Sicherheit gegen Terrorismus? - Brauch ma ned

Es ist reichlich lächerlich, wenn die SPÖ behauptet, das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket wäre ein erst im letzten Wahlkampfmoment eingebrachter Entwurf. Dieses Paket liegt vielmehr schon lange auf dem Koalitionstisch. Mit der sich nun abzeichnenden Ablehnung dieses Gesetzentwurfs begeht die Kern-Partei vielmehr in einem für sie ohnedies katastrophal verlaufenden Wahlkampf einen weiteren schweren Fehler, ihren vielleicht überhaupt schwersten. Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf. Oder begreift Parteichef Christian Kern im allerletzten Augenblick doch noch, dass ihm die vor allem vom Parlamentsklub getragene Ablehnung schadet? Wie ihn vor allem die beiden Linksaußen Jarolim und Schieder ins Eck manövriert haben?

Aber selbst, wenn er plötzlich doch noch zustimmen würde, ist damit ein weiterer tiefer Riss quer durch die SPÖ offenkundig geworden. Mit einer Ablehnung werden auch alle Bemühungen des Propagandaapparates zunichte, den Burgenländer Doskozil als Sicherheitsminister zu verkaufen. Zwar hat sich der Verteidigungsminister in den letzten Monaten schon mehrmals für dieses von der Polizei geforderte Sicherheitsgesetz ausgesprochen. Aber wie man eben jetzt sieht: ohne innerparteiliche Wirkung.

Damit zeigt sich erneut: In der SPÖ haben weiterhin die Linken das Sagen, auch wenn man das nach außen ein bisschen zu tarnen versucht. Denn was vielerorts schon wieder vergessen wird: Die schwere Linkslastigkeit der SPÖ hat sich ja etwa auch beim Wechsel Faymann-Kern im Vorjahr gezeigt. Der langjährige Parteichef ist ja genau deswegen von der eigenen Partei abgeschossen worden, weil er (ohnedies viel zu spät) versucht hat, von der "Welcome"-Politik der offenen Grenzen für sogenannte "Flüchtlinge" abzugehen, also die SPÖ ein wenig Richtung Mitte zu bewegen.

Christian Kern ist also genau durch das Übergewicht der Linken in der SPÖ überhaupt erst ins Amt gekommen. Das versucht er zwar ein wenig zu tarnen, indem er über tausend andere Nebensächlichkeiten redet und fast nie über Migration, Islamisierung und Kriminalität. Aber kaum steht eine konkrete Entscheidung an, setzt sich schon wieder voll der linke Flügel durch.

Wahltaktisch kann die SPÖ damit vielleicht ein paar Wähler vom Wechsel zu Grün oder Pilz abhalten. Aber insgesamt stellt sie sich damit eindeutig gegen das, was der Großteil der übrigen Wähler will: Das ist der Wunsch, der Polizei alle nötigen Waffen gegen Terrorismus und schwere Blutkriminalität in die Hand zu geben.

Das Sicherheitspaket ist entgegen der SPÖ-Propaganda nicht erst jetzt plötzlich im Wahlkampf auf den Tisch gekommen. Es wird vielmehr schon lange von Innenminister und Polizei gefordert. Für alle jene, die sich auch in diesem Punkt nicht mehr erinnern: Es war noch tief in der Ära des ÖVP-Chefs Mitterlehner, als Innenminister Sobotka heftig mit Kern aneinandergekracht war, weil die SPÖ bereits in jener Zeit das Sicherheitsgesetz ständig verschleppt hat (worauf ihn der SPÖ-hörige Mitterlehner sogar entlassen wollte, der jeden Streit fürchtete, was nur Niederösterreichs ÖVP verhindert hat).

Inhaltlich ist es einfach absurd, dass die Polizei zwar seit jeher (mit richterlicher Genehmigung) Telefon- und SMS-Kommunikation von verdächtigen Schwerkriminellen abhören darf, dass ihr genau das aber bei WhatsApp verboten ist. Absurd ist es auch, wenn ausgerechnet in Österreich der Polizei eine Waffe im Kampf gegen den Terror fehlen soll, die in vielen anderen Ländern Europas bereit möglich und erlaubt ist.

Ebenso wie eine effizientere Kommunikationskontrolle von Menschen, die schwerer Kriminalität verdächtig sind, sollte auch der ebenfalls geforderte Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommen. Dieser wird jedoch ebenfalls seit langem von der SPÖ immer wieder blockiert.

