Grün gegen Grün: Das ist Brutalität

Einen so brutalen Schlagabtausch auf offener Kulisse, so kräftige Tritte in den Unterleib hat es seit dem Krieg Kreisky gegen Androsch hierzulande in keinem anderen Lager gegeben. Vordergründig geht es um den uralten Straßenfeger Sex, Grapschen & Co, zu dem auch die unbegabteste Quotenjournalistin derzeit Betroffenheitskommentare abzusondern vermag. Dahinter aber geht es um das totale Scheitern der grünen Politik, um ihre Orientierungslosigkeit, aber auch um letztklassige Verschwörungstheorien, um persönlichen Hass und politische Rache. Bevor wir all das in einer trauerfreien Grabrede aufarbeiten, eine interessante Randfrage:

Warum sind die deutschen Grünen derzeit eigentlich deutlich erfolgreicher als ihre österreichischen Genossen? Warum haben sie sich trotz ähnlicher politischer Inhalte bei den Wahlen halten können, während die österreichischen Grünen selbst bei Addition von Grün- und Pilz-Stimmen schwer dezimiert worden sind? Dafür gibt es drei Gründe:

• Personell haben die deutschen Grünen ein um Klassen besseres Angebot. Cem Özdemir, Winfried Kretschmann, Boris Palmer oder davor Joschka Fischer sind interessante Persönlichkeiten, sind Selberdenker, die nicht bloß grüne Uralt-Phrasen absondern wie ihre österreichischen Kollegen. Sie sind nicht nur imstande, sich eine Krawatte umzubinden, sondern bleiben auch inhaltlich für bürgerliche Wähler weitgehend akzeptabel.
• Noch wichtiger: Zum Unterschied von Österreich gibt es links der deutschen Grünen seit der Wiedervereinigung noch eine weitere Parlamentspartei, die "Linken". Diese sorgen dafür, dass die Grünen  seither von den ärgsten linken Spinnern weitgehend frei bleiben. In Österreich steht links von ihnen nur noch die Wand.
• In Österreich sind jetzt viele Grünwähler als Hilfszug in letzter Not der SPÖ beigesprungen. Diese hatte den Eindruck zu erwecken verstanden hat, dass sie vielleicht doch noch den Kanzlerposten gewinnen kann. Das war in Deutschland hingegen nicht der Fall. Zu verheerend stand die SPD schon vor der Wahl da.

Die Causa Pilz

Zurück nach Österreich, zurück zur Affäre Pilz. Diese besteht zwar aus mehreren Etappen, von denen aber jede einzelne die Grenze zur Lächerlichkeit überschreitet.

Da sagt plötzlich jeder grüne Insider, dass doch seit Jahren bekannt gewesen sei, dass Pilz jede Frau anbrate. Und offenbar hat dieser das in alkoholisiertem Zustand nicht nur verbal , sondern auch mit Handeinsatz getan. Die Grünen übersehen allerdings, dass sie sich mit diesem Beschwichtigungsargument eines – zusätzlichen – Betrugs am Wähler beschuldigen, dem sie vor der Wahl etwas verschwiegen haben, was sie nach der Wahl plötzlich für einen Megaskandal halten.

Das Verhalten des Peter Pilz zeigt "nur" das eigentlich seit den grünen Anfängen endemische schlechte Benehmen, das damals aber alle total in Ordnung gefunden haben. Für Grüne waren damals sexuelle Exzesse und Grenzüberschreitungen die richtige Antwort auf das angeblich muffige katholisch-konservative Österreich. Die damalige Grünkultur mit ihren Kommunen (bis hin zum Kinderschänder und Vergewaltiger Otto M.) hat darin eine "lustige" Abwechslung zu Straßenschlachten, Hörsaalbesetzungen und Aktionismus gesehen.

Diese Altgrünen haben nur eines übersehen: Die Partei ist inzwischen vom Kampffeminismus, Schwulismus und Genderismus übernommen worden. Die Partei hat sich zu einer spießig-humorfreien und politisch-korrekten Verbotsorganisation verwandelt, in der Heterosexualität zur obersten Todsünde geworden ist.

Ich war nie dabei bei den Pilzschen Belästigung-Szenen, aber alles, was man darüber weiß, deutet darauf hin, dass da nichts Strafbares, sondern das grünentypische schlechte Benehmen passiert ist. Das kann bei Altgrünen eigentlich niemanden überraschen.

Pilz ist aber dennoch  zurückgetreten, als die Anschuldigungen plötzlich zu heftig aufgepoppt sind. Damit hat er zweifellos wieder die Schlagzeile zum Tag erobert. Jetzt aber denkt er wohl Tag und Nacht nach, wie er den Rücktritt vom Rücktritt am schlagzeilenträchtigsten organisieren kann.

Seine Schlagzeilen-Fixierung kann man Pilz gar nicht zum Vorwurf machen – höchstens den Medien, die seit Jahren dankbar bei jedem Haken mitgemacht haben, den er geschlagen hat.

