Eine Gaukelei namens Demokratie

Die Machthaber halten uns allesamt für blöde Idioten. Sie füttern uns mit Lappalien, sie wollen uns ständig von den wichtigen Fragen ablenken. Sie versuchen zwar, in uns den Eindruck zu erwecken, wir würden in der Demokratie entscheiden, sind aber in Wahrheit vor allem bestrebt, auch weiterhin in ihrer Blase, ungestört durch die Bürger, unter sich zu bleiben, also in einem kleinen Klüngel an Politikern, Spitzenbeamten, Medienmenschen und Richtern. Das lässt sich von der Gemeinde- bis zur europäischen Ebene beweisen. Die Bürger werden für unfähig gehalten, um selbst als höchster Souverän des Staates, von dem laut Verfassung theoretisch das ganze Recht ausgeht, über Fragen, die ihnen wichtig sind, – etwa nach Schweizer Modell – demokratisch entscheiden zu können. Die Machthaber haben dabei jedoch etwas ganz Zentrales vergessen.

Das ist die Tatsache, dass wir nicht mehr im 18., sondern im 21. Jahrhundert leben. Und schon gar nicht mehr im alten Rom, wo man die Bürger mit Panem et Circenses jahrhundertelang ablenken und unter Kontrolle halten konnte. In der Gegenwart hat sich Entscheidendes geändert: Die Menschen sind nicht mehr in ihrer großen Masse bäuerliche Analphabeten, über die eine feudale Aristokratie mit großer Arroganz, Machtherrlichkeit und auch Brutalität herrschen konnte.

Vielmehr haben die Bürger Europas inzwischen nicht nur Schreiben und Lesen gelernt. Der Großteil hat auch weit mehr Bildung hinter sich als die minimale Pflichtschule. Und sie sind vor allem auch bestens informiert. Dank des Internets ist in den letzten Jahren nämlich auch ein Riesensprung hin zu besserer Informationsqualität gelungen: Es sind nicht mehr nur wenige Zeitungen und Rundfunkstationen, die als meist von staatlichen Geldern gefütterte und durch Poltical Correctness gebundene "Gatekeeper" kollektive Torwächter über das sind, was die Menschen erfahren dürfen.

Die Mehrheit der Menschen informiert sich heute über Kanäle, die die Staatsmacht nicht mehr kontrollieren kann. Sie vertraut zunehmend diesen neuen Kanälen, die schon durch ihre Vielfalt vertrauenerweckend sind, weil da keine Mainstream-Absprachen möglich sind. Die Menschen erkennen, dass in den von staatlichem und Werbungsgeld abhängigen Medien mindestens ebensoviele Fake News und manipulierte Berichte stehen wie in den mehrheitlich von einzelnen Bürgern selbst produzierten Blogs und Texten in Sozialen Medien, wo einem gezielte Manipulationen sofort ins Abseits schießen würden (wenngleich man natürlich auch dort vorsichtig sein muss, wenn etwa plötzlich große Internet-Portale auftauchen, deren Autoren man nicht kennt, hinter denen in Wahrheit ökonomische oder – oft auch ausländische – politische Interessen stehen können. Oder wenn Facebook und Google sich zunehmend als politische Zensoren versuchen).

Diese Generation lässt sich nicht mehr so abspeisen, wie es noch bei ihren Vätern und Großvätern gelungen ist.

Wenn das die Machthaber-Elite weiterhin nicht erkennt, wird es für sie ein bitteres Erwachen geben. Da wird es ihr auch nichts helfen, wenn sie die Bürger als antidemokratisch denunziert. Denn diese wissen selber, dass sie ganz und gar nicht gegen das demokratische Prinzip sind. Ganz im Gegenteil. Sie sind nur gegen die Bevormundung durch die Eliten, die sich für repräsentativ halten, die sich an die Macht klammern, obwohl sie immer weniger Bürger repräsentieren. Die Bürger wollen in ihrer Kritik an der repräsentativen Demokratie nicht weniger, sondern mehr Demokratie, sie wollen direkt, sie wollen konkret bestimmen.

Das zeigt sich derzeit ganz besonders an allen Fragen rund um die Massenvölkerwanderung, der Migrationskatastrophe, die von der "repräsentativen" Scheinelite vor allem in Berlin, Brüssel und Straßburg verursacht worden ist. Es gibt aber auch in vielen anderen Themen Beweismaterial genug.

