Wie der Staat über Meinungsverbrechen und Waffengesetze die Zukunft kontrollieren will drucken

Lesezeit: 3:00

Charakteristikum des Wohlfahrtsstaats und des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats ist es, alle Lebensbereiche mit Regeln und Verboten zu durchdringen. Freisinnige Denker kritisieren diese Entwicklung, die mit einer unübersehbaren Tendenz zum Totalitarismus einhergeht. Wer nämlich alles regelt, verschafft dem Bürger tausendfach Gelegenheiten, Gesetze zu übertreten und sich dadurch strafbar zu machen.

Auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur als besonders wirksam erweist sich die Einführung von Gesinnungsdelikten, die dem Leviathan die Möglichkeit eröffnen, jederzeit gegen Dissidenten einzuschreiten. Aus Sicht des Machtmonopols ist es daher ein genialer Schachzug, Straftatbestände zu etablieren, die auf Namen wie "Volksverhetzung" oder "Hasskriminalität" hören. Wer ist schließlich imstande, Hetze oder Hass unzweideutig gegen ganz normale Kritik abzugrenzen?

Die bloße Äußerung von Gedanken reicht dann zur Kriminalisierung von Kritikern. Die Verbindung von Gesinnungs- und Waffengesetzgebung bietet der Nomenklatura zusätzliche Chancen, den Weg zur Knechtschaft abzukürzen.

Noch ist es nicht so weit, dass ein zur falschen Zeit im falschen Forum geäußertes Wort zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann (das kommt mit Sicherheit noch). Indes wird der Entzug einer Berechtigung zum Waffenbesitz (es geht um einen Fall in Wien, wo eben eine Waffenbesitzkarte auf dem Spiel steht) bereits mit dem Vorliegen der falschen Gesinnung begründet. Der Bürger, den der behördliche Bannstrahl im vorliegenden Fall trifft, habe sich öffentlich kritisch zum Islam und zu radikalen Muslimen geäußert, woraus, so die atemberaubende Begründung der zuständigen Behörde in ihrem Bescheid, der Schluss zu ziehen sei, er könnte seine Waffen zu entsprechend motivierten Gewalttaten missbrauchen. Die Unbescholtenheit des Betroffenen spielt für die Schergen des Polizeiministers keine Rolle.

"Verlässlichkeit" (Paragraph 8, Absatz 1, Waffengesetz) heißt der juristische Hebel, den die Behörde anwendet, um den Bürger zu entrechten. Damit will der Gesetzgeber laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes "sicherstellen, dass die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften sowie die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet werden". Und dann kommt es ganz dick: "Die Verlässlichkeit wird durch eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen beurteilt." Da Prognosen bekanntlich Glückssache sind, haben die Beamten der Waffenbehörde somit nicht nur als Verhaltenspsychologen, sondern auch als Hellseher zu fungieren.

Orwell war gestern – zurück in die Zukunft

"1984" – das war gestern. In Orwells Dystopie korrigiert das Regime Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen. Der totalitär entartende "Rechtsstaat" der Gegenwart geht aber noch weiter. Er will die Zukunft bestimmen, indem er möglicherweise eintretende Ereignisse durch gegen bestimmte Personen gerichtete Maßnahmen auszuschließen trachtet. Das schiene dann nicht einmal gänzlich abwegig, wenn der Betroffene in der Vergangenheit Straftaten begangen hätte – etwa Gewaltverbrechen gegen Mitmenschen. Das ist aber hier nicht der Fall. Die Behörde schickt sich an, einem unbescholtenen Bürger auf Basis von in den sozialen Medien getätigten Äußerungen seinen rechtmäßig erworbenen Besitz zu entziehen. Haarsträubend.

Während der Staat keine Anstalten macht, die einheimische Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen seitens "Schutzsuchender" zu bewahren und schon die Durchsetzung der Hausordnung in einem Asylantenheim von linken Politikern und Journalisten geifernd skandalisiert wird, werden gegen einen rechtschaffenen Staatsbürger faktisch grundlos alle nur möglichen Register gezogen. Angesichts dessen sollte die grassierende Politikverdrossenheit nicht verwundern. 

