Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Dass der EU-Gerichtshof die Pflicht der EU-Staaten zur Einhaltung eines EU-Rats-Beschlusses und damit auch zur Umverteilung einer Anzahl von "Flüchtlingen" bestätigt hat, ist wenig überraschend. Genauso wenig überraschen sollte aber auch, wenn trotz dieses Gerichtsbeschlusses in den meisten osteuropäischen Staaten auch in etlichen Jahren keine solchen "Flüchtlinge" zu finden sein werden. In Österreich sollte man hingegen weniger über den EuGH, sondern viel mehr über das Verhalten der eigenen Regierung bei den Umverteilungs-Beschlüssen diskutieren, die ja in Brüssel immerhin ein Mit-Gesetzgeber ist.
Es kann nämlich durchaus weitere ähnliche Abstimmungen im EZ-Rat geben, wie jene, die von Ungarn und der Slowakei jetzt vergeblich vor dem EuGH angefochten worden ist. Im September 2015 hat ja auch Österreich dieser Umverteilung zugestimmt. Wird es das auch beim nächsten Mal tun? Da diese Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit brauchen, ist auch Österreichs Verhalten überaus relevant.
2015 waren die Regierungsmitglieder Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner für diese Zustimmung hauptverantwortlich (kaum erinnert man sich noch an diese unglückseligen Namen …). Man hatte damals offenbar geglaubt, durch einen solchen Beschluss einen spürbaren Teil der nach Österreich hereindrängenden illegalen Migranten wieder loszuwerden. Deswegen waren damals auch alle Parteien dafür.
Oder hat man damals am Ende gar diesen Eindruck nur künstlich zu erwecken versucht? Tatsache ist ja, dass der damalige Beschluss nicht zur Abreise auch nur eines einzigen Migranten aus Österreich geführt hat. Dabei war und ist Österreich eines der diesbezüglich meistbelasteten Länder. Österreich wurde ganz im Gegenteil durch den EU-Umverteilungsbeschluss sogar selbst verpflichtet, noch weitere Migranten aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. War die Zustimmung der damaligen Regierung Dummheit? Hat man sich hineinlegen lassen? War es zynische Lüge?
Heute ist Sebastian Kurz der starke Mann in einer der beiden Regierungsparteien. Auch er hat damals keinen Widerspruch erhoben. Aber er hat als erstes Regierungsmitglied bald danach ganz anders zu denken und zu reden begonnen. Er hat erkannt, dass nicht eine (ohnedies nie funktionierende) Umverteilung die Lösung sein könne, sondern nur ein gänzlicher Stopp der Migration, beziehungsweise ein Rücktransport der Gekommenen nach dem australischen Modell.
Daher müsste er heute folgerichtig ganz klar sagen: Selbst wenn der damalige Beschluss formalrechtlich zu akzeptieren ist, wird Österreich, werden die Politiker seiner Partei keinem weiteren Umverteilungsbeschluss zustimmen. Kurz müsste das umso deutlicher sagen, als sein jammervoller Parteifreund, der EU-Abgeordnete Karas, gleich als erster dem Ja des EuGH zur Umverteilung zugejubelt hat. Diese Reaktion ist, wenn sie unwidersprochen so stehen bleiben sollte, jedenfalls eine massive Wahlhilfe für die FPÖ, die ja schon lange nichts mehr von Umverteilung hält.
Nun, man wartet. Noch ist keine Kurz-Reaktion bekannt.
Keinen Zweifel kann es hingegen geben, was dieser Umverteilungsbeschluss in der Realität Osteuropas bedeuten wird: so gut wie nichts. Auch wenn die Osteuropäer dafür verschiedene Strategien anwenden, gegen die die EU mit ihrem weltfremden Beschluss ohnmächtig ist:
Erstens: Weiterer Kampf mit allen Tricks. Man kämpft weiterhin mit allen juristischen, politischen sowie emotionalen Waffen und Tricks gegen eine Umverteilung. Etwa Ungarn wird das tun, auch deshalb, weil Regierungschef Orban damit einen perfekten Wahlschlager für die nächsten Parlamentswahlen in die Hände bekommen hat (Insgeheimes Motto: "Danke lieber EuGH, dass ihr die EU für uns in einen so perfekten Feinddarsteller verwandelt habt!").
