Wenn das nicht alles amüsant ist

So manche Vorgänge in diesem Land und in der Welt lassen einen laut auflachen. Etwa die NGOs ohne Mitglieder, die neue SPÖ-Chefin, die heiße Luft des Herrn Doskozil, die Chefin des neuen "Hauses der Geschichte", der österreichische Gemeindebund, die deutsche Untertänigkeit gegenüber der Türkei, die Schuldnerberatungen, der Herr Schieder oder die Hintermänner der neuen Donnerstag-Demos.

Für Amüsement sorgte etwa in den allerletzten Stunden der wilde Protest der linken Landschaft – von den NGOs über die SPÖ bis zu den Hilfstruppen in vielen Medien – gegen einen Gesetzesvorschlag, demzufolge ein solcher Verein (mehr sind ja die NGOs nicht) mindestens 100 Mitglieder haben muss, um in bestimmten Verfahren eine gegenüber normalen Einzelbürgern privilegierte Stellung zu erhalten. Das gilt etwa für die Umweltverträglichkeitsprüfungen, wo diverse NGOs oft für jahrelange Verfahren und gigantische wirtschaftliche Schäden sorgen. Eigentlich sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass man eine gewisse Mitgliederzahl haben muss, um als Verein rechtliche Privilegien und öffentliche Relevanz zu bekommen. Genau aus diesem Grund verschwinden ja auch Parteien, die am Wahltag lediglich 5000 Stimmen bekommen haben, dauerhaft im Nirwana des Vergessens. Aber offensichtlich ist diese Selbstverständlichkeit in Sachen NGOs bisher keineswegs selbstverständlich gewesen. Das bestätigt den Verdacht, dass die zahllosen "NGOs" meist nur aus einem halben Dutzend Menschen oder weniger bestehen, dass die ständig von den Medien ehrfurchtsvoll breit berichteten Aktionen, zu denen sich angeblich zahllose NGOs zusammengeschlossen hätten, in Summe kaum hundert Köpfe repräsentieren. Wie peinlich wird es für die NGO-Kaiser, wenn sie künftig ihre Nacktheit eingestehen müssen!

So ist eine andere großinszenierte – wenn auch zwei Jahre zurückliegende – Aufregung der SPÖ nur noch mit einem Luftballon zu vergleichen, dem das ganze Gas entwichen ist. Das ist die Behauptung, dass die Eurofighter-Verkäufer bei Vertragsabschluss mit Österreich gar nicht lieferfähig gewesen wären. Diese Behauptung hatte der Burgenländer Doskozil als Verteidigungsminister und der kaum weniger ahnungslose Chef der Finanzprokuratur, Peschorn, erhoben. Sie hatten wegen dieses Vorwurfs sogar eine Strafanzeige gegen Airbus/Eurofighter eingebracht. Nun ist der Vorwurf durch einen vom Gericht bestellten Schweizer Gutachter als Unsinn entlarvt worden, der klar sagt: Es haben keine Lieferschwierigkeiten bestanden. Amüsant bis peinlich für Doskozil und Peschorn – auch wenn man schon vor zwei Jahren ahnte, dass die ganze Strafanzeige nur ein mieser Trick ist, um eine alte Verschwörungstheorie aufzukochen. Und ein – freilich untauglicher – Versuch, um die Eurofighter-Erzeuger zu erpressen.

Viel zu lachen haben werden wir mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. So sagte sie jetzt wörtlich: Für Mädchen brauche es "gleiche Chancen auf Bildung, gleichen Lohn und ein glückliches Leben". Zugegeben, die Forderung nach einem "glücklichen Leben" aus dem Munde eines Politikers ist überhaupt unschlagbar. Aber auch die nach "gleichem Lohn" ist sensationell: Einen für alle gleichen Lohn hat es nur im Kommunismus gegeben (wenn man einmal von den gigantischen Privilegien und Korruptionsmöglichkeiten für die kommunistische Nomenklatura absieht); genau diese Ideologie, dass jede Arbeit gleich viel wert ist, also dass Leistung irrelevant ist, war aber auch eine Hauptursache für dessen Zusammenbruch – will sie dorthin? Und dann die Forderung nach "gleichen Chancen auf Bildung": Weiß die Dame nicht, dass es unter den österreichischen Studenten längst ein massives weibliches Übergewicht gibt? Oder weiß sie das eh und will gar einem Teil dieser weiblichen Studenten das Studium verbieten und zur männlich dominierten Mechanikerlehre verhelfen? Bitte, bitte noch um recht viele Rendi-Sager, damit es auch weiterhin lustig bleibt!

