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Die Idee geistert seit ein paar Wochen durch den österreichischen Wahlkampf und durch den Kopf von Sebastian Kurz. Das ist die Idee einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eine Idee, die ganz auf der Linie von Kurz liegt: "Etwas Neues ausprobieren".
Der ÖVP-Chef wörtlich in einem Interview: "Die Frage ist, kann man eine breite Zusammenarbeit im Parlament suchen. Ich glaube: Ja. Und das würde ich auch versuchen." Und noch konkreter: "Sollte ich Erster werden, würde ich versuchen, möglichst viele Parteien zu finden, die bereit sind, mit uns Projekte umzusetzen. Ob das nun eine klassische Koalition ist oder etwas völlig Neues, müssen wir uns dann anschauen."
Nach den Erfahrungen der großen Koalition der letzten zehn Jahre, aber auch nachdem davor bei Schwarz-Blau die FPÖ trotz der großen Erfolge der ersten Jahre die Nerven weggeschmissen hat, ist es mehr als verständlich, dass Kurz von etwas Neuem träumt.
Das Modell wechselnder Mehrheiten klingt auch logisch: Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es einen breiten Konsens in Sachen Migration, Bildung, Islamisierung und Sicherheit (auch wenn die FPÖ zuletzt rätselhafterweise Nein zu dem von der Polizei verlangten Sicherheitspaket gesagt hat). Zwischen ÖVP und Neos gibt es einen breiten Konsens in Sachen wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Daher: einmal mit diesen und einmal mit jenen gehen und sinnvolle Beschlüsse fassen, sofern es das Wahlergebnis erlaubt.
Da wäre dann vieles möglich: eine echte Abschaffung der stillen Progression; Abschaffung oder Milderung des teuren Kammerzwanges für Arbeitnehmer; Abschaffung der Fernsehpflichtgebühren; wirksame Migrationsbremsen; Reduktion des Wohlfahrtsstaates; usw.
Wenn man es geschickt darzustellen vermag, hätte ein solches System wechselnder Mehrheiten in der Bevölkerung große Sympathien. Dort herrscht ja derzeit die Stimmung vor: "Alles besser, als so weiter wie bisher." Deswegen hat auch keine andere Partei vorerst ob des Kurz-Vorschlages wild aufgeheult.
Es gibt auch einige (wenige) internationale Beispiele, wo das funktioniert. Etwa in Norwegen – wo gerade gewählt wird – gab es zuletzt ein Kabinett aus Konservativen und Fortschrittspartei (eine Partei, die in vielerlei Hinsicht mit der FPÖ verwandt ist), obwohl es keine Mehrheit im Parlament hatte. Aber es konnte dort in der Regel auf Christdemokraten und Liberale zählen, sodass die Sache ganz gut funktioniert hat. Wobei freilich hinzuzufügen ist: In Norwegen ist ob des Ölreichtums recht leicht zu regieren. In Norwegen haben solche Modelle auch Tradition.
Noch etwas scheint für das Modell Minderheitsregierung zu sprechen: Die Rolle der Nummer Zwei in der Regierung ist extrem schädlich für eine Partei. Man schaue nur die Nachkriegsgeschichte an. Die SPÖ hat in den großen Koalitionen unter ÖVP-Führung nie den Durchbruch an die Spitze zur Nummer Eins geschafft, sondern beide Male erst aus der Oppositionsrolle heraus. Umgekehrt ist auch der ÖVP bei keiner Wahl als Vizekanzlerpartei der Vorstoß von Platz Zwei auf Platz Eins gelungen. Zumindest nicht bis zum Amtsantritt von Sebastian Kurz. Und auch die FPÖ hat in ihren Koalitionsjahren sowohl mit Rot wie mit Schwarz verloren.
Es ist fast ein Naturgesetz: Die Nummer Zwei wird für alles, was schlecht läuft, was Wähler frustriert, was an Konsens in der Regierung fehlt, mitverantwortlich gemacht. Kanzlerbonus, Dank für das, was gut läuft, gibt’s hingegen immer nur für die Nummer Eins. Und wenn es schlecht läuft, wenn eine Regierung unbeliebt ist, wechseln die Wähler lieber zu einer Oppositionspartei. Das hat seit 30 Jahren immer der FPÖ genutzt, wenn sie in Opposition war; und meist auch den Grünen, den Liberalen und der Stronach-Partei.
Erst Kurz scheint es durch die Neupositionierung seiner "Bewegung" gelungen zu sein, diese Gesetzmäßigkeiten zu brechen. Das ist aber hier nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr: Wird eine, werden mehrere andere Parteien bereit sein, ein neues Regierungs-Spiel gemäß den Vorstellungen von Kurz mitzuspielen?
