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Und so etwas soll unsere Verfassung schützen

Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.

So hat der VfGH durch eine ganze Reihe von Erkenntnissen den roten Teppich für die Völkerwanderung immer weiter ausgelegt. Er tat dies zusammen mit den beiden europäischen Höchstgerichten, die pikanterweise ja auch rein von der jeweiligen politischen Mehrheit der einzelnen Staaten besetzt werden. Alle diese Gerichte haben die Sorgen, Interessen und Anliegen der europäischen, beziehungsweise österreichischen Bürger ignoriert und die Rechte der illegalen Immigranten immer weiter ausgebaut.

Der VfGH hat aber auch auf vielen anderen Ebenen problematisch agiert. Das hat er auch noch wenige Stunden vor der Wahl mit einem weiteren Erkenntnis getan. Dieses ist so absurd, dass man es nicht im Wahltrubel untergehen lassen und ausführlicher analysieren sollte.

Es geht dabei um die Zuständigkeit der nominierten Richterin im Buwog-Prozess (einer übrigens schon aus anderen Verfahren als problematisch bekannten Frau, insbesondere durch ihr Verhalten und ein unfassbar scharfes Urteil im sogenannten Westenthaler-Prozess um die Verwendung von Subventionen für die Fußball-Bundesliga). Die Verteidiger der Angeklagten haben nun sehr gute verfassungsrechtliche Gründe vorgebracht, dass diese Richterin nicht zuständig sei. Gewiss: Es gibt auch eine interessante juristische Gegen-Argumentation, mit der das Wiener Landesgericht seine Richterbesetzung verteidigt.

Aber es geht hier gar nicht darum, welche dieser Argumentationen richtig ist. Es geht einzig darum, wie der angerufene Verfassungsgerichtshof entschieden hat. Nämlich – gar nicht!

Die Höchstrichter haben sich einfach mit der Begründung um eine Entscheidung gedrückt, dass es ja noch gar kein Urteil im Buwog-Prozess gibt. Daher will er auch nicht entscheiden, ob diese Richterbesetzung rechtens ist. Also wohlgemerkt: Er sagt auch nicht, dass diese Besetzung rechtens sei.

Daraus folgt:

  1. Jetzt muss also der ganze Prozess erst einmal in erster Instanz abgehandelt werden. Das wird angesichts der verwirrenden Indizienlage lange dauern.
  2. Dann wird es ein Urteil geben.
  3. Dann eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil.
  4. Dann eine Entscheidung darüber durch den OGH.
  5. Dieser wieder wird dann aller Voraussicht nach dem VfGH die Verfassungsfrage in Hinblick auf die Richterbesetzung zur Entscheidung vorlegen.
  6. Und wenn sich der VfGH dann endlich einmal doch mit der Sache befasst haben wird, könnte eine Neuabhandlung des gesamten Buwog-Prozesses in der ersten Instanz drohen.
  7. Eben vor einem neuen Richter, der sich erst monatelang einarbeiten muss.

Das bedeutet:

  • einen Zeitverlust von schätzungsweise fünf weiteren Jahren – obwohl die Beschuldigten jetzt schon neun Jahre von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, obwohl dadurch jetzt schon eine Reihe von Lebensexistenzen vernichtet worden ist, ohne dass es auch nur ein erstinstanzliches Urteil gegeben hätte;
  • viele Millionen an zusätzlichen Kosten;
  • und jedenfalls einen weiteren gewaltigen Imageverlust der Justiz, einen weiteren Abbau des Glaubens der Bürger in den Rechtsstaat.

Das ist ein absoluter Wahnsinn ganz unabhängig davon, warum der VfGH so gehandelt hat. Für dieses Warum gibt es mehrere denkmögliche Varianten:

  • Aus Dummheit, weil das Gericht all diese zwangsläufig drohenden Folgen nicht bedacht hat.
  • Aus Faulheit, weil viele Richter die Tendenz haben, lieber eine Causa aus ja fast immer irgendwie argumentierbaren formalen Gründen zurückzuweisen, statt sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen und ein klares Urteil zu sprechen.
  • Oder gar aus parteipolitischer Motivation: Denn einer der Angeklagten im Buwog-Prozess heißt ja Karl-Heinz Grasser. Mit dieser VfGH-Entscheidung ist sichergestellt, dass der einstige ÖVP- (und frühere FPÖ-)Politiker, der eine Zeitlang auch der populärste des Landes gewesen ist, auf weitere Jahre aus dem Verkehr gezogen und noch länger (ohne Urteil) für seine Mitwirkung am schwarz-blauen Projekt bestraft ist, das einst gewagt hat, die SPÖ auf sieben Jahre in die Opposition zu schicken.

