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Friede im ewigen Krieg zwischen Bund und Ländern?

Öffentlich finden sie kaum Beachtung. Aber hinter den Kulissen zeigen sich erfreuliche Ansätze, dass das heillose und teure Chaos des österreichischen Föderalismus endlich entwirrt werden könnte. Natürlich sind es nur erste Schritte. Aber es sind wichtige, denen jedoch die entscheidenden noch folgen müssen.

Aber es gibt einige neue Elemente der Hoffnung:

  • Mit Josef Moser ist erstmals ein eigener Minister dafür zuständig, der sich seit Jahrzehnten mit unablässigen Vorschlägen intensiv eingearbeitet hat.
  • Einige Bundesländer haben sehr positive Signale ausgesandt, die von Moser begeistert aufgegriffen worden sind.
  • Alle Seiten wissen und sagen es auch laut, dass da etwas geschehen muss. Es verteidigt also niemand mehr den Status quo.
  • Selbst im roten Wien kommt nun ein neuer Spitzenmann, der mehr auf Kooperation als auf aggressive Konfrontation setzt.
  • Alle Seiten wissen, dass es nur eine Lösung geben kann, wo nicht eine Seite zum Sieger über die andere wird.
  • Es sind in den Ländern die Stimmen verstummt, die sozusagen bis zum letzten Tiroler (Niederösterreicher usw.) jeden Quadratmeter gegen Wien verteidigen.
  • Es sind im Bund die Zentralisten zurückgedrängt, die geglaubt haben, dass gute Lösungen nur in einem Kompetenztransfer an den Bund bestehen können. Das wäre jedoch nicht nur politisch undurchführbar, sondern auch sachlich falsch.
  • Zusammen mit den ebenfalls immer auf Reformen pochenden Neos hätten die Regierungsparteien auch potenziell die Verfassungsmehrheit zur Umsetzung – was parteipolitisch freilich ein noch heikler Test für alle Beteiligten sein wird.

Wie lautet nun die neue Zauberformel, die Doppelgleisigkeiten, Verschwendung, Leerlauf und eine für viele Unternehmen belastende Bürokratie reduzieren soll: Es geht um eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, sodass einzelne Bereiche ganz dem Bund, andere ganz den Ländern überantwortet werden. Es geht um die Abschaffung gegenseitiger Mitbestimmungs- (Blockade-)Möglichkeiten und der zu komplizierten Konstruktion "Grundsatzgesetze durch den Bund, Ausführungsgesetze durch die Länder".

Der Istzustand ist oft lähmend, vor allem im Spitals-, Sozial- und Bildungsbereich. Im Grund geht es bei der Reform freilich um zwei gegenläufige Prinzipien: Einerseits möglichst nahe und angepasst zum Bürger, regionale Lösungen finden besser Akzeptanz. Andererseits müssen diese Lösungen österreichweit, ja europaweit voll kompatibel sein und dürfen Mobilität und Wettbewerb in keiner Weise beeinträchtigen.

Damit ist freilich auch klar, dass es nicht "die" ideale Lösung für die Entflechtung gibt. Und dass die konkrete Umsetzung noch sehr schwierig werden wird. Vor allem jene Strukturen werden aufheulen, die überflüssig oder entmachtet werden.

Und das Allerwichtigste wird (noch?) gar nicht angegangen: eine finanzielle Entflechtung, sodass die Länder auch die Einnahmen für alles, was sie ausgeben, selbst verantworten müssen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 08:53

    Wie gesagt, das Wichtigste fehlt, der finanzielle Teil. Aber immerhin, für diese Art von Politik sind schwarz/blau gewählt worden. Bravo an Herrn Minister Moser. Trotzdem, das aller, aller wichtigste Gebiet ist die Zuwanderung! Da muss nicht etwas, sondern sehr viel passieren.