Zwar sprechen die angeführten Gründe dafür, dass mehrere Parteien darauf einsteigen. Dennoch sollte man lebhaft daran zweifeln. Denn auch wenn die Rolle einer Nummer Zwei in der Regierung offensichtlich fast stets die Rolle eines Verlierers ist, so ist dennoch für österreichische Parteien die Funktion eines bloßen parlamentarischen Mehrheitsbringers ohne Ministerposten noch viel unattraktiver als die eines Juniorpartners in einer Koalition. Aus mehreren Gründen:
Die Formel Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wird aus all diesen Gründen in Österreich wohl nicht funktionieren.
Viel eher könnte etwas anderes "Neues" gelingen, das Kurz früher selbst immer wieder angeregt hat, das insbesondere die Freiheitlichen und Grünen immer wieder gefordert haben: Das wäre ein Umbau Richtung Direkte Demokratie, Richtung Schweizer Modell. Die Schweiz funktioniert, österreichische Koalitionen haben hingegen meist nicht funktioniert. In der direkten Demokratie ist es fast Nebensache, wer Ministerposten besetzt. Daher könnten dann genauso Allparteien- wie Minderheitsregierungen denkbar werden.
Das einzige, was gegen die direkte Demokratie spricht: Im Gegensatz zum Kurz-Modell eines Regierens mit wechselnden Mehrheiten bräuchte es dafür eine großangelegte Verfassungsänderung und die Mehrheiten dafür. Zwar ist es durchaus möglich, dass die SPÖ, die keinerlei Sympathien für die direkte Demokratie zeigt, eine Zweidrittelmehrheit verhindern kann. Aber dennoch bräuchte dieser Schritt so viele Energien, so viele Detail-Überlegungen, so viele Vorbereitungen, bräuchte die Überwindung von so viel Widerstand der Machtträger – pardon: "Experten" in Justiz und Verwaltung, dass es mehr als zweifelhaft ist, dass da wirklich etwas zustande kommt.
Außerdem scheint Kurz leider nicht mehr sehr an dem Gedanken der direkten Demokratie zu hängen. Er erwähnt ihn jedenfalls kaum mehr. Außerdem sehe ich auch bei Blau und Grün keine tiefergehenden Überlegungen in diese Richtung, sondern bloße Schlagworte. Außerdem fehlt in der Bevölkerung trotz verbreiteter Missstimmung vorerst noch die notwendige Unterstützung für einen so tiefgehenden Systemwechsel.
Wir werden also nicht wirklich "Neues", keinen echten Systenwechsel bekommen, sondern beim Alten bleiben müssen.
Das heißt halt: Wir werden wohl wieder eine Koalition bekommen, die mit viel Elan beginnen wird, wo sich dann bald beide Seiten gegenseitig blockieren, und die mit noch mehr Frust enden wird.
kremser
Wie auch immer:
Die türkise Farbe der Liste Kurz kennzeichnet offensichtlich eine der Soros'schen Farbrevolutionen.
Ganz offen wird Sebastian Kurz im Soros-inspirierten European Council on Foreign Relations als Mitglied geführt:
http://www.ecfr.eu/council/members
Interessant ist auch, wer aller in Deutschland und in Ungarn Mitglied dieses hochillustren Think-Tanks ist.
Und wir glauben, daß die "neue ÖVP" bzw. die türkise Nachfolgepartei der ÖVP für österreichische Interessen arbeitet? Daß Sebastian Kurz sich Österreich verpflichtet fühlt? Daß "Österreich" noch in irgendeinem relevanten Sinn existiert?
Finis Austriae kam auf leisen Pfoten.
Damit würden sich die repräsentativen Mehrheiten den tatsächich
im Volk vorhandenen etwas annähern - der Gender-Main-Gut-Schmarrn
wird dann (hoffentlich) wieder zu einer kümmerlichen Randerscheinung
für ein paar Verwirrte.
Aber dafür muß der Klub-Zwang entsorgt werden, ja darf er denn das,
der Hr. Kurz :)
Solange es den Parlamentariern der einen Partei nicht erlaubt ist
für Anliegen der anderen Partei aufzuzeigen - nämlich aus eigener
Überzeugung, solange wird dieser malefiz Parteien-Parlamentarismus
aufgrund gegenseitiger Blockade das bleiben, was wir seit Jahrzehnten
zu ertragen haben: eine Wählerverarschungsmafia ! ! !
Das linksradkale Gesindel, mobilisiert schon 5 Wochen vor der Wahl alles, um "kreativ" lt. eigener Interpretation - wahrscheinlich eher gewalttätig und brandschatzend, wie die Erfahrung lehrt - gegen eine etwaige FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren.
http://www.krone.at/oesterreich/radikale-drohen-fpoe-mit-aufruf-zu-kreativ-demos-gegen-angelobung-story-587919
Und jetzt frage ich: wo ist denn die "Gefahr von räächz" angesichts der Tatsache, daß die Linken extrem schlechte Verlierer sind und allein schon auf die Möglichkeit hin, zu verlieren, zu Randalen aufrufen? Wie widerwärtig und perfide!
