Antiliberale Indoktrination drucken

Lesezeit: 2:30

Mythen- und Indoktrinationsexperten vertreten die These, dass die Europäische Union mit dem Binnenmarkt und seinen Freiheiten, mit offenen Märkten und offenen Grenzen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie mit einer gemeinsamen Währung in der Eurozone der liberale Weg und die Alternative zu diesem "EU-Liberalismus" eine gefährliche Illusion sei.

Wenn die real existierende Europäische Union als Hort des Liberalismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gefeiert wird, dann dient das meist einem manichäischen Denken und einer Kritik an nationalen Lösungen. Ein zentralistischer Supranationalismus, der vor allem mit Bürokratie/Eurokratie, Überregulierung, Gleichschaltung, Planung und Interventionismus verbunden ist, wird von den Desinformationsexperten als alternativloser liberaler Weg bezeichnet.

Wo ist in der Realverfassung der Europäischen Union eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung erkennbar? Werden in der EU/WWU die Verträge und Regeln auch eingehalten? Schützt das EU-Recht die Freiheit des Einzelnen? Was hat die Geldpolitik der EZB mit einem wirtschafts(ordnungs)politischen Liberalismus und was haben (die Folgen der "Offenheit") Parallelzivilisation und Enteuropäisierung mit Liberalismus zu tun?

Es gibt in der Europäischen Union keine klassische Gewaltenteilung und es gibt weder eine Regierung noch eine Opposition. Die Europäische Kommission profitiert von der Zentralisierung. Das Europäische Parlament ist nicht die Legislative. Der Rat der EU ist kein Beispiel für eine Transparenz von (Einflüssen auf) Entscheidungen. Die Europäische Kommission hat sich nicht als "Hüterin der Verträge" bewährt und die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes treffen oft weltanschauliche/gesellschaftspolitische Entscheidungen.

Liberalismus bedeutet Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb, aber nicht supranationalen Etatismus, paternalistische Bevormundung, politische Verantwortungslosigkeit und supranationale Einkommens- und Vermögensumverteilung in einer "solidarischen" Enteignungsunion.

Liberalismus ist mit einer Freiheit unter dem Recht, aber nicht mit Rechtsbrüchen, mit einer Erosion und einer Krise des Rechts, mit einem Verzicht auf eine Rechtsunion und mit einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat beziehungsweise in eine scheiternde Rechtsunion verbunden.

Der antiliberale geldpolitische Sozialismus der EZB bedient Sonder- und Regionalinteressen. Er gefährdet die Freiheit und die Eigenverantwortung und er höhlt immer mehr eine (wettbewerbsgesteuerte) rechtsstaatliche Marktwirtschaft aus.

Die real existierende Europäische Union ist keine Wettbewerbsunion. Der EU-Umverteilungssozialismus ist mit einer Kapitalaufzehrungspolitik gekoppelt. Er ermöglicht ein Leben auf Kosten anderer. Ein wirtschaftlicher Liberalismus, der das Vertrauen in die Fähigkeiten der einzelnen Menschen und den Geist des Wettbewerbes (agonales Denken) fördert, sieht anders aus! Die Geldpolitik der EZB ist eine antimarktwirtschaftliche Politik. Die EU hat sich zu einem supranationalen Kartell von Staaten, von (Noten-)Banken und von großen Unternehmen entwickelt.

Die EU-Mythen, die von den Indoktrinationsexperten erzählt werden, dienen vor allem den Interessen einer zentralistisch denkenden und machtbewussten EU-Nomenklatura, aber keineswegs der Freiheit des einzelnen Bürgers, den man – auf seine Kosten! – vor einem selbstständigen Denken und vor einem eigenverantwortlichen Handeln schützen will.

Es ist ein Mythos, dass die EU die Probleme der Bürger löst. Die Interventionskaskaden-Politik der EU schafft Probleme! Dieser Weg ist kein liberaler Weg, sondern der Weg der Verringerung von individuellen Freiheiten.

Wohin geht diese Europäische Union, in der die verantwortlichen Politiker, die Eurokraten und die (Hof-)Journalisten entweder nicht mehr wissen, was liberal bedeutet oder die Bürger indoktrinieren/belügen (wollen)?

Mehr Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind erwünscht!

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorNormalsterblicher
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 20:37

    @ dssm:
    Selbst wenn Sie als Grundübel zu Recht den Umstand von immer mehr Leuten ohne Berufserfahrung im Wirtschaftsleben ausmachen sollten, gehen Sie fehl mit ihren Entlastungsbemühungen für die EU. Denn die EU als supranationales Gebilde ist das ideale Werkzeug dafür, einen solchen Missstand zu institutionalisieren. Sie ist dafür besser geeignet als jede andere supranationale Institution, die einem dabei einfällt.

    Außerdem reduziert jedes internationale Vertragswerk den demokratiepolitischen Handlungsspielraum der Wählerschaft innerhalb der Nationen. Tendenziell wird damit immer dem Zentralismus gegenüber der Subsidiarität Vorschub geleistet.