Geschichte wird gemacht – es geht voran

Totalitäre Diktaturen fallen nicht vom Himmel. Sie sind in jedem Fall das Ergebnis länger andauernder Prozesse. Eine von ihrer Großartigkeit überzeugte Staatskamarilla einerseits und willfährige Sklavennaturen andererseits bilden die unabdingbaren Voraussetzungen für ihr Entstehen. Diese Einsicht sollte sich langsam aber sicher nicht nur ausgewiesenen Libertären eröffnen.

 Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. März 2019 08:06

    Danke Herr Tögel,

    für diesen Beitrag ob "Verlässlichkeit", den sich nicht nur legale Waffenbesitzer, sondern auch alle Inhaber eines Führerscheins oder einer Flug Licence - sich erinnern sollten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKonfrater
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. März 2019 09:06

    Je schlechter eine politische Ordnung ist, desto mehr Vorschriften erlässt sie - hat bereits Tacitus gewusst! Daran hat sich in den vergangenen 2000 Jahren nichts geändert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2019 11:23

    Diese Einsicht sollte sich nicht nur Libertären öffnen - sollte, wird aber nicht. Okay, jenen möglicherweise, die sich zumindest ansatzweise damit beschäftigt haben, was Mises, Hayek, Rothbard, Hoppe und andere über Staat, Demokratie und ihre zwangsweise Pervertierung zum totalitären Überwachungsmonster gedacht haben.

    Die Mehrheit allerdings wird auf der Titanic namens Demokratie dahindümpeln bis zum Crash.
    Weil erstens: Es geht uns doch gut, so gut wie noch nie zuvor. Oder etwa nicht?
    Und zweitens: wer sich nichts zuschulden kommen läßt, der braucht auch keine Angst vor Gesetz und Überwachung haben. Nur böse Menschen fürchten sich vor Überwachungskameras.

    Es ist zum verzweiflen. Rückzug, Emigration, Biedermeier? Den letzten Heller verprassen auf dem Kreuzfahrtschiff? Hoffen auf ein Leben im Jenseits?

    Oder Trost holen bei den alten Griechen, z.B. Plato. Nach ihm folgt auf die Demokratie die Tyrannis. Und erst danach kann sich wieder eine Aristrokratie herausbilden.
    Auch wenn man berücksichtigt, daß Entwicklungen, die vomals gemächlich über Jahrhunderte hin verliefen, bedingt durch Simultaneität und Verfügbarkeit globaler Informationen und Ereignisse durch web, social media etc. nun viel schneller ablaufen: die Aristokratie werd´ich wahrscheinlich nicht mehr erleben.

    Die Tyrannis hingegen schon noch. Also gilt es, zumindest Vorsorge zu treffen im persönlichen Umfeld, das ich tatsächlich beeinflussen kann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. März 2019 10:01

    Herr Tögel,

    vielen Dank! Ausgezeichnet beschrieben, argumentiert, formuliert.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2019 07:12

    Grausliche Aussichten.

    Islamkritik, Waffe weg.
    Schwulenkritik, Fuehrerschein weg.
    Genderkritik, Wahlrecht weg.

    Die lassen sich was einfallen, die TotalitaristInnen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. März 2019 16:46

    Stimmt, totalitäre Diktaturen entstehen nicht zufällig, Diktaturen sind auch kein Irrtum, oder, es ist halt so passiert. Diktaturen, geht zuerst eine Absicht und immer eine Planung voraus. Entgegen der marxistischen Idee dass Geschichte von Klassen, nicht von Persönlichkeiten, gestaltet wird, ist die notwendige Voraussetzung für die Entstehung einer Diktatur eine Persönlichkeit. Eine Persönlichkeit, als Katalysator der gesellschaftlichen Prozesse. In Europa herrschte die Meinung, dass die Zeiten der Grossen und der kleinen Führer, vorbei sind. Die letzten Führer, sind erst Ende der achtziger Jahre abgetreten, oder abgetreten worden.
    Unterschwellig ist die Sehnsucht nach einen neuen Führerstaat gewachsen und, die Sehnsucht wurde zu aktuellen Realität.
    Das Staatsvolk, dass schon immer autoritär geführt werden wollte, hat die Fesseln der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung, abgeschüttelt. Dieses Staatsvolk hat sich in freien, weitgehend fairen Wahlen, mit 85% der Stimmen für die Einführung einer Diktatur entschieden. Dieses Staatsvolk scheint mit seiner Entscheidung zufrieden zu sein. Offen bleibt die Frage, warum andere Völker diesen Beispiel folgen ?

