Direkte Demokratie: Jetzt geht es zügig

Die Direkte Demokratie dient einerseits als Kontrollorgan für die politische Arbeit von Parlament und Regierung und bringt andererseits neue, innovative Ideen in den politischen Prozess ein. Ein breiter Austausch im Vorfeld von Volksentscheiden fördert das Verständnis für andere Positionen und kann somit Entscheidungsblockaden auflösen. Direkte Demokratie bezieht das Wissen und die Erfahrung der Vielen in Entscheidungsprozesse ein, wodurch nachhaltige und bürgernahe Lösungen bei Gesetzen und Vorhaben entstehen. Damit direkt-demokratische Prozesse geordnet ablaufen können, braucht es entsprechende Regeln. Die Volksrechte der direkten Demokratie sind ein Segen für ein Land.

Ist ja schön dass die Blog-Gemeinde sich freut wenn es ein paar Volks-Befragungen oder -Abstimmungen mehr geben soll. Aber das dient nur zur Ablenkung von wirklich mehr Demokratie:
Nämlich die Direktwahl von mindestens 50% der Abgeordneten!
Kaum einer kennt "seinen" Abgeordneten. Dieser fühlt sich deshalb nicht dem Wähler sondern dem Parteisekretariat verpflichtet. Klar dass dieses kein Interesse an Direktwahl hat.
Aber WIR sollten dies fordern.

Den Optimismus des Blogautors und vieler Kommentatoren kann ich nur schwer teilen.
Dass sich Kurz, selbst wenn er es ernst mit der direkten Demokratie meinen sollte, gegen die Landeshäuptlinge durchsetzen kann, glaube ich erst, wenn das erste (Verfassungs-)Gesetz verabschiedet wird.
Denn die Landeskaiserlinge wissen genau, dass das ua. Ihre Macht, unser Geld an Günstlinge zu verteilen, beschneiden könnte.

Von der schon angesprochenen Problematik mit EU-Recht ganz zu schweigen.

Bestenfalls wird eine weichgespülte Variante herauskommen, wo wir maximal über die Farbe des nächsten Autobahnpickerls abstimmen dürfen...

Wäre das Angebot der ÖVP an die FPÖ ehrlich gemeint, dann hätte sie mit so einer Aktion zugewartet, bis der Partner mit an Bord gewesen wäre, und hätte es dann gemeinsam gemacht. So sieht es mehr nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus, die den Zweck hat, die anderen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Um dann sagen zu können: "Sieh her, FPÖ, was wir schon alles für dein Ziel der direkten Demokratie unternommen haben! Und jetzt schließe dich gefälligst unseren Erkenntnissen an!"

Aber immerhin: ein Warnschuss noch zur rechten Zeit. Auch Strache sollte rechtzeitig die Konsequenz ziehen: Ja, Kurz unterstützen, wo immer er für Österreich arbeitet, aber ohne koalitionäre Selbstfesselung der FPÖ!

Die sog. direkte Demokratie wird im Schweizer Ausland mehr gepriesen als sie bei der Mehrheit der Eidgenossenschaft der Fall ist. Zu erkennen ist dies besonders, dass die Wahlbeteilung oft weit unter 50% liegt. Ausserdem ist bei den verschiedenen Arten von Vorlagen aus der Bevölkerung eine mühsame Unterschriftensammlung und eine lange Parlamentsprozedur erforderlich und vielfach wird von der Regierung dann ein gemässigter Gegenvorschlag gleichzeitig zur Abstimmumng vorgelegt - welcher in den überwiegenden Fällen bisher auch die Mehrheitszustimmung bekam.

Natürlich kann man behaupten, dass den Abstimmungsverweigerern das Ergebnis egal ist und bei nur 40 % Wahlbeteiligung dessen Mehrheit (im hier angenommenen theoretischen Fall z.B. 21 % der Stimmberechtigten) schliesslich Entscheidungen für alle Bürger treffen.

Hervorzuheben ist aber, dass erstens alle diese Volksentscheide Verfassungsrang haben und auch manche vom Parlament beschlossenen Gesetze hiermit nur befristet gültig sind oder ganz aufgehoben werden können.

