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Gewiss ist es ein wenig oberflächlich, Politik als Wettrennen zu sehen. Aber nicht nur Journalisten, sondern auch viele politikinteressierte Normalbürger tendieren nun einmal dazu. Der Vergleich Deutschland-Österreich bringt aber auch auf vielen Ebenen interessante Perspektiven. Daher werden zweifellos von vielen die nur drei Wochen auseinanderliegenden Wahlen in Deutschland und Österreich intensiv verglichen werden. Und zwar als dreifaches Wettrennen.
Erstens: Spannend wird jedenfalls einmal der Vergleich zwischen den Ergebnissen von CDU/CSU und dem der ÖVP. Denn die derzeitigen Umfrageergebnisse für Sebastian Kurz und das Wahlergebnis der Unionsparteien liegen extrem knapp beieinander. Kurz hat bei vielen Umfragen seit längerem kontinuierlich genau jene 33 Prozent, welche Angela Merkel jetzt erreicht hat.
Die beiden Parteien liegen damit knapper beieinander, als noch am Beginn des Jahres jemand annehmen hätte können. Und vieles spricht derzeit dafür, dass Kurz am Ende die Nase vorne haben könnte. Denn von einem Abwärtstrend ist bei der ÖVP derzeit absolut nichts zu spüren. Im Gegenteil. Alleine die Tatsache, dass die Partei mit 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle die größte Wahlversammlung der Nachkriegsgeschichte zustandegebracht hat, zeigt, dass in der österreichischen Mitte-Rechts-Partei eine dort wirklich ungewöhnliche Aufbruchsstimmung herrscht.
Dieser Vergleich ÖVP-CDU ist aber nicht nur von sportlichem Interesse. Sein Ergebnis wird auch ein internationales Signal bedeuten, in welche Richtung eigentlich die christdemokratisch-liberalkonservative Parteienwelt in Europa gehen soll. Außer in Deutschland sind die zugehörigen Parteien derzeit fast nur noch in Luxemburg und wenigen anderen Ländern Nordwesteuropas auf einem klaren Linkskurs unterwegs. So wie das die ÖVP in einem Großteil der letzten zehn Jahre war. Heute steht Kurz hingegen dort, wo die anderen Parteien dieser Familie hinwollen, nämlich in eine liberalkonservative Richtung. Wo übrigens auch noch 2002 die CDU gestanden ist, wie interessante Zitate aus ihrem damaligen Programm zeigen.
Wer noch Zweifel hatte am tiefen Zerwürfnis zwischen Kurz und Merkel, der wurde am Abend der Wahl endgültig belehrt. Von Kurz wurde nämlich im Gegensatz zu etlichen anderen internationalen Politikern keine Gratulation an Merkel gemeldet. Er veröffentlichte statt dessen über einen Sprecher einen sehr distanzierten Kommentar, der im O-Ton so lautet: "Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend. Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden." Nun, heiße Liebe und echte Parteifreundschaft sehen anders aus.
Zweitens wird der Vergleich zwischen den Sozialdemokraten hüben und drüben interessant. Christian Kern liegt bei den Umfragen mit 24 bis 26 Prozent zwar ein wenig über den katastrophalen 21 Prozent von Martin Schulz, die diesen nur eine Minute nach Vorlage der ersten Zahlen veranlasst haben, den "unwiderruflichen" Gang in die Opposition anzukündigen. Aber die SPD hat am Wahltag einen massiven Rückschlag gegenüber den Vorwahlumfragen erleiden müssen.
Ideologisch sind im Gegensatz zu Kurz und Merkel nur wenige Unterschiede zwischen Schulz und Kern festzumachen. Sie sind vielmehr sehr vergleichbar. Beide sind jeweils nur knapp vor der Wahl angesichts trüber Umfrageergebnisse und parteiinternen Richtungsstreits von außen geholt worden. Beide haben sich ideologisch nie klar festgelegt, nie ein klares Thema gefunden, sondern sind einen verwirrenden Zickzack-Kurs mit täglich neuen Akzenten gefahren.
Bezeichnend ist übrigens auch, dass im Gegensatz zu den früheren Gewohnheiten weder der deutsche Sozialdemokratenchef irgendwie in Österreich als Wahlhelfer in Erscheinung getreten ist, noch umgekehrt. Keine Partei sieht heute die andere noch als besonderen Magnet an.