  7. Ausgezeichneter KommentatorExzel
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 15:58

    Lese eben, daß 2018 über 200 Menschen in Österreich
    nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung verurteilt wurden.
    Bezogen auf die Bevölkerungszahl weltweit ein Spitzenwert.
    Das wären aliquot 30.000 Dissidentenprozesse
    wegen gewaltloser Meinungsäußerung in China
    Da hätte es große Entrüstung gegeben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorExzel
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 15:58

    Lese eben, daß 2018 über 200 Menschen in Österreich
    nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung verurteilt wurden.
    Bezogen auf die Bevölkerungszahl weltweit ein Spitzenwert.
    Das wären aliquot 30.000 Dissidentenprozesse
    wegen gewaltloser Meinungsäußerung in China
    Da hätte es große Entrüstung gegeben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. März 2019 11:22

    Die FPÖ ist seit ihrer Koalition mit der ÖVP als Steigbügelhalter des paternalistischen Untertanenstaates aktiv. Sich selbst gegen Kritik im Netz mittels Knebelgesetzen zu immunisieren, ist WC Strache und seinen Mannen offensichtlich wichtiger, als die Freie Rede zu schützen. Siehe z.B. die angedrohte Klarnamenpflicht.

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  1. Suzie Creamcheese (kein Partner)
    16. März 2019 09:51

    Dazu kommt, dass Verlässlichkeit immer im Ermessen der jeweiligen Behörde liegt. In der Praxis, beim zuständigen Waffenreferenten. Ganz ähnlich bei Führerscheinentzügen. Die Behörde ist vulgo immer der jeweils zuständige Sachbearbeiter.

  2. Thomas Leske (kein Partner)
    13. März 2019 21:42

    Unbescholtenheit ist wohl doch zu wenig, wie das Massaker von Port Arthur zeigt. Eigentlich hätten bei dem späteren Attentäter alle roten Lämpchen angehen müssen, dass er keine Waffen besitzen darf.

  3. Exzel (kein Partner)
    13. März 2019 15:58

    Lese eben, daß 2018 über 200 Menschen in Österreich
    nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung verurteilt wurden.
    Bezogen auf die Bevölkerungszahl weltweit ein Spitzenwert.
    Das wären aliquot 30.000 Dissidentenprozesse
    wegen gewaltloser Meinungsäußerung in China
    Da hätte es große Entrüstung gegeben.

  4. Segestes (kein Partner)
    12. März 2019 11:22

    Die FPÖ ist seit ihrer Koalition mit der ÖVP als Steigbügelhalter des paternalistischen Untertanenstaates aktiv. Sich selbst gegen Kritik im Netz mittels Knebelgesetzen zu immunisieren, ist WC Strache und seinen Mannen offensichtlich wichtiger, als die Freie Rede zu schützen. Siehe z.B. die angedrohte Klarnamenpflicht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. März 2019 12:25

      WC Stracke ist treffend, das muß ich mir merken..

  5. fewe (kein Partner)
    11. März 2019 23:57

    Wir sind bereits mittendrin im antifaschistischen Faschismus.

    Es werden nur Politiker ausgetauscht, die das Vertrauen verloren haben und die neuen erzählen dann andere Geschichten, der Plan läuft aber genauso weiter. Auch mit den netten Leuten mit Papamonat und großen Ohren.

    Aussicht auf eine Befreiung mit einer Art Nürnberger Prozess dürfte aber nicht bestehen.

  6. Zraxl (kein Partner)
    11. März 2019 12:25

    Aber es gibt doch schon jetzt jede Menge Gesinnungsdelikte. Die tatsächlich verhängten Strafen sind langjährige Gefängnisaufenthalte.