Es ist überdies auch mehr als verdächtig, welchen Punkt die SPÖ neben dem schon vom Zeitablauf her unrichtigen "Husch-Pfusch" ebenfalls kritisiert: Dass ist der Umstand, dass eine solche Überwachung "nur" von Polizei und unabhängigen Richtern angeordnet werden soll, dass aber nicht auch noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Es gibt aber überhaupt keinen objektiven Grund, den Behördenablauf noch weiter zu verkomplizieren – schon angesichts des oft bestehenden Zeitdruckes.

Das nährt den sich schon seit längerem verfestigenden Verdacht, dass (vor allem die Wiener) Staatsanwaltschaft immer mehr als Vorfeldorganisation der SPÖ anzusehen ist. Etwa die Tatsache, wie sehr diese Staatsanwaltschaft Verfahren gegen rechte Politiker in die Länge zieht, ohne dass jemals ein unabhängiger Richter entscheiden hätte können, hat ja schon lange diesen Verdacht genährt. Bei Karl-Heinz Grasser sind das jetzt etwa schon acht Jahre. Damit agiert die Staatsanwaltschaft völlig unkontrolliert de facto existenzvernichtend – selbst wenn am Ende ein voller Freispruch stehen sollte.

Im Justizministerium selbst ist man zwar hinter vorgehaltener Hand über die Staatsanwaltschaft zunehmend empört. Aber da die ÖVP nun schon den dritten unfähigen Minister stellt, und da davor einst ein blauer Minister die ostösterreichischen Staatsanwälte unter die Herrschaft eines deklarierten Sozialisten gestellt hatte, sind die beiden Rechtsparteien durchaus mitschuld an den Zuständen.

Die ÖVP hätte in Sachen Justiz auch noch einen zweiten Grund zur Selbstkritik. Sie und speziell der noch amtierende Justizminister haben mit der Zustimmung zur Verschärfung des Verhetzungsparagraphen einen fast ebenso schweren Fehler mitzuverantworten wie jetzt die SPÖ beim Sicherheitspaket. Diese von der großen Koalition verfügte Einschränkung der Meinungsfreiheit hat zwar noch keinen einzigen Islamisten gebremst – dies schon deshalb nicht, weil die Behörden ja kaum eine Ahnung haben, was sich in Hinterhofmoscheen und diversen arabischen oder türkischen WhatsApp-Foren abspielt. Aber dieser Maulkorbparagraph ist zur massiven Bedrohung für alle Islam-Kritiker in der österreichischen Bevölkerung geworden (selbst wenn in deren Äußerungen nicht einmal die leiseste Andeutung der Gewalt vorkommt!). Diese totalitäre Waffe gegen die Meinungsfreiheit (an die einige naive Österreicher noch geglaubt haben) wird von vielen grünen und roten Staatsanwälten inzwischen bereits munter eingesetzt. Und sie wird in diesen Wochen auf Kosten der Steuerzahler durch den neuen Muna Duzdar-Überwachungs-Apparat flächendeckend verschärft.

Die ÖVP hat auch noch bei einigen Randdetails des Pakets Handlungsbedarf:

• Verzichtbar im Sicherheitspaket sind die sogenannten Sicherheitsforen. Solch neuen Strukturen gegenüber, deren Nutzen nicht zwingend einleuchtet, ist immer Misstrauen angebracht. 
• Auch der Kreis der Delikte, für die diese Maßnahmen vorgesehen sind, ist noch zu präzisieren. Die Akzeptanz für das Sicherheitspaket schwindet, wenn damit auch auf Vermögens- und Meinungsdelikte abgezielt wird.
• Der Innenminister hat bisher nicht erklärt, warum einige der verlangten Sicherheitsmaßnahmen erst im Laufe des Jahres 2019 möglich sein sollen. 

 

Mit dem kritischen Hinweis auf diese Details hat die SPÖ ja wenigstens in - mit wenigen Korrekturen zu sanierenden - Randdetails Recht. Sie kann dadurch freilich überhaupt nicht den Makel loswerden, dass sie unter Kern wieder eine sehr weit links stehende Partei geworden ist, der die Sicherheit der Österreicher weitgehend wurscht ist.

PS: Auch die FPÖ begeht einen schweren Fehler, wenn sie aus lauter Oppositions-Bestemm heraus das Sicherheitsgesetz ablehnt. Das kommt gerade bei ihren Wählern ganz schlecht an (während die drei Kleinparteien mit ihrer Ablehnung genau die Linie ihres freilich überschaubaren Klientels treffen).

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