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 19:48

    Van der Bellen wieder einmal total einseitig und damit eines BP unwürdig.
    Er soll sofort zurücktreten.
    Ermahnt VK H.C. Strache wegen seines Faschindienstag-Postings über den ORF, daß jedoch ein der Unabhängigkeit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Beitrag über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten SCHAMLOS MANIPULIERT, dazu findet der feine Herr keinerlei Worte der Kritik. Wer braucht so einen Mann an der Spitze des Staates - höchstens die Linksextremen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 05:55

    In der Wirtschaft lautet der Grundsatz:
    Dezentral: alles was nahe am Kunden ist
    Zentral: Strategie, Prozesse, übergreifende Themen

    Diese Kompetenzaufteilung müsste doch auch in der Politik zwischen Ländern und Bund möglich sein. Ich vertraue da voll auf BM Moser.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 08:31

    Zuerst möchte ich sagen, dass das durch Herrn Moser endlich ein Thema geworden ist und man darüber nachdenken darf, dass die Regierungsbesetzung in diesem Punkt ein Volltreffer ist.

    Nachdem der Finanzminister auch einer ist, bei dem zu erwarten ist, dass er das Ministerium wie eine Firma führen wird, wie wir ja bald sehen werden, wenn er seine erste Budgetrede halten wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass da eine optimale Aufgabenteilung und Finanzaufteilung gefunden wird. Jedenfalls müssen die Länder das, was sie ausgeben auch selbst einnehmen und erarbeiten, wie das auch im Bund ist für übergeordnete Aufgaben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es dann Bundessteuern gibt und Landessteuern (Umsatz- und Einkommensteuer etwa mit Zusätzen für die Einwohnerzahl), neue Steuern wollen wir ja nicht mehr.

    Dass es zu Einsparungen kommen muss und zur Auflassung von Teilen der Beamtenschaft bei der Beseitigung der Doppelgeleisigkeiten ist zu erwarten und zu begrüßen und auch alle anderen Maßnahmen, die zu einem schlankeren Staat führen.

    Möge das Feilschen ein Ende nehmen und einer Sachlichkeit und Vernunft weichen, die Schweiz kann es ja auch.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 08:11

    Krieg und Frieden ...

    Um einen Krieg zu entfachen braucht muss die Aggressivität der einen Seite auf die Schwäche der anderen Seite treffen.

    Der Auslöser ist immer die Schwäche, ohne diese Kombination "Schwäche" (vermeintlich oder echt) entsteht kein Krieg. Hitlers Angriff auf die Sowjetunion
    geschah vor dem Hintergrund des vorhergehenden Finnlandkrieges. Am Schulhof wird nicht das stärkste, sondern das schwächste (körperlich oder mental) Kind verdroschen. Gut gewollt ist oft das Gegenteil von gut gemacht, die Peace-Fahnen-Äffchen, die "Friedensbewegung" bewirkt genau das Gegenteil des erhofften, das sind die echten Kriegstreiber. Das deutsche "ich-lasse-mir-alles-gefallen-weil Aggressivität-böse-ist"-Syndrom, wird unglaubliche Probleme in der Zukunft erzeugen.

    Im geschilderten Zusammenhang - Bund und Länder - hatten die Länder in den letzten Jahrzehnten bislang immer eine schwache Regierung. Ein in sich völlig zerstrittener Gegner, der seine Schwäche auch öffentlich über den ORF ausgelebt und zelebriert hat.

    Das ist nun anders, die Chancen stehen tatsächlich so gut wie seit Generationen nicht mehr.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 15:30

    OT
    Solche Richter gehören stillgelegt
    http://www.krone.at/1642899
    Dieser Richter oder in, sollte für etwaige nachfolgende Schäden, die diese Terroristen anstellen, persönlich haften. Und zwar mit ihrem Vermögen und Leben langes Berufsverbot.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2018 14:33

    Gott sei Dank ist Deniz Yücel endlich frei. Jetzt kann er sich wieder ungeniert über die verhassten Deutschen auslassen. Und die betroffenen Idioten jubeln. Sehr eigenartig.


alle Kommentare

  1. Erwin Tripes (kein Partner)
    19. Februar 2018 15:56

    " Einerseits möglichst nahe und angepasst zum Bürger, regionale Lösungen finden besser Akzeptanz. Andererseits müssen diese Lösungen österreichweit, ja europaweit voll kompatibel sein und dürfen Mobilität und Wettbewerb in keiner Weise beeinträchtigen".(Was soll das????)
    Damit ist freilich auch klar, dass es nicht "die" ideale Lösung für die Entflechtung gibt".
    Das hat schon der Sinowatz gewußt.
    Selten so viel Wischi-Waschi gelesen. Schade, im Artikel nichts Konkretes gefunden zu haben.