  7. Torres (kein Partner)
    11. März 2019 12:20

    Haarsträubend, was da im Gesetz steht: die Verlässlichkeit eines Waffenbesitzers wird "durch eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen beurteilt". Und wer erstellt diese Prognose? Andererseits heulen die linken "Bewahrer der Menschenrechte" laut auf, wenn ein krimineller Asylant aufgrund ebensolcher - aber jedenfalls sachlich begründeter - Prognosen in Sicherungshaft genommen werden soll. Also was jetzt? Kann man Prognosen stellen, oder nicht?

    • fewe (kein Partner)
      11. März 2019 23:59

      Die "linken Bewahrer der Menschenrechte" sind die Nazis in neuer Verpackung. Das "national" bezieht sich in diesem Fall auf einen EU-Staat.

  8. Christian Peter (kein Partner)
    11. März 2019 11:19

    ,Des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats'

    Da ist nichts im Entstehen, ganz im Gegenteil, vermutlich wird die EU in der heutigen Form nicht mehr lange überleben.

    • fewe (kein Partner)
      12. März 2019 00:03

      Warum sollte die EU nicht überleben? Von dieser geht doch die Gesetzgebung aus. Der EU-Staat ist bereits ausgemachte Sache. Österreich wird als neue Ostmark nicht überleben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      12. März 2019 11:50

      @fewe

      Ein EU - Bundesstaat bedürfte Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern. Das wird die EU nicht riskieren, schließlich wurde bereits die EU - Verfassung bei Volksabstimmungen abgelehnt (u.a. in Frankreich und Holland), später aber dennoch unter anderer Bezeichnung (Vertrag von Lissabon) in Kraft gesetzt.

    • fewe (kein Partner)
      12. März 2019 14:43

      @Christian Peter: Eigentlich hätte - mindestens genauso wichtig - eine Volksabstimmung vorgenommen werden müssen, ob die komplette Gesetzgebung vom Nationalrat auf die EU übertragen wird, was im Grunde vollkommen verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten sind ja praktisch nur noch dazu da, unter Zwang die Gesetze der EU durchzuwinken.

      Ich glaube nicht, dass es vor einem EU-Staat noch eine Abstimmung geben wird. Das riskiert niemand, weil das wird dann ziemlich sicher und sicher überall negativ ausgehen.

      Notfalls konstruieren die eine kriegsnahe Situation in der nicht lange gefackelt werden darf. Gemeinsam stark und so.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. März 2019 10:55

      @fewe

      Volksabstimmungen zur EU - Verfassung konnten noch übergangen werden. Noch weitergehende Integrationsschritte wie ein Bundesstaat aber nicht, das verlangen fast alle Verfassungen der Mitgliedsländer, übrigens auch in Österreich. Somit ist das Gequatsche von einem europäischen Bundesstaat nichts als dummes Geschwafel, einen solchen wird es niemals geben.

  9. simplicissimus
    11. März 2019 07:12

    Grausliche Aussichten.

    Islamkritik, Waffe weg.
    Schwulenkritik, Fuehrerschein weg.
    Genderkritik, Wahlrecht weg.

    Die lassen sich was einfallen, die TotalitaristInnen.

    • Brigitte Kashofer
      11. März 2019 15:56

      Es ist noch viel schlimmer:

      Schwulenkritik, Arbeitsplatz weg!

      So passiert einem freiheitlichen Stadtrat und dreifachen Familienvater in Amstetten, der das Werbeplakat der ÖBB zur family-card kritisiert hat.

    • fewe (kein Partner)
      12. März 2019 00:06

      @Brigitte Kashofer: Derartiges hatte man vor 40 Jahren aus der Sowjetunion gekannt. Man sieht nun, wie sowas ohne Widerstand eingeführt werden kann.

    • Almut
      12. März 2019 11:47

      In Deutschland á la DDR:
      Intelligente Kinder, die selbsständig denken: Nazi-Eltern, Kinder weg.

  10. oberösi
    10. März 2019 11:23

    Diese Einsicht sollte sich nicht nur Libertären öffnen - sollte, wird aber nicht. Okay, jenen möglicherweise, die sich zumindest ansatzweise damit beschäftigt haben, was Mises, Hayek, Rothbard, Hoppe und andere über Staat, Demokratie und ihre zwangsweise Pervertierung zum totalitären Überwachungsmonster gedacht haben.