Hat man jemals von gewalttätigen Demonstrationen seitens der Bürger, die in der Mitte bzw. etwas rechts der Mitte stehen, gehört, wenn die Linken wieder und wieder (die Mittel hiefür sind zu hinterfragen) die Nase vorne hatten?
In einem Land, wo die Bevölkerung denkt, ich hol' mir, was mir zusteht, funktioniert Demokratie nicht, auch nicht die direkte Demokratie.
Man wird Kurz vor allem daran messen, wie ernst er das Thema nimmt, das alle Österreicher am meisten bewegt, nämlich die Massenzuwanderung ungebildeter Muslime in unser Land. Die folgenden Themen sind im Wahlkampf bisher gar nicht angesprochen worden, darum wird es aber nach der Wahl vor allem gehen:
• Die „Verteilung“ hunderttausender „Flüchtlinge“ – alles junge Männer (wir erinnern uns: Vergewaltigung in der U-Bahn, Mann 22….; oder Messerstecherei: rd. 30 junge Männer, südländisches Aussehen…. ), die in abgelegenen italienischen Gebirgstälern darauf warten, in unser Vollversorgungssystem aufgenommen zu werden
• Der Familiennachzug, der Millionen „Neubürger“ nach Europa bringen wird, ist in Deutschland beschlossene Sache
• Die Einbürgerung der schon hier anwesenden Flüchtlinge steht auf der Agenda der NGO’s und der Linken, dann können sie auch alle wählen und haben Staatsbürgerrechte wie wir
Diese Themen habe ich im gesamten Wahlkampf bis jetzt nicht wahrgenommen!
Die Frage lautet: wie steht Kurz dazu? Ja, er hat erfolgreich die Balkanroute geschlossen (wobei sie immer noch nicht ganz dicht ist), aber er hat sich vor allem gegenüber der FPÖ, die bis dahin als einzige im Nationalrat vertretene Partei dieses Thema klar besetzt hatte profilieren wollen und das ist ihm auch gelungen.
Aber trauen tu ich ihm nicht, weil die Linken in der ÖVP derzeit ruhig gestellt sind. Sie werden aber nach der gewonnenen Wahl wieder auftauchen, die Linksüberholer a la Leitl etc…
Man sollte sich gut überlegen wen man diesmal wählt, weil das wichtigste Thema, das die Bürger am meisten bewegt wird am sichersten von FPÖ vertreten - dafür ist anderes, wie Wirtschaft dort nicht so gut abgedeckt.
Aber stellen Sie sich vor, wir würden, wie in einer direkten Demokratie darüber abstimmen, ob diese "Flüchtlinge" hierbleiben können (was eigentlich die Pflicht der Politik wäre, uns in einer Volksabstimmung darüber zu befragen)! 80% wären dagegen - sie müssten alle wieder gehen.
Wer wirklich will, dass der Bevölkerungsaustausch (migration replacement der UN) gestoppt und rückgängig gemacht wird muß FPÖ wählen - Wunsch absolute Mehrheit der FPÖ (man wird ja noch wünschen dürfen) - mit Kurz wird das nichts. Sollte die FPÖ die absolute Mehrheit erreichen ist die Frage, ob das der jeweilige FPÖ-Chef überlebt.
Noch vor kurzem träumte man hier von einer schwarz-blauen 2/3-Mehrheit, obwohl die vdB-53%-Wahl erst 8 Monate zurückliegt. Aber so ist er halt unser Blogger: kaum wirft das politische Wunderkind ein neues Häppchen in den Ring, stürzt er sich in Erwartung eines Filetsteaks drauf um beim Verzehr draufzukommen, dass es sich lediglich um ein flachsiges Stück Fleisch handelt. Wechselnde Mehrheiten also wechselnde Partner, das soll einer mal seiner Frau vorschlagen?! Einzig die Italiener haben das relativ erfolgreich in den beiden Weltkriegen praktiziert.
Warum die Freiheitlichen das Sicherheitspaket abgelehnt haben? Ganz einfach, weil es nichts bringt wenn Staatsanwälte und Richter alle wieder laufen lassen, auch keine Sicherheitsverwahrung vorgenommen wird. Alle Terroristen waren schon vorher als Gefährder bekannt! Im Zug Berlin-Leipzig haben mutige Bürger eine Diebsgruppe festgehalten, die am gleichen Tag noch auf freiem Fuß gesetzt wurde um die nächste Straftat auch am selben Tag zu begehen (MDR-Reportage, also Öffentlicher Rundfunk). So wird dieses Paket lediglich zu einem Überwachungsinstrument rechtschaffener Bürger.