Drittens: Sehr aussagekräftig wird auch, wie sich die Ergebnisse der drei jeweiligen Linksparteien unterscheiden werden. Die in Deutschland haben zusammen 38,7 Prozent erreicht. Die österreichischen liegen laut Umfragen bei 34 bis 35 Prozent, haben also nach diesen Zahlen im Gegensatz zu Deutschland nicht einmal zusammen mit den Liberalen eine – theoretische – Mehrheit. Wobei das ideologisch gesehen in Österreich viel leichter denkbar wäre. Haben sich doch die Neos hier deutlich linker positioniert als die FDP in Deutschland, die eindeutig migrationskritisch ist und die sogar deutlich weniger Hass gegen die AfD artikuliert als der Merkel-Flügel in der CDU. Dazu kommt, dass in Österreich zwei dieser drei Linksparteien (Pilz und Grüne) nicht sicher sein können, am Wahlabend überhaupt über vier Prozent und damit ins Parlament zu kommen.
Kein seriöser Vergleich ist hingegen zwischen FPÖ und AfD möglich. Nicht nur weil die FPÖ bei den Umfragen fast doppelt so viel Prozent hat wie die AfD bei ihrem Wahlerfolg, sondern auch weil die deutsche "Alternative" eine überaus junge Partei ist und – abgesehen vom Zentralthema Migration/Islamisierung/Terror – noch jede Menge personeller und inhaltlicher Orientierungsprobleme hat. Allerdings hat die FPÖ ja durch die neue Kurz-ÖVP und wie auch durch SPÖ-Rechtsaußen Doskozil inhaltlich Konkurrenz bekommen – während die AfD dieses Zentralthema weitgehend alleine besetzen kann.
Es gibt also viele Gründe, warum Deutschland jetzt sehr intensiv nach Österreich blicken wird.
PS: Der deutsche Wahlabend drängt auch noch einen weiteren, freilich ganz anders gearteten Vergleich auf: Österreich ist jedes Mal viel schneller und präziser mit der Auszählung der Stimmen, während Deutschland viel länger braucht und sich nur mit ungefähren Zahlen begnügen muss. An diesem – irgendwie überraschenden – Effizienzvorsprung für Österreich kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Deutschland zehnmal größer ist (es hat ja auch dementsprechend mehr Wahlkommissionen). Und dass die letzte Präsidentenwahl durch den VfGH aus formalen Gründen aufgehoben worden ist.
Merkels präpotent-dämliches Grinsen kündigt an, daß - komme was wolle - die Flutung mit Geschenkmenschen fortgesetzt wird. Nun, wenn die CDU sich nicht zum Tausch der ObfrauenKanzlerin entschließen kann - sie hat ja schließlich gesiegt - dann wird halt das deutsche Volk gegen buntes Volk getauscht werden. DAs wollen die Nordlichter Bobos eben so. Die Afd hat ihren Einstieg geschafft - mit mehr Konzilianz im Umgang unter ihresgleichen im Vorfeld wären wahrscheinlich 20 % drin gewesen, die Stimmen der Unternehmer hat halt jetzt die FDP gekriegt. Sollte sie die Systemhure abgeben für Jamaica, dann kann man die Partei gleich wieder vergessen - aber es gibt Hoffnung, denn sie hat jedenfalls die Hetze gegen die Afd bisher nicht mitgemacht und Herr Lindner klang auch am Wahlabend recht fest, hat auch dem Schulz gleich ordentlich eins reingewürgt, was der präpotenet Politruk mindestens zweimal am Tag nötig hat. Da gibt es noch viel nachzuholen.
Ansonsten lernen die nix dazu - gleich was geschieht - noch mehr EU, mehr Solidarität bei der Flutilantenumverteilung, Ungarn und Polen sind böse usw usf.
Fazit: Im Westen nichts Neues. Noch immer zuviele linke Saboteure, falsche Programme, fremdbestimmte deutsche Politiker. Aber immerhin - rechts wird stärker. Es gab schon schlechtere Ergebnisse.
Der hysterische Umgang mit der AfD beruht nicht auf einer tatsächlichen Gefahr, sondern auf einer so weit nach links gerückten öffentlichen Wahrnehmung, dass Ansichten, die früher noch konservativ oder liberal war, heute schon als rechtsradikal gelten. Nicht das demokratische System hat seinen Kompass verloren, sondern die Gesellschaft.
* Bei aller Freude über die Schlappe, welche der ungustiöse Herr Schulz mit seiner SPD hinnehmen mußte, sollten wir nicht übersehen, daß sich die linksextremen deutschen Kleinparteien überraschend gut gehalten haben.
* Die lesbische ALICE ELISABETH WEIDL, die mit ihrer Lebensgefährtin in der Schweiz zwei ( adoptierte?) Söhne aufzieht, erscheint mir, als Teil einer Doppelspitze der AFD, auch nicht als tolle personelle Hoffnung für die Zukunft des rechten Flügels in der deutschen Politik.