    [Replik zu www.andreas-unterberger.at/2018/07/antiliberale-indoktrination/#comment-556482 ]

  2. Ausgezeichneter KommentatorEva Pichler
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juli 2018 21:54

    EU schafft eigenen Anti-Korruptionsbericht ab
    ============================
    TI hat schon 2014 hart bemängelt, dass die EU ihren eigenen Anti-Korruptionsbericht abgeschafft hat! Auszug: Die Wissenschaftler und Mitautoren bezeichneten diesen Schritt als einen „schweren Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.
    Zum Offenen Brief von TI
    https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/offener-brief-zur-abschaffung-des-eu-antikorruptionsberichts/
    2017 FAZ: EU-Antikorruptionsbericht wird wieder abgeschafft (nach dem ersten Erscheinen 2014)
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschaffung-von-eu-korruptionsbericht-verursacht-aerger-14996970.html
    EURO_NEWS bemerkte 10 2018 treffend, dass X EU-Abg. verdienstvolle Nebenjobs haben (wobei die Hauptarbeit f d EU mögl.weise gar nicht mehr zeitlich bewältigbar ist) und dass die internen Abrechungen sehr in Frage zu stellen sind.
    http://de.euronews.com/2018/07/10/nebenjobs-eu-abgeordnete?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1531238224

    Dass die EU jetzt angeblich Whistleblower mehr schützen will, kann in Betracht der oben genannten Fakten somit als Kabarettnummer angesehen werden:https://derstandard.at/2000078494942/EU-plant-Schutz-fuer-Whistleblower
    Mehr zu EU: https://www.mobbing-konkret.at/eu-europ-union/

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  1. Torres (kein Partner)
    15. Juli 2018 09:59

    Es sollte sich auch in den EU-Spitzen herumgesprochen haben, dass die EU ein Staatenbund, aber kein Bundesstaat ist, auch wenn viele glauben (etwa auch Macron), dass die EU immer besser wird, je merh man in letztere Richtung geht. Dasd Gegenteil ist der Fall. In der EU gibt es viele sehr unterschiedliche Staaten und Völker, die auch unterschiedliche Vorlieben und Auffassungen von Recht, Ordnung, Glück usw. haben. Je mehr diese Völker zu etwas gezwungen werden, was sie nicht wollen, umso eher zerbricht die EU. Da sei denen gesagt, die sich "Sanktionen" für Polen und Ungarn überlegen, weil sie (auch historisch bedingt) andere Auffassungen von Justiz und Sicherheit haben als die EU vorschreibt.

  2. Eva Pichler
    13. Juli 2018 21:54

    EU schafft eigenen Anti-Korruptionsbericht ab
    ============================
    TI hat schon 2014 hart bemängelt, dass die EU ihren eigenen Anti-Korruptionsbericht abgeschafft hat! Auszug: Die Wissenschaftler und Mitautoren bezeichneten diesen Schritt als einen „schweren Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.
    Zum Offenen Brief von TI
    https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/offener-brief-zur-abschaffung-des-eu-antikorruptionsberichts/
    2017 FAZ: EU-Antikorruptionsbericht wird wieder abgeschafft (nach dem ersten Erscheinen 2014)
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschaffung-von-eu-korruptionsbericht-verursacht-aerger-14996970.html
    EURO_NEWS bemerkte 10 2018 treffend, dass X EU-Abg. verdienstvolle Nebenjobs haben (wobei die Hauptarbeit f d EU mögl.weise gar nicht mehr zeitlich bewältigbar ist) und dass die internen Abrechungen sehr in Frage zu stellen sind.
    http://de.euronews.com/2018/07/10/nebenjobs-eu-abgeordnete?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1531238224

    Dass die EU jetzt angeblich Whistleblower mehr schützen will, kann in Betracht der oben genannten Fakten somit als Kabarettnummer angesehen werden:https://derstandard.at/2000078494942/EU-plant-Schutz-fuer-Whistleblower
    Mehr zu EU: https://www.mobbing-konkret.at/eu-europ-union/

  3. Normalsterblicher
    13. Juli 2018 20:37

    @ dssm:
    Selbst wenn Sie als Grundübel zu Recht den Umstand von immer mehr Leuten ohne Berufserfahrung im Wirtschaftsleben ausmachen sollten, gehen Sie fehl mit ihren Entlastungsbemühungen für die EU. Denn die EU als supranationales Gebilde ist das ideale Werkzeug dafür, einen solchen Missstand zu institutionalisieren. Sie ist dafür besser geeignet als jede andere supranationale Institution, die einem dabei einfällt.

    Außerdem reduziert jedes internationale Vertragswerk den demokratiepolitischen Handlungsspielraum der Wählerschaft innerhalb der Nationen. Tendenziell wird damit immer dem Zentralismus gegenüber der Subsidiarität Vorschub geleistet.

    [Replik zu www.andreas-unterberger.at/2018/07/antiliberale-indoktrination/#comment-556482 ]

  4. dssm
    13. Juli 2018 14:05

    Nicht die EU ist das Problem, sondern die vielen Menschen ohne reale Berufserfahrung, sprich ohne jemals Eigenverantwortung als etwas Bedrohliches wahrgenommen zu haben. Wer sich die Umsetzung von scheinbar allgemein verbindlichen Regeln in den diversen Mitgliedsländern anschaut, der wird sich wundern, wie verschieden ein, an und für sich, klarer Text gelesen werden kann. Je nach dem wie die linx/grüne Beamtenschaft eines Teilstaates den Text lesen will! Das führt dann dazu, daß in Italien bei Bauprojekten ausgehobene Erde Sondermüll ist, im benachbarten Frankreich wertvoller Humus. Italien hat wenig freie Flächen, Frankreich viele, also wollen die Zentralplaner im einen Land das Bauen erschweren und alles bewahren, die anderen erleichtern und Neues entstehen lassen. Von einer einheitlichen EU-Regel ist nichts zu sehen.

    So gesehen ist es egal ob wir nun Brüssel, eine andere supranationale Organisation oder eben die lokalen Bürokratien als oberste Instanz haben, das Ergebnis ist durch gleiche Indoktrination während der Ausbildung überall identisch. Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Subsidiarität kommen auf keiner Ebene vor.





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