Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Wieder einmal schlagen einige Medien die große Aufmerksamkeitstrommel ob der Dinge, die sie durch ein "Datenleck" erfahren haben. Datenleck – was ist das eigentlich? Tropfen da etwa Daten aus einem undichten Fass heraus? Da ist vieles sehr merkwürdig – vor allem aber auch das Verhalten dieser Medien (mit nachträglicher Ergänzung).
Eigentlich sollte ja in Rechtsstaaten jeder Informierte, der selbst kein Delikt begangen hat, genaue und rasche Auskunft darüber geben, wie es zu einem Leck gekommen ist. Das ist ja auch die Pflicht eines jeden, der etwa etwas zum Zustandekommen des Lecks in einem Öltanker zu sagen hat. Er kann sich mit Sicherheit nicht hinter ein "Redaktionsgeheimnis" zurückziehen.
Wer hingegen nur das ausfließende Öl einsammelt, aber nicht sofort alles relevante Wissen den Behörden meldet, ist ein unguter Hamsterer, eventuell auch Hehler. Wenn die Wissensträger jede Auskunft über die Herkunft verweigern, führt das unweigerlich zu unangenehmen Vermutungen. Zum Beispiel zu der, dass das Leck nicht durch Rost oder Fahrlässigkeit entstanden ist, wie es normalerweise bei Lecks der Fall ist. Zum Beispiel zu der Vermutung, dass das Leck, durch das 13 Millionen Dokumente geflossen sind, durch einen massiven Datendiebstahl entstanden ist. Mit oder ohne Mittäter in der bestohlenen Firma, mit oder ohne Bestechung solcher Firmenangehöriger.
Besonders erstaunlich ist, dass sich jetzt ausgerechnet Linksmedien wie "Falter", ORF, "Le Monde", Guardian" oder "Süddeutsche" reihenweise über das Datenleck freuen und aufgeregt mit den Flügeln flattern, aber nichts tun, um das Leck zu stopfen und mitzuhelfen, seine Ursache aufzuklären. Denn das sind genau dieselben Medien, die sich sonst am lautesten über jede kleinste Verletzung des Datenschutzes erregen, wenn etwa eine Firma bloß die Daten ihrer Kunden unerlaubt gespeichert hat. Die sich auch oft über angebliche (oder wirkliche) russische Hacker und Datendiebe erregt haben.
Gehören diese Medien am Ende in die gleiche Heuchler-Kategorie wie Peter Pilz, der unmoralische Moralist? Pilz hat übrigens nicht nur in seinem Verhalten gegenüber Frauen verlogene Doppelstandards praktiziert. Er hat sich auch immer wieder berühmt, auf geheimnisvollen Wegen an ganz geheime Staatspapiere gekommen zu sein. Sein Verhalten hat seit Jahren zehn Kilometer gegen den Wind nach Bruch des Amtsgeheimnisses gestunken. Das ist freilich merkwürdigerweise von der Staatsanwaltschaft nie ernsthaft untersucht worden. Wird sie deshalb auch nie Fragen zu dem merkwürdigen "Leck" stellen, das zu "Falter" und Genossen führt?
Das wäre umso legitimer, als sich die das Leck bejubelnden Medien bisher nur der Unmenge an Daten rühmten, das Zustandekommen des Lecks mit Schweigen übergingen und noch kein einziges Delikt nannten, das sie durch ihr problematisches Vorgehen aufgedeckt hätten.
Denn Schiffe an Russen zu vermieten, ist weder unmoralisch noch fällt es derzeit unter irgendwelche Sanktionsbeschlüsse. Denn die Tatsache, dass der (aus ganz anderen Gründen suspekte) Herr Flöttl, einige Gesellschaften im Ausland besessen hat, ist leider noch gar kein Beweis dafür, wohin die Millionen der Gewerkschaftsbank gekommen sind. Denn der Vorwurf der "Steuervermeidung" zeigt ja kein Delikt, sondern ein völlig legitimes Verhalten jedes Steuerpflichtigen, der darüber nachdenkt, wie er seine Steuerpflicht legal reduzieren kann. Das macht auch jeder der Tausenden Steuerberater in Österreich für seine Kunden.
