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Das meiste von dem, was derzeit über die Versuche einer Regierungsbildung zu lesen ist, ist die dabei verwendete Druckerschwärze nicht wert. Dennoch lassen sich aus dem Wust von Vermutungen, Gerüchten, Desinformationen und wenigen Fakten ein paar gute Nachrichten herausoperieren.
Die erste ist die Tatsache, dass niemand den Versuch von Noch-SPÖ-Obmann Kern ernst genommen hat, jetzt plötzlich bereit zu sein, eine Minderheitsregierung der ÖVP zu unterstützen. Der ÖVP wäre nicht zu helfen, wenn sie einen Mann auch nur eine Sekunde ernst genommen hätte, der buchstäblich jeden Tag etwas völlig anderes sagt, der sich ständig in einem wirren Wortstrudel verirrt, der aber gleichzeitig vorgibt, immer schon alles gewusst zu haben.
Solange die SPÖ mit diesem Obmann auftritt und ihn nicht durch den Burgenländer Doskozil ersetzt, wird sie auf Dauer nicht ernst zu nehmen sein. Der Mann, der von seinem ersten Tag als Parteichef an Wahlkampf gemacht und der schon vor Jahr und Tag Dirty-Campaigner engagiert hat, redet plötzlich davon, dass er eh schon seit 18 Monaten weiß, dass Schwarz-Blau käme. Logik by Kern.
Freilich ist es inzwischen recht wahrscheinlich, dass die SPÖ Kern vorerst als Vorsitzenden behält. Kein Sozialdemokrat kann große Sehnsucht haben, die total demoralisierte Partei zum Zeitpunkt des Gangs in die Opposition zu übernehmen. Außerdem ist Kerns Jeden-Tag-eine-total-andere-Politik wahrscheinlich das logische Ergebnis der heutigen Sozialdemokratie, die sich zwischen rechtem und linkem Flügel nicht entscheiden kann und im Niemandsland aufgerieben wird. Da bleibt man am besten bei Kerns vielen Worten ohne klare Linie, und ignoriert auch alle seine Sauereien. Die er ja nur um des höheren Werts – also der Partei – willen begangen hat.
Das zweite ist der Umstand, dass ÖVP und FPÖ bei ihren hinter den Kulissen laufenden Versuchen, im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen etwas mehr als eine Ministerliste zusammenzubringen, in einem Punkt schon Erfolge erzielt haben dürften. Nichts anderes ist nämlich der Umstand, dass der FPÖ-Vizechef Hofer schon eine ziemlich klare Linie kommuniziert hat, wie das gemeinsame Vorhaben "Direkte Demokratie" umgesetzt werden soll: Man gibt dem Verfassungsgerichtshof das Vetorecht, vor jedem Referendum zu entscheiden, ob dessen Inhalt der Verfassung oder dem Völkerrecht widerspricht.
Jetzt braucht man sich nur noch zu einigen, ab welcher Volksbegehrens-Unterschriftenmenge ein Referendum angesetzt werden muss; wie man die Zustimmung der Neos zu einer Verfassungsänderung erkauft; und dass man im VfGH die derzeitig linke Mehrheit bei den Richter-Nachbesetzungen bricht. Dann kann schon die wichtigste Reform des Jahrzehnts abheben.
Und das dritte ist die Tatsache, dass Sebastian Kurz alle inhaltlichen Festlegungen – wie etwa die gerade genannte – ganz der FPÖ überlässt. Dass er selbst auf das Ziehen roter Linien und das Stellen von Bedingungen verzichtet (sonst hat eh in der ÖVP niemand etwas zu reden). Was eine Einigung deutlich erleichtert, damit sich nicht der mancherorts entstandene Eindruck verfestigen kann, Kurz versuche als politischer Messias alles zu bestimmen. Und was ganz im Gegensatz zur Dummheit von Christian Kern steht, der ständig Bedingungen an und "Kriterien" für einen eventuellen Koalitionspartner aufgestellt hat, die am Tag darauf dann alle wieder keine Bedingungen mehr waren.
PS: Ach ja: Fast hätte ich den Bundespräsidenten vergessen. Aber den nimmt ja ohnedies eh niemand mehr ernst, wenn er ausstreuen lässt, dass H.C. Strache nicht Innenminister werden solle. Denn es ist völlig klar, dass Strache damit jetzt als solcher einzementiert ist.