Köstlich ist – gerade im Lichte dieser Rendi-Sager – wenn man zufällig gleichzeitig einen Blick auf die Homepage des vom Rendi-Liebling und Exminister Drozda hinterlassenen Hauses der Geschichte wirft: Dort beträgt das Geschlechterverhältnis im führenden Team 4 zu 14. Wohlgemerkt zugunsten der Frauen. Von 18 Teammitgliedern sind also nur vier Männer. Da könnten Primitiv-Feministinnen nun sagen: Es sind halt nur Frauen, die etwas von der Geschichte Österreichs verstehen. Man darf Zweifel an einer solchen Behauptung anmelden. Die bekommt man jedenfalls zum Beispiel ganz massiv, wenn dieses Museum als wesentlichen Teil der österreichischen Geschichte das Anti-Waldheim-Holzpferd eines kommunistischen Bildhauers ausstellt. Oder wenn die Direktorin dieses Teams allen Ernstes als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs der zweiten Republik folgende zwei Dinge nennt: den Aufbau der Grundstoffindustrie in der NS-Zeit und die Leistungen der Zwangsarbeiter! Für solche Aussagen muss man schon sehr ideologisch indoktriniert sein. Denn 1945 war Österreich das ärmste Land Europas: Wie können da die davor relevant gewesenen Nazis oder Zwangsarbeiter entscheidend dafür sein, dass Österreich danach so erfolgreich geworden ist? Oder hat die Dame vielleicht auch danach Zwangsarbeiter in Österreich entdeckt?

Skurril ist auch eine Aussendung der sogenannten "Schuldnerberatungen". Diese bezeichnen den Anstieg der Privatinsolvenzen als "gute Nachricht". Naja. Für wen ist nur die Frage. Für die Menschen, die in eine Insolvenz schlittern? Für die Gläubiger, die noch öfter auf ihren Forderungen sitzenbleiben? Oder vielleicht nur für die "Schuldnerberatungen", die nun noch mehr Subventionen verlangen können?

Verzweifelt lachen lässt auch etwas, was sich beim jüngsten hochoffiziellen Deutschland-Besuch des türkischen Diktators Erdogan abgespielt hat: Die Türkei hat den Deutschen nicht nur die Namen, sondern auch die Adressen von angeblichen "Terroristen" übergeben, welche in Deutschland leben. "Terrorist" ist in der Türkei bekanntlich eine Bezeichnung für jeden, der den Mund gegen Erdogan aufmacht. Oder der sagt, dass auch Kurden Menschenrechte haben sollten. Besonders schlimm: Die Türken haben den Deutschen auch Fotos dieser "Terroristen" übergeben, auf denen man sieht, wie diese gerade ihre deutschen Wohnhäuser betreten oder verlassen. Solche Fotos sind aber nichts anderes als das Eingeständnis, wie unverschämt die Türkei auf deutschem Boden spioniert. Alleine dieser Umstand hätte dazu führen müssen, dass Deutschland den türkischen Präsidenten wieder hinauswirft, wenn – ja, wenn es ein Land mit zumindest einem Rest Selbstachtung wäre.

Amüsant ist auch der österreichische Gemeindebund. Dieser hat sich jetzt ausdrücklich gegen eine Steuerautonomie der Gemeinden ausgesprochen. Wir lernen: Sonst wollen die Gemeinden zwar schon überall mehr Macht und Kompetenzen. Aber mit der Einhebung des von ihnen ausgegebenen Geldes soll sich doch bitte nur der Finanzminister die Hände schmutzig machen, nicht wir.

Laut auflachen ließ mich ein Satz, den mir jetzt ein Arzt geschrieben hat: "Wenn ein Ausreisepflichtiger nicht ausreisen muss, muss ein Steuerpflichtiger dann Steuern zahlen?" Ja, warum eigentlich?

Nur noch mit Mühe lustig finden kann man den Noch-SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Dieser warf jetzt Ungarns Regierung (ohne konkreten Beweis) vor, "die Justiz zu kontrollieren". Das ist ein ziemlicher Glashaus-Vorwurf nur einen Tag, nachdem die SPÖ und die anderen Linksparteien einen österreichischen Richter vor einen Untersuchungsausschuss des Parlaments gebracht haben, um ihn dort über seine Entscheidungen (in Sachen BVT-Hausdurchsuchung) zu verhören. Was nicht nur dieser als klaren Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewertet hat.

Wirklich nur noch lächerlich ist das, was sich da zu "Donnerstags-Demos" gegen die Regierung gefunden hat. Einer der Organisatoren ist der als 14-Jähriger aus der Türkei nach Österreich gekommene Can Gülcü. Er wird im Internet offiziell als "Aktivist" ausgegeben, ist bei den Wiener Grünen aktiv – und natürlich Lehrbeauftragter an einer Universität (unter den Uni-Lektoren wimmelt es ja von solchen "Aktivisten"). Auch auf Twitter findet man unter seinem Namen Spuren: "bräuchte bitte die Adresse von #Vilimsky für ein Geschenkpackerl". Genau das sind die Personen, für die unsere Unis immer mehr Geld brauchen ...

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