Es ist auch noch kein Delikt, wenn global tätige Firmen global über Wege der Steuervermeidung nachdenken und diese gehen. Das ärgert zwar sicher Durchschnittsverdiener. Das ärgert verständlicherweise auch die EU-Finanzminister, die gerne mehr Steuern von diesen Firmen kassiert hätten. Aber sie haben noch keinen Weg gefunden, die Gewinne dieser Konzerne in ihre Kassen umzuleiten. Denn diese verletzen kein Recht.
Die Frage ist auch fast unlösbar, wie etwa Österreich den Gewinn aus einem multinationalen Geschäft besteuern könnte, das über zahllose Grenzen läuft. Das zeigt etwa folgendes, gar nicht so weit hergeholtes Beispiel:
Ein Österreicher auf Reise in Italien kauft über sein amerikanisch-chinesisches iPad und die italienische Telekomleitung eines Hongkong-Konzerns auf der deutschen Plattform eines multinationalen Konzerns, der an Börsen in drei Ländern notiert, mit europäischer Hauptniederlassung in Irland, dessen taiwanesisch gebaute Server in Island stehen, ein koreanisches Produkt, in dem Bestandteile aus mindestens zwei Dutzend weiterer Länder enthalten sind, das letztlich ein ungarischer Bote eines niederländischen Lieferdienstes von einer deutschen Auslieferungsstelle an eine Wiener Adresse zustellt? Als Österreicher hätte man sicher viel Sympathie, wenn Österreich da den Gewinn aus diesem Geschäft besteuern würde; Dutzende andere Länder würden das aber gar nicht toll finden und ihrerseits Österreich mit Klagen eindecken.
Wenn man sich in Österreich allzu sehr entrüstet, dass hierzulande bei einem solchen Geschäft keine Gewinnsteuern abkassiert werden können, sollte man sich bewusst sein, dass auch Österreich gerne und üppig Gewinne aus grenzüberschreitenden Geschäften kassiert hat und kassiert. Durch die begünstigte Gruppenbesteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen, wenn die Zentrale in Österreich liegt. Durch die in Österreich erfolgende Besteuerung von Banken oder Handelsfirmen (etwa für Lebensmittel, Möbel und Heimwerkerbedarf), die in Mittelosteuropa große Umsätze machen.
Das alles ist juristisch und steuerrechtlich unendlich schwierig. Eindeutig ist nur eines: Das gibt jedenfalls niemandem das juristische oder moralische Recht, die Computer einer internationalen Anwaltskanzlei zu "lecken", die in zehn Ländern tätig ist und bei der offenbar weit mehr als 400 Mitarbeiter Zugang zu den Daten hatten. Von denen vielleicht nicht alle den vorgeschriebenen Ethos einer Anwaltskanzlei haben, das Anwaltsgeheimnis so zu hüten, wie ein Priester das Amtsgeheimnis oder ein Arzt das ärztliche.
PS: Eigentlich müsste ja auch eine Medienaufsichtsbehörde umgehend prüfen, ob ein von Zwangsgebühren lebender Sender nicht auch insofern ein wenig gegen das Gesetz verstößt, als bei der Leckerei Gebührengelder nicht für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verwendet werden.
PPS: Besonders mies ist das Verhalten des ORF, wenn er jetzt geschäftsschädigend gegen jene Firma hetzt, die Schwedenbomben herstellt. Diese kann nämlich nur deshalb weiterproduzieren und in Österreich Arbeitsplätze sichern, weil sie in der Insolvenz vor einigen Jahren durch ausländische Kapitalgeber gerettet worden ist. Jetzt aber stellt es der ORF als besonders schlimm hin, dass seither quasi eine Urgroßmutter der Schwedenbomben auf einer karibischen Insel sitzt. Na und, kann man da nur sagen? Seien wir doch über die Rettung froh und hetzen nicht dagegen! Übrigens: Mir schmecken Schwedenbomben gar nicht, aber es ist wirklich ein ganz mieses Verhalten einer Linksaußenredaktion, anderen den Appetit darauf zu verderben.