Ein Vorgeschmack auf dieses Trick-Arsenal bot der ungarische Vorstoß, von der EU eine Bezahlung für den Bau der eigenen Grenzzäune zu verlangen. Diese waren zwar für Österreich zusammen mit der von Sebastian Kurz orchestrierten Balkansperre in der Tat lebensrettend. Diese waren auch eindeutig die bisher effektivste Maßnahme zu der von allen 28 EU-Ländern ständig beschworenen Sicherung der Außengrenzen. Dennoch war von vornherein klar, dass die migrationsfreundliche EU-Kommission nicht daran denkt, Ungarn zu entschädigen. Das gibt aber Orban die Möglichkeit, diesen Anspruch vor den EuGH zu bringen, und damit gut begründen zu können, dass er derweil weiterhin keine Migranten aufnimmt.
Zweitens: Wir lassen uns lieber strafen. Etwa der tschechische Präsident Zeman hat bereits offen angekündigt, dass sein Land lieber EU-Strafen zahlen wird, als "Flüchtlinge" aufzunehmen.
Drittens: Methode Schwejk. Andere Ostregierungen werden zwar sagen: "Ok, wir beugen uns der Macht, wenn auch widerwillig." Aber sie werden im wirklichen Leben dafür sorgen, dass da dennoch so gut wie nichts stattfindet.
Sie werden erst einmal, ähnlich wie das österreichische Innenministerium, unglaublich langwierig jeden einzelnen "Flüchtling" – etwa sicherheitsmäßig, gesundheitlich und ausbildungsmäßig – prüfen, bevor er für eine Aufnahme in Frage kommt, was offensichtlich Jahre dauern kann, ohne dass man ihnen einen Rechtsbruch vorwerfen kann. Und sie werden dann – ganz anders als Österreich es mit seiner vor allem in Wien weiterhin praktizierten Großzügigkeit tut – die letztlich vielleicht doch übernommenen "Flüchtlinge" schlecht behandeln. Finanziell, im Bildungssystem, bei der Arbeitsplatzsuche, durch polizeiliche Kontrollen.
Als Ergebnis wird auch in diesen Ländern kaum ein "Flüchtling" freiwillig bleiben, wie ja auch schon bisher kaum einer in Osteuropa bleiben wollte, der irgendwie direkt dorthin gelangt war. Motto bei allen drei Gruppen: "Wenn wir es geschafft haben, die Russen und die Rote Armee wieder loszuwerden, werden wir das auch bei Somaliern, Afghanen und Nigerianern schaffen. Wir lassen uns nach der russischen ganz sicher keine deutsch-französisch-italienische Vormundschaft gefallen".
Sie werden auch zu Recht fragen können: "Sollen wir sie vielleicht bei uns einsperren, damit sie hier bleiben? Wir sind halt keine so üppigen Sozialstaaten wie Deutschland, Österreich oder Schweden."
Viertens: Die Nachgiebigen. Nur drei kleine Oststaaten werden die Umverteilung auf sich nehmen: die drei kleinen baltischen Länder. Sie wollen auf keinen Fall den Unmut von Deutschland&Co auf sich ziehen, weil sie etwas anderes noch viel mehr fürchten als eine – für sie – relativ kleine Gruppe von Drittweltmigranten: Das ist der große Nachbar im Osten, der ja schon mehrere einst sowjetische Nachbarländer unter Vorwänden überfallen und ihnen große Territorien geraubt hat. Der gerade jetzt unmittelbar an der Grenze der baltischen Staaten ein Großmanöver veranstaltet, von der er westliche Beobachter aussperrt.
Da will im Baltikum niemand den Westen oder die Nato verärgern, weil man diese ja für den eigenen Schutz braucht.
Herbert Richter
Selbstverständlich wird Österreich denselben Fehler nochmals begehen - es sei denn - der Sozialismus wird in diesem Herbst zu seiner Abdankung gezwungen.
Treffen Argumente auf Funktionärsmacht haben erstere in einer vom Pöbel regierten Gesellschaft noch nie eine Chance auf Durchsetzung gehabt. Sozi Bonzen ist es egal, auf welchem Bodensatz sie obenauf schwimmen - und wird das eigene Volk zu intelligent, widerspenstig und lässt es sich nicht mehr so ohne weiteres am Nasenring dorthin führen, wo das Politbüro zuletzt beschlossen hat, seinen Nihilismus zu exerzieren, so wird es eben ausgetauscht. Wer aufmuckt, ist Nazi - die Guillotine der öffentlich-rechtlichen und per Bestechungsinseraten zugekauften Medien schmiert die Enthauptungsmaschinerie unterbrechungslos und köpft nach dem Champignon-Prinzip alles, was auch nur wenige Millimeter über den linken Misthaufen hinausragt. Also - wer den wärmenden Gestank 'alternativlos' bestätigt - wählt im Herbst System. Der Rest schnallt den Kinnriemen fester, holt die Luken dicht und stellt sich dem Terreur des Bonzenstaates entgegen. In der Erwartung, das Befehle aus Brüssel oder vom EUGH , welche die Selbstauslöschung implizieren, als irrelevant unbeachtlich durch die kommenden Verantwortungsträger mit ihrem Eintreffen komentarlos und reflexartig in die Rundablage entsorgt werden.