  2. McErdal (kein Partner)
    18. Februar 2018 18:21

    ****EU Politiker geben auf - Prophetie Update******
    w w w . y o u t u b e . c o m /watch?v=PPpPuJAqNfE

    In den USA wird schon daran gearbeitet..und Süd - Afrika muß schon damit leben !

  3. AppolloniO (kein Partner)
    18. Februar 2018 11:19

    A.U. bedauert die Lähmung im Spital-, Bildung- und Sozialbereich.
    Und nicht zu vergessen den Verkehrsbereich, auch den lokalen(!).
    Der Lokalverkehr zwischen Wien und NÖ ist dafür ein Katastrophen-Beispiel, das in ganz Europa seines gleichen sucht.
    Die Nicht-Verlängerung von U-Bahnen ist politisch gewollte Sauerei auf dem Rücken der Bürger.

    Man muss die beiden Bundesländer nicht auflösen, aber die Verwaltungen übergreifend zu gestalten wäre ein Gebot der Stunde.

  4. machmuss verschiebnix
    16. Februar 2018 22:23

    OT:

    » Whenever the Zionists are not focused on outside targets, they fight like hell among themselves. That is why they always have an industrial-scale, ongoing effort to present themselves of victims … Jim W. Dean «

    Bibi gets banged by Israeli court on indictment referrals :

    https://www.veteranstoday.com/2018/02/14/bibi-gets-banged-by-israeli-court-on-indictments/

  5. machmuss verschiebnix
  6. S.B.
    16. Februar 2018 19:48

    Van der Bellen wieder einmal total einseitig und damit eines BP unwürdig.
    Er soll sofort zurücktreten.
    Ermahnt VK H.C. Strache wegen seines Faschindienstag-Postings über den ORF, daß jedoch ein der Unabhängigkeit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Beitrag über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten SCHAMLOS MANIPULIERT, dazu findet der feine Herr keinerlei Worte der Kritik. Wer braucht so einen Mann an der Spitze des Staates - höchstens die Linksextremen!

    • Undine
      16. Februar 2018 22:56

      Dieser grüne Kaktus ist ohnedies nicht "mein Präsident", sondern für mich nur eine lästige Randerscheinung.

    • Riese35
      17. Februar 2018 00:00

      Nicht nur die Tiroler Manipulation ist erwiesen, auch die bewußte Unterdrückung wesentlicher Fakten zum angeblichen Fall "Toni Sailer", wo im Botschaftsprotoll davon gesprochen wird, daß die Prostituierte, um die es dabei ging, sich bei der Vorsprache mehrfach widersprochen hat. Diese Fakten lassen sämtliche Berichte des ORF zu diesem Thema in einem komplett anderen Lichte erscheinen. Auch das ist bewußte Manipulation. Von einem zufällig unterlaufenen Fehler kann man hier nicht sprechen.

    • S.B.
      17. Februar 2018 22:21

      @Riese35

      Dann hat ja VK H.C. Strache mit seiner ORF-Satire absolut ins Schwarze getroffen - oder besser in diesem Fall ins Rot-Grüne!

    • Undine
      17. Februar 2018 22:32

      QS.B.

      Es ist ja schon erheiternd, wie weinerlich man im ORF reagiert! Der ORF ist doch immer sooo objektiv!

      Ich denke, sooo dumm können die ORF-ler nicht sein---oder etwa doch?

    • McErdal (kein Partner)
      18. Februar 2018 09:02

      **Promis wollen den ORF retten**
      Auszug aus dem Fellner'schen Krawallblatt'ls Seite 9

      Künstler starten Aktion für politische Unabhängigkeit
      Prominenz. Mit dabei sind unter anderem Reinhold Bilgeri, Alfred Dorfer, Lukas Resetarits, Andreas Vitásek, Franzobel, Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Robert Menasse, Alfred Komarek, Eva Rossmann, Karl Markovics, Erika Pluhar und Erwin Steinhauer.

      Welche Künstler ? Müssen wir jetzt in Ehrfurcht erschauern ? Und für politische Unabhängigkeit ? Da kichern ja die Hühner ! Und vor Allem - wie unanständig, füttern wir sie nicht schon lange genug - die Damen und Herren "Staatskünstler"?

