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In den USA bekämpft der demokratische Teil des Kongresses den republikanischen Präsidenten Donald Trump vor allem mit diesem Vorwurf: Trumps Wahl sei durch Einmischung Russlands beeinflusst worden. Und der sogenannte Sonderermittler Mueller versucht mit der gleichen Anschuldigung sogar, die ganze Mannschaft Trumps aus Wahlkampfzeiten samt allen Russen, derer er habhaft wird, vor den Strafrichter zu zerren.
Was auch immer da konkret an Kontakten gelaufen sein mag - und jetzt wieder läuft: Das Ganze wird aus parteipolitischen Motiven massiv aufgebauscht, ist es doch ziemlich eindeutig, dass die Amerikaner nicht die Russen gebraucht haben, um Hillary Clinton abzulehnen. Die Hysterie ist auch weltpolitisch eine gewaltige Dummheit, denn der Weltfriede ist noch immer primär von einer guten Verständigung zwischen Moskau und Washington abhängig, die man keinesfalls zu einem Verbrechen machen sollte. Und diese Aufregung ist vor allem eine Riesenheuchelei. Denn die US-Demokraten machen jetzt genau das zum Megadelikt, was sie eindeutig selbst gemacht haben: Einmischung in die Politik und Wahlkämpfe fremder Länder.
Sie wollten sich sogar bei einem Verbündeten einmischen, und zwar beim Nato-Mitglied Ungarn. Im letzten Regierungsjahr von Barack Obama haben sie nämlich 700.000 Dollar zum Zweck der Antiregierungs-Propaganda in Ungarn ausgeschrieben. Offiziell wurde das genannt: "Unterstützung objektiver Medien in Ungarn".
Da jedoch auch die US-Demokraten nicht wissen können, was eigentlich "objektiv" ist, was die Wahrheit ist, war diese Aktion eindeutig eine Unterstützung der linken Opposition in Ungarn. Sie war eine beleidigende Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes. Das ist anmaßend und verlogen.
Gewiss stand und steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn Regierungschef Orban sehr nahe. Aber das ist um keinen Deut anders als etwa in Österreich die intime Nähe fast der gesamten ORF-Mannschaft zur SPÖ und ihrer grünen Zubringerpartei. Und die Medienbestechung aus Steuergeld vor allem durch die Gemeinde Wien ist zweifellos noch viel schlimmer, weil kriminell.
Es kann freilich kein Zweifel sein: So sehr dies alles zu kritisieren ist, so skandalös und unakzeptabel wäre es auch für Österreich, wenn eine ausländische Macht beginnen würde, irgendwelche Gegenmedien zu finanzieren.
Eigentlich sollten die Zeiten des Kalten Krieges vorbei sein. In denen hat etwa Moskau viele Jahre lang die österreichische Zeitung "Volksstimme" (und andere Propagandaplattformen) unterstützt. Aber auch umgekehrt gibt es wenig Zweifel, dass die "Presse" in ihren ersten Wiedergründungsjahren nach dem Krieg Gelder des CIA bekommen hat.
Die Zeiten des Kalten Krieges sind jedoch längst vorbei. Heute sind Österreich wie Ungarn souveräne Länder, die sich mit allen Mitteln gegen ausländische Einmischung wehren sollten. Natürlich gibt es in Ungarn auch heute sehr regierungskritische Medien (freilich zu wissen, ob die "objektiver" sind als die regierungsnahen, behaupten nur linke US-Demokraten). So wie es auch in Österreich (zumindest im kostengünstigen Internet und in der Fernsehstation eines Milliardärs) völlig regierungsunabhängige Medien gibt. Gerade in Ungarn kommt dazu, dass dort die umstrittenen Unterstützungen des Amerikaners George Soros eindeutig nur regierungskritischen Vereinen, Plattformen und Universitäten zugute kommen.
Hätten die USA wirklich geglaubt, in Ungarn wären Demokratie und Rechtsstaat am Ende – was ja zwangsläufig die Folge einer Gleichschaltung der Medien wäre – dann wären 700.000 Dollar freilich eine völlig lächerliche Summe, um da gegenzuhalten. Dann hätten die USA vor allem den Ausschluss Ungarns aus dem gemeinsamen Verteidigungsbündnis Nato beantragen müssen. Washington könnte doch nicht ernsthaft die Verpflichtung zur Verteidigung eines Landes beschwören, das keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr ist.
Ungarn ist aber ganz eindeutig sowohl das eine wie das andere. Während übrigens die Türkei weder Rechtsstaat noch Demokratie mehr ist. Hingegen noch immer Nato-Mitglied.