Damit ist Grasser, selbst wenn er nie verurteilt wird, jedenfalls schon so lange bestraft wie viele Mörder, die ja oft nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden. Nur hat es bei Grasser nie ein rechtskräftiges Urteil gegeben. Ob er überhaupt jemals rechtskräftig verurteilt wird, ist angesichts der überaus dünnen Beweislage ja auch ziemlich fraglich. Diese ist ja bisher immer nur in linken Wochenillustrierten wie "Falter" und "News" als ausreichend angesehen worden.

Zurück zum VfGH: Schon zum Jahresende sind etliche Neubesetzungen fällig. Die SPÖ wollte diese Neubesetzungen auch schon vor der Wahl durchziehen, wie sie es bei vielen anderen getan hat. Die ÖVP hat aber wohlweislich Nein gesagt …

PS: Wie auch immer die Wahl ausgeht: Der VfGH wird wohl weiter regierungsfreundlich bleiben. Und so wird es auch weiter bedenkliche Urteile geben wie jenes gegen die Bank Austria in Sachen Pensionsnachzahlungen. diese sind von der Bank durch ein eigens schnell erlassenes Gesetz erzwungen worden. Als Steuerzahler freut mich die VfGH-Entscheidung zwar, aber ich habe dennoch große Zweifel, ob es objektiv und gereicht ist.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 00:22

    OT: Ganz schnell noch eine wichtige Meldung für die heutige Wahl. Berichtet gerade noch zeitgerecht vom ORF in der ZIB1 am Vorabend des Wahltages.

    *** Wir haben das Flüchtlingsproblem gelöst! ***

    Das ist weg und verschwunden! Der Erfolg ist der Zusammenarbeit mit libyschen Behörden und der Türkei geschuldet:

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13949358/Weniger-Fluechtlinge-ueber-Libyen/14153621

    Balkanroute, zentrale Mittelmeerroute: Keine Ertrunkenen mehr. Kein großer Migrationsdruck mehr. Die Sicherheitsarchitektur hat das gut unter Beobachtung. Die große Migration ist unterbrochen.

    Ich bin ganz begeistert von dieser tollen Meldung. Damit ist es für mich jetzt klar: FPÖ und ÖVP lügen und betreiben Wahlpopulismus. Ich bin wirklich ganz gerührt von unserem tollen Bundeskanzler Kern. Danke, lieber Bundeskanzler Kern! Mir kommen die Tränen vor Zuneigung Ihnen gegenüber! Das haben Sie ganz toll gemacht. Fast wäre ich auf die plumpe, populistische Propaganda von Kurz und Strache hineingefallen und habe wirklich bis jetzt geglaubt, Kurz hätte die Balkanroute geschlossen. Nun ist es für mich aber klar: es war die Türkei, die diese Route geschlossen hat! Und Sie hat man mit der Silbersteinaffäre ungerechtfertigt anpatzen wollen. Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, vielen herzichen Dank! Und auch an all die türkischen Moscheevereine, die ja offenbar bei der Schließung eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

    Nun werde ich Sie ganz sicher wählen! Wie gut, daß wir den ORF haben, der so etwas berichtet. Jetzt kann ich wieder ruhig schlafen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 00:17

    Heute ist der Tag. Ich wünsche allen hier ein erfreuliches Ergebnis.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 05:18

    Rotminister Androsch wurde verurteilt, Rotminister Blecha wurde verurteilt, Rotbürgermeister Gratz wurde verurteilt, Rotminister Lütgendorf starb auf eine bis heute ungeklärte Weise. Das ist alles vergessen, von all den anderen mafiösen roten Sauereien einmal abgesehen.