    • fred vom jupiter (kein Partner)
      18. Februar 2018 17:42

      Interessiert doch eh keine Sau, was der absondert oder nicht. Hab bis grad jetzt gar nicht gewusst, dass der noch lebt.

  7. Brigitte Imb
    16. Februar 2018 19:02

    In Österreich existiert mindestens eine Verwaltungseinheit zuviel.

    Die Bundesländer interessieren bei der momentanen monetären Verteilung kaum od. gar überproportional. Letzteres deshalb, weil sie einfach nur umverteiltes Geld ausgeben dürfen.

    Der kulturellen Identität wegen sollten die Bundesländer durchaus ihre Berechtigung haben und zeigen dürfen, aber bei mehr finanzieller Eigenverantwortung. Sonst, weg damit.

  8. Erich Bauer
    16. Februar 2018 18:18

    https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4
    Meuthen (AfD) teilt aus - Politischer Aschermittwoch 2018

    Meuthen, von unserem Blogwirt als mäßiges Rednertalent beurteilt, bei seiner Aschermittwoch Rede. Jeder mag das selbst bewerten… Die subjektiven Klassifizierungen sind mir persönlich wurscht und ich habe auch keinen Bedarf mich damit auseinanderzusetzen bzw. auch kein persönliches Verlangen meine Auffassung darüber mitzuteilen…

  9. Riese35
    16. Februar 2018 16:38

    OT: http://www.orf.at/#/stories/2426787/

    Ständig berichtet der ORF über die Grünen, als wären sie die stimmenstärkste und wichtigste Partei. Dabei sind sie nicht einmal im NR vertreten, so wie die GILT, KPÖ Plus, Weiße, FLÖ etc., und über letztere hört man nichts mehr. Auch sind Grüne ständig in Talk Shows präsent und werden von den Medien hofiert. Warum trifft man dort fast nie auf Gäste von GILT, KPÖ Plus, Weiße, FLÖ etc.?

    • Gandalf
      16. Februar 2018 17:42

      Weil GILT, KPÖ, Weiße, FLÖ u.a. eben keine eigenen Leute im ORF und anderen Medien haben. Und daher werden Pseudo- Ereignisse bei den retro- orientierten Grünschnäbeln eben gefeiert und über sie berichtet, obwohl sich deren Bedeutung etwa in den Dimensionen einer Generalversammlung des Kanarienzüchtervereines von Hinterpfuidreckstetten bewegt. Aber so lange die Wiener Sozialisten dem ohne Körper übergebliebenen Medusenhaupt der Grünen in Wien die Mauer machen, statt sie bei guter Gelegenheit davonzujagen, werden wir solche Belästigungen leider aushalten müssen. Hoffentlich nicht mehr lang.

    • otti
      17. Februar 2018 07:46

      Gandalf !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      "Hoffentlich nicht mehr lang" !!!!

    • Torres (kein Partner)
      18. Februar 2018 11:38

      Weil die Grünen ja noch im ORF sehr stark vertreten sind - als typisches (und warnendes) Beispiel sei etwa Claudia Reiterer genannt.

  10. Bob
    16. Februar 2018 15:30

    OT
    Solche Richter gehören stillgelegt
    http://www.krone.at/1642899
    Dieser Richter oder in, sollte für etwaige nachfolgende Schäden, die diese Terroristen anstellen, persönlich haften. Und zwar mit ihrem Vermögen und Leben langes Berufsverbot.

    • Dr. Faust
      16. Februar 2018 16:00

      Ist der Name des Richters bekannt?

    • Riese35
      16. Februar 2018 16:28

      Wieso? In Österreich herrscht Religionsfreiheit, d.h. vor dem Gesetz müssen alle Religionen gleich behandelt werden. Wenn also eine Religion das Töten vorschreibt, dann ist das eine religionsinterne Angelegenheit, die vom staatlichen Gesetz respektiert werden muß?

    • Nietzsche (kein Partner)
      18. Februar 2018 05:40

      "Ich weiß wo dein Haus wohnt, ischwör!"