Pilz selber hat ständig mit der gleichen Masche gearbeitet: nämlich mit wüsten Verschwörungstheorien, die er mit empörter Miene und voller düsterer Andeutungen präsentiert hat. So wie bei rechten Verschwörungstheoretikern hinter allem und jedem abwechselnd Freimaurer, Bilderberger, amerikanische Juden oder Teilnehmer an irgendeiner Soros-Konferenz stecken, die jede üble Entwicklung lange vorher geplant und verabredet hätten, so treibt Pilz es auf der linken Seite. Man erinnere sich nur an seine ständigen Eurofighter-Verschwörungs-Enthüllungen. Der einzige Unterschied: Bei Pilz sind die Medien immer darauf hineingefallen, und seien die Verschwörungstheorien noch so abstrus gewesen. Die rechten Gegenstücke wurden hingegen nie ernstgenommen.

Jetzt tut Pilz es überhaupt nicht mehr unter der geheimnisvollen Andeutung, dass sich sowohl SPÖ wie ÖVP wie Neos wie natürlich auch die Grünen gegen ihn verschworen hätten, um alkoholische Grapschereien des Pilz bei einer längst vergangenen Alpbach-Konferenz zu erfinden, die sie dann über das Gemeinde-Wien-finanzierte grüne Zentralorgan "Falter" nach außen spielen. Der Grund für eine solche Verschwörung wird auch gleich mitgeliefert: Die anderen Parteien hätten alle offenbar furchtbare Angst vor ihm.

Mein Gott, Pilz! Ist das nicht zu viel der Ehre, die er da für sich in Anspruch nimmt?

Das einzige, was an seinen paranoiden Andeutungen stimmen dürfte, ist, dass es sehr wohl eine Intrige gewesen sein dürfte, die sein schlechtes Benehmen öffentlich gemacht hat. Und dass diese Intrige aus dem grünen Klub gekommen sein dürfte.

Warum erst jetzt

Die Frage, die sich derzeit viele stellen, lautet jedoch: Warum haben das die Grünen erst nach den Wahlen gemacht?

Die Antwort scheint klar: Die Grünen Chefs haben befürchtet, dass die Spuren der Belästigungs-Story nicht ganz verwischt werden können. Dass also die Grünen als Denunzianten dastehen würden. In der Folge wären die Grünen (noch mehr) an den Urnen bestraft worden, und Pilz hätte am Wahltag Mitleidsstimmen bekommen.

Jetzt fällt jedenfalls diese Sorge weg. Prompt breitet sich grünauf, grünab der ganze rachegefüllte Hass auf Pilz aus.

Irgendwie haben die Grünen vor der Wahl noch gar nicht richtig begriffen, dass Pilz nun zu den Feinden gehört. Sie waren seit dem Abtritt von Obergouvernante Glawischnig noch irgendwie in Schockstarre. Viele Grüne haben wohl auch damit spekuliert, dass zwei grüne Klubs im Parlament sogar viele Vorteile bringen würden: Man hätte in Summe mehr parlamentarische Redezeiten denn ein gleichgroße Einzelfraktion. Und noch mehr Auftritte im ORF, der ja große und kleine Fraktionen gleichbehandelt.

Dieser Versuch hat nicht funktioniert. Jetzt ist passiert, was niemand für möglich gehalten hat. Jetzt ist man draußen. Jetzt ist man daher blind vor Rache. Jetzt werden alle vorhandenen alten Geschichten gegen die vermeintlich am Untergang Schuldigen aus dem Giftkästchen geholt.

Aus diesem Gefühl heraus hat man ja fast gleichzeitig auch die seltsamen Finanzierungsmethoden von Christoph Chorherr an die Öffentlichkeit gespielt. Die waren zwar unter Grünen auch schon vorher bekannt gewesen, sind aber jetzt erst an die Medien gespielt worden. Chorherrs Sünden: Er hatte ein wenig zu viel öffentliche Nachwahl-Kritik an der Partei und vor allem an der Wiener Chefin Vassilakou geübt. Und schon öffnete sich die Falltür unter seinen Füßen (die er freilich selbst angelegt hatte).

Wir lernen: Die wahre Brutalität ist Grün gegen Grün.

Die Fehler der grünen Politik

In Wahrheit sind aber weder Pilz noch Chorherr am Absturz schuld. Das große Problem ist vielmehr die Politik der Grünen selbst. Diese Politik ist auf immer mehr Feldern den Menschen einfach zuwider.