Diese 700.000 Dollar sind also in Wahrheit rein eine parteipolitische Einmischung. Was – trotz des geringen Betrages – weit schlimmer ist als die Geldflüsse von Soros zu seinen befreundeten NGOs. Das ist wenigstens sein privates Geld. Hingegen wollten die USA mit Staats- mit Steuergeld in die Innenpolitik eines befreundeten Landes eingreifen.
Apropos Soros: Der Mann und sein Netzwerk kommen einem auch angesichts der gewaltigen Aufregung in den Sinn, die derzeit in etlichen Ländern um den Amerikaner Steve Bannon tobt. Der Gründer des erfolgreichen Nachrichtenportals "Breitbart" (der eine Zeitlang auch im Team von Donald Trump gewesen ist, bevor er dort verabschiedet worden ist) gründet jetzt eine Stiftung in Europa, die vor allem rechtspopulistische Parteien und Bewegungen unterstützen soll.
Viele, die da jetzt gegen Bannon "Skandalöse Einmischung!" rufen, sind widerliche Heuchler, weil sie nie die diversen politisch-ideologischen Finanzierungsaktionen des George Soros kritisiert haben. Man ist völlig unglaubwürdig, wenn man sich moralistisch nur über die Finanzierungsaktivitäten eines ideologisch Andersdenkenden erregt, die der eigenen Sympathisanten aber wie selbstverständlich in Ordnung findet.
Wenn man um Rechtsstaat, Demokratie und Souveränität besorgt ist, sollten eigentlich Europas Staaten – oder auch die EU-Länder gemeinsam – intensiv die Diskussion beginnen: Soll man die offene oder versteckte Finanzierung politischer oder politiknaher Aktivitäten aus dem Ausland nicht verbieten? Oder soll man alternativ die genaue Registrierung und Veröffentlichung jedes aus dem Ausland kommenden Geldbetrages vorschreiben, der in NGOs, Parteien, Medien, Universitäten usw. fließt, ohne aber Auslandsfinanzierungen prinzipiell zu verbieten? Aber war genau eine solche Registrierungspflicht nicht vielleicht auch in dieser Form ein Element des Abbaus der russischen Demokratie, da die ausländischen Gelder ja ein kleines Gegengewicht zum Missbrauch der gesamten Staatsgewalt für den Machterhalt von Wladimir Putin darstellen?
Fast alles spricht jedenfalls gegen Verbote. Hingegen spricht vieles für ein deutliches Mehr an Transparenz - vor allem innerhalb eines Landes, vor allem bei öffentlichen Geldern, vor allem bei Geldflüssen rund um NGOs, Parteien, Medien und Universitäten. Das Medientransparenzgesetz war etwa in Österreich ein guter Anfang in diese Richtung. Hingegen gelingt es den Mächtigen Österreichs wie auch vieler anderer Staaten weiterhin sehr gut, viele Geldflüsse hinter einer dichten Betonwand aus "Amtsgeheimnis!" und "Datenschutz!" zu verbergen. Echte Transparenz gibt es nur in Skandinavien.
Freilich muss man auch offen zugeben: Die Herstellung von Transparenz ist gerade in diesem Gebiet politischer und ideologischer Finanzierungen extrem schwer, egal ob sie national oder grenzübergreifend erfolgen.
Überlegen wir etwa im Falle der Agitation der beiden Supermächte oder der Herren Bannon und Soros, wie schwierig, ja auch unsinnig es wäre, zu versuchen, das in den Griff zu bekommen: Was ist etwa, wenn jemand im Ausland ein Wirtschaftsunternehmen gründet, und dieses dann gleichsam als Inländer politische Aktivitäten finanziert? Was ist, wenn jemand vom Ausland aus in ein Land hinein Propaganda betreibt, Fernsehsender, Blogs oder Internet-Trolle unterhält? Was ist mit dem russischen Propagandasender RT oder den amerikanischen RFE und Radio Liberty? Soll man etwa beginnen, die linken amerikanischen Medienbetriebe CNN und Netflix oder das rechte Fox zu verbieten und stören? Ist dann nicht auch die BBC, eigentlich jener Sender, der globaler Rundfunk-Objektivität wohl am nächsten kommt, genauso zu sehen? Fallen dann auch die Propagandaaktivitäten der EU (die ja mit Erfolg Schriftsteller wie Medien für sich beeinflusst hat) ins gleiche Kapitel? Sind solche Registrierungspflichten und Verbote nicht der erste Schritt zu totalitären Staaten, in denen es keine Freiheit mehr gibt? Und natürlich wird es jedenfalls immer unkontrollierbar bares Schwarzgeld geben, das sich manche mit dem Koffer aus Botschaften eines anderen Staates abholen können …
Jedenfalls aber scheint Druck in Richtung mehr Transparenz gut und richtig. Zu Transparenz sollten vor allem die eigenen Regierungen in Ort, Land, Republik und EU verpflichtet werden, die ja über Steuergeld verfügen und die immer verleitet sind, die eigene Machtbasis mit solchen Geldflüssen abzupolstern.
