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Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage.
Sie kommen aus vielerlei Ecken.
Das war er ganz eindeutig nicht. Ganz im Gegenteil. Der Wahlkampf kam weitgehend ohne Störaktionen und Handgreiflichkeiten aus, wie wir sie aus anderen Wahlkämpfen, etwa dem jüngsten in Deutschland kennen. Es gab auch weniger denn je direkte Diffamierungen oder Erklärungen, die darauf hinauslaufen, dass andere Parteien prinzipiell stinken – also unberührbar und eigentlich zu verbieten seien. Es haben sich auch fast alle Parteien peinlich bemüht, Kontakt zu Extremisten zu meiden.
Die einzige Ausnahme war der Wahlkampf der SPÖ. Dieser – und nur dieser – zählt zum Tiefsten, was die österreichische Nachkriegspolitik zu bieten hat. Das ist die ganz persönliche schwere Verantwortung des Christian Kern (nicht bloß ein "Fehler", wie Kern nun zu verniedlichen versucht). Dieser SPÖ-Wahlkampf gehört in eine Reihe mit den ganz großen Skandalen der Nachkriegszeit – die übrigens allesamt ebenfalls durch die SPÖ hauptverschuldet worden sind, für die sich die Partei nie ordentlich entschuldigt hat. Ebensowenig wie sie das jetzt offenbar zu tun gewillt ist:
Die SPÖ hat diesmal gleich vierfach gegen alle moralisch und demokratisch akzeptablen Standards verstoßen:
Schön wäre es, würde dieser Satz stimmen. Aber die SPÖ hat genausoviel Prozente wie bei der letzten Wahl erzielt. Sie ist also zumindest nicht erkennbar bestraft worden. Sie wird daher auch nicht die ethisch gebotenen Konsequenzen ziehen.
Sie hat das vor allem dadurch geschafft, dass viele einstige Grün-Wähler jetzt für die SPÖ gestimmt haben. Was bedrückend ist: Denn die Grünen sind bei allem, was man ihnen inhaltlich vorwerfen kann und muss, in moralischer Hinsicht in keiner Weise problematisch. Was müssen das für Wähler sein, die sich bei früheren Wahlen mit den grünen Positionen identifizieren konnten, die aber ausgerechnet jetzt zur SPÖ gewechselt sind!
Ziemlich unappetitliche jedenfalls.
Auch das stimmt nicht. Das unterschiedliche Ergebnis zwischen Wien und Burgenland hängt vielmehr eindeutig mit einem anderen Faktor zusammen, und nur mit diesem: In Wien und anderen Städten sind viele frühere Grünwähler aus der linken Studenten- und Kultursubventions-Szene zur SPÖ gewechselt. Im Burgenland gibt es hingegen fast gar keine Grünwähler, die wechseln hätten können.
Das ist ein besonders infamer Mythos, der da jetzt von der Linken wieder einmal ausgestreut wird. Er zeigt auch die völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit der Linken. Sie hat offenbar jeden Kontakt mit den Menschen außerhalb ihrer kleinen, angeblich intellektuellen Bobo-Blase verloren.
Denn diese Ängste vor dem Hereinströmen von illegalen Massen, vor einer rapide fortschreitenden und immer radikaler werdenden Islamisierung, vor der raschen Zunahme bestimmter Kriminalitätsformen, vor der massiven Dauer-Belastung der öffentlichen Haushalte durch den Zuzug von Wohlfahrtsstaats-Profiteuren, die der Arbeitsmarkt in keiner Weise benötigt, sind keine erfundenen und geschürten. Sie sind sehr real existierende.
Wenn Rot und Grün weiterhin diese Mär verbreiten, werden sie noch weiter Wähler verlieren.
