Kurz ideologisch ein fast ebenso schwer verdaulicher Brocken wie die Grünen. Aber sie sind doch deutlich realitätsnäher als die Grünen, die von Anfang an sehr provokativ in die Gesprächsrunden mit Kurz gehen wollen, bei denen sie die radikalen NGO teilnehmen lassen wollen. Und Hanke als potenzieller roter Teamleader wäre zweifellos ein Mann, der Kurz zweimal nachdenken lassen würde. Mit ihm wären vielleicht etliche der so dringend notwendigen Strukturreformen machbar, wie insbesondere die Pensionsalter-Erhöhung. Die Sozialdemokraten haben mit ihrer festen Verankerung im Tiefen Staat von der Justiz bis zu den Universitäten auch eher als Grün oder Blau Exponenten, denen man ein Ministerium anvertrauen kann. Bei ihnen ist mit weniger dramatisierten Pannen und Hoppalas zu rechnen, die von den linken Medien ausgeschlachtet würden.
Freilich sind mit der Suspendierung von H.C. Strache auch die Perspektiven für ein neuerliches Schwarz-Blau ein wenig heller geworden. Von der personellen Qualität her sind die Freiheitlichen freilich erst dann wieder voll im Rennen, wenn auch ihr sachpolitisch weitaus bester Mann, der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner bereit sein sollte, aus der oberösterreichischen in die österreichische Regierung zu wechseln. Was er unter Strache ja nicht gewesen ist. Sonst kommen nach dem ÖVP-Krach mit Kickl ja fast nur noch Kandidaten zweiter Qualität in Frage.
Auffällige Tatsache ist jedenfalls, dass bei Rot wie Grün, aber insgeheim auch Blau das Interesse an einer Regierungsteilnahme zu wachsen scheint. Die Herausforderung, wie Kurz es nennt, besteht für ihn freilich darin, herauszufinden, ob sich da potenzielle Bräute bloß vor der Hochzeitsnacht gut herausgeputzt haben, oder ob es auch danach mit ihnen gut geht.
Knut
Wenn ich was nicht mag in der Politik (außer den diversen linken -ismen), dann ist es, wenn jemand zum Messias hochstilisiert wird und dieserjenige das auch kräftig fördert. Die heilige Greta ist ein solcher Fall. Und der heilige Sebastian ist auch so ein Fall.
Das läßt mich hoffen, daß Schwarz-Grün kommt. Kurzfristig ganz schlecht für Österreich (aber immerhin sind die Wähler selber schuld). Mittel- und langfristig aber aus einem Grund sehr heilsam:
Kurz wird innerhalb von einem Jahr oder zwei Jahren die Messias-Maske entrissen sein. Das hat nur Vorteile. Die Wahrheit mach frei.
Kurz kann gut mit den Grünen, da seine Rechtssager ohnehin rein taktische waren, damit die dummen Ösis ihn lieb haben. Er wird von der EU hochgelobt tun, was die Grünen von ihm fordern. Denn die Grünen sind gerissene Hunde und sie wissen auch, daß Kurz unendlich eitel und opportunistisch ist.
Kommt Hanke statt Kogler, wird das mit der Messias-Maske nicht ganz so schnell gehen, aber abbröckeln wird sie auch da sehr wohl.
Freundschaft, heiliger Sebastian!
Na, ja Schwarz - Rot hat natürlich niemand gewählt, außer der ORF.
Rot - Schwarz haben Jahrzehnte des gemeinsamen Niederfahrens Österreichs hinter sich und Schwarz - Rot sind unter Garantie um nichts besser, haben sich doch weder die Schwarzen noch die Roten wirklich verändert.
Schwarz - Grün ist der Wunsch der 'Westachse' in der ÖVP. Das FPÖ Programm der ÖVP, mit dem man 'fulminant' Wahlen gewonnen hat, ist durch solche Überlegungen echt zerbröselt, würde auch nur mit Kickl als Innenminister gehen und das liegt in der Verantwortung der ÖVP, auch direkte Demokratie, ORF, Kammern sind Themen. In dieser Situation ist sicher die SPÖ ein bequemes Vehikel des Stillstandes.
Und Österreich geht vor die Hunde ...