    Nur der unverurteilte Ex-Minister Grasser wird bis heute von gewissen Medien wie ein Verurteilter vorgeführt, wobei ich anmerken darf, dass es eh schon ruhiger um ihn geworden ist.

    Meine Großmutter, selig, pflegte in gewissen Momenten den Finger zu heben und zu deklamieren "Gottes Mühlen mahlen langsam, mahlen aber furchtbar klein".
    Oma, schau oba! Heute Abend wirst wieder einmal Recht gehabt haben. :-)

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 07:43

    Wenn der Verfassungsgerichtshof nach Partei besetzt wird, dann wird er nicht unabhängig sein, er wurde ja nicht als Verfassungsschützer eingerichtet, sondern als Partei- und Ideologieschützer, Missbrauch ist das linke Geschäft bei allem und jedem.

    Heute wäre eine Möglichkeit, das alles zu revidieren und auch den ORF zu privatisieren.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 08:43

    Grasser wird noch lange nicht verurteilt werden, stehen doch immer wieder Wahlen an, wo man diesen Geist aus der Flasche holt. Es ist gegen jegliche Würde eines Menschen diesen jahrzehntelang durch den Dreck zu ziehen, ohne jeglichen Beweis eines kriminellen Vergehens. Gerechterweise gehören jene vor Gericht gestellt, die jahrelang den Grasser quälen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 10:21

    Die Justiz ist der faulste und ineffizienteste Teil unserer Staatsverwaltung, während andere klassische Verwaltungsbereiche in ihrer Effizienz eher in der oberen Liga vergleichbarer Staaten mitspielen, war die Justiz immer schon von Faulheit, partei- und staatsnahen Urteilen geprägt.

    Man denke nur zurück. Bevor wir in die EU kamen, da hatten Bürger aus Nachbarstaaten, selbst aus Deutschland, einen dicken Malus. Oder die widersprüchlichen Urteile zu ein und demselben Sachverhalt, war der Staat der beklagte, so wurde auf unschuldig befunden, wehe man war eine Privatperson oder Firma, dann stand die Schuld schon vor Prozessbeginn fest. Auch die Lust am sozialen Eingriff, wo also derjenige, welcher scheinbar ‚reich‘ ist, grundsätzlich zu umfangreichen Zahlungen verpflichtet wird, egal wie der Fall gelagert ist, geht lange vor den EU-Beitritt zurück.

    Die Kombination aus immer schon üblicher grenzenloser Faulheit, Partei- und Staatsnähe mit urplötzlich vielen Frauen auf den Richterstühlen ist natürlich tödlich. Denn so sehr es in den Pflegeberufen gut ist, eine emotionale Seite zu zeigen, so furchtbar ist dies bei Gericht.

    Daher nicht nur bei den oberen Gerichten ausmisten, sondern im ganzen Justizsektor. Das geht mit Demokratie, also Richter oder zumindest Gerichtspräsidenten werden gewählt, und natürlich mit viel Laiengerichtsbarkeit.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2017 11:37

    Mit solchen Verantwortlichen für Dirty Campaigning im Parlament will die SPÖ den Österreichern glaubhaft machen, daß diese saubere Gesetze zustande bringen!

    Panikartig hat Kanzler Kern als, das Dirty Campaigning für die SPÖ offenkundig wurde, seinen Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler für das Stimmvieh ALS WAHLKAMPFLEITER VERANTWORTLICH GEMACHT UND ENTLASSEN.

    Der von Kanzler Kern für das DIRTY CAMPAIGNING DER SPÖ VERANTWORTLICH GEMACHTE GEORG NIEDERMÜHLBICHLER wird dennoch als Bundesgeschäftsführer
    auf dem sicheren Listenplatz 9 in das Parlament einziehen.

    VOM DIRTY CAMPAIGNING IM WAHLKAMPF ZUR SCHMUTZIGEN GESETZGEBUNG EIN KLEINER SCHRITT !


alle Kommentare

  1. Pumuckl
    15. Oktober 2017 11:37

    Mit solchen Verantwortlichen für Dirty Campaigning im Parlament will die SPÖ den Österreichern glaubhaft machen, daß diese saubere Gesetze zustande bringen!