Nein, das hat er nicht, auch wenn er es selbst sagt, bei allem Respekt für seine Leistung. Weniger als 32 Prozent ist ein geringerer Wähleranteil, als ihn Angela Merkel mit 33 Prozent bei der letzten – für die CDU/CSU eigentlich verheerenden! – Bundestagswahl erzielt hat. Und noch viel weniger als die des (inhaltlich in allen Fragen überzeugenden, aber keineswegs charismatisch wirkenden) Wolfgang Schüssel 2002 mit 42 Prozent gewesen sind. Trotz der wirklich eindrucksvollen persönlichen Begabung von Kurz sind andere Defizite der jetzigen ÖVP nicht übersehbar, etwa beim Personal rings um ihn:
Um wirklich dauerhaft erfolgreich zu sein, ist ein Ein-Mann-Team halt ein wenig zu wenig. Im Vergleich dazu war die FPÖ als einzige Konkurrenz zu Kurz rechts der Mitte besser aufgestellt: Sie hat zwar bei weitem keinen so charismatischen Spitzenkandidaten. Sie hat aber zwei herzeigbare, wahlkampferprobte und miteinander anscheinend harmonierende Spitzenleute sowie dazu einen (wenn auch optisch nicht sehr attraktiven) intellektuell brillanten Strategen.
Es ist zwar in der Tat Schwarz-Blau möglich. Aber das ist keine Drohung, sondern eine gute Aussicht. Das damalige Schwarz-Blau war im Vergleich eindeutig die erfolgreichste Zeit für Österreich in den letzten Jahrzehnten: Das Land rückte in praktisch allen Vergleichsstatistiken steil nach vorn oder überhaupt an die europäische Spitze (Arbeitslosigkeit, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung usw.) – während das Land heute inzwischen wirklich überall weit zurückgefallen ist.
"Schwarz-Blau" ist also nur für die SPÖ eine Drohung, weil sie damals von allen Futtertrögen plötzlich abgeschnitten worden ist.
Dass Schwarz-Blau dennoch heute keine sonderlich gute Presse hat, hängt mit einem ganz anderen Faktor zusammen - niemand tritt an, diese Zeit zu verteidigen. Denn:
Die vielleicht wichtigste Folge des Wahlergebnisses haben die Österreicher noch gar nicht mitgekriegt: Das ist eine Folge des nach der in der Nacht erfolgten Wahlkartenauszählung nun endgültigen Ausscheidens der Grünen aus dem Parlament: Erstmals in der Geschichte Österreichs haben Rot und Grün keine Möglichkeit, eine Verfassungsänderung zu blockieren. Das eröffnet nun wirklich tolle Möglichkeiten für echte Veränderungen und Reformen - vorausgesetzt Schwarz und Blau können sich mit den Neos einigen und ihnen entsprechende Gegenleistungen anbieten (womit natürlich Sachentscheidungen und keine Bestechung gemeint sind). Jetzt darf man wirklich gespannt sein, ob sie die Gunst der Stunde nutzen oder wieder versemmeln werden.
Fast genauso bedeutend und folgenschwer: Die ÖVP hat jetzt so viele Mandate, dass selbst alle vier anderen Parteien zusammen gegen sie keine Verfassungsänderung durchbringen können. Das verbessert die Position der Schwarzen jetzt noch mehr, auch in Hinblick auf Koalitionsbildungen.
PS: Am Rande sei noch ein besonders freudiger Aspekt des Wahltags erwähnt: Robert Menasse hat angedroht, das Land zu verlassen. Klingt gut, auch wenn er es natürlich nicht tun wird.
PPS: Am Rande sei noch ein besonders trauriger Aspekt des Wahltags erwähnt. Der Pilz-Abgeordnete Noll spricht nicht von "Deutschland", sondern der "BRD". Und das ist nun einmal eine rein altkommunistische Diktion, die seit dem Ende der DDR praktisch verschwunden ist. Man sieht, aus welchem Stall auch die restliche Truppe des (Ex-?)Trotzkisten Pilz stammt.