    • McErdal (kein Partner)
      18. Februar 2018 09:49

      @ Bob
      Das ist er - persönlich haftbar ! Er ist kein Beamter, nur Angestellter einer Firma und für
      seine Taten voll verantwortlich - es wird auch kein Urteil mehr von Ihnen unterschrieben, das machen die Schreibkräfte ! Aber es ändert nichts an der persönlichen Haftbarkeit!
      Es gibt keine Beamten mehr - lediglich Angestellte - in diesem Fall
      bei der Firma BM für Justiz! D-U-N-S 300278509
      Wir sind auch kein souveräner Staat, sondern ein NGO!
      Republik Österreich D-U-N-S 301411641
      Es will sich nur NIEMAND damit auseinandersetzen.......und die Mehrheit interessiert sich auch nicht dafür !

  11. Bob
    16. Februar 2018 14:33

    Gott sei Dank ist Deniz Yücel endlich frei. Jetzt kann er sich wieder ungeniert über die verhassten Deutschen auslassen. Und die betroffenen Idioten jubeln. Sehr eigenartig.

  12. Undine
    16. Februar 2018 14:27

    OT---aber woran denken Sie, wenn Sie im Mittagsjournal folgenden Satz andachtsvoll gesprochen, nein, eher hingehaucht, hören:

    "Man hat den Deutschen jetzt was gegeben....

    Hmm, denkt man, was denn bloß? Weit gefehlt, was immer Sie auch erwartet oder gehofft haben sollten---man bekam einen "DEUTSCHEN" zurück, der in der Türkei seit einem Jahr im Knast gesessen ist!

    .......nämlich die Freilassung des Deniz Yücel."

    "Der seit gut einem Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung frei."

    Na, wunderbar, was die Deutschen da bekommen haben; der Jubel ist bis über den Inn zu hören!

    PS: Wäre es um KEINEN linken Journalisten gegangen, sondern---oh, pfui!---um einen RECHTEN (gibt's solche offiziell überhaupt?), dann hielte sich die Begeisterung der Helene MAIMANN als Überbringerin solcher Nachricht in Grenzen...

    • Bob
      16. Februar 2018 14:35

      Undine
      Tut mir leid. Habe ihren Kommentar zu spät gesehen.******************

    • Undine
      16. Februar 2018 14:39

      @Bob

      Man kann gar nicht oft genug darüber schreiben! ;-)

    • Mentor (kein Partner)
      18. Februar 2018 12:20

      Mit der Geburtenrate hat Yücel natürlich recht.
      Der Rest des Artikels lässt den Schluß zu das der Herr in seiner zweiten Passheimat besser aufgehobenwäre.
      taz.de/!5114887/

  13. Ausgebeuteter
    16. Februar 2018 09:46

    Das sog. Kopfgeld beim Finanzausgleich ist ein großes Problem. So bekommen z.B. im sog. Speckgürtel rund um Wien die kleinen Gemeinden nichts für die Zweitwohnbesitzer, müssen aber die Infrastruktur (Gemeindestrasse, Beleuchtung dazu, Schneeräumung, Wasser- und Abwasseranschluß u.v.m.) bereitstellen.

    Mein Vorschlag: bei Zweitwohnungsbesitzern Splitting des Kopfgeldes.
    Außerdem darf man nicht vegessen, dass die Wiener in der Freizeit gerne "ins Grüne" fahren und umgekehrt die von außen auch oft die Vorteile der Stadt (Straßen, U-Bahn usw.) in Anspruch nehmen. Daher ist eine Änderung dringend erforderlich.

    • dssm
      16. Februar 2018 11:20

      @Ausgebeuteter
      Steuerhoheit!!!! Und nicht wieder ein verdrehtes Bürokratiemonster. Wenn die Gemeinden Steuern je Wohneinheit und Mensch erheben, dann ist das Thema erledigt. Seltsam, ich bekomme sowohl für meinen Hauptwohnsitz, als auch für meinen Zweitwohnsitz solche Rechnungen schon, auch für die 'Anschlüsse' habe ich schon bezahlt.
      Irgend wo ist da der Wurm drin.

  14. Bob
    16. Februar 2018 09:31

    Die Schweiz wäre in vielen Details ein Vorbild, aber wir kopieren lieber Loser.