Im Kurier vor ein paar Tagen: in 5 von 9 Volksschulen in Wr.Neustadt sind in der 1.Klasse nicht deutsch-sprechende in der Mehrheit. In Wien sind 50% aller Schueler ohne deutsche Muttersprache.
Wenn man das hochrechnet (und ich denke, es wird aufgrund der unterschiedlichen Geburtenrate eher schlimmer als besser), ist es offensichtlich, wie das in 30 Jahren aussschauen wird. Ganz ohne Rocket Science und Schnickschnack.
Was ich nach wie vor nicht verstehe: warum sieht niemand die Zeichen an der Wand? Es ist so offensichtlich. Und wir diskutieren ueber wer wo auf welches Klo gehen kann und andere Wichtigkeiten.....
Folgendes Posting von mir hat in der PRESSE ganz schnell 40 Zustimmungen bekommen und wurde dann entfernt:
Die Osteuropäer sterben zwar auch aus, aber sie wollen bis zu einem hoffentlich stattfindenden Aufschwung der Geburtenrate nicht unumkehrbare Tatsachen in Richtung Verwandlung ihres Staates in eine orientalisch-afrikanisch-islamisches Gebilde schaffen.
In Europa ist der GEBURTEN-DSCHIHAD ungebremst im Gange. In spätestens drei Jahrzehnten wird dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen und die Mohammedaner dadurch in den wichtigsten EU-Ländern in der Mehrheit sein.
Hoch lebe Viktor ORBAN, der FÜR seine LANDSLEUTE da ist und ihnen unser selbstverschuldetes Unglück erspart! Es ist ihm zu wünschen, daß sich sowohl die EU und ihr EuGH, als auch SOROS weiterhin an ihm die Zähne ausbeissen!
Die Magyaren waren schon immer ein stolzes Volk, das nach Freiheit strebte. Sie wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, der Freiheit beraubt zu sein. Umso mehr wissen sie dieses kostbare Gut zu schätzen!
Es geht ja in Wirklichkeit nicht um die paar Dutzend moslemischen Hansl, die jetzt EU-weit verteilt werden sollen. Es bleibt ja dann garantiert nicht bei diesen; wenn einmal der Damm gebrochen ist, ist er schwer zu flicken.
Es geht UMS PRINZIP!
Warum sollen Länder wie Ungarn, Polen, die Tschechei, die Slowakei KULTURFREMDE Leute aufnehmen, nur weil Angela MERKEL Hunderttausenden großspurig erlaubt hat, alle Grenzen unkontrolliert zu überrennen.
Das ist doch nicht das Problem der Ungarn!
Wenn sich die Angie leichtsinnig zu viele Gäste einlädt, ist das ihre Sache, wie sie damit zurechtkommt; da kann sie dann nicht von den Nachbarn fordern, die überzähligen Leute bei sich aufzunehmen.
Einmal mehr muß darauf hingewiesen werden, daß Kurz nach der Wahl in migrationspolitischen Fragen das Gegenteil dessen tun wird, was er jetzt ankündigt und worauf alle Kurz-Euphoriker hereinfallen. Unzensuriert hat heute einen ungeheuer wertvollen Beitrag geliefert, der gut recherchiert zu sein scheint. Im folgenden der Link zu einem Artikel, den sich jeder zu Gemüte führen möge, insbesondere jene Leute, die den Ansagen von Kurz auf den Leim gehen.
https://www.unzensuriert.at/content/0024903-Mitgliedschaft-im-elitaeren-Klub-ECFR-Ist-Sebastian-Kurz-von-Soros-finanziert?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Wer Augen hat zu lesen, bedenke das gründlich samt allen zu erwartenden Konsequenzen
Die Flüchtigen werden aufgrund einer gewissenlosen selbsternannten Elite und einer hirngewaschenen Masse, der das selbständige Denken abgewöhnt wurde, weiter illegal nach Ö kommen und dort eine umfassende Versorgung finden.
Das Wahlschaf wird schon dafür sorgen, daß sich nichts ändert.
