Sparen tut weh

Sebastian Kurz‘ Dilettanten-Truppe ist vollkommen unberechenbar. Da kann einen ein und dieselbe Person innerhalb eines einzigen Monats zur Verzweiflung bringen und dann wieder Respekt abringen.

Juliane Bogner-Strauß ist vielleicht noch nicht jedem aufgefallen, sie ist aber Familien- und Frauenministerin. Als letztere hat sie erst vor Kurzem geglaubt, eine feministische Fleißaufgabe im EU-Parlament erbringen zu müssen – sie stellte Initiativen zur Geschlechtergleichstellung als Priorität der österreichischen EU-Präsidentschaft dar. Nicht nur das Tagebuch fragte sich, wes Geistes Kind die Dame ist.

Keine drei Wochen später nötigt einem dieselbe Ministerin Respekt ab: Sie kürzt die Förderungen für feministische Vereine um sage und schreibe 700.000 Euro. Das ist viel – denn insgesamt hat das Frauenministerium nur ein Budget von rund 10 Millionen.

Der Aufschrei ließ natürlich nicht auf sich warten: Das Frauenvolksbegehren begehrte auf, ebenso die gekürzten Vereine selbst (nona), die Mainstream-Medien, allen voran – natürlich – der ORF. Die ÖGB-Frauen wetterten, gewesene Frauenministerinnen zeterten. Klar: Wem Geld genommen wird, der schreit. Schließlich lebt sich’s für viele gut von  staatlicher Förderung.

Doch Bogner-Strauß ließ sich nicht beirren.

Und redete Tacheles: Warum sollen Fördersummen immer weiterwachsen, auch wenn die von den Geldempfängern erbrachte Leistung sich asymptotisch der Null nähert? Und muss Steuergeld wirklich überall hinfließen, wo feministisch davorsteht – etwa in einen Lesezirkel oder in eine Zeitschrift, die das Institut für Zeitgeschichte herausgibt?

In einem Land, in dem es nicht möglich ist, innerhalb von zehn (!!) Jahren eine Transparenz-Datenbank zum Funktionieren zu bringen, ist dieses Vorgehen nachgerade aufsehenerregend.

Ein Kahlschlag im Förderdschungel könnte erheblich zur Gesundung der öffentlichen Haushalte beitragen. Aber so groß der lautstark gespendete Applaus für diese von weiland Josef Pröll erfundene Datenbank war – so tatkräftig wird sie bis heute sabotiert. Es sind ja auch nicht nur die Beteilten dagegen, dass plötzlich offengelegt werden soll, dass sie sich häufig mehrfach – vom Bund und von den Ländern und Gemeinden – finanzieren lassen. Auch die Förderer wollen ihre "Investitionen" nicht gestört wissen: Als solche sehen viele Politiker die Förderungen – in der irrigen Annahme, dass das Sprichwort stimmt, wonach keiner die Hand beißt, die ihn füttert. Doch wie so oft irren sie auch hier: Mit hunderten von Millionen werden etwa so genannte NGOs gefördert von Global 2000 und Greenpeace bis zu Caritas und Diakonie, genau jene also, die am lautesten und am raschesten Kritik an Regierungsbeschlüssen vorbringen, wenn die Regierenden ihnen nicht zu Gesicht stehen. Die großzügige Gutsherrenmanier der Politik geht also nicht nur auf unsere Kosten, sondern auch nur allzu oft nach hinten los.

Bogner-Strauß hat hier einen beispielhaften Anfang gemacht. Und ist offensichtlich auf den Geschmack gekommen, die Automatik beim Geldausgeben zu durchbrechen.

Als zweites legte es sie sich allerdings mit einem stärkeren Gegner an: mit den Bundesländern. Sie will nicht mehr weitere Unsummen in den Kindergarten-Ausbau stecken, da der Bedarf an Plätzen bereits zu 93 Prozent gedeckt ist. Man würde meinen, dass das ein unwiderlegbares Argument für eine Reduktion der Mittel ist. Freilich nicht in den Augen der Länderfürsten.

Wenn’s ums Lukrieren von Millionen geht, dann kennen die nämlich kein Pardon. So war ausgerechnet der schwarze Markus Wallner aus Vorarlberg der Erste, der die als "Neue Mittelschule" getarnte Gesamtschule, die die eigene Partei ja immer zu bekämpfen vorgab, sofort im ganzen Ländle einführte. Dafür gab es nämlich einen warmen Geldregen aus dem damals roten Bildungsministerium. Was kratzt einen ÖVPler eine bildungspolitische Parteilinie, wenn er Geld dafür bekommt, sie nicht zu beachten?

Wallner ist auch diesmal dabei, wegen der Kindergarten-Budgetkürzungen in einer Anti-Regierungs-Phalanx mit den sozialistischen Bundesländern gemeinsame Sache zu machen (auch Steiermark und Oberösterreich). Was schert ihn schon ein gesamtstaatlicher Kampf gegen die Schuldenberge? Natürlich, besonders als guter Vorarlberger ist er fürs Sparen – aber ja nicht bei ihm.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)