Prinz Eugen von Savoyen
Die Kunde hör´ich wohl, doch allein .... bin schon so oft enttäuscht worden, dass ich mir abgewöhnt habe, mich in Vorfreude zu suhlen. Doch es scheint mit der Direkten Demokratie - so sie kommt - ein hoffnungsvoller Weg und somit Veränderung wirklich möglich zu sein. Anfangen bitte gleich beim ORF, Abstimmung über Zwangsgebühren. Zum Bellen - seit der Wahl weiß ich was "Fremdschämen" wirklich bedeutet.
Um das politische System wirklich nachhaltig zu verändern und fit für das 21. Jahrhundert zu machen müsste die direkte Demokratie eigentlich Schritt für Schritt eingeführt werden: Zuerst auf Gemeinde- und Landesebene, dann auf Bundesebene. Hierfür wäre auch ein echter Föderalismus absolut wichtig: Direkte Steuern werden künftig von den Bundesländern eingehoben, indirekte vom Bund. Die staatlichen Kernaufgaben übernimmt der Bund und überlässt den Ländern den Rest. Gleichzeitig müsste die Regierung endlich ihre Informationspflicht gegenüber dem Bürger wahrnehmen: In den Schulen sollte man auch die Verfassung und das Rechtssystem besser kennen lernen, Gesetzesvorlagen sollten vorher den Bürgern vorgelegt werden. Und ja: Der Staat müsste viel transparenter werden. Ein gläserner Staat, der uns nicht vorenthält wofür er Geld ausgibt. Und last but not least: Verständliche Gesetze, die jeder nachvollziehen kann, auch ohne Akademiker oder Maturant zu sein.
Jaja, eine funktionierende direkte Demokratie wäre ein Traum, aber eine Mammut-Aufgabe. Das winzige Liechtenstein wäre ein gutes Vorbild.
Bin gespannt, ob wir wirklich echte und nachhaltige Reformen erleben werden.
Ich habe von Anfang an nichts von Kern gehalten und das zu seinem Amtsantritt auch hier kommentiert, naemlich, dass man von einem Quereinsteiger, der zur Abloese eines sehr wenig faehigen Bundeskanzlers gerufen wird, ein Programm erwarten darf, einen konkreten Plan, das Land aus dem vielfaeltigen Schlamassel rauszuholen. Gekommen ist praktisch ausschliesslich Schaumschlaegerei. Dass der Mann nun sagt " Ich das dem Land gerne erspart" (die schwarzblaue Regierung) weist auch darauf hin, dass er versucht die infamen Internetintrigen zu rechtfertigen. Links halt, da darf man fuer den guten Zweck schon einmal jede rote Linie ueberschreiten bis hin zum Gesetzesbruch.
AU hat recht, wenn er sagt, Strache waere als Innenminister nach den Bedenken unseres aeusserst verehrten Herrn BP einzementiert, Kurz und eine Koalition, die etwas ernsthaft zum Besseren wenden moechte, kann es sich keinesfalls leisten, zum Papiertiger und Lachnummer abgestempelt zu werden. Kurz und Strache werden sich durchsetzen. Das Politestablishment zittert europaweit vor dem Ruck zur vernuenftigen Mitte.
Was die Nationalratswahl gezeigt hat, im Gegensatz zur BP-Wahl, ist ua Folgendes:
a) Die Unzufriedenheit mit gesellschaftlicher und finanzieller Bankrottpolitik liegt ueber 50%
b) aber mehr als 50% lassen sich immer noch von der Propaganda ueber den boesen blauen Mann beeindrucken
Also Kurz und Strache: Alle Stolpersteine und Unsicherheiten aus dem Weg raeumen, sich nicht vom antiFaschistInnen-Geschrei beirren lassen!
Packts as an, Burschen!
Nix mit Kanzler Herr Kern, selber versemmelt, bzw. das Erbe Vranitzkys.
Der Parteitagsbeschluss über das Verbot einer Koalition mit dem Freiheitlichen, als Haider Parteischef wurde, wirkt immer noch nach. Damit hatte Kern ein riesiges Handicap. Kern konnte einfach nicht freischnauze mit der FPÖ koalieren. Häupl hat das immer wieder ins Treffen geführt.
Am Montag sah Kurz etwas konsterniert aus nachdem er bei VdB war. Man sah ihm seine Unsicherheit an. Wahrscheinlich hatte VdB ihn wieder vor einer Koalition mit den Blauen gewarnt. Kurz sprach etwas verstört von noch abzuhaltenden Gesprächen bevor er sich festlegen wolle.
