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Jene Partei, die in den vergangenen Stunden am lautesten über den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban in Österreich geschimpft hat, sind ausgerechnet die Neos. Offenbar hat die Partei des Bäume-Umarmers Strolz keine Ahnung von Ungarn. Oder aber sie ist das Gegenteil dessen, was man zumindest in Europa als liberal versteht.
Es macht jedenfalls fassungslos, wenn Matthias Strolz in Hinblick auf den Orban-Besuch zur Regierung sagt: "Suchen Sie sich Ihre Freunde besser aus zum Wohle unseres Landes. Was Sie hier zum Vorbild haben, das macht große Sorgen." Strolz sollte sich jedoch weniger Sorgen machen, sondern eher in lauten Jubel und Ekstase ausbrechen, würde sich Österreich Ungarn wirklich zum Vorbild nehmen. Wäre er ein Liberaler.
Denn Orban hat vor einigen Jahren genau das eingeführt, was der Inbegriff jeder liberalen Wirtschaftspolitik ist, ja überhaupt der liberalen Politik ist – wovon in Österreich liberale Ökonomen aber leider auch künftig nur träumen können: eine echte Flat tax!
In Ungarn beträgt die Lohn- und Einkommensteuer einheitlich nur 16 Prozent. In Österreich ist die Steuer auf Löhne und Einkommen hingegen progressiv, wird also mit steigendem Einkommen immer höher. Durch die letzte rot-schwarze Steuerreform ist sie hier nun sogar auf einen Grenzsteuersatz von 55 – ausgeschrieben: fünfundfünfzig! – Prozent hinaufgetrieben worden. Der Grenzsteuersatz ist also hierzulande weit mehr als dreimal so hoch wie rund um den Plattensee.
Dazu kommen weitere Schlaraffenland-Meldungen für jeden, der von Wirtschaft etwas versteht:
Daraus folgt nun die Denksportaufgabe für Strolz: Wo glaubt er, werden Unternehmer zunehmend ihre Investitionen hinlenken? Wo ist heute schon die Arbeitslosigkeit niedriger als in Österreich?
Aber offenbar sind diese Fragen für Strolz zu schwierig. Sonst hätte er gegen Orban nicht gestänkert, sondern laut über ihn gejubelt.
Oder stört Strolz etwa, dass Orban bei seinem Wien-Besuch auch dem Wiener Kardinal seine Aufwartung gemacht hat? Gehört er etwa zu den Uraltliberalen mit dem Denkhorizont des 19. Jahrhunderts, als der Kampf gegen alles Christliche noch zum Wesen des damaligen Liberalismus gehört hat (was damals übrigens gute Gründe hatte, aber diese darzustellen würde hier zu weit führen)?
Oder stört Strolz an Orban noch immer, dass dieser die Grenzen für illegale Migranten am Beginn der Völkerwanderung dicht gemacht hat? Darauf deutet zumindest Etliches hin, haben sich doch die Neos mehrmals sehr migrationsfreundlich positioniert. Nur muss Strolz dann klar sein: Damit hat er sich noch im zweiten politischen Zentralthema weit links und außerhalb des europäischen Liberalismus positioniert, der in den letzten beiden Jahren sehr migrationskritisch geworden ist! Wie einige Beispiele zeigen.
Insbesondere rund um die Ostsee könnte man viele weitere Beispiele ähnlich positionierter liberaler Parteien anführen. Alle Exempel machen klar: Die Neos haben sich sowohl wirtschaftspolitisch wie auch in Sachen Migration weit weg von den meisten übrigen Liberalen Europas positioniert (zugegeben nicht von allen, es gibt noch einige linksliberale Restbestände in Westeuropa und in Rumänien eine "liberale" Partei, die den Sozialdemokraten in Sachen Korruption die Mauer macht).
Strolz wird vielleicht seinen Hassausbruch gegen Ungarn damit zu rechtfertigen versuchen, dass Orban einmal von seinem Land als "illiberaler Demokratie" gesprochen hat.
