"Islam ist gut. Islamismus ist schlecht." Zehn Gebote für Moslems

Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, naiven Kirchenmännern und linken Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.

Ich habe bei vielen offiziellen wie privaten Diskussionen mit Exponenten des Islams nach einer erkennbaren Unterscheidungslinie geforscht, nach einer nachvollziehbaren Definition. Ich bin aber auf keine gestoßen. Und empirisch hat sich in den letzten Jahren immer dasselbe abgespielt: Offizielle Islam-Exponenten haben sich stets erst dann von Mitmoslems als "Islamisten" distanziert, wenn diese bei einer Gewalttat erwischt worden sind. Es gibt immer nur Ex-Post-Kritik. Ich kenne fast keine Hinweise aus islamischen Kreisen, die schon VOR einer terroristischen Tat öffentlich und konkret auf noch nicht den Behörden bekannte Islamisten hingewiesen hätten.

Es wird dennoch in Leitartikeln, in Politiker-Interviews weiterhin ständig behauptet, dass man zwischen den guten Moslems und den bösen Islamisten unterscheiden könne. Es gibt aber Null Klarheit, geschweige denn Konsens darüber, wie man diese Unterscheidung vornehmen soll, an welchen Haltungen oder Aussagen man als Nicht-Moslem einen Islamisten erkennen kann, bevor er eine strafbare Handlung gesetzt hat.

Das ist freilich auch schwierig:

• Bei einer Religion, die in ihrem heiligen Buch zahlreiche Tötungsaufrufe gegen Juden und Christen enthält.
• Bei einer Religion, bei der ein guter Teil der Gläubigen der Überzeugung ist, dass dieser Koran wörtlich zu nehmen ist.
• Bei einer Religion, die – zum Unterschied zum Katholizismus – zumindest unter den Sunniten keine klare Hierarchie kennt, welche die Religion verbindlich interpretieren könnte.
• Bei einer Religion, die für viele Gläubige eine Belohnungsgarantie für Gewaltausübung bedeutet, sobald sie diese als "Heiliger Krieg" bezeichnen.
•  Bei einer Religion, bei der die von ihr geprägten Staaten heute durchwegs wirtschaftlich und naturwissenschaftlich absolut rückständig sind und deren Bevölkerung daher zu den ärmsten der Welt zählen – sofern nicht Erdöl oder Erdgas vorübergehenden Luxus ermöglichen. Dabei hatte insbesondere die arabische Region in grauer – noch christlicher oder christlich beeinflusster – Vorzeit einen kulturellen Gipfel der Menschheitsgeschichte bedeutet.
• Bei einer Religion, in deren Einflussbereich beziehungsweise Eroberungszonen seit Jahrzehnten mehr Kriege und Konflikte toben als im Rest der Welt zusammen.

Die Folge des Fehlens klarer Trennlinien ist bekannt: Für die Mehrheit der politisch-medialen Propaganda-Klasse sind a priori alle Moslems auf der guten Seite einzuordnen, für die Mehrheit der Bürger sind sie hingegen alle Islamisten.

Es gibt sehr eindrucksvolle Exponenten des Islams, die wie der Wiener Religionspädagoge Ednan Aslan, die in Deutschland lehrenden Islam-Experten Mouhanad Khorchide und Hamed Abdel-Samad – auf jeweils durchaus unterschiedlichen Wegen – den mutigen Schritt zu einem Euro-Islam, zur Kritik am real existierenden Islam, zu einem rechtsstaatskompatiblen Neudenken des Islams wagen. Sie und noch einige andere islamische Intellektuelle haben ein Verständnis von ihrer Religion, das durchaus mit dem Christentum nach der Aufklärung vergleichbar ist. Auch im Christentum ist ja die Aufklärung anfangs vehement abgelehnt worden; inzwischen ist aber für die Kirche die Vernunft absolut kompatibel mit dem Glauben – auch wenn das manche Christen noch immer nicht akzeptieren wollen.

