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Öffentlich finden sie kaum Beachtung. Aber hinter den Kulissen zeigen sich erfreuliche Ansätze, dass das heillose und teure Chaos des österreichischen Föderalismus endlich entwirrt werden könnte. Natürlich sind es nur erste Schritte. Aber es sind wichtige, denen jedoch die entscheidenden noch folgen müssen.
Aber es gibt einige neue Elemente der Hoffnung:
Wie lautet nun die neue Zauberformel, die Doppelgleisigkeiten, Verschwendung, Leerlauf und eine für viele Unternehmen belastende Bürokratie reduzieren soll: Es geht um eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, sodass einzelne Bereiche ganz dem Bund, andere ganz den Ländern überantwortet werden. Es geht um die Abschaffung gegenseitiger Mitbestimmungs- (Blockade-)Möglichkeiten und der zu komplizierten Konstruktion "Grundsatzgesetze durch den Bund, Ausführungsgesetze durch die Länder".
Der Istzustand ist oft lähmend, vor allem im Spitals-, Sozial- und Bildungsbereich. Im Grund geht es bei der Reform freilich um zwei gegenläufige Prinzipien: Einerseits möglichst nahe und angepasst zum Bürger, regionale Lösungen finden besser Akzeptanz. Andererseits müssen diese Lösungen österreichweit, ja europaweit voll kompatibel sein und dürfen Mobilität und Wettbewerb in keiner Weise beeinträchtigen.
Damit ist freilich auch klar, dass es nicht "die" ideale Lösung für die Entflechtung gibt. Und dass die konkrete Umsetzung noch sehr schwierig werden wird. Vor allem jene Strukturen werden aufheulen, die überflüssig oder entmachtet werden.
Und das Allerwichtigste wird (noch?) gar nicht angegangen: eine finanzielle Entflechtung, sodass die Länder auch die Einnahmen für alles, was sie ausgeben, selbst verantworten müssen.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Wie gesagt, das Wichtigste fehlt, der finanzielle Teil. Aber immerhin, für diese Art von Politik sind schwarz/blau gewählt worden. Bravo an Herrn Minister Moser. Trotzdem, das aller, aller wichtigste Gebiet ist die Zuwanderung! Da muss nicht etwas, sondern sehr viel passieren.
Van der Bellen wieder einmal total einseitig und damit eines BP unwürdig.
Er soll sofort zurücktreten.
Ermahnt VK H.C. Strache wegen seines Faschindienstag-Postings über den ORF, daß jedoch ein der Unabhängigkeit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Beitrag über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten SCHAMLOS MANIPULIERT, dazu findet der feine Herr keinerlei Worte der Kritik. Wer braucht so einen Mann an der Spitze des Staates - höchstens die Linksextremen!
In der Wirtschaft lautet der Grundsatz:
Dezentral: alles was nahe am Kunden ist
Zentral: Strategie, Prozesse, übergreifende Themen
Diese Kompetenzaufteilung müsste doch auch in der Politik zwischen Ländern und Bund möglich sein. Ich vertraue da voll auf BM Moser.
Zuerst möchte ich sagen, dass das durch Herrn Moser endlich ein Thema geworden ist und man darüber nachdenken darf, dass die Regierungsbesetzung in diesem Punkt ein Volltreffer ist.
Nachdem der Finanzminister auch einer ist, bei dem zu erwarten ist, dass er das Ministerium wie eine Firma führen wird, wie wir ja bald sehen werden, wenn er seine erste Budgetrede halten wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass da eine optimale Aufgabenteilung und Finanzaufteilung gefunden wird. Jedenfalls müssen die Länder das, was sie ausgeben auch selbst einnehmen und erarbeiten, wie das auch im Bund ist für übergeordnete Aufgaben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es dann Bundessteuern gibt und Landessteuern (Umsatz- und Einkommensteuer etwa mit Zusätzen für die Einwohnerzahl), neue Steuern wollen wir ja nicht mehr.
Dass es zu Einsparungen kommen muss und zur Auflassung von Teilen der Beamtenschaft bei der Beseitigung der Doppelgeleisigkeiten ist zu erwarten und zu begrüßen und auch alle anderen Maßnahmen, die zu einem schlankeren Staat führen.
Möge das Feilschen ein Ende nehmen und einer Sachlichkeit und Vernunft weichen, die Schweiz kann es ja auch.
Krieg und Frieden ...
Um einen Krieg zu entfachen braucht muss die Aggressivität der einen Seite auf die Schwäche der anderen Seite treffen.
Der Auslöser ist immer die Schwäche, ohne diese Kombination "Schwäche" (vermeintlich oder echt) entsteht kein Krieg. Hitlers Angriff auf die Sowjetunion
geschah vor dem Hintergrund des vorhergehenden Finnlandkrieges. Am Schulhof wird nicht das stärkste, sondern das schwächste (körperlich oder mental) Kind verdroschen. Gut gewollt ist oft das Gegenteil von gut gemacht, die Peace-Fahnen-Äffchen, die "Friedensbewegung" bewirkt genau das Gegenteil des erhofften, das sind die echten Kriegstreiber. Das deutsche "ich-lasse-mir-alles-gefallen-weil Aggressivität-böse-ist"-Syndrom, wird unglaubliche Probleme in der Zukunft erzeugen.
Im geschilderten Zusammenhang - Bund und Länder - hatten die Länder in den letzten Jahrzehnten bislang immer eine schwache Regierung. Ein in sich völlig zerstrittener Gegner, der seine Schwäche auch öffentlich über den ORF ausgelebt und zelebriert hat.
Das ist nun anders, die Chancen stehen tatsächlich so gut wie seit Generationen nicht mehr.
OT
Solche Richter gehören stillgelegt
http://www.krone.at/1642899
Dieser Richter oder in, sollte für etwaige nachfolgende Schäden, die diese Terroristen anstellen, persönlich haften. Und zwar mit ihrem Vermögen und Leben langes Berufsverbot.
Gott sei Dank ist Deniz Yücel endlich frei. Jetzt kann er sich wieder ungeniert über die verhassten Deutschen auslassen. Und die betroffenen Idioten jubeln. Sehr eigenartig.