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Dieser Wahlkampf bringt eine Menge Dummheiten, Ärgerlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten mit sich. Die meisten davon gehen auf die SPÖ zurück. Aber auch alle anderen Parteien verdienen sich den einen oder anderen Minuspunkt.
Angesichts der folgenden Ladung der Kritik an Einzelaspekten sei betont: Die eigene Wahlentscheidung sollte dennoch primär von den für die Zukunft Österreichs wirklich wichtigsten Themen abhängig sein. Das ist die zu erwartende Politik rund um den Komplex Völkerwanderung/Islamisierung/Sicherheit. Das sind die Fragen, wieweit man den einzelnen Wahlwerbern eine wertebewusste Familien- und Gesellschaftspolitik, eine leistungsorientierte Bildungspolitik, eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik und eine stabilitätsorientierte Außenpolitik zutraut. Dazu kommen die wichtigen ordnungspolitischen Punkte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren und direkte Demokratie.
Aber dennoch sind immer wieder auch andere Dinge schonungslos aufzuspießen, die rund um den Wahlkampf zu beobachten sind:
Der jüngste Vorfall ist einer der widerlichsten: SPÖ-Chef Christian Kern behauptete am Rande des EU-Gipfels öffentlich, dass die FPÖ unter den europäischen Staats- und Regierungschefs "als krass antieuropäisch" gelte. In Tallinn bezeichnete er ferner die (ja auch von ihm selbst in Spiel gebrachte) Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ als "besonders doof". Ebenso öffentlich attackierte er dort die ÖVP, weil sie "fast am defensivsten" auf die EU-Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reagiert hätte, und weil sie angeblich ein "Nachtwächter-Europa" wolle.
Was auch immer inhaltlich an diesen Charakterisierungen richtig sein mag, was auch immer die anderen Gipfelteilnehmer im Smalltalk mit Kern wirklich gesagt haben mögen – seine Äußerungen sind schon allein deshalb skandalös, weil sie eine krasse Verletzung von seit Jahrzehnten geltenden Verhaltensregeln sind, die da lauten:
Ganz abgesehen davon, dass der Verdacht massiv ist, dass da Kern ohnedies nur seine eigenen Meinungen den anderen in den Mund gelegt hat.
Ähnlich arg war auch eine weitere öffentliche Kern-Äußerung in Tallinn: "Wenn die österreichische Population aus den 28 Staats- und Regierungschefs bestehen würde, würden wir eine deutliche Mehrheit erzielen." Dies habe er "reihum" festgestellt. Er führt dann aber nur den umstrittenen Kommissionspräsident Juncker als Zeugen an. Diese Äußerung Kerns ist:
Wenig durchdacht war auch Kerns jubelnde Reaktion auf die Europa-Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und seine begeisterte Ankündigung in Tallinn, sogar an einer von Frankreich angeführten "Vorreitergruppe" zur Umsetzung dieser Vorschläge mitzumachen. Hat Kern vielleicht gar nicht gelesen, was da bei Macron alles drinnensteht, und was die Österreicher unglaublich viel Geld kosten würde?
In diesem Interview ist Kern lediglich die "gemeinsame Beschaffung" von Militärgütern als Zusammenarbeitsmöglichkeit eingefallen. Aber selbst diese Gemeinsamkeit will wiederum seinen Parteifreund Doskozil selbst bei so harmlosen Gütern wie Uniformen gerade abschaffen.
Angesichts von so viel Schizophrenie kann man nur froh sein, dass der Außenminister auf Macrons Vorschläge zum Missfallen Kerns vorerst sehr "defensiv" reagiert hat.
Kern greift immer mehr in den Konkurrenzkrieg am Boulevard ein. Das hat sich nun in einer weiteren skandalösen Handlung niedergeschlagen: Die Redakteurin von "Österreich" wurde von Kern aus der Journalistendelegation wieder ausgeladen, die er (auf Steuerkosten??) nach Tallinn mitgenommen hat. Die Krone war hingegen selbstverständlich dabei.
Es ist völlig untragbar, wenn die Politik entscheidet, wer berichten kann und wer nicht. Das ist genau dasselbe, was in Amerika Donald Trump vorgehalten wird. Dort aber regen sich alle über Trump auf, in Österreich niemand über Kern.
Auf österreichischem Boden gefallen ist eine weitere Kern-Äußerung. Er bezeichnete es als "kolossale Fehleinschätzung", dass die Stadt Wien die Gratiszeitungen mit sehr viel Steuergeld unterstützt. Diese Kritik ist zwar völlig richtig. Sie ist nur ein totaler Widerspruch dazu, dass Kern wenige Stunden danach für Kronenzeitungs-Fotos mit einem Exemplar dieser Zeitung posiert.
Die Kronenzeitung und die von den gleichen Eigentümern produzierte Gratiszeitung sind aber das von der Wiener SPÖ meistfinanzierte Verlagshaus.
