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Es ist reichlich lächerlich, wenn die SPÖ behauptet, das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket wäre ein erst im letzten Wahlkampfmoment eingebrachter Entwurf. Dieses Paket liegt vielmehr schon lange auf dem Koalitionstisch. Mit der sich nun abzeichnenden Ablehnung dieses Gesetzentwurfs begeht die Kern-Partei vielmehr in einem für sie ohnedies katastrophal verlaufenden Wahlkampf einen weiteren schweren Fehler, ihren vielleicht überhaupt schwersten. Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf. Oder begreift Parteichef Christian Kern im allerletzten Augenblick doch noch, dass ihm die vor allem vom Parlamentsklub getragene Ablehnung schadet? Wie ihn vor allem die beiden Linksaußen Jarolim und Schieder ins Eck manövriert haben?
Aber selbst, wenn er plötzlich doch noch zustimmen würde, ist damit ein weiterer tiefer Riss quer durch die SPÖ offenkundig geworden. Mit einer Ablehnung werden auch alle Bemühungen des Propagandaapparates zunichte, den Burgenländer Doskozil als Sicherheitsminister zu verkaufen. Zwar hat sich der Verteidigungsminister in den letzten Monaten schon mehrmals für dieses von der Polizei geforderte Sicherheitsgesetz ausgesprochen. Aber wie man eben jetzt sieht: ohne innerparteiliche Wirkung.
Damit zeigt sich erneut: In der SPÖ haben weiterhin die Linken das Sagen, auch wenn man das nach außen ein bisschen zu tarnen versucht. Denn was vielerorts schon wieder vergessen wird: Die schwere Linkslastigkeit der SPÖ hat sich ja etwa auch beim Wechsel Faymann-Kern im Vorjahr gezeigt. Der langjährige Parteichef ist ja genau deswegen von der eigenen Partei abgeschossen worden, weil er (ohnedies viel zu spät) versucht hat, von der "Welcome"-Politik der offenen Grenzen für sogenannte "Flüchtlinge" abzugehen, also die SPÖ ein wenig Richtung Mitte zu bewegen.
Christian Kern ist also genau durch das Übergewicht der Linken in der SPÖ überhaupt erst ins Amt gekommen. Das versucht er zwar ein wenig zu tarnen, indem er über tausend andere Nebensächlichkeiten redet und fast nie über Migration, Islamisierung und Kriminalität. Aber kaum steht eine konkrete Entscheidung an, setzt sich schon wieder voll der linke Flügel durch.
Wahltaktisch kann die SPÖ damit vielleicht ein paar Wähler vom Wechsel zu Grün oder Pilz abhalten. Aber insgesamt stellt sie sich damit eindeutig gegen das, was der Großteil der übrigen Wähler will: Das ist der Wunsch, der Polizei alle nötigen Waffen gegen Terrorismus und schwere Blutkriminalität in die Hand zu geben.
Das Sicherheitspaket ist entgegen der SPÖ-Propaganda nicht erst jetzt plötzlich im Wahlkampf auf den Tisch gekommen. Es wird vielmehr schon lange von Innenminister und Polizei gefordert. Für alle jene, die sich auch in diesem Punkt nicht mehr erinnern: Es war noch tief in der Ära des ÖVP-Chefs Mitterlehner, als Innenminister Sobotka heftig mit Kern aneinandergekracht war, weil die SPÖ bereits in jener Zeit das Sicherheitsgesetz ständig verschleppt hat (worauf ihn der SPÖ-hörige Mitterlehner sogar entlassen wollte, der jeden Streit fürchtete, was nur Niederösterreichs ÖVP verhindert hat).
Inhaltlich ist es einfach absurd, dass die Polizei zwar seit jeher (mit richterlicher Genehmigung) Telefon- und SMS-Kommunikation von verdächtigen Schwerkriminellen abhören darf, dass ihr genau das aber bei WhatsApp verboten ist. Absurd ist es auch, wenn ausgerechnet in Österreich der Polizei eine Waffe im Kampf gegen den Terror fehlen soll, die in vielen anderen Ländern Europas bereit möglich und erlaubt ist.
Ebenso wie eine effizientere Kommunikationskontrolle von Menschen, die schwerer Kriminalität verdächtig sind, sollte auch der ebenfalls geforderte Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommen. Dieser wird jedoch ebenfalls seit langem von der SPÖ immer wieder blockiert.
Es ist überdies auch mehr als verdächtig, welchen Punkt die SPÖ neben dem schon vom Zeitablauf her unrichtigen "Husch-Pfusch" ebenfalls kritisiert: Dass ist der Umstand, dass eine solche Überwachung "nur" von Polizei und unabhängigen Richtern angeordnet werden soll, dass aber nicht auch noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Es gibt aber überhaupt keinen objektiven Grund, den Behördenablauf noch weiter zu verkomplizieren – schon angesichts des oft bestehenden Zeitdruckes.