Zwei nachträgliche Ergänzungen:
A) Ein wenig überraschend, aber jedenfalls ehrenhaft ist, dass der "Standard" da bei der hemmnungslosen Verwertung von Daten mit dunkler Vorgeschichte nicht mitgemacht hat.
B) Diese massenhafte Datenbeschaffung wirft auch ein besonders düsteres Licht auf jene, die sich in Österreich in den letzten Monaten so sehr gegen das von der Polizei erbetene Sicherheitsgesetz gestellt haben. Das ist jetzt besonders absurd. Denn Medien dürfen sich offensichtlich elektronische Daten auf jedem beliebigen Weg beschaffen, ohne dass jemand kritische Fragen zu stellen wagt, und ohne eben, dass da bisher irgend etwas Kriminelles aufgetaucht wäre. Die Behörden hingegen dürfen selbst im Kampf gegen schwerste Kriminalität und selbst nach richterlicher Genehmigung weiterhin nicht zu solchen Methoden greifen.
McErdal
Mit meinen ORF-Gebühren finanziere ich also die 'öffentlich-rechtliche' Hausaufgabe von ORF-Mitarbeitern, die Eigentümerstruktur einer an sich österreichiischen Süsswarenfirma penibelst zu dokumentieren, kann mir aber als österreichischer Fussballfan Spiele der österr. Bundesliga in Hinkunft nur noch auf ausländischen Bezahlsendern ansehen!
Herr Kurz, Herr Strache: räumen sie in diesem roten Stadel auf! Aber ordentlich!
Steuervermeidung ist erste Bürgerpflicht.
Man finanziert und alimentiert ein feindliches Besatzungsregime nur soweit man unbedingt muss und es nicht vermeiden kann.
Daß dieser Flöttl mit dem abgestürzten Computer durchgekommen ist, ist schon bemerkenswert. Wenn man nun den veruntreuten Milliarden auf die Schliche kommen sollte, wird es besonders spannend.
Das ganze ist eine Justizposse, eines Dreckstaates durchaus würdig.
Wer das bezweifelt, der soll doch einmal versuchen, sich seiner Stuerpflicht zu entziehen mkt der Begründung, der Computer sei leider abgestürzt!
Ach ja, die Sozi-Staatsanwaltschaft verzichtete gegen Flöttl damals auf Rechtsmittel nach seinem wunderbaren Freispruch.
Sie ist weisungsgebunden.
Justizministerin war diese Karl.
Noch Fragen?
Flattax maximal 25 % inkl. SV. So einfach. Jeder zahlt Steuern und SV selbst. Kinderermäßigung bis Befreiung für kinderreiche Familien. Sozialleistungen ausschließlich für Personen, die hier bereits 5 Jahre leben, und vor allem arbeiten und solange Beiträge bezahlt haben.
Dafür keine Finanzadministration, Steuerberater, SV-Bürokratie. Arbeitgeber müssen nicht mehr als Zwangsabgabenbüttel agieren und dafür Personal und Ressourcen bereitstellen. Dies sind in Summe Hunderttausende, die sich eine andere, für die Gesellschaft produktive Arbeit suchen müssen.
Dafür keine Förderungen, von Kindergeld bis Perversionen wie Wärmedämmung und E-Bike. Sind noch einmal ein paar Hundertausende Beamte weniger.
Und für die paar wirklichen unvermeidlichen Härtefälle wie Behinderte werden wir vorsorgen.
Staat schlank, pur, transparent.
Natürlich tiefgreifende Reform des Parteien-Feudalsystems "parlamentarische Demokratie".
Einziges Problem: dieses System bietet keine Versorgungspöstchen, Hintertürchen und Vermeidungsstrategien, in deren Genuß nur der kommt, der über Beziehungen verfügt und sich die parasitäre Armada an Rechts- und Steuerbveratern leisten kann.
Also, keine Umveteilung von unten nach oben. Wobei es längst korrekt heißen muß: vom Mittelstand nach oben.