    Panikartig hat Kanzler Kern als, das Dirty Campaigning für die SPÖ offenkundig wurde, seinen Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler für das Stimmvieh ALS WAHLKAMPFLEITER VERANTWORTLICH GEMACHT UND ENTLASSEN.

    Der von Kanzler Kern für das DIRTY CAMPAIGNING DER SPÖ VERANTWORTLICH GEMACHTE GEORG NIEDERMÜHLBICHLER wird dennoch als Bundesgeschäftsführer
    auf dem sicheren Listenplatz 9 in das Parlament einziehen.

    VOM DIRTY CAMPAIGNING IM WAHLKAMPF ZUR SCHMUTZIGEN GESETZGEBUNG EIN KLEINER SCHRITT !

    • logiker2
      15. Oktober 2017 16:17

      wäre er nicht schon gestorben, wäre Udo Procksch heute wahrscheinlich SPÖ Justizminister.

  2. dssm
    15. Oktober 2017 10:21

    Die Justiz ist der faulste und ineffizienteste Teil unserer Staatsverwaltung, während andere klassische Verwaltungsbereiche in ihrer Effizienz eher in der oberen Liga vergleichbarer Staaten mitspielen, war die Justiz immer schon von Faulheit, partei- und staatsnahen Urteilen geprägt.

    Man denke nur zurück. Bevor wir in die EU kamen, da hatten Bürger aus Nachbarstaaten, selbst aus Deutschland, einen dicken Malus. Oder die widersprüchlichen Urteile zu ein und demselben Sachverhalt, war der Staat der beklagte, so wurde auf unschuldig befunden, wehe man war eine Privatperson oder Firma, dann stand die Schuld schon vor Prozessbeginn fest. Auch die Lust am sozialen Eingriff, wo also derjenige, welcher scheinbar ‚reich‘ ist, grundsätzlich zu umfangreichen Zahlungen verpflichtet wird, egal wie der Fall gelagert ist, geht lange vor den EU-Beitritt zurück.

    Die Kombination aus immer schon üblicher grenzenloser Faulheit, Partei- und Staatsnähe mit urplötzlich vielen Frauen auf den Richterstühlen ist natürlich tödlich. Denn so sehr es in den Pflegeberufen gut ist, eine emotionale Seite zu zeigen, so furchtbar ist dies bei Gericht.

    Daher nicht nur bei den oberen Gerichten ausmisten, sondern im ganzen Justizsektor. Das geht mit Demokratie, also Richter oder zumindest Gerichtspräsidenten werden gewählt, und natürlich mit viel Laiengerichtsbarkeit.

    • Riese35
      15. Oktober 2017 11:58

      Es gab einmal einen Justizminister Broda ...

      Und Kurz ist für Quoten, damit das alles einzementiert wird.

    • dssm
      15. Oktober 2017 12:08

      @Riese35
      Diese Quoten sind geisteskrank, denn einmal verhindern diese eine demokratische Auswahl, da ja nicht das Bürgermehr entscheidet, sondern die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

      In der Wirtschaft wird es dann pervers, denn ein Geschäftsführer/Eigentümer haftet persönlich auch für die Handlungen seines Personals (genau das hätten wir jetzt gerne bei der SPÖ gesehen), darf aber nicht den oder die seiner Meinung nach beste Person auswählen, sondern muss sich an alle möglichen Quoten halten – einfach nur geisteskrank. Denn es unterstellt ja den Handelnden, daß sie vorsätzlich schlechtere Leute einstellen, nur um bestimmte Gruppen zu diskriminieren.

    • logiker2
      15. Oktober 2017 12:59

      irgendwer hat behauptet, die Justiz war schon immer die Hure der Mächtigen. Diesen Eindruck könnte man tatsächlich gewinnen.

