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Während die österreichischen Koalitionsgespräche gerade erst anfangen, gibt es bei den drei Wochen früher begonnenen deutschen Verhandlungen einen erstaunlichen Durchbruch in einer ganz wichtigen Sachfrage, ohne dass dieser in Österreich bisher zur Kenntnis genommen worden wäre. Er könnte – und sollte – jedoch auch hierzulande ein hochinteressantes Vorbild sein. Es geht um die Bahn.
Obwohl in Deutschland die Koalitionsgespräche ziemlich rumpeln – müssen doch dort nicht nur zwei, sondern gleich vier Parteien einen Konsens finden –, haben sich ausgerechnet die Gegenpole FDP und Grüne auf etwas Wichtiges prinzipiell geeinigt: auf eine grundsätzliche Reform der Deutschen Bahn. Diese war ja bisher an der deutschen Sozialdemokratie gescheitert, welche die Privilegien eines Teils ihrer Stammwähler bedroht sieht. Umso unverständlicher ist freilich, dass der bahnzuständige CSU-Minister Dobrindt jetzt noch schnell drei Spitzenmanager der Bahn nachbesetzen will.
Grüne und FDP hatten schon in ihrem Wahlprogramm eine Zerschlagung des Staatskonzerns angesprochen. Dabei geht es um die Trennung der festen Infrastruktur (Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung) von allem anderen, was darauf rollt (also sowohl Personen- wie auch Güterverkehr). Die Infrastruktur soll in Staatsbesitz bleiben. Und alles, was rollt, soll rechtlich getrennt, an die Börse gebracht und zu Wettbewerb gezwungen werden.
Diese von Grün und Gelb ins Auge gefasste Trennung ist absolut logisch.
Dann droht die Beförderung von Gütern und Personen auf der Bahn in ihrer heutigen Behäbigkeit endgültig konkurrenzunfähig zu werden. Das Thema hat aber auch jetzt schon Blaulicht,
Diese sieben Milliarden können zwar nicht von heute auf morgen eingespart werden (so existieren die Pensionisten ja auch nach einer Teilprivatisierung). Dennoch stellen sie eine gewaltige Belastung dar. Zum Vergleich: Für das Bundesheer werden alljährlich nur zwei Milliarden ausgegeben. Umso seltsamer ist, dass diese Belastung durch die ÖBB und ihre sozialdemokratische Paten von den anderen Parteien in den letzten Jahren nie sonderlich betont worden ist. Zuletzt wohl deshalb, weil sich die Mitterlehner-ÖVP nicht getraut hat, die ÖBB des Bundeskanzlers Kern zu attackieren.
Gegen eine Bahn-Privatisierung werden von linker Seite gerne drei Argumente in die Diskussion geschleudert: "Aber Großbritannien!", "Aber das Ausland!" und "Aber, die Umwelt!" Alle drei Argumente sind jedoch Unsinn.
In Großbritannien war und ist die Bahnprivatisierung mit einer Ausnahme nämlich ein Riesenerfolg. Sämtliche Vergleichszahlen, wie vor allem die Bahnnutzung durch Passagiere oder die Unfallhäufigkeit, haben sich seither extrem positiv entwickelt.
Der einzige Fehlschlag war die Privatisierung der Infrastruktur. Diese hat sich als Fehler erwiesen und musste zurückgenommen werden, weil Erhalt und Ausbau von Schienen und Bahnhöfen ohne Staat nicht finanzierbar waren. Und weil der britische Staat davor jahrzehntelang nichts in die Bahnstruktur investiert hatte. Genau deshalb besteht heute – eben auch bei Grün und Gelb in Deutschland – Einigkeit, dass die Infrastruktur wohl besser in Staatsbesitz bleiben sollte.
Das Auslands-Argument ist überhaupt Steinzeit. Denn es meint, private Zugsbetreiber würden mehr Ausländer beschäftigen. Aber erstens unterliegen die Privaten diesbezüglich demselben Arbeitsrecht wie ÖBB&Co; zweitens ist es schlicht EU-widrig, zwischen Inländern und EU-Ausländern zu unterscheiden; und drittens könnte man mit dem gleichen Argument auch beispielsweise Hemden- oder Kfz-Importe nach Österreich verbieten, damit dann wieder im Inland – halt viermal so teuer – Kleidung und Autos produziert werden können.