Diese islamischen Theologen bekennen sich zu einer echten Religionsfreiheit, zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Vorrang der staatlichen Gesetze und natürlich erst recht zum Verzicht auf Gewalt. Das ist eindrucksvoll. Aber wenn man beispielsweise Aslan fragt, für wie viele Moslems denn seine – eindeutig nicht islamistische – Glaubensauffassung repräsentativ ist, dann bekommt man eine sehr ernüchternde Antwort: Aslan will eine entsprechende Gemeinde gründen. Eine erste. Nach einer relevanten oder gar Mainstream-Auffassung innerhalb des heutigen Islams klingt das nicht. Aslan deutet auch zu Recht an, dass er sich mit seinen Überzeugungen mehr vor islamistischen Fundamentalisten fürchten muss als etwa Christen.

Nichtmoslems – Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker – ebenso wie Staat und Behörden sind bei der Begegnung mit dem Islam mit einer unglaublichen Bandbreite konfrontiert, in der sie sich nicht orientieren können. Wo verlaufen da die Grenzen zwischen Gut, Irrelevant und Böse? Wovor müssen sich die europäischen Gesellschaften fürchten? Wogegen sollten sie sich verteidigen? Wen kann man integrieren?

Auch tiefschürfende Koran-Interpretationen helfen da nicht weiter. Denn im Koran findet man für absolut jede Sichtweise Belegstellen.

Daher scheint künftig für die Begegnung mit Moslems ein ganz anderer Weg viel sinnvoller, der sich nicht in theologischen Irrgärten verliert. Dieser geht nicht vom Islam, sondern von unseren europäischen Rechtsordnungen und Gesellschaftswirklichkeiten aus, die bei aller Detailkritik für einen Großteil der Europäer – christlichen wie nichtchristlichen – positiv und verteidigenswert sind. Die das Produkt der christlich-jüdischen Prägung, des antiken Erbes und der Aufklärung sind. Diese drei Wurzeln des Abendlandes haben in den letzten Jahrzehnten – nach vielen Konflikten der Vergangenheit – zu einer gut funktionierenden und für die Menschen lebenswerten Basis geführt.

Letztlich kann es nur sinnvoll sein, von dieser Basis aus den Umgang mit Moslems zu definieren. Es muss darum gehen, einen praktikablen, rechts- und grundrechtsorientierten Katalog von Fragen zu entwickeln, denen sich jeder Moslem in Europa stellen müsste, wenn er Platz in diesem Europa haben will. Der Katalog muss sowohl auf den Erfahrungen mit den in der Begegnung mit dem Islam offenkundig gewordenen Problemzonen und Unvereinbarkeiten basieren wie auch auf der europäischen Verfassungsrealität, die bei allen Kontroversen von Polen bis Portugal, von Ungarn bis Norwegen viele Gemeinsamkeiten hat, die sie von der islamischen Realität unterscheiden.

Bei den Antworten sollte man nicht nur genau prüfen, ob man klare oder orientalisch-blumig ausweichende Antworten bekommt. Dabei müssen wir uns auch des zusätzlichen Problems bewusst sein, dass nach einer verbreiteten Koraninterpretation ein gläubiger Moslem Nichtgläubige durchaus anlügen darf.

Daher sollte man diese Fragen öffentlich stellen, also auch in direkter oder indirekter Gegenwart weiterer Moslems die Antworten einfordern. Daher sollte jeder Moslem - insbesondere die Imame! - die dann später andere Auffassungen vertreten, Europa wieder verlassen müssen. Zwar gibt auch das noch keine Garantie für ehrliche Antworten. Aber dadurch werden im Lauf der Zeit Vorgaben und Leitlinien etabliert und einzementiert, woran sich Moslems in Europa zu halten haben. Dadurch werden die oft extremistischen Lehren in Hinterhofmoscheen deutlich erschwert. Dadurch wird zumindest das Unrechtsbewusstsein erhöht, das ja im Multikulti-"Alle-sind-gut,-gleich-und-friedlich"-Schleim nicht entstehen kann.