Und jedenfalls ist ein Doppelstandard heuchlerisch und widerlich, wenn ein anderes Land sagt: Ich darf, aber du darfst nicht. Selbst wenn man dieses Land nicht wirklich zu einem anderen Verhalten zwingen kann.
Die größten Heuchler sind derzeit jedenfalls die US-Demokraten, die Schaum vor dem Mund bekommen, weil Russland angeblich den US-Wahlkampf beeinflusst hat, die aber selber ganz offen Geld für Propaganda im Hinterhof eines eigenen Verbündeten bereitgestellt haben.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Herbert Richter
Bannons Initiative stellt nur das Gleichgewicht der Deutungshoheit wieder her. Niemand weiß, wie sich Bannons Absichten tatsächlich auswirken werden, aber gegackert wird im linken Hühnerstall als ob sämtliche Füchse und Wölfe der Welt im Anmarsch wären.
Es wird sogar über eine beabsichtigte Zerschlagung der EU herumorakelt. Na geh. Ich bin gespannt, wie groß die Liebe der Linken zur EU nach den nächsten EU-Wahlen sein wird. Da wirds nämlich die Linken wegbannononisieren, dass es kracht.
Mich wundert nur eins. Nach der Lektüre des neuen Buches "Die RAF hat euch lieb" frage ich mich, wie es möglich war, dass eine intellektuell so hohle Bande wie die europäische Linke so lange eine Moralhoheit halten konnte.
Wahrscheinlich waren die Bürgerlichen noch hohler. Jetzt kommt es halt zu einer Neuordnung der politischen Maßsysteme, was nur die Restlinken zur Verzweiflung treibt.
Passt schon.
Es scheint auf jeden Fall ziemliche Panik im Netz zu herrschen was die Aktivitäten Bannons betrifft. Es dürften viele Linke ernsthaft befürchten, dass er die Stimmung in Europa noch mehr weg von der politisch korrekten Denke bewegen kann. Ich glaube, man überschätzt ihn diesbezüglich, es ist aber vermutlich ein Ausdruck der allgemeinen Tendenz, dass das Establishment die Gesinnungshoheit in der Gesellschaft verliert.
Es ist eigentlich unglaublich, mit welchen staatsschaedigenden Schmutzkuebeln gearbeitet wird, um einen politischen Gegner fertig zu machen, siehe Bill Clinton, Jelzin, Waldheim und jetzt ganz besonders Trump. Von Jugendsuenden ueber laecherliche Sexaffairen werden Dinge gegen eigene Staatsmaenner in hoechsten Positionen aufgeblasen ohne Ruecksicht auf die wirklichen Interessen des Landes.
Bei Trump draengt sich ein Vergleich mit Kennedy auf: Beide wurden/werden des Hochverrats beschuldigt, weil sie offensichtlich einen tragischen Konflikt vermeiden und konstruktive Naehe zum russischen Rivalen gesucht haben. Ob dabei auch Geschaeftsinteressen eines Herrn Trump eine Rolle spielen oder nicht ist angesichts der Tragweite eines solchen Konflikts ziemlich egal.
Natuerlich waeren Geschaeftsinteressen oder auch die Einladung zu Wahlkampfbeeinflussung prinzipiell zu verurteilen, aber wie sieht es da mit Killary aus? Dient sie den Interessen der US-Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, dieselbe Gruppe, die moeglicherweise auch Kennedy ermorden hat lassen? Auch wenn diese mittlerweile die politische Front gewechselt haben, denn solche Zeitgenossen sind meist auf der Seite der Machthaber zu finden.
So wie die Linke Soros zu einem Gutmenschenguru hochjubelt, so muss man als Rechtsstehender Herrn Bannon mit seiner Initiative viel Erfolg wuenschen. Es beginnt ein Krieg um Medieneinfluss und Deutungshoheit und dieser Krieg ist schmutzig. Er folgt keiner Genfer Konvention.
So wie auch die Genfer Konvention von einem aeusserst maessig begabten ehemaligen Bundesbahnler wieder neulich falsch zitiert wurde, nach der man angeblich in Oesistan aus sicheren Drittlaendern eindrigenden Migranten Asyl gewaehren muesste ...
Muss noch meinen Senf zu den angelsaechsischen Sendern dazugeben. BBC war bestensfalls Best Before Correctness und CNN ist ueberhaupt Correctness, Never Neutral. Komme haeufig in den Genuss dieser beiden und vor allem Euronews, die den Vogel mit neomurxistischen Reportern (in tatsaechlich leninistischem Outfit!!!) abschiessen.