Schizophren.
Ein weiteres starkes Argument, dass alle anderen Parteien eher wählbar sind als die SPÖ, hat jetzt eine parteiunabhängige Initiative gezeigt. Sie kämpft für die direkte Demokratie und hat dafür die ausdrückliche Unterstützung aller Parteichefs gefunden – mit Ausnahme der von Christian Kern.
Die Koalitionsparteien haben einen auch von Nationalbank-Präsident Nowotny als "problematisch" angesehenen Gesetzentwurf eingebracht, der zu einer Schlechterstellung von Konsumenten gegenüber den Lebensversicherungen führen würde. Es geht dabei um die Streichung der Möglichkeit eines Spätrücktritts der Konsumenten im Falle mangelhafter Belehrung.
Pikant ist dabei vor allem, wer die Einbringer sind: Für die SPÖ ist das ein Herr Jarolim – der in seinem Privatberuf als Rechtsanwalt ganz zufällig eine große Versicherung vertritt, und zwar ganz zufällig in einem Rechtsstreit genau um einen solchen Spätrücktritt. Und für die ÖVP eine Frau Steinacker, die ganz zufällig eng mit dem Raiffeisen-Imperium verbunden ist, zu dem auch ganz zufällig eine andere große Versicherung gehört.
Warum begreifen die beiden nicht, dass das schlicht ungehörig ist?
Noch ungehöriger ist, dass sich Jarolim vom Parlament aus in einen Strafprozess um einen offensichtlich schwer gestörten, aber laut Urteil eines unabhängigen Richters strafrechtlich schuldlosen Bruder eines ÖVP-Abgeordneten einmischt. Hat Jarolim noch nichts von der Trennung zwischen Justiz und Politik gehört? Praktiziert er damit Sippenhaftung, um diesem ÖVP-Abgeordneten eines auszuwischen?
Ausgerechnet jener Spitzenkandidat, der weitaus am kürzesten in politischer Verantwortung tätig ist, wirbt jetzt auf seinen Plakaten mit "Erfahrung". Dabei sehen die Österreicher fast stündlich, dass es gerade die Erfahrung ist, was Kern fehlt. Soll die jetzt via Plakat substituiert werden?
Wenig kreativ ist auch die neue Plakatwelle der ÖVP. "Diesmal: Kurz" zu affichieren, ist ein Plagiat bei mehreren eigenen Wahlkampagnen der Vergangenheit, etwa beim "Diesmal: Schüssel".
Außerordentlich dumm ist auch der Wahlkampf der FPÖ. Diese trommelt dauernd, dass Sebastian Kurz sich einst viel weniger immigrations- und islamkritisch geäußert hat als ab Herbst 2015. Das stimmt, aber gerade das stellt Kurz ja ein besonders gutes Zeugnis aus.
Es ist ziemlich unintelligent von der FPÖ, diese Leistung von Kurz, nicht stur auf einem sich als falsch erweisenden Kurs festzuhalten, auch noch ständig zu unterstreichen.
Der Außenminister präsentierte in seiner Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender zusammen mit einem international angesehen britisch-deutschen Terror-Experten einen OSZE-Bericht über die Gefahren des Terrorismus und darüber, was Europa dagegen tun könnte.
Was aber interessiert die bekannt "objektiven" österreichischen Journalisten bei der Präsentation am meisten? Das ist nicht etwa der Aspekt der Sicherheit der Österreicher, sondern die Frage, wieso dieser Bericht jetzt und nicht etwa nach der Wahl präsentiert wird! Diese Frage interessiert die gleichen Journalisten aber überhaupt nicht, wenn die Arbeiterkammer in Wahlzeiten plötzlich eine "Studie" nach der anderen zur Unterstützung der SPÖ veröffentlicht.
Der ORF agitiert in diesem Wahlkampf im militärischen Gleichschritt der gesamten Mannschaft gegen den ÖVP-Obmann. Das zeigte sich auch im sogenannten "Faktencheck" des ORF nach der Diskussion Schwarz gegen Grün. Da wurde völlig einseitig und falsch gegen Kurz argumentiert. Diesem wurde vorgeworfen, gesagt zu haben, dass unter ihm die Entwicklungshilfe verdoppelt "wurde". Er hat aber gesagt, sie "wird" verdoppelt.
Was ein Riesenunterschied und zumindest nach der langfristigen Budgetplanung auch völlig richtig ist. Die ZIB 2 bezichtigt Kurz dennoch der Unwahrheit. Also wieder einmal: ORF-Fake-News und keine Fakten.