  15. dssm
    16. Februar 2018 08:53

    Wie gesagt, das Wichtigste fehlt, der finanzielle Teil. Aber immerhin, für diese Art von Politik sind schwarz/blau gewählt worden. Bravo an Herrn Minister Moser. Trotzdem, das aller, aller wichtigste Gebiet ist die Zuwanderung! Da muss nicht etwas, sondern sehr viel passieren.

  16. Josef Maierhofer
    16. Februar 2018 08:31

    Zuerst möchte ich sagen, dass das durch Herrn Moser endlich ein Thema geworden ist und man darüber nachdenken darf, dass die Regierungsbesetzung in diesem Punkt ein Volltreffer ist.

    Nachdem der Finanzminister auch einer ist, bei dem zu erwarten ist, dass er das Ministerium wie eine Firma führen wird, wie wir ja bald sehen werden, wenn er seine erste Budgetrede halten wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass da eine optimale Aufgabenteilung und Finanzaufteilung gefunden wird. Jedenfalls müssen die Länder das, was sie ausgeben auch selbst einnehmen und erarbeiten, wie das auch im Bund ist für übergeordnete Aufgaben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es dann Bundessteuern gibt und Landessteuern (Umsatz- und Einkommensteuer etwa mit Zusätzen für die Einwohnerzahl), neue Steuern wollen wir ja nicht mehr.

    Dass es zu Einsparungen kommen muss und zur Auflassung von Teilen der Beamtenschaft bei der Beseitigung der Doppelgeleisigkeiten ist zu erwarten und zu begrüßen und auch alle anderen Maßnahmen, die zu einem schlankeren Staat führen.

    Möge das Feilschen ein Ende nehmen und einer Sachlichkeit und Vernunft weichen, die Schweiz kann es ja auch.

    • Josef Maierhofer
      16. Februar 2018 13:14

      Man könnte den Spieß auch umdrehen, die Länder zahlen eine Bundesabgabe.

  17. Bürgermeister
    16. Februar 2018 08:11

    Krieg und Frieden ...

    Um einen Krieg zu entfachen braucht muss die Aggressivität der einen Seite auf die Schwäche der anderen Seite treffen.

    Der Auslöser ist immer die Schwäche, ohne diese Kombination "Schwäche" (vermeintlich oder echt) entsteht kein Krieg. Hitlers Angriff auf die Sowjetunion
    geschah vor dem Hintergrund des vorhergehenden Finnlandkrieges. Am Schulhof wird nicht das stärkste, sondern das schwächste (körperlich oder mental) Kind verdroschen. Gut gewollt ist oft das Gegenteil von gut gemacht, die Peace-Fahnen-Äffchen, die "Friedensbewegung" bewirkt genau das Gegenteil des erhofften, das sind die echten Kriegstreiber. Das deutsche "ich-lasse-mir-alles-gefallen-weil Aggressivität-böse-ist"-Syndrom, wird unglaubliche Probleme in der Zukunft erzeugen.

    Im geschilderten Zusammenhang - Bund und Länder - hatten die Länder in den letzten Jahrzehnten bislang immer eine schwache Regierung. Ein in sich völlig zerstrittener Gegner, der seine Schwäche auch öffentlich über den ORF ausgelebt und zelebriert hat.

    Das ist nun anders, die Chancen stehen tatsächlich so gut wie seit Generationen nicht mehr.

    • Weinkopf
      16. Februar 2018 10:44

      Ja, volle Zustimmung!

    • Riese35
      16. Februar 2018 10:49

      ***************************************!
      ***************************************!
      ***************************************!

      So watscheneinfach und genau DAS WESENTLICHE zu Krieg und Frieden ausgesagt, aber kaum jemand kapiert es.

      >> "Ein in sich völlig zerstrittener Gegner, der seine Schwäche auch öffentlich über den ORF ausgelebt und zelebriert hat. Das ist nun anders, ..."

      Und zwar:

      "Ein geeinter aber medial schwacher, friedensbewegter und wehrunwilliger Gegner, an dem der ORF öffentlich seinen medialen Sadismus ausgeleben und zelebrieren kann."