Zum ORF faellt mir nach langen Leidensjahren nur mehr Oarsch RotFilter ein. Man verzeihe mir mein deftiges Italienisch und sofort entschuldige ich mich fuer diesen terminus ordinarius und distanziere mich davon entschieden. Satire aus.
Völlig richtig: Transparenz. Man könnte die Veröffentlichungspflichten der Medien ein wenig strenger gestalten. Jeder Inserent muss namentlich und mit Betrag aufgeführt sein. Jede Zahlung ausserhalb der normalen Abonnements, also Gesellschafterzuschüsse, Darlehen, Förderungen von privat und Staat, muss detailliert veröffentlicht werden.
Nebenbei, das würde schon alleine deshalb Wunder wirken, da seit einiger Zeit der "wirtschaftlich Verfügungsberechtigte" gemeldet sein muss, womit Konstruktionen rund um Strohmänner zwar erlaubt, aber sinnlos, sind.
Bei manchen Menschen kommt man nicht umhin, zu denken, es wäre besser gewesen, sie wären nicht geboren worden. Der Menschheit wäre viel Leid erspart geblieben.
Geld=Macht.....viel Geld=viel Macht.....sehr viel Geld=sehr viel Macht
Das weiß auch George SOROS und lebt seine unfaßbare Machtgier dank ergaunerter ungeheurer Geldmengen auf geradezu teuflische Art aus!
"Normalerweise" üben solch zerstörerische Menschen so große Macht aus, die es geschafft hatten, an die Spitze eines Staates zu gelangen. Beispiele für Diktatoren gibt es genug!
Aber es ist einmalig in der Geschichte, daß ein einzelner Mensch, ein "Privat-Mann", wie SOROS (er hat allerdings---im negativen Sinn--- ebenbürtige geld- und machtbesessene Helfer und jede Menge ihm dienende "nützliche Idioten"!), OHNE an der Spitze eines Landes zu stehen, teuflisch HINTER den KULISSEN arbeitend, die Fäden ziehen kann, die zur Schlinge werden, die Millionen Menschen die Luft zum Atmen nehmen.
Die SPINNE hat ihr NETZ ganz fein und dicht gesponnen und jetzt lauert sie auf viel Beute. Selbst wenn sie tot ist, wird ihr zerstörerisches Werk von ihrer Brut fortgesetzt werden.
Das Problem ist, dass die moderne Welt ein sinnloser Ort ist. Kein Gott, kein objektives Gesetz, keine absoluten Regeln.
In dieser Welt leben die meisten Menschen.
Die Linke nutzt diesen Humus und irritiert den gottlosen Haufen durch "Wissenschaft", "Geschichte" und Propaganda.
Ein Leben unter absoluten Maßstäben und die Vorstellung eines Gottes,der nach Gesetz gerecht richtet, ist ihnen lächerlich.
Sie glauben, dass sie zufällig hier sind und hier zufällig machen können, was sie wollen. Diese Dummheit ist der einfachere (breite) Weg. Aber für alle zum Nachteil. Vor allem für Kinder: Abtreibung (planvolle absichtliche Tötung ungeborener Menschen, Familienzerstörung, Betreuung fern von Vater und Mutter, Bedeutungslosigkeit des Vaters)
Menschen, die dann ohne Mord, Ehebruch, Diebstahl, Begierde und falsches Zeugnis leben wollen, werden als Witzfiguren aus dem Mittelalter betrachtet.
So ist die linke Welt von heute. Und nur wenige Länder (USA) können gegen diese Gesinnung ankämpfen, da sie über sympathische, feurige und kämpferische Kirchen verfügen, die das Gesetz Gottes hoch halten (nicht menschlich rituelle Ordnungen) und sichtbar gesegnet sind: Reichtum und Kinderreichtum, sodass in Wahrheit sie das gottlose linke Pack auslachen könnten. Tun sie aber nicht, sondern beten und arbeiten tagtäglich für die Umkehr der Gottlosen und die Heimkehr zum himmlischen Vater.
Ein Gesetz an das sich alle halten müssen: Dekalog, das ist ohne Gott Vater nicht denkbar. Daher wird gerechte Politik durch gerechtes Gesetz ohne Gott nicht durchführbar sein. Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch sät, muss er auch ernten.
Da treffen sich Sozis und Nazis: Juden und Christen hassten sie wie die Pest, noch heute, weil sie sie ständig daran erinnern, dass sie sich benehmen sollten.
So mächtig die GOTTLOSEN auch spotten, Gott wird Sieger sein. Es geht gar nicht anders.