  3. Bob
    15. Oktober 2017 08:43

    Grasser wird noch lange nicht verurteilt werden, stehen doch immer wieder Wahlen an, wo man diesen Geist aus der Flasche holt. Es ist gegen jegliche Würde eines Menschen diesen jahrzehntelang durch den Dreck zu ziehen, ohne jeglichen Beweis eines kriminellen Vergehens. Gerechterweise gehören jene vor Gericht gestellt, die jahrelang den Grasser quälen.

  4. Josef Maierhofer
    15. Oktober 2017 07:43

    Wenn der Verfassungsgerichtshof nach Partei besetzt wird, dann wird er nicht unabhängig sein, er wurde ja nicht als Verfassungsschützer eingerichtet, sondern als Partei- und Ideologieschützer, Missbrauch ist das linke Geschäft bei allem und jedem.

    Heute wäre eine Möglichkeit, das alles zu revidieren und auch den ORF zu privatisieren.

    • Flotte Lotte
      15. Oktober 2017 08:05

      Und diese Scheinheilis regen sich über die Polen auf, weil man dort die Sorospuppen aus den Institutionen rausbringen möchte, indes bei uns ja jeder Bereich infiltriert ist.
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/28/polen-geht-gegen-organisation-von-george-soros-vor/
      Der Artikel ist nur für Abonenten lesbar.
      Man erfährt darin, welchen Einfluss Soros in den Ländern hat und dass sich nicht nur Polen dagegen stemmt, sondern auch in Russland hat man das versucht, natürlich auch in Ungarn. Dafür hat Soros die EU fest im Griff und - wie er ja auch offen zugegeben hat - bei Kern riesigen Einfluss, sodass man nun die Länder, die Soros rausdrängen, böse gängelt, übel nachredet und mit Sanktionen bedroht.

      Soros-Organisationen säen stets Zwietracht und fördern alles gesellschaftszersetzende -> Frankfurter Schule.

  5. El Capitan
    15. Oktober 2017 05:18

    Rotminister Androsch wurde verurteilt, Rotminister Blecha wurde verurteilt, Rotbürgermeister Gratz wurde verurteilt, Rotminister Lütgendorf starb auf eine bis heute ungeklärte Weise. Das ist alles vergessen, von all den anderen mafiösen roten Sauereien einmal abgesehen.

    Nur der unverurteilte Ex-Minister Grasser wird bis heute von gewissen Medien wie ein Verurteilter vorgeführt, wobei ich anmerken darf, dass es eh schon ruhiger um ihn geworden ist.

    Meine Großmutter, selig, pflegte in gewissen Momenten den Finger zu heben und zu deklamieren "Gottes Mühlen mahlen langsam, mahlen aber furchtbar klein".
    Oma, schau oba! Heute Abend wirst wieder einmal Recht gehabt haben. :-)

  6. Riese35
    15. Oktober 2017 00:22

    OT: Ganz schnell noch eine wichtige Meldung für die heutige Wahl. Berichtet gerade noch zeitgerecht vom ORF in der ZIB1 am Vorabend des Wahltages.

    *** Wir haben das Flüchtlingsproblem gelöst! ***

    Das ist weg und verschwunden! Der Erfolg ist der Zusammenarbeit mit libyschen Behörden und der Türkei geschuldet:

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13949358/Weniger-Fluechtlinge-ueber-Libyen/14153621

    Balkanroute, zentrale Mittelmeerroute: Keine Ertrunkenen mehr. Kein großer Migrationsdruck mehr. Die Sicherheitsarchitektur hat das gut unter Beobachtung. Die große Migration ist unterbrochen.

    Ich bin ganz begeistert von dieser tollen Meldung. Damit ist es für mich jetzt klar: FPÖ und ÖVP lügen und betreiben Wahlpopulismus. Ich bin wirklich ganz gerührt von unserem tollen Bundeskanzler Kern. Danke, lieber Bundeskanzler Kern! Mir kommen die Tränen vor Zuneigung Ihnen gegenüber! Das haben Sie ganz toll gemacht. Fast wäre ich auf die plumpe, populistische Propaganda von Kurz und Strache hineingefallen und habe wirklich bis jetzt geglaubt, Kurz hätte die Balkanroute geschlossen. Nun ist es für mich aber klar: es war die Türkei, die diese Route geschlossen hat! Und Sie hat man mit der Silbersteinaffäre ungerechtfertigt anpatzen wollen. Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, vielen herzichen Dank! Und auch an all die türkischen Moscheevereine, die ja offenbar bei der Schließung eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

    Nun werde ich Sie ganz sicher wählen! Wie gut, daß wir den ORF haben, der so etwas berichtet. Jetzt kann ich wieder ruhig schlafen.