Wer über Schwarz-Blau diskutiert, dem ist nicht zu helfen. Oder, der dass trotzdem macht, hat eine noch schlechtere Meinung von Kurz als die, die bis jetzt im Forum vorherrschend war. Kurz hat eines, mindestens eines, klar und deutlich gesagt, keine Regierung mit ihm und Kickl. Eine mögliche Variante, Hofer und mit ihm die Blauen, lassen den Kickl über die Klinge springen. Die Belohnung dafür, evtl. Beteiligung an der Regierung, ganz sicher, dass nächste mal kommt die FPÖ nicht so glimpflich davon, wie bei Kurzens ersten Putsch.
Nicht schon wieder eine Personal Diskussion.
Die SPÖ ist eine durch und durch sozialistische Partei. Das Adjektiv"demokratisch" ist eine Augenwischrei.
Die SPÖ ist eine lupenreine linke Partei, ein rotes Cuvee aus gleichen Teilen -Sozialismus, Marxismus, Kommunismus.
Egal, wer diese Partei führt, die Ziele werden immer die gleichen bleiben. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats, Vernichtung der Burgeoasie als Ausbeuterklasse, totalitäre Regierungsform, totale Kontrolle aller Lebensbereiche.
Errichtung einer zwei Klassen Gesellschaft. Parteikader, mit ihren Privilegien, alle Anderen, auf dem Weg in die Verelendung.
Das Ergebnis,real existierender Sozialismus. Diese Staatsform hat für die Machthaber so viele Vorteile, dass sich immer Individuen finden die unbedingt diese Staatsform gezielt errichten wollen. Immer wieder mit "Erfolg".
Wozu das Pensionsalter hinaufsetzen, wenn doch ohnehin Massen an Fachkräfte hereinströmen und die Demographie retten?
Die Porsche-Einlage von Thomas Drozda finde ich großartig - in zweierlei Hinsicht:
- Zum einen ja, es war eine Provokation.
- Es war aber auch - bewusst oder unbewusst - eine Demonstration. Demonstration und Protest gegen die verlogenen Auftritte der Nomenklatura aller Couleurs in der ?ffentlichkeit. Da geben sie sich in Volksverbundenheit und dem Volk zugehörig, was ja ohnehin niemand glaubt. Sie spielen dieses Lügentheater munter weiter und bringen gerade dadurch ihre Abgehobenheit drastisch zum Ausdruck.
Sofern man seinen Besitz ehrlich erworben hat kann man sich dazu auch bekennen. Besonders bei den Linken ist Eigentum jedoch verpönt. Ja, und deshalb sind die Gusenbauers, Kerns, Glawischnigs und wie sie alle sonst noch heißen, erst nach ihrer politischen Karriere willens, sich als normale Menschen zu geben.
Unter normale demokratischen Verhältnissen wären die existierenden 53% für ÖVP und FPÖ eine klare Sache: gemeinsam für einen positiven Wirtschaftskurs, für Deutsch lesen schreiben rechnen, für europäische Identität, gegen illegale Asyleinwanderung und Islamisierung aus dem Orient und aus Afrika. Genau diese Übereinstimmung wurde vor der Wahl versprochen und könnte jetzt realisiert werden.
ABER: 80% linksgrünes JournalistInnentum vom ORF abwärts wird diese Koalition hasserfüllt verfolgen und z.B. jede Maßnahme eines FPÖ Mannes im staatsnahen Bereich erbarmungslos skandalisieren, ständig die Wiederauferstehung des Nazireichs ausrufen usw. usw.
OT---aber heute im Mittagsjournal konnte man vernehmen, daß Haßpostings gegen Eva GLAWISCHNIG auf FACEBOOK GELÖSCHT werden müssen; so weit, so gut! Aber fände er auch an höchster Stelle Verständnis, würde sich ein FREIHEITLICHER gegen solche "Haßpostings" wehren? Ich BEZWEIFLE das!
"FACEBOOK muss HASSPOSTINGS LÖSCHEN
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat es in sich: Es geht um eine Klage der ehemaligen grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook. Die Klage und das heutige Urteil dürften jetzt weltweite Folgen haben. Facebook kann dem Europäischen Gerichtshof zufolge nämlich gezwungen werden, Hasspostings und als rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen."
Ich bin davon überzeugt, daß Haßpostings gegen Rechte/Freiheitliche/ Identitäre/AfD-ler trotz Aufforderung NICHT GELÖSCHT werden müssen.