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Noch nie sind EU und Euro-System so frontal herausgefordert worden wie jetzt durch Italien. Das Land lässt sich durch keinen Tadel bremsen und macht weit mehr neue Staatsschulden, als nach allen EU-Regeln zulässig wäre. Es sucht sogar ganz bewusst die Konfrontation.
Ein zentrales Motiv für diesen Konfrontationskurs sind zweifellos die Ambitionen des neuen starken Mannes Italiens, also von Innenminister Salvini, bei den EU-Wahlen ins Rennen zu gehen, nach denen er sogar EU-Kommissionspräsident werden könnte.
Seine Aussichten dabei sind jedenfalls ernstzunehmen: Die rechtspopulistischen Parteien Europas hat er sowieso mit seiner scharfen Antimigrationspolitik hinter sich. Und mit dem italienischen Schuldenkurs gewinnt er auch viele Sympathien im linken Lager. Geht doch das Anwachsen des italienischen Defizits zum Großteil auf typisch linke Projekte zurück: mehr Geld für Pensionen und Mindestsicherung. Salvini weiß: Je mehr Lärm seine Konfrontation mit EU und EZB erregt, umso mehr Wähler begeistert das – von links und rechts. Er gibt der im Laufe der Jahre gewachsenen Skepsis gegenüber einer zentralistischen EU einen Namen.
Zugleich glaubt Italien sich genau auf das berufen zu können, wovor viele der Union Wohlwollende seit Jahren gewarnt haben: Die EU hat immer wieder ihre eigenen Regeln allzu locker gehandhabt oder gar ignoriert. Aus politischen Gründen wurde Rücksicht auf einzelne Länder geübt, statt konsequent für die Einhaltung der europäischen Kriterien zu sorgen. Hätte man das getan, hätten viele Länder beispielsweise gar nie das Recht bekommen, am Euro teilzunehmen. Ebenso war und ist die wider die Ratschläge zahlloser Ökonomen seit Jahren verfolgte Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank eine regelwidrige Hilfsleistung für die Schuldenmach-Länder. Auf Kosten jedes einzelnen europäischen Sparers.
Zweifellos kausal für die gegenwärtige italienische Politik ist aber auch die traditionelle Geringachtung des Landes gegenüber allen ökonomischen Zusammenhängen. Wenn das In-den-Tag-Hineinleben so lange gut gegangen ist, warum soll man jetzt jenen glauben, die vor schlimmen Konsequenzen warnen? Die Italiener vermissen auch den Nutzen, als das Land unter Berlusconi und dann nochmals unter Monti und Renzi schon mehrmals zu sparen begonnen hat.
Der Nutzen war vor allem deshalb tatsächlich gering, weil man auf die gleichzeitig notwendigen Strukturreformen und Deregulierungen verzichtet hat. Und weil eine Sanierung durch diszipliniertes Sparen erst nach einigen Jahren den erhofften Nutzen bringen kann, kurzfristig bringt sie aber Schmerzen.
Salvinis überhaupt stärkste Waffe ist aber die durch die gemeinsame Währung geschaffene untrennbare Verfilzung der ökonomischen Schicksale aller Euro-Länder: Europa hat keine strategische Option, bei der Italien alleine die Folgen seiner Politik ausbaden müsste. Was auch immer Europa jetzt italien gegenüber tut oder nicht tut, wird auch für die anderen Euro-Länder unangenehme Folgen haben.
Diese aber sind selbst mitschuld an der italienischen Malaise: Sie haben schon so oft Disziplinlosigkeiten toleriert, sie haben vor allem einen kapitalen Fehler begangen: Sie haben der politischen Vision von Europa Vorrang vor den ökonomischen Naturgesetzen gegeben.
Nur wird das Italien langfristig nichts helfen: Naturgesetze wirken immer, auch die ökonomischen. Ob man an sie glaubt oder nicht.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Italien hat noch ein anderes Problem, und das wird der EU angerechnet. Die italienischen Städte werden mit Afrikaner geradezu geflutet, die herumlungern und umstehende Leute belästigen.
Ich habe in einer norditalienischen Stadt kürzlich zwei Ereignisse innerhalb weniger Stunden mit eigenen Augen gesehen.
Einmal ist ein offensichtlich unter Drogen stehender Afrikaner laut schreiend und rollenden Auges auf einheimische Passanten losgegangen. Seine eigenen Leute konnten ihn nur mit Mühe einbremsen. Unter den Passanten waren auch verschreckt Frauen mit Kleinkinder.
Ein andermal hat sich eine Gruppe von Afrikaner ein paar Jugendliche in einem Straßenbeisl vorgenommen. Sie haben versucht, sich freundlich und laut schätzen "anzunähern", während ein anderer die Geldtaschen in den Hosen angesteuert hat. Die Jugendlichen haben daraufhin mit vereinten Kräften und mit Hilfe des Wirts die Bereicherer verjagt.
Wenn man innerhalb eines Tages auf der Durchreise so etwas erlebt, kann man ermessen, welche Wut in der Bevölkerung herrscht. Und die EU-Wappler schauen zu und sondern gelegentlich mahnende Worte über Integration und Inklusion ab.
Ich kann den Zorn der Italiener nachvollziehen, auch wenn die Schuldenmacherei ein finanzielles Unglück ist.