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2017 00:40

      Genau, Riese35 - den Kern wählen, damit's ein schöner Sonntag wird [pffft]

    • Riese35
      15. Oktober 2017 07:30

      @machmuss verschiebnix: Ja, wir müssen alle zusammenhalten. Jetzt kommt es darauf an, daß wir die Demokratie in Österreich verteidigen. Kennen Sie nicht auch noch ein paar Wahlberechtigte, die von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen? Helfen Sie ihnen, indem Sie eine Wahlkarte für diese Personen bestellen, ihnen gleich die Arbeit abnehmen und die Wahlkarte dann gleich selbst ausfüllen, unterschreiben und in enem Wahllokal für sie abgeben. Ob die Unterschrift stimmt, ist nicht so wichtig, denn die wird ja eh nicht kontrolliert. Hauptsache das Wahlrecht wird ausgeübt. Da können wir einander schon unterstützen. Wir Sozialisten haben immer zusammengehalten. Freundschaft!

    • Flotte Lotte
      15. Oktober 2017 07:51

      Hey! Ich glaub, ich bin bei der ORF-Debatte, in der die Zenzi wieder einmal mitdiskutiert ... Hilfääää ;)

    • Riese35
      15. Oktober 2017 08:01

      @Flotte Lotte: Ah, danke für den wichtigen Hinweis. Das wußte ich noch nicht: Die Frau Gertrude heißt jetzt Zenzi. Ich starte gleich einen Rundruf und werde meine Genoss_*(/)?-$'`%Innen darauf hinweisen. Freundschaft!

    • logiker2
      15. Oktober 2017 08:13

      ja, so erfreulich sollte jeder Tag beginnen, und der Zaun mit den Seitentürl`n ist nun auch fest geschlossen, nur beim Brenner ist noch eine kleine Lücke, die wird aber noch mit den Panzern von Doskosil verriegelt. Keine Maus kommt dank der heimatliebenden SPÖ mehr herein.

    • Undine
      15. Oktober 2017 08:37

      @Riese35

      Herrlich!**********************************************************!

      Und die winzigkleine Lücke am Brenner links und rechts vom Türl mit Seitenteilen werden Kern und Doskozil höchstpersönlich verstellen---an denen kommt keiner mehr illegal vorbei! Ganz zahm werden die letzten nach Österreich Strebenden einfach umkehren und zurück nach Rom marschieren. Laut Zib1 wird kein einziges desolates Schlauchboot mehr von Libyen aus in See stechen---Ende des ORF-Märchens......

    • Flotte Lotte
      15. Oktober 2017 09:17

      Und jetzt zeigt der ORF gerade die Sendung "New European Songbook", in der von der "Vermischung der Kulturen" (lt. Ankündigung) geschwärmt werden soll. "Migranten" aus div. Entwicklungsländern kommen zu Wort..

      Ich fürchte, sie wissen schon, wie die Wahl ausgehen wird. Soviel ich mitgekriegt habe, werden die Ergebnisse nicht mehr ohne Wahlkartenprognose angegeben, damit es nicht so auffällt...

    • simplicissimus
      15. Oktober 2017 09:27

      Unglaublich, wie dreistduemmlich die luegen. Diese Partei zeigt offensichtlich jetzt ihre ganze wahre Fratze ...

    • Undine
      15. Oktober 2017 09:27

      @Riese35

      Es ist mir neu, daß der ORF in der ZiB1 ---noch dazu am Tag vor der Wahl --- eine Satire bringt! ;-)

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2017 09:39

      Jö, ich möcht' auch so ein Seitentürl wie am Brenner [kudder]

  7. Dr. Faust
    15. Oktober 2017 00:17

    Heute ist der Tag. Ich wünsche allen hier ein erfreuliches Ergebnis.





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