Die Machthaber in der Wagenburg eingemauert

Da knirschen die Notbremsen, und da lacht die ganze Nation: Der Mauerbau rund ums Bundeskanzleramt wird jetzt mitten im Bau eingestellt.

Mit wochenlanger Verspätung hat die Politik begriffen: Es ist katastrophal und provozierend, wenn sich Bundeskanzler und Bundespräsident ausgerechnet am Höhepunkt der Wahlkampfs durch den Bau von Mauern gegen potenziellen Terrorismus zu sichern beginnen, während die normale Bevölkerung völlig schutzlos bleibt. Und noch katastrophaler ist das, weil ja gerade in Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt ein Gutteil der Hauptschuld an der Massenmigration liegt.

Diese Mauer ist die haargenaue Fortsetzung dessen, was vor kurzem durch eine Verschärfung des Strafgesetzes beschlossen worden ist, und was der Verkehrsminister erst vor wenigen Tagen laut bejubelt hat: Körperliche Attacken etwa gegen einen ÖBB-Schaffner werden neuerdings viel strenger bestraft als körperliche Attacken gegen "gewöhnliche" Staatsbürger. Signal an alle Gewalttäter: Die kannst du ruhig verprügeln. Da kommst du nicht einmal in U-Haft. Nur vor der Obrigkeit nimm dich in Acht.

Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist in den letzten Jahren schon auf vielen Ebenen durch eine provozierende Ungleichheit ersetzt worden. Es gibt die in vielerlei Hinsicht privilegierte Obrigkeit und es gibt die dummen anderen, die dafür zahlen dürfen.

Jetzt darf ganz Österreich wenigstens lachen, dass eine Baustelle mitten im Bau einfach eingestellt wird, ohne dass irgendjemand weiß, wie es weitergehen soll. Wahrscheinlich werden wir dort jetzt lange offene Baugruben genießen können.

Herzlich lachen kann man aber auch, wenn die SPÖ den Mauerbau jetzt plötzlich als eine Art Wahlkampf-Intrige des schwarzen Innenministers darzustellen versucht. Wenn das Kanzleramt so tut, als ob es bis heute von dem ganzen Projekt nichts gewusst hätte. In Wahrheit weiß absolut jeder Österreicher, dass so etwas nur in langem und breitem Konsens zwischen allen Beteiligten in Angriff genommen werden kann. Also zwischen Präsidentschaftskanzlei, Kanzleramt, zahllosen Magistratsabteilungen, Landespolizeidirektion, Verfassungsschutz, WKO und Innenministerium (nur der Steuerzahler ist nicht dabei). Wenn einer Nein sagt, findet es nicht statt.

Alles andere wäre eine totale Abweichung vom Vorgehen bei sämtlichen anderen Bauprojekten in Österreich. Das wird auch durch die unmissverständliche Aussage des Innenministers bestätigt: "Es waren das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten."

Noch etwas am Verhalten der SPÖ ist völlig verlogen: Wenn der Mauerbau wirklich in der willkürlichen Kompetenz des Innenministers gelegen wäre, wieso kann dann plötzlich ein anderer Ressortminister es über Nacht durch einsamen Beschluss mitten im Bau stoppen? Der Bundeskanzler ist in Österreich ja rein rechtlich nur ein anderer Ressortminister, und ohne Weisungsbefugnis. Das wäre doch ein eklatanter Widerspruch.

Und ebenso verlogen ist, wenn der Kanzleramtsminister Drozda jetzt - als Art zweite Rückzugslinie - so tut, als ob das alles bloß von Kanzleramtsbeamten ohne Kenntnis des Regierungschefs beschlossen worden wäre. Als ob nicht in einem Ministerium jede Kleinigkeit auf den Tisch des Chefs kommen würde. Als ob nicht jeder Beamte sofort disziplinär bestraft würde, der ein solches Projekt ohne Segen von oben durchführen würde.

Eine Frage bleibt freilich offen: Wer wird den nun eindeutig eingetretenen Schaden – also die Bezahlung von Bauarbeiten, die dann mitten im Bau abgebrochen werden, – decken? Nach allem Gerechtigkeitsempfinden müsste das jener tun, der zuerst zugestimmt hat und der dann plötzlich das Gegenteil gewollt hat.

Jeder soll laut SPÖ-Doktrin ja das zahlen, was ihm zu zahlen zusteht …

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