OT. Lehrer sollen Migranten gleichgestellt sein. Dann können die Liberalen nicht mehr über die Pensionen lästern! Im Politischen Unterricht erfährt der SchülerIn wie er zu 80,000.000€ Abfindung kommt ohne je gearbeitet zu haben.
.Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit Mindestsicherung (844 Euro pro Erwachsenem), Kindergeld und weiteren Zusatzleistungen auf 3300 Euro netto.
Zu einer eben vermittelten Wohnung erhalten Asylberechtigte noch 1500 Euro "Möbel-Geld" für die Einrichtung. Manche können dafür keine einzige Rechnung vorlegen.
Nicht-Österreicher weisen sich in den Sozialzentren mit gelochten (also abgelaufenen) Pässen oder mit eindeutig gefälschten Papieren aus. Die Beamten sollen aber, so der Whistleblower aus dem Magistrat, in diesen Fällen "keinesfalls die Polizei informieren".
Niemand kontrolliert, wie viele Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, tatsächlich bei den Nicht-Österreichern in Wien leben.
Das fand ich schon bei den Panama-Papers komisch - lauter linke Medien, versucht wurde damals, Putin etwas ans Zeug zu flicken - linke Medien können ja bekanntlich aus fast nichts etwas ganz Großes konstruieren, weil ihnen niemand widerspricht; für PC-Scheinheilige gelten keine Gesetze. Auch damals war das nur eine angebliche "Smoking Gun" (wie sie PP oft präsentierte - und dann wars doch nix). Auch damals wurde nicht verraten, woher die Daten kamen.
Man versteht es nicht. Möglicherweise wird damit Erpressung versucht? Man zeigt sozusagen, dass man da etwas hat, wenn aber gezahlt wird (in welcher Form auch immer) behält man den Rest für sich?
Jedenfalls sollte der ORF endlich privatisiert werden. Der gehört ja schon zum Soros-Clinton-Netzwerk, wie er sich gibt... ähm..
Ich mag übrigens Schwedenbomben, am liebsten die mit Kokosflocken :)
Leider reiht sich die dereinst konservative Presse in die Riege der Linksmedien nahtlos ein.
Es wäre schön, wenn es in Österreich wieder eine konservative Tageszeitung gäbe, die diesen Namen verdient.
Ein sehr guter Artikel.
Gesetzlich korrekte Steuervermeidung ist kein Betrug.
Verdrehung der Tatsachen, Geheimnisverrat, Lügen, etc. aber sind sehr wohl Delikte. Da reihen sich die linken Medien, auch in Österreich würdig ein, die dann ohne Beweis Vermutungen anstellen und zwar in ganz bestimmte Richtungen, nämlich die der linken Ideologie (= ...) genehmen.
Eh klar, Trump und Russland muss vorkommen, eh klar, die BAWAG, ein 'Schmuckstück' linker 'Dodelhaftigkeit' und des Missbrauchs, bzw. der Unterwanderung der Justiz, die einem Herrn Wolfgang Flöttl den 'Täterschutz' zugesagt hat und der selbst, so ein Pech, den einzigen(???) Computer nicht mehr zum Laufen brachte. Nach dann hätte man halt die Disk in einen anderen Computer ausgelesen ... ... dann hätte man erkannt, dass dieser ohnehin eine leere Attrappe war.
Nein, bei mir ziehen solche 'Aufdeckungen' so viel, so viel sie wert sind, nämlich linken Dreck.
So alle paar Monate werden die linken Schmutzkübel Medien mit 'Stoff' (wie bei Rauschgiftsüchtigen) versorgt, damit man besser von der Realität, und die ist nicht mehr lustig, ablenken kann.
Ohne das geprüft zu haben vermute ich, dass die aufgezählten Medien alle zum 'Soros Clan' gehören.
Nur keine Wahrheit nur keine Realität.
Ja, und die 'Datenlecks', für mich ganz sicher eingeschleuste Täter, die gefeiert werden und nicht gefeuert und angeklagt.
Weit haben wir es mit den Linken gebracht.