Friede im ewigen Krieg zwischen Bund und Ländern?

Öffentlich finden sie kaum Beachtung. Aber hinter den Kulissen zeigen sich erfreuliche Ansätze, dass das heillose und teure Chaos des österreichischen Föderalismus endlich entwirrt werden könnte. Natürlich sind es nur erste Schritte. Aber es sind wichtige, denen jedoch die entscheidenden noch folgen müssen.

Aber es gibt einige neue Elemente der Hoffnung:

• Mit Josef Moser ist erstmals ein eigener Minister dafür zuständig, der sich seit Jahrzehnten mit unablässigen Vorschlägen intensiv eingearbeitet hat.
• Einige Bundesländer haben sehr positive Signale ausgesandt, die von Moser begeistert aufgegriffen worden sind.
• Alle Seiten wissen und sagen es auch laut, dass da etwas geschehen muss. Es verteidigt also niemand mehr den Status quo.
• Selbst im roten Wien kommt nun ein neuer Spitzenmann, der mehr auf Kooperation als auf aggressive Konfrontation setzt.
• Alle Seiten wissen, dass es nur eine Lösung geben kann, wo nicht eine Seite zum Sieger über die andere wird.
• Es sind in den Ländern die Stimmen verstummt, die sozusagen bis zum letzten Tiroler (Niederösterreicher usw.) jeden Quadratmeter gegen Wien verteidigen.
• Es sind im Bund die Zentralisten zurückgedrängt, die geglaubt haben, dass gute Lösungen nur in einem Kompetenztransfer an den Bund bestehen können. Das wäre jedoch nicht nur politisch undurchführbar, sondern auch sachlich falsch.
• Zusammen mit den ebenfalls immer auf Reformen pochenden Neos hätten die Regierungsparteien auch potenziell die Verfassungsmehrheit zur Umsetzung – was parteipolitisch freilich ein noch heikler Test für alle Beteiligten sein wird.

Wie lautet nun die neue Zauberformel, die Doppelgleisigkeiten, Verschwendung, Leerlauf und eine für viele Unternehmen belastende Bürokratie reduzieren soll: Es geht um eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, sodass einzelne Bereiche ganz dem Bund, andere ganz den Ländern überantwortet werden. Es geht um die Abschaffung gegenseitiger Mitbestimmungs- (Blockade-)Möglichkeiten und der zu komplizierten Konstruktion "Grundsatzgesetze durch den Bund, Ausführungsgesetze durch die Länder".

Der Istzustand ist oft lähmend, vor allem im Spitals-, Sozial- und Bildungsbereich. Im Grund geht es bei der Reform freilich um zwei gegenläufige Prinzipien: Einerseits möglichst nahe und angepasst zum Bürger, regionale Lösungen finden besser Akzeptanz. Andererseits müssen diese Lösungen österreichweit, ja europaweit voll kompatibel sein und dürfen Mobilität und Wettbewerb in keiner Weise beeinträchtigen.

Damit ist freilich auch klar, dass es nicht "die" ideale Lösung für die Entflechtung gibt. Und dass die konkrete Umsetzung noch sehr schwierig werden wird. Vor allem jene Strukturen werden aufheulen, die überflüssig oder entmachtet werden.

Und das Allerwichtigste wird (noch?) gar nicht angegangen: eine finanzielle Entflechtung, sodass die Länder auch die Einnahmen für alles, was sie ausgeben, selbst verantworten müssen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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