Auch das Umwelt-Argument, also die Tatsache, dass der Bahnverkehr nach allen bekannten Parametern umweltfreundlicher ist, spricht nicht gegen eine Privatisierung von Personen- und Fracht-Zügen. Denn alles, was die Allgemeinheit für Umweltschutz durch Förderung der Bahn auszugeben bereit und imstande ist, kann nach einer Teilprivatisierung noch viel effizienter erreicht werden. Während sich der Straßenbau durch Mineralölsteuer und Pickerl selbst finanziert, kann der Staat durch Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und durch Leistungsverträge seine Umweltziele nach einer Teilprivatisierung genauso erreichen. Nur effizienter und billiger (bei diesen Leistungsverträgen geht es darum, jene Betreibergesellschaft zu subventionieren, die um die geringste Förderung die Pflicht zu übernehmen bereit ist, zehn Mal täglich eine bestimmte Nebenstrecke weiterhin mit Zügen zu befahren, selbst wenn diese weitgehend leer sind).
Der Umweltwert der Bahn bedeutet nämlich absolut nicht, dass dort hochbezahlte Quasi-Beamte vor Konkurrenz zu schützen sind, dass solche Leistungsverträge unter der Hand exklusiv an die ÖBB vergeben werden sollen, statt sie auszuschreiben und so den Bestbieter zu suchen, dass die ÖBBler viel öffentliches Geld für ineffiziente Arbeit kassieren. Das dann eben nicht der Umwelt dient.
Gleichzeitig haben es die europäischen Bahnen in ihrem Egoismus bis heute nicht einmal innerhalb der EU geschafft, technologisch einheitlich zu werden. Sie wollen das wohl auch gar nicht, um sich die Konkurrenz noch mehr vom Leib zu halten.
Die Bahn-Vorschriften wie auch die technischen Bedingungen sind von Land zu Land so unterschiedlich, dass jeder Grenzübertritt noch immer eine komplizierte Operation ist, die meist mit Wartezeiten, Lokomotiv- und Fahrerwechseln verbunden ist, wie erst dieser Tage wieder ein führender Spediteur beklagt hat.
PS: Damit sehen wir übrigens auch ein Versagen der EU, dass sie dort untätig bleibt, wo Regulieren sinnvoll wäre, weil es Bahnfracht wie Reisen billiger machen würde.
Anmerkung
Die Chuzpe der staatlichen Monopole, wie Energieversorger, Telekom, ÖBB etc liegt darin, das man die Grundgebühren, wie Leitungskosten, Schienenbenützungsgebühren etc so hochschraubt, das ein Wechsel des Energielieferanten fast sinnlos ist. Die Frechheit daran ist, das wir Bürger diese Einrichtung schon lange mehrmals bezahlt haben, und nur eine Instandhaltung verrechnet werden sollte. So sollte uns die Freiheit vermittelt werden, sich den Energielieferanten aussuchen zu können, oder mit welcher Bahn wir fahren wollen-ÖBB oder Haselsteiner Westbahn. Der Blöde ist immer der Bürger.
Der Denkfehler der Briten bei der Infrastruktur war einfach, die haben diese auf Zeit ausgeschrieben und nicht verkauft. Wer aber ein Gut auf Zeit hat, der nutzt es so lukrativ wie möglich bis zum letzten Tag. Man muss die Infrastruktur verkaufen! Denn ein Eigentümer hat langfristige Ziele.
Leider stimmt das heute auch nicht mehr, da ja dank Geldflut und Nullzinsen der Notenbanken heute als Investoren Fonds existieren, welche ganz andere Interessen haben, das Wort Heuschrecken ist da nicht ganz falsch.
Wieder einmal sind wir an dem Punkt, wo die Sozialisten die Marktwirtschaft so weit ausgehebelt haben, daß eine privatwirtschaftliche Lösung kaum mehr möglich ist. Man müsste wohl Jahrzehnte lang eine klare Linie bei Notenbanken und Regulierungen fahren, damit eine echte Marktwirtschaft wieder möglich wird (womit auch ein Zensuswahlrecht verbunden ist); in unserer Form der Demokratie schlicht unmöglich.