Die Fragen

1. Stehen für Sie die Gesetze des Aufenthaltsstaates über dem Koran, wenn sie einander widersprechen sollten?
2. Sind Frauen und Männer für Sie in jeder Hinsicht gleichberechtigt, juristisch wie menschlich? Dürfen sich Frauen genauso wie Männer scheiden lassen? Dürfen sie frei ihren Beruf wählen?
3. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass ein Mann nicht mehrere Ehefrauen haben darf?
4. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Männer Frauen nicht schlagen dürfen?
5. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass niemand eine Frau zwingen oder überreden darf, ein Kopftuch zu tragen oder sich gar ganz oder teilweise zu verschleiern?
6. Dürfen Nichtmoslems den Koran und Mohammed öffentlich kritisieren?
7. Gehört zur Religionsfreiheit auch, dass man den Islam verlassen und frei zu einer anderen Religion wechseln oder offen ungläubig werden darf?
8. Stimmen Sie zu, dass Gewaltanwendung nur zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, beziehungsweise zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erlaubt ist und keinesfalls zur Durchsetzung einer Religion?
9. Staat und Religion sind zwei getrennte Sphären, die nichts miteinander zu tun haben?
10. Stimmen Sie zu, dass sich auch in einem mehrheitlich moslemischen Staat die Rechtsstellung von Juden, Christen und Laizisten in keiner Weise von jener der Moslems unterscheiden darf?

Mit diesen zehn Fragen hat man einen klaren Islamismus-Test. Wer nicht nur gegenüber Ungläubigen, sondern auch öffentlich, also auch vor anderen Moslems, ein klares "Ja" zu all diesen Fragen sagt, der soll uns willkommen sein, solange es keinen Beweis gibt, dass er in einem oder mehreren Punkten eigentlich das Gegenteil glaubt. Ob er in eine Moschee geht oder nicht. Ob er Schiit, Sunnit oder Alewit ist.

Dieser Islamismus-Test sollte jedenfalls bei jedem einzelnen Menschen vorgenommen werden, der nach Österreich kommen will, egal ob als Flüchtling oder als Zuwanderer mit der Rot-Weiß-Rot-Card oder im Zuge einer "Familienzusammenführung". Wer das nicht unterschreiben will, der sollte keinerlei Chance auf eine Einreise nach Österreich haben, auch wenn er sonst alle Bedingungen erfüllen sollte.

Und schon gar nicht sollten Menschen, die nicht öffentlich und glaubwürdig zu einer solchen Erklärung bereit sind, Religionsunterricht geben oder als Heeres-Imame dienen dürfen (wobei sich das Bundesheer zum Unterschied vom Bildungssystem auch schon bisher die Menschen gut angeschaut hat, die in seine Reihen aufgenommen werden).

Genauso wenig sollten sie in einer Moschee oder einem Gebetsraum predigen dürfen. Es wäre eigentlich das Mindeste – an Stelle des zahnlosen Islamgesetzes –, dass eine Unterschrift des jeweiliges Imams und Predigers unter ein zehnfaches Ja zu diesen Fragen in jeder Moschee plakatiert wird. Und dass von den Sicherheitsbehörden laufend jeder Hinweis sehr genau aufgegriffen wird, jemand nehme seine Erklärung nicht ernst.

Ja, das ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Aber nach Hunderten rechtswidrigen Vorfällen in Zusammenhang mit dem Islam, nach Dutzenden in seinem Namen begangenen blutigen Terrorüberfällen in Europa und nach der Rekrutierung Zehntausender junger Menschen in Europa für den grausamen und totalitären Dschihad des "Islamischen Staats" ist eine Einschränkung eines Grundrechts nicht nur notwendig, sondern auch absolut legitim und gerechtfertigt. Ja, das ist sogar Pflicht eines Staates. Selbst wenn diese Einschränkung juristisch durch ein Verfassungsgesetz gegen allzu blauäugige Verfassungsrichter abgeschirmt werden müsste. Falls der Staat sich und seine Bürger noch ernst nehmen sollte.

Gewiss, niemand weiß, ob die SPÖ dem mit allen Konsequenzen zustimmen wird (die Grünen werden es sowieso nicht). Aber es müsste zumindest ernsthaft versucht werden.

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