Das nährt den sich schon seit längerem verfestigenden Verdacht, dass (vor allem die Wiener) Staatsanwaltschaft immer mehr als Vorfeldorganisation der SPÖ anzusehen ist. Etwa die Tatsache, wie sehr diese Staatsanwaltschaft Verfahren gegen rechte Politiker in die Länge zieht, ohne dass jemals ein unabhängiger Richter entscheiden hätte können, hat ja schon lange diesen Verdacht genährt. Bei Karl-Heinz Grasser sind das jetzt etwa schon acht Jahre. Damit agiert die Staatsanwaltschaft völlig unkontrolliert de facto existenzvernichtend – selbst wenn am Ende ein voller Freispruch stehen sollte.
Im Justizministerium selbst ist man zwar hinter vorgehaltener Hand über die Staatsanwaltschaft zunehmend empört. Aber da die ÖVP nun schon den dritten unfähigen Minister stellt, und da davor einst ein blauer Minister die ostösterreichischen Staatsanwälte unter die Herrschaft eines deklarierten Sozialisten gestellt hatte, sind die beiden Rechtsparteien durchaus mitschuld an den Zuständen.
Die ÖVP hätte in Sachen Justiz auch noch einen zweiten Grund zur Selbstkritik. Sie und speziell der noch amtierende Justizminister haben mit der Zustimmung zur Verschärfung des Verhetzungsparagraphen einen fast ebenso schweren Fehler mitzuverantworten wie jetzt die SPÖ beim Sicherheitspaket. Diese von der großen Koalition verfügte Einschränkung der Meinungsfreiheit hat zwar noch keinen einzigen Islamisten gebremst – dies schon deshalb nicht, weil die Behörden ja kaum eine Ahnung haben, was sich in Hinterhofmoscheen und diversen arabischen oder türkischen WhatsApp-Foren abspielt. Aber dieser Maulkorbparagraph ist zur massiven Bedrohung für alle Islam-Kritiker in der österreichischen Bevölkerung geworden (selbst wenn in deren Äußerungen nicht einmal die leiseste Andeutung der Gewalt vorkommt!). Diese totalitäre Waffe gegen die Meinungsfreiheit (an die einige naive Österreicher noch geglaubt haben) wird von vielen grünen und roten Staatsanwälten inzwischen bereits munter eingesetzt. Und sie wird in diesen Wochen auf Kosten der Steuerzahler durch den neuen Muna Duzdar-Überwachungs-Apparat flächendeckend verschärft.
Die ÖVP hat auch noch bei einigen Randdetails des Pakets Handlungsbedarf:
Mit dem kritischen Hinweis auf diese Details hat die SPÖ ja wenigstens in - mit wenigen Korrekturen zu sanierenden - Randdetails Recht. Sie kann dadurch freilich überhaupt nicht den Makel loswerden, dass sie unter Kern wieder eine sehr weit links stehende Partei geworden ist, der die Sicherheit der Österreicher weitgehend wurscht ist.
PS: Auch die FPÖ begeht einen schweren Fehler, wenn sie aus lauter Oppositions-Bestemm heraus das Sicherheitsgesetz ablehnt. Das kommt gerade bei ihren Wählern ganz schlecht an (während die drei Kleinparteien mit ihrer Ablehnung genau die Linie ihres freilich überschaubaren Klientels treffen).
kremser
Prävention und Sicherheit = geschlossene Grenzen. Und entschlossen abschieben.Und die meisten Sicherheitsprobleme hätten sich erledigt.
Aber wie dann die in Wirklichkeit beabsichtigte engere Überwachung des privaten und öffentlichen Lebens der Einheimischen, dieser potentiell gefährlichen Untertanen, mittels der Installation einer DDR 2.0 argumentieren?
Ach der gute Herr Unterberger ist nach wie vor ein staatsverliebter Träumer. Da schreibt er doch wirklich, der ‚Kreis der Delikte‘ müsste präzisiert werden. Es könnte ja die ‚Akzeptanz‘ schwinden, wenn dann Vermögens- und Meinungsdelikte inbegriffen sind.
Nur zur Erinnerung: Als das Bankgeheimnis aufgehoben wurde, als die Meldepflicht für Banken immer weiter verschärft wurde, als selbst Wirtschaftstreuhänder, Notare und Rechtsanwälte meldepflichtig wurden, da hat es doch auch etwas von ‚Terrorbekämpfung‘ geheißen – oder? Und was ist das Resultat? Eine lückenlose Überwachung der Geldflüsse der einfachen Bürger.
Ebenso wie die permanente Euro-Krise der Nomenklatura die Gelegenheit zur Machtausweitung mittels Regelbruch gegeben hat, so steht auch bei diesen Sicherheitspakten nur die Lust zur Überwachung der einfachen Bürger Pate, der Terror kommt wie gerufen (was bei Merkel ja wörtlich zu nehmen ist). Und der Grund ist einfach, die Sozialisten glauben ja, sie können alles steuern und regeln; bisher ist der Sozialismus an zu wenig Information gescheitert, das soll jetzt anders werden! Auch dürfen die Bürger die Fehlentwicklungen des faschistoiden Regimes nicht mehr benennen, denn sonst geht ja der Glaube verloren und das ach so gute Projekt der ewigen Gerechtigkeit scheitert.