Die Dankbarkeit freilich zeigen die illegal Eingereisten auf ihre ganz eigene Art:
aus "Querschüsse":
"Willkommen, liebe Mörder!
Ich habe dieses Lied schon einmal gebracht. Aber jetzt ist in Barcelona wieder etwas passiert, das uns in diesem Lied prophezeit worden ist.
Daher noch einmal
Willkommen, liebe Mörder!
Es ist beängstigend, aber wahr. Traurig, liebe Leute.
https://www.youtube.com/watch?v=RdLNrCHjWoQ
Dr. Georg Zakrajsek"
Europa braucht Politiker wie Herrn Orban so notwendig, wie einen Bissen Brot. Ich beneide die Ungan immer mehr um ihren Staatschef, der sich in erster Linie um das Wohl seines Volkes kümmert und nicht um das, was ein geld- und machtgieriger Moloch will!
Einer der die Grenzen nicht unkontrolliert für eine Masse öffnet, die in erster Linie aus jungen, wehrfähigen Männern besteht, die zu allem Übel auch noch massiv indoktriniert sind von einer Ideologie wie sie menschenverachtender nicht sein kann.
Noch ein satirisches Plakat wie es vor Wahlen abläuft:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/07/afd_satire_wahlkampfmaschine-2.png
Warten wir wenn die Wahl vorbei ist!
Dann werden die Gerichte wieder Abschiebungen verhindern, da kann man halt leider nichts machen, sagt dann genau jene Gruppe die für die Gesetze verantwortlich ist.
Da wird die EU Zentren in Afrika bauen um allen die kommen wollen eine einfache Einreise zu ermöglichen und Österreich wird zustimmen.
Das „Australische Modell“ ist eine klassische Zeitungsente, denn wenn dies jemand wollte, so müsste man längst beginnen technische und diplomatische Szenarien durchzurechnen. Ich habe weder gehört wie so ein „Außenposten“ aussehen soll, noch wo konkret so etwas möglich wäre, noch was da an Kosten auf uns zu kommt oder ob es noch andere europäische Staaten gibt, die mitmachen wollen. Niemand beschäftigt sich damit ernsthaft, denn nach der Wahl ist das alles vergessen, kein Journalist fragt ernsthaft, denn die spielen bei diesem abgekarteten Spiel mit.
Kaum ist die Wahl vorbei, schon wird aus ‚humanitären‘ Gründen der Familiennachzug sehr großzügig gestartet werden. Wir sollten uns schon einmal das Geldbörsel herrichten, die Mindestsicherung, Unterbringung, Betreuung(!) und die Ausbildung für diese vielen neuen Kulturbereicherer sollte uns schon etwas wert sein. Und um ein Gefühl zu geben, lasst uns rechnen: Jeder der 100.000 erst neulich aufgenommenen jungen Männer holt sich Frau und zwei (sehr optimistische Annahme) Kinder nach, sollte noch keine Ehefrau existieren, das lässt sich in den Herkunftsländern schnell organisieren. Dann rechnen wir mit lediglich 1.000 Euro pro Person (auch sehr gnädig, schließlich müssen die NGOs für ihre tolle Betreuung auch etwas bekommen). Und jetzt multiplizieren wir das einmal und siehe da es sind lediglich 300Millionen pro Monat, nochmals: Pro Monat!!!
Ein positiver Nebeneffekt stellt sich auch noch ein, denn diese 100Tausend neuen Familien brauchen ja alle eine adäquate Wohnung und weitere Flächen für islamische Schulen und Kindergärten, sowie Moscheen (die Islamisten von morgen wollen ja auch ausgebildet werden). Daher wird der Wohnraum in Österreich sehr, sehr knapp werden. Die Grundstückspreise gehen durch die Decke und die Mieten steigen drastisch. Die typisch österreichische Familie wird sich wohl kaum mehr ein Eigenheim leisten können, denn sparen ist bei den Mieten nicht mehr möglich.
Und nun sollte jedermann klar sein, warum es so kommen soll. Eigenheimbesitzer sind typisch konservative Leute, für die Sozialisten in SPÖVP, Neos, Grünen und FPÖ ein Horror. Aber auch die utopischen Mieten sind ideal, da kann man permanent via AK die Menschen gegeneinander aufhetzten und scheibchenweise die Hauseigentümer enteignen. Die Zuwanderung hält nicht nur in den NGOs ganze Legionen an Linkswählern bei der Stange, auch der vollkommen überforderte Wohnungsmarkt sorgt für breite linke Mehrheiten.
Perfekte Strategie!