Zugleich gab es zu den Aussagen der grünen Kandidatin absolut Null Faktencheck-Versuche. Dabei wäre ihre offensichtliche Ahnungslosigkeit in Sachen Völkerrecht dringend zu beleuchten gewesen. Frau Lunacek verlangte nämlich, dass Österreich das interreligiöse Dialogforum zwingen solle, eine bestimmte Erklärung (gegen eine Inhaftierung in Saudiarabien) abzugeben.
Sie übersieht dabei völlig, dass dieses Forum völkerrechtlich den gleichen Status wie jede Botschaft, wie die UNO oder etwa auch das EU-Parlament (dem Frau Lunacek angehört!) besitzt. Es wäre absurd, wenn sie alle vom jeweiligen Gastland hinausgeworfen würden, sobald sie nicht eine verlangte Erklärung abgeben.
Ganz abgesehen davon ist das von den Grünen (und auch Freiheitlichen) so heftig attackierte Dialogzentrum ein absolut positiver Fortschritt: Denn dort sitzen erstmals etwa ein Vertreter des Vatikans, eine Hindu-Nonne und sogar ein jüdischer Rabbi gleichberechtigt im Führungsgremium neben einem saudiarabischen Wahhabiten. Das ist weltweit einmalig. Zugleich gibt es keinen einzigen Beweis, dass das Dialogforum einseitige Propaganda für Saudiarabien gemacht hätte (während das natürlich jede Botschaft macht und trotzdem nicht hinausgeworfen wird). Es gäbe viele Gründe, gegen ideologische-islamistische Propaganda aus Saudiarabien vorzugehen. Aber die findet in den von dort finanzierten Moscheen und Islamischen Zentren statt. Nur dort wollen die Grünen nicht demonstrieren ...
Während bei der Diskussion Kurz-Lunacek im Gegensatz zur ORF-Behauptung also alles von Kurz Gesagte richtig war, so hat die Grüne offensichtlich eine wirklich üble Manipulation auf einer Internet-Seite der ÖVP entdeckt. Bei einer Statistik waren etliche Länder weggelassen worden, die mehr Entwicklungshilfe als Österreich leisten, sodass Österreich besser dazustehen scheint.
Es ist zwar glaubhaft, dass Kurz die Seite nicht gekannt haben dürfte und daher nichts dazu sagen konnte. Er hat jedoch versprochen, sie sich anzuschauen. Nur: Auch am nächsten Tag ist keinerlei Reaktion des ÖVP-Obmannes zu hören oder lesen gewesen. Es sollte jedoch klar sein: Eine manipulierte Graphik müsste zu einem lauten Knall führen. Zu einem Knall nämlich durch den Hinauswurf des dafür Verantwortlichen. Denn bei Statistiken nur jene Dinge zu veröffentlichen, die einem passen, ist etwas ganz Übles, egal ob das die SPÖ-kontrollierte "Statistik Austria" macht oder ein Kurz-Adlatus.
Tatsache ist allerdings auch: Diese von Lunacek angesprochene Graphik war nach der Diskussion nirgendwo im Internet zu finden, weder in der richtigen noch in der manipulierten Version. Das legt zwar nahe, dass sie raschest entfernt worden ist. Denn hätte es nie eine manipulierte Graphik gegeben, hätte die wortgewaltige ÖVP-Generalsekretärin laut aufgeheult.
Das zeigt freilich, wie unprofessionell die Grünen sind: Wenn ich auf etwas stoße, was ich im Wahlkampf verwerten will, dann halte ich das mit Links, Screen-Shots und anderen Beweismitteln fest und kommuniziere diese sofort.
Aber zurück von den Dummheiten und Lappalien zu einem der wahren Probleme Österreichs. Nämlich zur skandalösen Schuldenpolitik, die sich in neuveröffentlichten Zahlen wieder zeigt. Die beklemmend ist: Während uns die SPÖ-Propaganda einreden will, dass Österreich super dasteht, hat sich das Land im Vorjahr trotz Nullzinsen um weitere 5,8 Milliarden Euro zusätzlich verschuldet. Im Jahr davor (als noch kein Konjunkturboom betrommelt worden ist) betrug die Neuverschuldung hingegen nicht einmal 3,6 Milliarden.
Diese Entwicklung ist schlimm, ist verantwortungslos – was auch immer die Ursachen der Defizit-Steigerung von 2015 auf 2016 gewesen sind: die Kosten der Massenmigration; eine nicht durch Einsparungen gegenfinanzierte Steuerreform; ein Präsidentschafts-Dauerwahlkampf, in dem sich alle Parteien als besonders populistisch zeigen wollen; oder der Neuantritt eines Bundeskanzlers, der vom ersten Tag an nur an die nächsten Nationalratswahlen und nicht an Sparen, Sanieren, Reformieren gedacht hat.
PS: Irgendwann muss man bei Aufzählung der langen Liste an täglich neuen innenpolitischen Blödheiten aus Erschöpfung aufhören. Dabei gäbe es auch bei den Kleinparteien sehr viel zu finden …