Freilich wäre es klug nachzuforschen, was damit gemeint ist. Dabei stößt man nämlich sofort auf die amerikanische Bedeutung von "Liberalism". Dieses Wort heißt aber in den USA nichts anderes als "links", als "sozialdemokratisch". In Amerika gibt es gar keine andere Übersetzung für "sozialdemokratisch". Als "sozialistisch" bezeichnen sie dort immer nur die heute weitgehend untergegangenen sozialistischen Staaten Osteuropas (die wir meist "kommunistisch" nennen, die sich aber auch selbst meist "sozialistisch" genannt haben).
Zurück zu den Neos: Gewiss, nicht jede Partei muss etwas von Wirtschaft verstehen – auch wenn das bei einer sich in Europa "liberal" nennenden schon besonders absurd ist. Gewiss ist es originell und verhaltensauffällig, sich gegen den weitgehenden Konsens der Österreicher (mit Ausnahme von ORF&Co) zu stemmen, die einen Stopp der illegalen Migration wollen, was nun sogar Teile der SPÖ zu begreifen beginnen.
Offen bleibt dann freilich die Frage: Wo will dieser Strolz mit seinem Kurs eigentlich Wähler finden?
Nun, offensichtlich scheint Strolz zu hoffen, das Erbe der Grünen antreten zu können. Sind diese doch personell völlig ausgelaugt und in zwei verfeindete Parteien zerfallen. Offensichtlich deswegen setzt er seit der Nationalratswahl ständig linke Blinksignale ab.
Das ist allerdings keine sehr intelligente Strategie, weshalb die Strolz-Linkswende auch keineswegs von allen Neos-Abgeordneten mitgemacht wird. Denn wenn sich die Gutmensch-Vegan-Bobos-Szene auf zwei oder gar drei Parteien aufteilt, dann werden diese Parteien sehr oft mit der Grenze zu kämpfen haben, unter der man aus dem Parlament fliegt. Eine Wachstumsbranche ist das grüne Eck jedenfalls längst nicht mehr. Weder in Österreich noch in Europa. Aber das hat er sichtlich noch nicht ganz mitbekommen.
PS: Spannend wäre zu erfahren, wen Strolz an Stelle des verdammten Ungarn als Vorbild empfiehlt: Italien oder Frankreich? Belgien oder Spanien? Griechenland oder Zypern? Oder Deutschland, wo die dortigen Liberalen gerade Nein zu einer Koalition mit Merkel und den Grünen gesagt hat? Oder stänkert er ohnedies nur aus Prinzip, weil er das für glaubwürdige Opposition hält?
PPS: Ein pinker Insider hat mir eine andere Erklärung für das Verhalten des Parteiobmannes geliefert, die ich aber nicht glauben will: Strolz habe als Vorarlberger einfach eine instinktive Abneigung gegen Oststaaten und glaube überdies ungeprüft alles, was der Orban-Hasser Lendvai so an Gift gegen Ungarn versprüht. So eine kritische Meinung habe freilich nicht einmal ich von Strolz …
Fragezeichen
Verzeihung, aber der Strolz ist doch offensichtlich auf Drogen! Seine Rhetorik, seine Gestik, seine Inszenierungen, einfach bizarr! So jemand ist doch nicht ernst zu nehmen!
Es wird zunehmend schrecklicher, was der ORF an "Experten" aufbietet. Lendvai ist seit Jahrzehnten so ein besonderes Exemplar. Letzthin hat er sich doch wieder zu der Aussage verstiegen, Orban sei der "gefährlichste Politiker Europas" - ich finde die gefährlichsten Menschen sind die, die so hetzen. Der Kommunist Lendvai hat in Österreich eine Heimat gefunden, wird da hofiert, warum ist eigentlich nicht nachvollziehbar und spuckt immer noch Gift und Galle nach Ungarn, unerträglich.
Und wenn er noch so schimpft, ich werde weiterhin Kultur und Urlaub in Ungarn geniessen!