Auch staatliche Einrichtungen dürfen nicht 'verstaatlicht' werden, indem man sie mit (Partei)beamteten Schmarotzern füllt und 'pragmatisiert', sie sollten genauso Projekte ausschreiben und privatisieren.
Der Missbrauch muss dort endlich aufhören, es ist Missbrauch auf Steuerkosten.
Auch das würde die Infrastrukturkosten deutlich reduzieren.
Diese Versuche hatten wir doch schon unter Schüssel, sie wurden inzwischen fast völlig ausradiert von den Sozis.
Wir müssen endlich leistungsorientiert werden und zu sparen beginnen.
Infrastruktur sollte nicht privatisiert werden, denn auch abgelegene Rotten müssen mit gleichem Komfort versorgt werden. So ist es z.B. ein absoluter Skandal, dass es noch immer Gegenden in Österreich gibt, die keinen Breitbandempfang haben, weil auch dieser Sektor privatisierst ist, auch die versch* A1 ist ja angeblich nicht mehr staatlich... doch auch dort will der österr. Staat zumind. das Netz behalten, um faul abzukassieren, mehr nicht.
Es muss möglich sein, dass staatliche Betriebe der Infrastuktur wirtschaftlicher (ohne Parteieneinfluss) arbeiten, doch ist im Sinne der gleichen Versorgung aller Bürger auch ein Bundeszuschuss in Kauf zu nehmen, denn dafür zahlen wir ja Steuern. Nur müssen die Zuschüsse ja nicht gerade etliche Mrd. pro Jahr sein und die Mitarbeiter unerhört freche Privilegien haben.
Kurzum: Reform der ÖBB, Privatisierung: Nein.
Natürlich sind die ÖBB ein sozialistisches Biotop. Aber längst nicht mehr so, wie es von den Linken noch immer erträumt wird. Oben geht noch einiges, unten ist längst Realismus eingekehrt. Die vielen tausenden Eisenbahner, die man einst mit kleinen Zuckerln ködern konnte, die sind längst gestorben, in Pension oder wegrationalisiert. Eigentlich präsentiert sich unsere Bundesbahn wie eine Modelleisenbahn im Maßstab 1:1. Nur ihr Beförderungsauftrag besteht nicht ausschließlich in Legomanderl und Bauklötzen. Aber wie soll beim großen Bruder Kundennähe gezeigt werden, wenn nur mehr die wenigsten Bahnhöfe über sichtbares Personal verfügen und Schaffner (Fahrgastbetreuer) in den meisten Zügen zu aussterbenden Exoten gehören.
So wie der ehemalige Wr. SPÖ-Bürgermeister Zilk anfangs der 90er Jahre feststellen mußte, daß sehr viele Gemeindebaubewohner längst nicht mehr automatische Rotwähler sind, so müßten auch Häupl und seine Satrapen inzwischen bemerkt haben, daß sich durchschnittliche Magistratsbedienstete längst emanzipierten. Die dunkelroten Biotope trocknen sukzessive aus! Auch AMS, Wr. Staatsanwaltschaft, ÖBB und der ORF werden nicht verschont bleiben, selbst wenn sie sich noch so zu wehren versuchen.
Die ÖBB bekommt drei Mal so viel Geld als das Militär!
Wozu?
Damit sich ein Design SPÖler auf die Brust klopfen kann und von Gewinn schwafelt?
Damit Eroberer gratis durch Österreich transportiert werden?
Und unsere Leute in den Seitentälern werden sowieso nicht versorgt! Also was soll das alles?
Alle Subventionen einstellen. Basta!
Wenn sich ein Investor findet der etwas haben will. Gerne!
Den Rest abwickeln! AB ins Museum!
Nicht vergessen die Konkurrenz durch die Flixbusse. Innsbruck - Berlin kostet heute 30 Eumel, die Bahn kostet heute 157 Euro, unterwegs 9 Stunden. Flixbus unterwegs 10 Stunden, bei beiden ein Mal umsteigen. Die Flixbusrouten erweitern sich wöchentlich. Ob diese Entwicklung gut ist, ist eine andere Sache.