Als besonders krasses und anschauliches Beispiel einer Ablenkungsstrategie sei die von der EU-Kommission plötzlich ins Zentrum gerückte Frage der "Sommerzeit" herausgegriffen. Diese Debatte ist ein absoluter Inbegriff eines scheindemokratischen Schmähs. Denn die Sommerzeit zählt mit Sicherheit nicht zu den 500 Fragen, die Europas Bürger am meisten beschäftigen. Dennoch hat Brüssel zuletzt ganz massiv gerade diese Frage thematisiert.

Des geschah ganz eindeutig in der Intention, so die Europäer mit einem weitgehend irrelevanten Thema zu beschäftigen. Die Kommission versucht, vor den EU-Wahlen die explosiv angewachsene Unzufriedenheit der Europäer mit den EU-Institutionen und ihren vielen Fehlentscheidungen auf ein unbedeutendes Nebengleis umzulenken. Die Europäer sollen sich ruhig um die Sommerzeit streiten. Was auch immer dabei herauskommt: Es tut der Brüsseler Elite nicht weh.

Gleichzeitig soll diese Diskussion erreichen,

1. dass die Europäer nicht so sehr daran denken, welch verbrecherischen Raubzug EU und Europäische Zentralbank auf die Sparer und auf alle Bürger vernünftig wirtschaftender Staaten unternommen haben und weiterhin unternehmen;
2. dass sie nicht zuviel daran denken, wie falsch die Politik der offenen Grenzen für illegale Migranten und die Beihilfe von EU-Schiffen zur Schlepperei ist;
3. dass sie nicht mehr so zornig über die vielen schikanösen Überregulierungen durch die EU von der Allergenverordnung über die Datenschutzverordnung bis zum Verbot von Halogenleuchten sind;
4. dass sie nicht so viel daran denken, wie sehr Brüssel und Berlin an der Brexit-Katastrophe schuld sind (weil sie vor dem britischen Referendum absolut nichts Ernsthaftes unternommen haben, um die Briten in Europa zu halten);
5. oder dass sich die anderen Europäer nicht allzusehr darüber ärgern, wie sehr in Europa Frankreich und Deutschland alles dominieren.

Die Europäer sollen an all das und Hunderte andere EU-Fehler nicht denken. Und sie sollen schon gar nicht auf den Gedanken kommen, dass sie in diesen wichtigen Fragen echt und direktdemokratisch mitbestimmen wollen.

Um diese Ablenkung zu organisieren hat man das völlig unwichtige Sommerzeit-Thema hochgespielt, hat eine – vom allergrößten Teil der Europäer gar nicht wahrgenommene – Online-Abstimmung organisiert, und behauptet nun plötzlich, diese (lediglich in Deutschland überhaupt von mehr als einer Handvoll Menschen wahrgenommene) Online-Abstimmung" würde den Willen der Europäer ausdrücken. Was auch immer der wirkliche Wille der Europäer sein mag: Eine "Online-Abstimmung" ohne strenge Kontrolle, wer da überhaupt abstimmt, ohne breite öffentliche Diskussion – wie sie bei jedem richtigen Referendum stattfindet – und ohne Teilnahme von 99 Prozent der Europäer ist bestenfalls ein Faschingsscherz, aber hat absolut nichts mit direkter Demokratie zu tun.

Aber Hauptsache, hat man sich offenbar in Brüssel gedacht, die Europäer werden durch ein völlig harmloses Thema abgelenkt.

Diese Strategie wird jedoch nicht gelingen. Sondern es verärgert viele Europäer nur noch mehr, wenn sie merken, für wie blöd man sie hält.

Haargenau das Gleiche versucht die Gemeinde Wien. Auch dort gäbe es ja eine Vielzahl von wichtigen Themen.