Der Strolz ist ein armer Narr. Ausgespuckt aus dem bolschewistischen After der ÖVP, dem sogar diese Gestalt zu links war (was was heißen will).
Liberal ist an den NEOS gar nichts, was allein ihre Unterstützung für den alten Ölobolschewiken beweist.
Eine Minderheit von ausgesuchten Östertrotteln und Oligarchenfreunden darf sich bald mit ihrem Guru dann suchen, wer ihnen ihre Steuern bezahlt, meine werde ich in Zukunft leider in Ungarn abliefern. Als Firmensitz ideal. Auch Slowakei und Tschechei sind nicht übel.
Alles besser als dieser Trottelstaat, der nichteinmal in der Lage ist, gleiche Medikamentenverpackungen mit Deutschland zu Stande zu bringen, sich aber über bundesdeutsche Mautpläne aufregt.
Ein Strolz passt hervorragend in diese Entourage der Verblödung!
OT "Affäre" um den "umstrittenen" Landbauer:
quod erat demonstrandum: spätestens jetzt sollte auch den letzten Träumern klar werden, daß von dieser TürkisBlauen Buberlpartie nichts mehr zu erwarten ist, was ORF anbelangt.
Die rotzgrüne Jagdgesellschaft hat gewonnen, der Präzendenzfall ist gesetzt,
die Agenda für den Rest der Legislaturperiode wird weiterhin vom ORF, Falter, DÖW etc. vorgegeben.
Gute Nacht, Österreich....
Ist es nicht ein Schicksal aller österreichischen Liberalen am Ende als stramme Sozialisten zu enden? Die Grünen haben als bürgerlich/liberale Bewegung begonnen, deren Ziel es war Wirtschaft und Natur zu versöhnen, irgendwann haben die ganz linken Vögel dann die Kontrolle übernommen. Auch das Liberale Forum fällt ein, wieder kam sehr bald der Abmarsch in das sozialistische Wolkenkuckucksheim. Und nun halt die Neos.
Die Neos sind so vom ‚Gutsein‘ geblendet, daß sie nicht begreifen, daß mehr Zuwanderer, für Neos „Flüchtlinge“, mehr Sozialstaat brauchen, mehr Sozialstaat aber höhere Steuern bedingt und höhere Steuern mehr Bürokratie bedeutet, höhere Steuern und mehr Bürokratie automatisch schlecht sind für eine liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Zielkonflikt nennt man das; typisch für Kinder welchen jede Lebenserfahrung fehlt.
Warum gibt es keinen Journalisten der Strolz und Co einmal fragt wie das am Ende gehen soll? Vielleicht weil in österreichischen Schulen und Universitäten nur der Sozialismus gelehrt wird, aber eine betriebswirtschaftliche Sicht der Dinge niemals? In diesem Fall sollten wir uns nicht über die Zielkonflikte der Neos unterhalten, sondern über unser Schulsystem!
Dieses hyperaktive Rumpelstilzchen wird bald verglüht sein. Der hat noch nicht bemerkt das der linke Saum schon dicht besetzt ist aber die Wähler dort immer weniger werden. Aber er tanzt halt so wie der Dompteur Haselsteiner das Zirkusäffchen dirigiert.
Alleine die überspannte Redeweise dieses kuriosen Flügel-Verleihers verursacht mir schon Übelkeit. Er scheint ja von seinen eigenen Auftritten wie berauscht zu sein. Wer dieses Rumpelstilzchen ernst nimmt, dem kann wohl nicht geholfen werden. Als Staubsaugervertreter wäre er geeignet. Ich tippe auf Komplexe, die er überdimensional kompensiert.
A.U. schreibt:
"...was der Orban-Hasser Lendvai so an Gift gegen Ungarn versprüht."
SOROS und LENDVAI, die beiden ORBAN-Hasser, ziehen---schon ihrer gemeinsamen Wurzeln halber--- am selben Strang---der eine mit nicht zu überbietenden giftigen Lügen und Verleumdungen ( noch dazu mit fürchterlichem Akzent), der andere mit ergaunerten Milliarden.