* Alexander Gauland wäre nach dem sensationellen Wahlerfolg der AFD bei seinem Auftritt vor den Medien etwas mehr staatsmännisches Geschicklichkeit bei seiner Wortwahl gut angestanden!
"Wir werden Frau Merkel jagen" wird ihm noch oft vorgehalten werden!
Immerhin nannte Gauland den Zustand seiner AFD origineller Weise " GÄRIG ".
Wir müssen für Deutschland und Europa hoffen, daß aus der brodelnden, glucksenden, bunten, GÄRIGEN Maische, als welche wir die AFD am Wahltag erlebten, wie ein edler Wein, letztlich EINE DRINGEND NÖTIGE, STAATSTRAGENDE DEUTSCHE PARTEI GEKELTERT WIRD ! ! !
Wir sollten uns lieber ausmalen was jetzt alles kommt, denn schließlich hat Merkel ja vor der Wahl angekündigt was sie alles zu tun gedenkt und damit offensichtlich viele Wähler begeistern können.
Einmal die 200.000 (in Worten: zweihunderttausend) ‚Flüchtlinge‘ pro Jahr, mit Familiennachzug wird die Bevölkerung um rund 1%/pa vermehrt. Die No-Go-areas werden sich vermehren, die Kosten für die Sozialindustrie weiter wachsen, dafür wird das Geld für die Infrastruktur fehlen. Da aber die Sozialindustrie weiter wächst, steigt das Wählerpotential für die CDU/CSU/Grüne/Linke/SPD.
Schlimmer für uns Österreicher sind die Punkte zwei und drei!
Einmal die gemeinsamen Schulden, womit im Süden wohl kein Halten mehr ist. Allfällige Ersparnisse werden also sicherlich mittels Gelddrucken entwertet oder verschwinden auf Nimmerwiedersehen in Italien/Griechenland/Spanien/Frankreich/Belgien/Portugal/Zypern.
Dazu dann noch die Bankenunion, also unsere weitestgehend gesunde Bankenstruktur haftet für den völligen Irrsinn im Süden Europas. Sowohl in Spanien als auch in Italien sind die Banken sowieso tot (von Griechenland und Zypern rede ich erst gar nicht). Auch in Frankreich schaut es nicht gut aus. Die Ersparnisse der österreichischen Bürger werden auch für diese Rettung gebraucht werden.
Es ist also egal ob nun Kurz oder Strache Bundeskanzler werden, viel ausrichten werden sie weder bei der Zuwanderung noch beim Schutz der heimischen Sparer. Der österreichische Wahlkampf ist damit völlig nebensächlich, denn gegen Frankreich und Deutschland kommen wir nicht an.
Daher nicht zu viel Geld bei der Bank haben und Vermögensteile in das zuwanderungsresistente Ausland bringen.
Schreiben in der Kronenzeitung jetzt schon Türken: "Wer kann Kanzler"? Die Idioten nehmen schön langsam überhand.
Die Linken machen "sich Sorgen um die Demokratie"
Die Wahl ist DEMOKRATISCH erfolgt, aber damit können diese niederträchtigen Heuchler nicht leben:
https://www.wochenblick.at/nach-wahlparty-linksextreme-attackieren-kinder-von-afd-politikern/
sie sind und bleiben schlechte Verlierer, haben offenbar nichts zu bieten, außer Gewalt, und stumpfsinniges "Nazi"-Geplärr :-((
Die Medien konnten die Revolution bis jetzt noch kleinreden, aber in Deutschland ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die CDU blieb zwar stimmenstärkste Partei, aber „Muddi“ wurde ordentlich geohrfeigt, und von der SPD sind nur noch die Grundmauern übriggeblieben.
Die Linke bekam aber insgesamt noch viel zu viele Stimmen. Wenn man die CDU als halblinke Partei mitrechnet, fragt man sich allen Ernstes, ob die Deutschen noch alle Kerzen am Baum haben.
In Österreich gehen die Uhren jetzt doch etwas anders, zumal die Grünen zerrissen sind und die SPÖ sichtbar angeschlagen ist. Das kann nicht einmal der ORF trotz aller Bemühungen geradebiegen. Wenn ich da so bedenke, was „Österreich“ bzw. oe24.at über Kern (Stichwort „Prinzessin“ und "Glaskinn") publiziert hat, muss das bei gestandenen Roten ja chronische Magenkrämpfe auslösen.
Ich ahne, dass in 3 Wochen türkis und blau besser, und die Rotparteien schlechter abschneiden werden als die Umfragen voraussagen.
Noch etwas wäre interessant: Wie haben die Jungwähler gewählt? Die verteilen nämlich keine Strafzettel, sondern wählen bestimmte Richtungen und sind somit Trendanzeiger. Wir dürfen gespannt sein.