  18. Politicus1
    16. Februar 2018 07:24

    Ein Problem im ewigen Streit um die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt mMn. im Finanzausgleich.
    Solange der Finanzausgleich auf die Zahl der Einwohner in Ländern, Städten und Gemeinden abstellt, wird es keinen Frieden geben.
    Jeder Bürgermeister trachtet möglichst viele Bewohner zu haben, gibt es doch für mehr Bevölkerung gleichzeitig mehr Geld.
    Da wird in Landgemeinden in Baulland umgewidmet, was das Zeug hergibt, damit mehr neue Einwohner ihre Häuser bauen können.
    In Wien freut sich der rote Bürgermeister über jeden Zugewanderten, auch über jeden neuen Mindestgesicherten - ist eh wurscht, dafür gibt's mehr Geld vom Bund!

    Ein Finanzausgleich sollte auf den echten Bedarf eines finanziellen 'Ausgleichs' abstellen, nach eigener Leistungsfähigkeit, nach Steueraufkommen, nach eigenen Wirtschaftsmassnahmen und auch die Gemeinde überschreitenden Investitionen berücksichtigen (Kindergarten, Schulen, Gewerbeparks, Altenheime ...)

    • Ausgebeuteter
      16. Februar 2018 09:49

      Auch das persönliche Einkommen des Bürgermeisters ist von der Anzahl der dortigen Hauptwohnsitzgemeldeten abhängig.

    • Franz77
      16. Februar 2018 10:07

      Das wußte ich so nicht, das gibt zu denklen.

    • Politicus1
      16. Februar 2018 11:31

      Ausgebeuteter:
      Genau so ist es: Wachstum erhöht das Einkommen ... (;-)

  19. Ausgebeuteter
    16. Februar 2018 06:42

    Eigentlich geht es ja nur um Geld. Bisher hat der Bund die meisten Steuern eingenommen, gleichzeitig die Länder beauftragt, viele Aufgaben direkt zu erledigen und bekam dafür nach besonderen Regeln im Rahmen des Finanzausgleiches Geld vom Bund. Die gesetzlichen Aufgaben werden immer großer, mit der Geldüberweisung hinkt es immer etwas nach.

    Wie wätre es, wenn die Länder und Gemeinden - ähnlich wie in der Schweiz - selbst Steuern einnehmen dürfen und so selbst für die jeweiligen Ein- und Ausgaben hauptverantwortlich wären. Nur wer selbst einnimmt, kann auch vernünftig die Gelder verwalten.

    Zum Beispiel gibt es in der Schweiz drei Lohnsteuerabgaben am Lohnzettel: Eben für Bund, Kanton und Gemeinde. Durch deren Unterschiedlichkeit gibt es sogar einen Wettbewerb (Buhlen) um Gemeindebürger. Zusammengezählt sind diese drei Prozentsätze aber wesentlich geringer als in Österreich. Ebenso gibt es dort eine Sozialversicherungspflicht und nicht eine einheitliche Pflichtversicherung. Somit kann sich jeder Bürger - wie beim Stromanbieter - selbst die für ihn beste Gesellschaft aussuchen.

    Ist Österreich dafür schon reif?

    • dssm
      16. Februar 2018 09:07

      @Ausgebeuteter
      Das ist wie mit der EU, welche bekanntlich nur böse ist. Unsere Regierungen sitzen da alle an einem Tisch und einigen sich auf lauter unschöne Maßnahmen, die ihre Macht über eine allfällige Abwahl hinaus sichern sollen. Wenn dieses Theater die Bürger stört, so sind irgendwelche Menschen im fernen Brüssel schuld, weder Medien noch Politik gestehen aber, daß auch die einheimischen Vertreter am Tisch saßen. Deshalb weg mit dieser EU, her mit der Ausgaben- und Steuerautonomie; und keine übergeordnete Behörde darf einer unteren irgend wo hineinreden (oder -regieren).
      Die Bürger sind reif, die Politiker nicht!

  20. W. Mandl
    16. Februar 2018 05:55

    In der Wirtschaft lautet der Grundsatz:
    Dezentral: alles was nahe am Kunden ist
    Zentral: Strategie, Prozesse, übergreifende Themen

    Diese Kompetenzaufteilung müsste doch auch in der Politik zwischen Ländern und Bund möglich sein. Ich vertraue da voll auf BM Moser.





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