Aber Herr Unterberger eine einfache Frage: Wer soll all die arabisch, berberisch, türkisch, kurdisch (…) geschriebenen und gesagten Daten eigentlich auswerten? Die Polizei hat doch jetzt schon zu wenig sprachkundige Leute um die bei der legalen Überwachung von Risikoorganisationen aufgenommenen Daten auszuwerten.
Das Sicherheitspaket sollte einfacher formuliert sein: Alle Kulturbereicherer Raus! Und Alle meint Alle, auch die mit Staatsbürgerschaft.
WhatsApp spielt eine Rolle, aber die Hardcore -Terroristen haben ihre eigenen Kanäle wie etwa Computerspiele, die man längst zur Kommunikation verwenden kann. Weitere gibt es noch diverse so genannte ftp-Kanäle samt Verschlüsselung und vieles mehr.
Wirklich skandalös finde ich persönlich etwas anderes: Die Polizei schnappt einen "Mann", aber die Justiz setzt ihn sofort wiederauf freien Fuß. Das erzeugt bei den "Traumatisierten" das Gefühl, bei uns darf man alles.
Im übrigen wissen wir ja kaum, was tatsächlich passiert. Nachrichten in Profil, Falter, ORF und Neue Zürcher über ein und dieselbe Sache erwecken den Eindruck, es handle sich um verschiedene Dinge.
Es ist viel faul im Lande Österreich.
Mit allen diesen sonderbaren Gesetzen, wie das Sicherheitsgesetz, das Waffengesetz, die Hetzparagraphen etc, drangsaliert man in erster Linie den rechtschaffenen Bürger. Die Terroristen sind ja nicht deppert, und werden andere Wege finden. Bei ihrer Steinzeitmentalität helfen nur Sachen wie die Toten mit Schweineblut zu übergießen, dann wird der Weg ins Paradies mit seinen Jungfrauen versperrt.
Es ist gefährlich, die Delikte präziser zu definieren. Denn am Schluss einigt sich Brandstätter dann - um die SPÖ noch rasch zu gewinnen - auf eine Einschränkung der Whats-app Überwachung nur von Meinunggsdelikten. In Verbindung mit Zara, skandalöserweise von Frau Duzdar öffentlich mit der Zensur aller nichtlinken Meinungen beauftragt (ich habe noch keinen Protest der ÖVP gehört), kann da schon in Kütze ein Metternichstaat herauskommen.
Die Terroristen können dann frei über alle modernen Kommunikationskanäle ihre Terrorakte planen. Vielleicht werden wir ein internationaler Hotspot! (Fremdenverkehr!)
Hoffentlich hören die ausländischen Staaten ev. die österr. Terroristen mit ab. Dann können sie unsere Politiker wenigstens im Nachhinein informieren.
Also, der ORF ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu übertreffen! Da wird im MJ allen Ernstes stolz berichtet:
"Ägyptische Journalisten in Wien
In Wien war diese Woche eine kleine Gruppe junger ägyptischer Journalisten unterwegs. Ausgewählt und eingeladen von einer Wiener Kommunikationsagentur, dem Bundespressedienst und dem Presseclub Concordia. Mit einem dichten Besuchsprogramm in Wien ging es darum, den jungen Ägyptern einen Einblick in Institutionen und Medien in einer Demokratie zu ermöglichen."
http://oe1.ORF.at/player/20170901/485245/122532
Da weiß ich jetzt wirklich nicht, soll man da angesichts dieser dreisten Verdrehung der Tatsachen lachen oder weinen.
Die jungen ägyptischen Journalisten zeigten sich ÜBERRASCHT, daß die österr. Presseagentur, also die APA oder der ORF, NICHT dem STAAT GEHÖRE; auch daß sich KEIN POLITIKER, KEIN GESCHÄFTSMANN EINMISCHE, können sie sich nicht vorstellen!
DAS zu hören hat MICH auch sehr, sehr ÜBERRASCHT!!!!!
Als dann die jungen ägyptischen Journalisten von den schlimmen staatlichen Einschränkungen berichteten, dachte ich, sie redeten vom ORF!
Dieses Schmierenstück, das man diesen leichtgläubigen ägyptischen Journalisten geboten hat, ist der Gipfel an Frechheit! Und unsere Moderatoren werden nicht einmal rot bei solch dicken Lügen!
Im Übrigen ist das Mitlesenkönnen bei Whatsapp-Nachrichten nur in Ausnahmefällen geeignet, islamischen Terror zu verhindern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Soberls Mannen in der Lage sind, die vermutlich in vielen orientalischen Sprachen gehaltenen WhatsApp-Nachrichten simultan zu übersetzen, vor allem wenn es deren Tausende/Tag sein sollten.
Eher wird es so sein, dass erst nach Wochen eine schriftlich Übersetzung auf dem Tisch der Beamten landen wird. Da wird es jedoch schon zu spät sein. Und dass die Übersetzer horrende Honorare kassieren, sei nur nebenbei erwähnt.
Es ist jedoch zuzugestehen, dass nach dem Anschlag die Täter leichter ausgeforscht werden können, sofern sie noch leben.