In der ZiB2 parlierte dann Kern und sprach von einer möglichen Unterstützung einer Minderheitsregierung. Ob das nicht ein abgekartetes Spiel mit BP VdB war? Leider apportierten die Medien nicht sofort und drängten nicht Kurz zu dieser Variante. Damit war die Chuzpe rasch vom Tisch.
Und gestern war es soweit. Kurz kündigte forsch die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit Strache an und auf Nachfrage der Reporter, "am besten gleich morgen".
Was dann reflexartig passieren musste:
- Kern musste seinen Unmut über diese rechts-rechts-rechtslastigen Koalitionspartner kundtun, obwohl er noch wenige Stunden vorher sich mit einem dieser ins Bett legen wollte.
- Gewerkschafter und Kämmerer mussten sofort vor dem drohenden Sozialabbau warnen und vor der Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften. Klarer Eigennutz!
- SOS- Mitmensch musste auch sofort Warnung herausgeben und mit Demos drohen. Wo kämen wir da hin? Wusste gar nicht dass die auch Regierungsagendas haben.
Ich denke, die angesagten und noch nicht angesagten Demonstrationen werden sich in Grenzen halten - die Grünen sind pleite und die Roten schmollen im Winkerl und sind mit den eignen Revierkämpfen beschäftigt. Ohne Göd ka Musi, gilt auch für Demos.
Außerdem bin ich gespannt auf die Reaktionen des ORF in nächster Zeit, ob die immer noch so willfährig jeden Furz der Linken breittreten müssen oder ob endlich etwas mehr Sachlichkeit im Hinblick auf die "Erhaltung der eigenen Art" einkehren wird.
Das wichtigste wäre, alle roten Fallenleger ruhigzustellen. Die größte Gefahr geht nicht von der Witzfigur Kern aus, sondern von der roten Beamtenschaft, die jede Gelegenheit wahrnehmen wird, der Regierung ein Ei zu legen.
° SOS Mitmensch kündigt Demos gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung an
° IKG-Chef Oskar Deutsch "Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren"
° Die SPÖ bereitet sich auf Opposition vor.
° Zunächst noch behutsam geäußerte "Besorgnis" unserer "Freude" in Europa und in der ganzen "Westlichen Gemeinschaft". ( Warum wohl kaum aus Osteuropa? )
In, aus ganz Europa zusammengekarrtem, gewalttätigem linkem Mob auf unseren Straßen könnten diese, oben genannten, zarten Signale münden.
STRASSENKAMPF - BWÄHRTES INSTRUMENT DES INTERNATIONALEN SOZIALISMUS !
Die Mobilisierbarkeit moslemischer Massen hat uns ja schon Erdogan bewiesen.
Eine islamkritische Regierung könnte auch moslemische Gewalt auf der Straße bewirken.
Die Freude über Fortschritte bei der Regierungsbildung ist legitim.
Der außerparlamentarische Kampf gegen diese Regierung ist längst vorbereitet!
Van der Bellen soll seine Aversion gegen Strache ablegen, der ist mit ihm nicht vergleichbar, er soll als Bundespräsident das Beste für die Österreicher wollen.
Was mir an diesen beginnenden Koalitionsverhandlungen gefällt, ist die Natürlichkeit und der Geist, sich aufeinander verlassen zu können. Ich habe das schon bei einer der letzten TV Duelle Kurz-Strache gesehen, gegenseitige Hochachtung, ordentliches Benehmen, etc. an äußerlichen Merkmalen, inhaltlich ist wohl die FPÖ eine große Stütze und Ergänzung für Kurz und sein Team, denn dort ist die Erfahrung bei Strache, Kickl und Hofer, bei Kurz auch, aber weniger lang. Jedenfalls wird das eine Koalition, die einander nicht in den Rücken fällt sondern einander den Rücken stärkt, nciht über einander darüber fährt, wie es die SPÖ in ihrer 'Lügenideologie' stets getan hat und zum Stillstand geführt hat mit fatalen Folgen. Ja, die FPÖ ist ein verlässlicher Partner, wenn sie etwas festgelegt hat. Das heißt nicht, dass man in allen Punkten schon Kompromisse erzielt hätte, aber in einigen überschneidenden schon.
Ich wünsche den Teams einen guten inhaltlichen Fortschritt, es sind jetzt die spannendsten Zeiten und die Weichenstellungen zu einem hoffentlich besseren Österreich.