    Die Mehrheit allerdings wird auf der Titanic namens Demokratie dahindümpeln bis zum Crash.
    Weil erstens: Es geht uns doch gut, so gut wie noch nie zuvor. Oder etwa nicht?
    Und zweitens: wer sich nichts zuschulden kommen läßt, der braucht auch keine Angst vor Gesetz und Überwachung haben. Nur böse Menschen fürchten sich vor Überwachungskameras.

    Es ist zum verzweiflen. Rückzug, Emigration, Biedermeier? Den letzten Heller verprassen auf dem Kreuzfahrtschiff? Hoffen auf ein Leben im Jenseits?

    Oder Trost holen bei den alten Griechen, z.B. Plato. Nach ihm folgt auf die Demokratie die Tyrannis. Und erst danach kann sich wieder eine Aristrokratie herausbilden.
    Auch wenn man berücksichtigt, daß Entwicklungen, die vomals gemächlich über Jahrhunderte hin verliefen, bedingt durch Simultaneität und Verfügbarkeit globaler Informationen und Ereignisse durch web, social media etc. nun viel schneller ablaufen: die Aristokratie werd´ich wahrscheinlich nicht mehr erleben.

    Die Tyrannis hingegen schon noch. Also gilt es, zumindest Vorsorge zu treffen im persönlichen Umfeld, das ich tatsächlich beeinflussen kann.

  11. pressburger
    09. März 2019 16:46

    Stimmt, totalitäre Diktaturen entstehen nicht zufällig, Diktaturen sind auch kein Irrtum, oder, es ist halt so passiert. Diktaturen, geht zuerst eine Absicht und immer eine Planung voraus. Entgegen der marxistischen Idee dass Geschichte von Klassen, nicht von Persönlichkeiten, gestaltet wird, ist die notwendige Voraussetzung für die Entstehung einer Diktatur eine Persönlichkeit. Eine Persönlichkeit, als Katalysator der gesellschaftlichen Prozesse. In Europa herrschte die Meinung, dass die Zeiten der Grossen und der kleinen Führer, vorbei sind. Die letzten Führer, sind erst Ende der achtziger Jahre abgetreten, oder abgetreten worden.
    Unterschwellig ist die Sehnsucht nach einen neuen Führerstaat gewachsen und, die Sehnsucht wurde zu aktuellen Realität.
    Das Staatsvolk, dass schon immer autoritär geführt werden wollte, hat die Fesseln der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung, abgeschüttelt. Dieses Staatsvolk hat sich in freien, weitgehend fairen Wahlen, mit 85% der Stimmen für die Einführung einer Diktatur entschieden. Dieses Staatsvolk scheint mit seiner Entscheidung zufrieden zu sein. Offen bleibt die Frage, warum andere Völker diesen Beispiel folgen ?

    • Normalsterblicher
      11. März 2019 11:15

      @Pressburger, das verstehe ich jetzt nicht:

      Auf welche Wahl zielen Sie denn da ab, mit ihrer 85 % - Angabe?

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. März 2019 11:23

      @Normalsterblicher

      Vermutlich auf den Anteil der Stimmen der Uraltparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ bei den NR - Wahlen 2017.

  12. Kyrios Doulos
    09. März 2019 10:01

    Herr Tögel,

    vielen Dank! Ausgezeichnet beschrieben, argumentiert, formuliert.

  13. Konfrater
    09. März 2019 09:06

    Je schlechter eine politische Ordnung ist, desto mehr Vorschriften erlässt sie - hat bereits Tacitus gewusst! Daran hat sich in den vergangenen 2000 Jahren nichts geändert.

    • oberösi
      11. März 2019 08:35

      Dazu passt:
      „Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel.“ Nicolás Gómez Dávila.

  14. Wyatt
    09. März 2019 08:06

    Danke Herr Tögel,

    für diesen Beitrag ob "Verlässlichkeit", den sich nicht nur legale Waffenbesitzer, sondern auch alle Inhaber eines Führerscheins oder einer Flug Licence - sich erinnern sollten.





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