Weiters ist es interessant, dass die viermal im Jahr stattfindenden Abstimmungen (wobei sie vorwiegend mittels Briefwahl stattfinden), neben den für die gesamte Schweiz betreffenden Fragen auch solche auf kantonaler und Gemeindeebene stattfinden. Damit fällt es den Politikern leichter, die Verantwortung für Entsscheidungen dem "Stimmvolk" zu übertragen.

Schliesslich wäre auch noch die Möglichkeit zu erwähnen, dass man auch zwei ähnliche Vorschläge mit JA abstimmen kann, wobei dann nach besonderen Spielregeln eine Entscheidung getroffen wird.

Ich persönlich glaube nicht, dass die Österreicher für einen 1:1-Übernahme des Schweizer Systemes reif genug sind. Als Beispiel dient die kürzliche Abstimmung zum gesetzlichen Mindesturlaub einer 5. Woche, welcher von der Mehrheit abgelehnt wurde, denn damit - so die Gegner - würde die Wirtschaft und möglicherweise auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet. In Österreich hätte man sicher anders entschieden.

P.S.: Eifrig wird schon diskutiert, künftig auch per Internet abzustimmen, wobei als Vorbild ein fortschrittlicher baltischer Kleinstaat erwähnt wird.

PPS: Einen eigenen Bundespräsidenten brauchen die Schweizer nicht, dafür übernimmt (vorwiegend für Repräsentationsaufgaben) turnusgemäss einer der wenigen (!) Minister - dort Bundesräte genannt - diese Funktion. Wäre dies nicht auch etwas für Österreich? Auch der Titel Bundeskanzler ist dort einem Parlamentssprecher vorbehalten. Und Koalitionen in unserem Sprachgebrauch gibt es in der Eidgenossenschaft auch nicht, da werden die Ministerposten nach Parteienstärke vergeben und alle Entscheidungen im Konsens getroffen. Auch dies wäre es wert, in Österreich diskutiert zu werden.

Also hatten die Freiheitlichen doch recht, als sie plakatierten "SPÄTZÜNDER"
Aber besser spät als nie.

Ich finde es sehr mannhaft von der ÖVP, dass sie den jungen Sebastian Kurz gebeten hat, sie zu fesseln, zu knebeln und zu kastrieren.

Interessantes Farbenspiel - schwarz, türkis, lichtblau ...
Umgekehrt wie beim blauen Auge - rot, lichtblau, türkis, schwarz :))

Spaß beiseite, ja - S. Kurz könnte es tatsächlich schaffen - ich glaube
langsam auch schon dran [daumen hoch]

Strache hat es gesagt und plakatiert, 'Spätzünder'.

Bisher waren Pfründe wichtiger, jetzt scheint plötzlich das Volk ein Faktor zu werden.

Was andere, insbesondere die FPÖ, seit Jahrzehnten gepredigt haben, was dort in der Schweiz zum Erfolg geführt hat, was Freiheit schafft, nein, das wurde partout nicht gemacht. Bücher wurden geschrieben, unter anderem auch von Dr. Unterberger, aber lesen konnte dieses 'Politvolk' bloß Kontoauszüge, hören wollte man bisher nur auf die Sozis, das Ergebnis haben wir ja, alle Nachteile der Welt.

Ein positives Zeichen für Regierungsverhandlungen, denn die direkte Demokratie ist eine Koalitionsbedingung der FPÖ.

Also auch hier geht der Zug in Richtung Schwarz-Blau.

Kann sein, es ist der Kurz Effekt, kann sein, man will endlich diesen linken Ruß auf Distanz halten, kann sein, man will eine Koalition mit der FPÖ.

Oder ist es tatsächlich gar eine ganz neue ÖVP, dann allerdings ist die FPÖ am Zug, denn man nimmt dort wohl an, dass Türkis gleich das alte Schwarz ist.

Spannende Zeiten.

Herr Hofer hat es gesagt zu Frau Thurnher, 'Sie werden sich noch wundern, was alles geht.'

Die positivste Meldung für mich wäre, es geht ja doch.

Immerhin wäre dieses Gespann derzeit das beste für Österreich.

Direkte Demokratie, die den Namen halbwegs verdient und über eine Abstimmung über die künftige Wandfarbe des Gemeindehauses hinausgehen soll, ist nur möglich unter massiver Änderung der österreichischen Bundesverfassung.