Es zeigt sich immer mehr, dass die EU eine kolossale Fehlkonstruktion ist. Salvini zeigt bloß diese Konstruktionsfehler auf.
Schlimm finde ich, dass unser löblicher Bundeskanzler diese Konstruktionsfehler nicht anspricht, wie Kurz überhaupt zwar rhetorisch brillant, doch ein Meister im Schweigen ist. So haben wir von ihm auch nichts über den UN-Migrationspakt gehört, der ja in der Zeit ausgesarbeitet wurde, als er Außenminister war. Ich verstehe nunmehr, warum Kurz früher sehr oft von "resettlement" geschwafelt hat, wo ich mir auf den Kopf gegriffen habe. Genau diese Punkte stehen aber in dem UN-Migrationspakt, weswegen ich den Verdacht hege, dass Kurz dem UN-Migrationspakt inhaltlich weitgehend zustimmt.
Das ist ja irre - ein Grünpolitiker ruft anlässlich Massenvergewaltigung in Freiburg zu eine Demo gegen Rechts (AfD) auf...
https://philosophia-perennis.com/2018/10/27/sebastian-mueller-freiburg/
Zitat von Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, dazu:
„Man stelle sich vor: Sieben Neonazis vergewaltigen eine syrische 18-jährige Frau. Da es daraufhin zu linken Demos gegen Rechtsextremismus kommt, rufen CDU, FDP und AfD zu einer Demo gegen linken Hass und Instrumentalisierung eines Verbrechens auf. Irre? Ja, irre.“
"Die rechtspopulistischen Parteien Europas....". Warum eigentlich "rechtspopulistisch", dieser Begriff kommt aus der linken Mottenkiste. Sollte mit diesen Begriff rechtspopulistisch z.B, die AfD gemeint sein, dann stimmt diese Einordnung nicht. Die AfD ist nicht populistisch, sondern konstruktiv, konservativ. Es genügt sich nur die Reden von AfD Parlamentariern, Weidel, Curio,von Storch anzuhören, um festzustellen dass die Wortmeldungen der AfD MdB`s zwar kritisch, aber immer sachlich, fachlich fundiert sind. Im Vergleich mit den Linkspopulisten der CDU, der Grünen, der SPD die bis jetzt, sich nie über das Stadium des Agitprop, sich weiter entwickelt haben.
Die ganze EU Politik wird von einer politischen Hybris von Glückseligkeit versprechenden Lügnern die gleichzeitig in ihrem Geheimkabinett ohne demokratische Legitimation die weitere Entwicklung der EU planen und steuern.
Salvini ist nur ein guter Schüler seiner Vorgänger und der Rechtsbrecher in der EU. Wie war es mit dem Maastricht-Vertrag ? Den haben als erste nicht die Italiener gebrochen. Sondern die Oberlehrer in Berlin.
Die Zukunft wird zeigen wie der Wettlauf mit der Zeit ausgeht. Wer geht zuerst
unter ? Italien oder die EU ?
Es könnte einen Ausweg geben. Italien wird dank Salvini die ganze Nord- und Schwarzafrikanische Plage los, und setzt wieder voll auf Tourismus. Sichere italienische Städte, im Tausch gegen von Vergewaltigern und Messerstechern überrannten Städte nördlich der Alpen. Wäre das nicht eine tolle PR ?
Einspruch, Euer Ehren! Salvini tritt nicht gegen "ganz Europa" an, sondern gegen die derzeitige EU-Führung. Außerdem ist die EU nicht (wie sie das in ihrer überheblichen Selbstüberschätzung gern hätte) mit Europa gleichzusetzen. Oder sind die Schweiz, Norwegen, Island, Serbien, die Ukraine, Russland, etc. keine europäischen Staaten mehr?
Zu viel der Ehre für den Falschen. Es ist nicht Salvini, es ist sein Regierungspartner Di Maio welcher für die Ausgaben verantwortlich zeichnet. Auch hat Di Maio mehr Abgeordnete als Herr Salvini in beiden Häusern. Nebenbei sei erwähnt, daß die Steuerprojekte des Herrn Salvini genau jene Reformen sind, welche sich Herr Unterberger für Italien wünscht.
Und beide neuen Kräfte machen einen unverbrauchten Eindruck, haben aber Leute mit jahrelanger Erfahrung im politischen Geschäft in den Regionen und Gemeinden – die wissen was sie tun! Denn der Kern der sie zusammenhält ist der Hass auf die linx/grüne, utopisch privilegierte Verwaltung, Justiz und Medienlandschaft. Leider hört bei uns keiner zu, wenn Parteivertreter hier laut werden. Daher wäre das schönste Geschenk eine Pleite, "verursacht" durch EU und EZB. Lega und Fünf Sterne sind unschuldig, können aber jetzt mit Notstandsgesetzen einmal gründlich umrühren, kein Gericht, kein Rechtsstaat, kein Vertrag kann sie dann bremsen, wenn sie gegen die Feinde in den Amts- und Redaktionsstuben vorgehen.
Wir sollten uns also sowohl Salvini als auch Di Maio merken, die planen viel Größeres.
Mir ist es schnurz egal welcher Politiker diese EU zum Einsturz bringt, ich hoffe nur es passiert bald.
Salvini tritt an um ev. das Unmögliche möglich zu machen. Super. Denn dieses Regulierungswerk der Völker muß beendet werden.