Wie hilflos sind wir doch Europas schlimmstem Diktator gegenüber!

Seit langem hat man die Hilflosigkeit der demokratischen Welt gegenüber einem zynisch-brutalen Diktator nicht so deutlich erlebt wie in den letzten Stunden, Tagen und Wochen. Der türkische Diktator Erdogan setzt schwerste internationale Aggressions- und Kriegsakte und unterdrückt totalitär im eigenen Land jede Form einer abweichenden Meinung. Und was tut der Westen? Nichts. Er übt nicht einmal verhaltene Kritik. Insbesondere Deutschland legt sich dankbar winselnd Diktator Erdogan zu Füßen, nur weil dieser jetzt einen ein Jahr lang ohne jede Begründung festgehaltenen deutsch-türkischen Journalisten freigelassen hat.

Gleichzeitig aber sind in der Türkei andere Journalisten zu lebenslangen(!) Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie Dinge geschrieben haben, die dem Diktator nicht gefallen haben. Aber das kümmert doch in Europa niemand. Genauswenig wie die Zehntausenden anderen politischen Gefangenen, die der Diktator eingelocht hat. Ja, es wird sogar die abstruse Fiktion nachgebetet, dass Hunderttausende Türken unbemerkt einen Putsch gegen Erdogan versucht hätten. Dabei gibt es keinerlei seriöse Beweise für diesen "Putsch".

Es ist mehr als offenkundig, warum Erdogan ausgerechnet jetzt den deutschen Journalisten freilässt. Er will sich den Rücken Richtung Europa freimachen für seine neuen Aggressionen, die er jetzt auch außerhalb der türkischen Staatsgrenzen begonnen hat. Und zwar gleich zweifach.

• Die eine ist die Auffahrt türkischer Kriegsschiffe vor Zypern, wo das EU-Land mit der Ausbeutung von Erdgas-Vorkommen vor der Küste beginnen wollte. Das stört die Türken, die den Zyprioten keine echte Unabhängigkeit gewähren wollen. Die Flottenauffahrt wird von den anderen EU-Ländern, die angeblich eine "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" haben, einfach ignoriert.
• Die andere Aggression ist der Einmarsch in Syrien und der türkische Feldzug gegen die dortigen Kurden. Lediglich die Amerikaner protestieren dagegen – aber auch bei ihnen klingt es halbherzig.

Dabei herrschen in den Kurdengebieten heute die weitaus liberalsten Verhältnisse des gesamten Raumes. Dabei sind die Kurdengebiete vielfach lebensrettende Zuflucht für Christen und Jesiden geworden. Dabei haben die Kurden mit ihren hoch motivierten Streitkräften das größte Verdienst an der Niederlage und weitgehenden Zurückdrängung der Massenmörderbande des "Islamischen Staates" – welche zumindest anfangs eindeutig von der Türkei unterstützt worden ist.

Ist es wirklich der Ernst Europas, die Kurden jetzt hängen zu lassen? Begreift Europa denn nicht, dass eine neue riesige Flüchtlingswelle droht, wenn man die Kurden jetzt nicht unterstützt – etwa durch Waffenlieferungen? Kann es wirklich sein, dass ein hemmungsloser Diktator einfach nur ein paar Deutsche als Geiseln nehmen muss, um nach deren Freilassung sofort über jede sonstige Kritik erhaben zu werden? Oder ist die deutsche Politik gar schon Geisel der mehr als drei Millionen Türken, die in Deutschland leben, und unter denen vor allem Koalitionspartner SPD viele Wähler hat, sodass eine Ankara gegenüber kritische Politik gar nicht mehr möglich ist?

Eine besonders üble Rolle spielen wieder einmal die westlichen Medien: Sie waren total fixiert darauf, dass ein Journalistenkollege zu Unrecht in Haft ist, und haben darob alles andere vergessen, was Erdogan an unendlich vielen anderen Verbrechen begeht. Und jetzt wird Erdogan offenbar ein total Guter, nur weil dieser Journalist freigelassen worden ist.

Das erinnert lebhaft an Nordkorea: Die Diktatur am anderen Ende Asiens wird in den Medien schon fast in die Kategorie der Heiligen gereiht, nur weil es einige Sportler und Jubel-Koreaner zu den Olympischen Winterspielen entsandt hat. Ohne dass es auch nur einen Millimeter beim Kernthema, dem forcierten Bau von Atombomben und Interkontinentalraketen nachgegeben hätte. Es ist kaum ein Medienbericht mehr zu finden, in dem nicht den USA gleich viel oder gar überwiegendes Verschulden an dem durch die nordkoreanische Atomrüstung entstandenen Problem gegeben wird.

Das erinnert lebhaft an Olympia 1936, als sich das NS-Regime charmant zu geben versucht hat. Was im Westen zum Teil begeistert aufgenommen worden ist. Ohne dass das Deutsche Reich auch nur einen Millimeter bei der totalitären Unterdrückung der Diktatur, der Verfolgung von Regimegegnern und Juden nachgegeben hätte.

Zurück zu den Kurden: Sie scheinen der türkischen Invasion mehr Widerstand entgegenzusetzen, als Ankara erwartet hat. Ein wenig Hoffnung für die Kurden macht auch, dass das syrische Regime den türkischen Einmarsch noch mehr ablehnt als die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden. Das dürfte auch die türkischen Bemühungen um eine Annäherung mit Russland torpedieren. Denn Russland steht derzeit eindeutig auf Seiten Syriens. Und es steht seit Jahrhunderten den Türken eigentlich feindlich gegenüber (Stichworte: Bosporus-Zugang aus dem Schwarzen Meer zum Mittelmeer; Krimkrieg; Unabhängigkeitskämpfe der slawischen Balkanstaaten: umstrittene Vorherrschaft in Zentralasien).

Entscheidend aber wird, wie sich die USA verhalten. Denn diese haben im Budget größere Summen für die Sicherung der syrischen Grenze zur Türkei vorgesehen. Denn sie haben Tausende eigene Truppen zum gemeinsamen Kampf mit den Kurden gegen den IS in der Region. Früher oder später droht der türkische Vormarsch zu einer direkten militärischen Konfrontation mit US-Soldaten zu führen. Weicht Trump dem aus, weil die Türken noch immer Nato-Verbündete sind?

Daher sollten sich die Kurden der US-Unterstützung nicht zu sicher sein. Und außerdem: Donald Trump bellt zwar gerne laut – aber letzten Endes ist er bisher immer militärischen Verwicklungen ausgewichen.

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