Vor allem aber müßten sich Österreichs Politiker offen und ehrlich der Tatsache stellen, daß sie in ihrem Handlungsspielraum mit zunehmender Tendenz massiv eingeengt werden durch supranationale EU-Gesetze. Allein diese schränken den nationalen verfassungsrechtlichen Spielraum ganz wesentlich ein.

Und da Österreich 1995 freiwillig Mitglied des Völkerkerkers wurde (gestehe, auch ich habe damals dafür gestimmt) und Souveränität zugunsten des Molochs aufgegeben hat, sind diese Gesetze bindend. Das weiß auch Kurz. Daher kann es meines Erachtens ohne Öxit gar nicht gehen.

Denn das EU-Regime wird schon aus Angst vor Präzendenzfällen gerade in einer Phase, in der europaweite Sezessionstendenzen sichtbar werden, mit aller Härte vermeiden, Österreich Extrawürschtl zuzugestehen.

Alles andere als einen Öxit anzudenken ist also nichts als das Werfen von Nebelkerzen gerade von jener Partei, die bisher am meisten hinter der EU-Mitgleidschaft gestanden ist, der VP.

Ich traue dem ganzen nicht, wird wohl wieder Schwarz-Rot geben. Freuen kann man sich ja immer noch. :-)

Sollte in diesem Punkt die ÖVP jetzt die FPÖ vor sich hertreiben? Eine lustige Variante wie man die Blauen von roten Dummheiten abhält! Denn es ist wohl schwer zu erklären, daß man keine Koalition mit einem Partner eingeht, welcher in diesem Punkt offensichtlich zum gleichen Ziel eilt. Wo sind nun eigentlich noch Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ, ausser in Detailfragen? Kurz ist wirklich ein Meister seines Faches, wenn die FPÖ nun nicht schön brav das selber(!) geworfene Stöckchen apportiert, dann verlieren die ganz, ganz viele Wähler, einfach weil sie als die gleichen Lügner wie die anderen Parteien wahrgenommen werden.

Das ist ein Donnerschlag gegen das bisherige System! Für alle Skeptikern der Direkten Demokratie:
Natürlich ist unser Volk noch unerfahren in Direkter Demokratie. Wenn wir mit ihr auf Gemeinde-Ebene beginnen, werden wir sie bald erlernt haben. Auf unterster Ebene sind die Probleme überschaubar, der Schäden bei eventuellen Fehler ebenfalls. Und auf dieser Ebene spielt Ideologie noch eine sehr geringe Rolle.
Außerdem darf ein Volk in der Demokratie Fehler begehen, Politiker aber nicht, weil sie genau wegen ihrer höheren Kompetenz zu Repräsentanten des Volkes gewählt worden sein sollten.

Eine Nation hat sich auf den Weg gemacht von der Parteiendiktatur zur Demokratie. Möge die Übung gelingen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Unglaublich! Der Tag fängt richtig gut an, ich kann es noch immer gar nicht glauben.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Das ist ja sehr erfreulich!

Persönlich habe ich den Eindruck, daß, zufolge einer Aneinanderreihung von für Österreich glücklichster Umstände die marxistischen Fehlleister von der Macht entfernt, und von Proponenten direkter Demokratie (insbesondere Strache hat sich diesbezüglich buchstäblich einbetoniert) abgelöst wurden. Daraus kann sich eine buchstäblich historische, positive Wendung für das Schicksal Österreichs und der gepflogenen Politik ergeben - die wohl auch über unser Land hinaus Wirkung zeigen würde (vielleicht steht sogar Europa eine Sternstunde bevor, noch ehe es in seine Einzelteile zu zerfallen droht). Die Zukunft könnte verheißungsvoll und spannend werden - dies hoffe ich inständig, vor allem im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!

Bravo!
FranzAnton siehe da!

Wenn da wirklich ernsthafte Schritte, hin zu einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, sichtbar würden, wäre das ein Zeichen, daß es Sebastian Kurz tatsächlich gelungen ist, erstaunlich große Veränderungen in seiner, nunmehr lichtblauen, ÖVP zu bewirken.

Und die NEOS dürften diesbezüglich auch bereits an Board sein, sofern sie ihrem Parteichef Strolz folgen werden. (Immerhin sitzt man dann ja bei Verfassunsänderungen mit der FPÖ in einem Boot, und wird mit ungewohntem politisch korrektem Gegenwind fertig werden müssen.)