PPPS: Kein Mythos ist das in der Nacht zum Dienstag fast ausgezählte Wahlkartenergebnis: Die FPÖ sinkt endgültig und definitiv auf Platz drei.
kremser
Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung sollte eine ORF-Reform an Haupt und Gliedern sein. Die an DDR-Verhältnisse erinnernde - aktuell linke politische - Gehirnwäsche sollte in Richtung sachlicher Berichterstattung reformiert werden.
"Denn die Grünen sind bei allem, was man ihnen inhaltlich vorwerfen kann und muss, in moralischer Hinsicht in keiner Weise problematisch."
Also, zumindest ich sehe das doch etwas differenzierter. Dies mag zwar auf einzelne ihrer Wähler zutreffen, aber keinesfalls auf jene, die zumindest alle undemokratischen, teils gewalttätigen Aktionen, die die Grünen ideell und auch finanziell unterstützten, augenzwinkernd geduldet oder gar gewollt haben. Wie z.B. die organisierten Autobusfahrten für die gewaltbereiten Antifanten zu diversen FP-Veranstaltungen, Burschenschafterbällen oder Treffen national gesinnter Bürgerlicher und Politiker.
Dadurch, daß sie permanent die gerade angesagten angeblichen Bedrohung nutzten, um in den Schlagzeilen zu sein, wie Klimakatastrophe, Atomangst, angebliche Diskriminierung von LGBT* etc., erweckten sie immer den Anschein der Besorgtheit, um "unsere" künftigen Generationen oder was weiß ich was. Was bei einer nicht unwesentlichen Wählerschaft und unkritischen Öffentlichkeit jahrzehntelang als "anständig" verfing.
Gerade dies war das Gefährliche an ihnen, daß viele Österreicher, die Medien sowieso, bei aller Kritik an einzelnen extremen Positionen überzeugt waren, daß Grüne Politik grundsätzlich aus manchmal vielleicht naiver, aber immer aus wahrhafter "Anständigkeit" und humanitärer Gesinnung handeln würde.
Mit den Grünen scheidet die einzige bisher im Parlament vertretene zutiefst undemokratische Partei, eine im Kern marxistisch-totalitäre Gesinnung aus, die zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Schlagworte Toleranz und Vielfalt auf ihren Bannern trug, diese Banner aber jedes Mal verläßlich dazu nutzte, um auf Andersdenkende einzuprügeln, und dies nicht nur im übertragenen Sinn. Deren Ideologie jedem Österreicher 30 Jahre lang vom Kindergarten an über Schulen bis zu den Universitäten eingetrichtert wurde. Und in diesen 30 Jahren unermeßlichen gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat, deren nachhaltige Folgen, deren alles zersetzender Kulturmarxismus noch lange nachwirken werden. Wie die nachhaltige Diskreditierung der Begriffe Heimat, Familie, Tradition, Religion.
Daß unser VerwGH kürzlich einem Somalier aus Klimagründen Asyl zugesprochen hat, ist da nur ein kleines Beispiel, aber ein außerordentlich fatales aufgrund seines präjudiziellen Potentials.
Wer ihnen nun aus "demokratiepolitischen" Überlegungen eine Träne nachweint, da sie offenbar trotz aller Kritik eine so große Bereicherung für unsere Politik gewesen wären, wie z.B. der unsägliche kleine Herr Nowak bereits am Wahlabend auf servus.tv meinte, hat entweder das Wesen dieser zutiefst totalitären Kaderpartei nie verstanden. Oder ist selbst ein Scharlatan.
Oder nur abgrundtief dumm und eitel.
"An den Taten sollst Du sie messen"
ORF-Zerschlagung - JETZT!!
Oder zumindest eine ordentliche Reform, damit aus dem Rot-Funk wieder ein ernst zu nehmender Sender wird, der dem Öffentlichkeitsauftrag nachkommt.