1. Etwa die Frage: Soll neben dem Konzerthaus ein Hochhaus in die Innenstadt platziert werden?
2. Etwa die Frage: Unternimmt Wien genug gegen den Radfahrterror auf Gehsteigen und Straßen?
3. Etwa die Frage: Tut Wien genug, um Gangbetten und zehn Stunden Wartezeiten in Spitalsambulanzen abzubauen?
4. Etwa die Frage: Ist es richtig, dass Wien schon viele Hunderte Millionen Steuergeld in Bestechungsinserate zum Kauf freundlicher Berichterstattung investiert hat?
5. Etwa die Frage: Soll das tolle Otto-Wagner-Ensemble in Steinhof zerstört werden?
6. Etwa die Frage: Ist es richtig, dass Wien durch eine üppige Mindestsicherung und viele andere Maßnahmen den weitaus höchsten Anteil von Migranten nach Wien geholt hat?
7. Etwa die Frage: Sollte Wien nicht die U-Bahnen dorthin bauen, wo viele Autofahrer schon lange vor der Stadt aufgefangen werden könnten, also in Vösendorf, in Klosterneuburg, in Auhof – statt mit großem Aufwand noch eine neue U-Bahn-Linie zwischen die ohnedies dicht beieinander liegenden Linien U6, U4 und die jetzige U2 zu zwängen, nur weil man rote und grüne Bezirke bedienen will?
8. Etwa die Frage: Sollte nicht endlich der Autobahnring um Wien geschlossen werden, damit nicht fast täglich der Straßenverkehr auf der Tangente kollabiert?

Und so weiter. Aber nichts davon dürfen die Wiener entscheiden oder beeinflussen. Aber dafür hat man allen Ernstes eine Umfrage durchgeführt, welche Farben denn die Anzeigentafeln der neuen U-Bahnlinien haben sollen!

Ganz Wien kann sich da nur gefrozzelt fühlen.

Und auf Bundesebene? Auch da böten sich unglaublich viele wichtige Themen an, über die die Bürger sehr gerne entscheiden wollen. Und wo sie das zweifellos mutiger und weniger opportunistisch als die Amtsträger der letzten Jahre täten. Der riesige Bogen möglicher Themen würde auch auf Bundesebene ganze Bücher füllen.

Er reicht

1. von der Frage, ob die Bundesländer das ganze Geld, das sie ausgeben, nicht auch selber auf der Einnahmenseite verantworten müssen, weil man sie nur so zu Sparsamkeit bringt,
2. über die Adoption von Kindern durch schwule Paare,
3. über die Witwenpension für Schwule,
4. über das Rauchverbot,
5. über die Abschaffung der ORF- und Arbeiterkammer-Zwangsgebühren,
6. über die Wiedereinführung einer leistungsorientierten Hauptschule,
7. über das Pensionsantrittsalter,
8. über die Frage, ob die immer häufiger werdenden zwölfjährigen Verbrecher wirklich völlig straffrei davonkommen sollen,
9. bis zur Frage, ob die Behauptung homosexuell, ein Terrorsympathisant oder "ungläubig" zu sein, weiterhin automatisch zum lebenslangen De-facto-Bleiberecht in Österreich führen soll.

Aber bei nichts davon dürfen die Bürger mitreden. Statt dessen versucht die politische Klasse – Regierung wie Opposition – die Aufmerksamkeit durch zwei jetzt startende Untersuchungsausschüsse zu ziemlich unbedeutenden Fragen, die nur der parteipolitischen Wadlbeißerei dienen, abzulenken.

Was dabei besonders ärgert: Jetzt regieren zwei Parteien, die im Wahlkampf vorgegeben haben, dass sich die Bürger nicht mehr abspeisen, nicht mehr von ihrem Mitentscheidungsanspruch ablenken lassen wollen, die daher beide die Einführung der direkten Demokratie versprochen haben. Aber nach der Wahl haben Schwarz und Blau diese Versprechen so raffiniert auf die lange Bank geschoben, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit nie zu einer echten direkten Demokratie kommen wird. Was auch deshalb besonders blöd ist, weil viele der Dinge, die Schwarz und Blau eigentlich wollen, mit Sicherheit ohne direktdemokratische Unterstützung gegen den Filz der machthabenden Elite und vorhandenen Strukturen gar nicht durchsetzbar sein werden. Wie schon dieser kurze Themenkatalog klarmachen sollte.

Aber man verzichtet offenbar lieber auf viele der eigenen Ziele und erkannten Notwendigkeiten, bevor man auch nur ein Stückchen der Macht aus der Hand gibt, bevor man den Bürgern mehr vertraut. Man entscheidet mit dem absurden Argument, dass die Bürger ja "falsch" entscheiden könnten, gleich lieber selber falsch. Im Bund, in der Gemeinde, in Europa.

Das Recht geht angeblich vom Volk aus – ist aber wie im Feudalstaat bei einer relativ kleinen Elite gelandet. Und kehrt nie mehr zum Volk zurück.

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