Um nur die schlimmsten Aspekte (neben dem inferioren eigenen Personalangebot) aufzulisten:

1. Die Grünen waren noch viel mehr als die SPÖ begeisterte Advokaten der Völkerwanderung, die jetzt Österreich vor so gewaltige Probleme stellt.
2. Sie sind in Wien Hauptverantwortliche für den skandalösen Hochhausbau, der die Stadt hässlicher macht, und der Wien den Status eines Weltkulturerbes kosten wird.
3. Sie haben sich zynisch über die Ergebnisse einer parteiinternen Urabstimmung zum Hochhausbau hinweggesetzt, was viele schon aus rein formalen Gründen schockiert.
4. Sie haben sich durch eine fanatische Radfahrer-Politik den Zorn aller Fußgänger wie Autofahrer zugezogen (zuletzt durch die Schaffung eines Dauerstaus quer durch die Bezirke wegen Schaffung eines Radfahrstreifens auf der Zweierlinie, dem nun eine weitere Schikane vor dem Künstlerhaus folgen soll).
5. Die Grünen waren die Spitze jeder gesellschaftszerstörerischen Aktion der letzten Jahrzehnte, ob das nun ihr Kampf gegen die Familie, gegen Heimatverbundenheit, gegen ein leistungsorientertes und differenziertes Schulsystem ist oder der ständige Einsatz für schwule Indoktrination bis hin zur Kindererziehung.
6. Die Grünen waren die erste Partei, die Enteignungen als Mittel gegen die (in Wahrheit erst als Folge der Migration wirklich ausgebrochene) Wohnungsnot zur Diskussion gestellt haben. Chorherr etwa hat solche in einem schon vor etlichen Jahren erschienen Buch ("Verändert") als letztes Mittel angepriesen.
7. Nicht nur in diesem Punkt zeigt sich, dass die kommunistischen Wurzeln der Grünbewegung nie abgestorben sind – siehe etwa die Vergangenheit von Pilz bei den Trotzkisten, eines zwar gescheiterten, aber besonders radikalen Flügels des Kommunismus.
8. Die Grünen – Pilz an der Spitze – haben Österreich seit Jahr und Tag mit einer Fülle nie bewiesener Skandal- und Korruptionsbehauptungen überzogen. Nicht nur rund um den Kauf der Abfangjäger.
9. Die Grünen erheben ebenso seit Jahren beweisarme Vorwürfe wegen angeblicher Neonazi-Umtriebe. Sie haben jeden Burschenschafter gleichsam automatisch zum Mitschuldigen am Holocaust gestempelt. 
10. Die Grünen waren von allen Parlamentsparteien eindeutig jene mit dem weitaus geringsten Verständnis dafür, wie Wirtschaft funktioniert. Sie haben gegen praktisch alles gekämpft, was für die Erhaltung des Wohlstandes notwendig wäre. Sie waren mit ihrer Anti-Wirtschaftspolitik – trotz Oppositionsrolle – an vielen Fronten sogar "erfolgreich", von der Flughafenpiste bis zur Energiepolitik. 
11. Die Grünen waren in Sachen Europa vor allem durch doktrinären Fanatismus und verwirrende Sprunghaftigkeit geprägt. Beim Beitrittsreferendum 1994 waren sie noch massiv gegen die EU, heute sind sie deren oberste Propagandisten. Glaubwürdigkeit: Null …
12. Auf fast allen Politikfeldern haben sie sich als scharfe Verbotspartei profiliert, die am liebsten alles verbieten und bestrafen würde: Heimatbewusstsein, Kritik an der EU, Verteidigung der Notwendigkeit von Kraftwerken, Skepsis gegenüber den Menmade-Global-Warming-Theorien, Verteidigung der heterosexuellen Ehe, Ablehnung der Gesamtschule, Skepsis gegenüber der totalen Inklusion, Kritik an der Massenmigration, und so weiter. Mit Hilfe von EU und SPÖ sowie angesichts der Schwäche der ÖVP hatten sie dabei auch in vielem Erfolg (von Bestrafung von Meinungsdelikten bis hin zur Tatsache, dass klimaskeptische Wissenschaftler an den Unis gemobbt werden).
13. Die Grünen haben sich auch dadurch als wenig intelligent erwiesen, als sie ihre Kandidatenaufstellung in die Hände von Vorwahlen gelegt haben. Dadurch haben sie selbst die interessantesten Kandidaten abgeschossen, weil die grüne Basis Anti-Promi-Reflexe hat. Keine andere Partei tut das (das von der ÖVP – leider nur zum Teil – praktizierte Vorzugsstimmensystem ist hingegen weit intelligenter, weil es die Wähler aktiviert und nicht nur parteiinterne Funktionärsklüngel).

Und wie ist das mit den Parteischulden?

Ein weiterer Skandal rund um die Grünen ist der Umstand, dass eine große, einst bürgerliche Bank ihnen ohne jede Sicherheit Kredite über fünf Millionen eingeräumt hat. Offenbar nur auf die Hoffnung hin, dass die Grünen eh sicher wieder hineinkommen werden. Was mindestens drei Anmerkungen aufwirft:

• Die anfangs ausgestreute Behauptung, das würden halt die grünen Landesorganisationen zahlen, geht von einer glatten Gesetzesverletzung aus: Denn Landtagsklubs dürfen gar nicht Bundesparteien finanzieren.
• Müsste da jetzt nicht die Partei-Geschäftsführung eigentlich umgehend Insolvenz anmelden, da man sich sonst der Konkursverschleppung schuldig macht?
• Genau wegen solcher unfundierter Kredite an Wackelschuldner ist es bei der Hypo Alpen-Adria reihenweise zu Strafprozessen gekommen …

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