Ich kann den Ausdruck Rechtsruck aus dem In-und Ausland schon nicht mehr hören. Wenn man sich vom linksradikalen abwendet, kann das nur eine Wende zur Normalität sein. Ich kann mir kaum vorstellen, das die Österreichischen Bürger Lügen und kriminelle Handlungen in diesen Ausmaß befürworten, den die SPÖ und ihr Häuptling vorgeben.
Das Wichtigste zuerts:
"Jetzt darf man wirklich gespannt sein, ob sie die Gunst der Stunde nutzen oder wieder versemmeln werden."
OeVP und FPOe: NICHT VERSEMMELN!
Hoert Ihr: DIE CHANCE NICHT VERSEMMELN!!!
Da kann schon ein paar Kerzen in der Kirche anstecken, auch wenn man Atheist ist.
Die guten Nachrichten sind die Gruenen und Herrn Menasse wuensche ich gute Reise. Man ist ja fast versucht, fuer die Fahrkarte zu sammeln.
Schwarzblau wuensche ich Mut vor der linken weltweiten Schmutzkuebelkampagne.
Aber die Linksfaschisten haben einen viel schwereren Stand heute. Die Waehler wissen ueber deren destruktive Politik immer besser Bescheid und es gibt Trump, Orban und andere rechte Regierungen. In CNN hat einer der beredeten "Experten" schon zugegeben, dass sich der Mainstream langsam aendert.
Dass Kurz weniger als Mutti und deutlich weniger als Schuessel bekommen hat, hat einen starken Grund: Die FPOe mausert sich langsam zu einer staatstragenden Partei und der uebliche linke Verleumdungsschmutz broeselt ab, er wird immer weniger geglaubt.
Was traurig ob der Einstellung der Oesterreicher stimmt, ist das gleichbleibende Ergebnis der Sozi: Das von Gruen gewechselte WaehlerIn ist allerdings hauptsaechlich weniger charakterlich unappetitlich, wie AU meint, sondern eher unendlich naiv, waehnt es sich doch weiterhin in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen das abgrundtief boese Raechts.
Gut waere, wenn Kern bleibt, das sichert eine hoppatatschige SP.
Ob der Trojaner Strolz dann und wann ins Boot geholt werden kann, wird man sehen, zu hoffen waere es.
Das Versprechen von Herrn Menasse, auszuwandern, macht diese Tage noch schöner. Ich wiederhole daher meine Frage von gestern: Gibt's schon ein Spendenkonto für seine Reisespesen? Ihn möglichst weit weg von Österreich zu wissen wäre mir schon ein paar Euro wert.
@A.U. schreibt:
"Denn die Grünen sind bei allem, was man ihnen inhaltlich vorwerfen kann und muss, in moralischer Hinsicht in keiner Weise problematisch."
Das sehe ich ganz anders! Wer sich selbst---wie die Grünen--- als moralinsaure Tugendwächter, besser gesagt, als TUGEND-TERRORISTEN aufspielt und mit Heiligenschein und erhobenem Zeigefinger versehen ganz gezielt nichts Geringeres im Schilde führt, als die "Gesellschaft" nach marxistischem Vorbild und Gedankengut grundlegend zu verändern, der ist sehr wohl in moralischer Hinsicht problematisch.
Die GRÜNDUNGS-VÄTER und-MÜTTER sollte man unter die Lupe nehmen, denn die sind, bzw. waren lupenreine Kommunisten, die sich mit der Farbe GRÜN einen Tarnanstrich verpaßten. Sie sind in Wahrheit die Vollstrecker der Lehren der 68er, deren Anführer/Rädelsführer Daniel COHN-BENDIT war. An den Grünen finde ich kein Fünkchen positiv.
Es gab zu Beginn einmal eine durchaus interessante, auch für Bürgerliche wählbare "rechte" Grüngruppierung; die wurde aber schnell abgewürgt.
Die GRÜNEN SIND MORALISCH VERWERFLICH!