Wozu haben wir einen Justizminister?

Wolfgang Brandstetter ist nicht nur hauptschuldig an der ärgsten Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich seit der Nachkriegszeit. Er versagt jetzt auch rund um das von der ÖVP und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagene Sicherheitspaket. Dabei hat er das selbst zusammen mit Innenminister Sobotka eingebracht.

Dieses Paket ist vom SPÖ-Linksaußen Jarolim, erstaunlicherweise auch von der FPÖ und vielen auffallend ähnlich klingenden Begutachtungs-Stellungnahmen scharf attackiert worden. Hingegen halten sich jene Österreicher, die für wirksame Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror sind, mit öffentlichen Stellungnahmen wohlweislich zurück, obwohl sie eine massive Mehrheit darstellen. Denn Brandstetters Staatsanwälte haben jetzt allen Ernstes einen Strafprozess gegen einen Mann angestrengt, nur weil dieser namens seiner Organisation eine – islamkritische – Stellungnahme zu einer Gesetzesnovelle auf der für Stellungnahmen eingerichteten Parlamentshomepage veröffentlicht hat.

Und was tut Brandstetter jetzt angesichts der SPÖ/FPÖ-Attacken? Er überlässt die Verteidigung des – von ihm selbst eingebrachten! – Sicherheitspakets einfach seinem Sektionschef Pilnacek. Er selbst tritt lieber voll Begeisterung über eine wahlkampfbedingte Pensionserhöhung vor die Kameras (diese Erhöhung kostet die ohnedies schwer defizitäre Pensionskassen einen dreistelligen Millionenbetrag und wird von allen Ökonomen zu Recht als weiteres teures Wahlzuckerl verdammt).

Warum aber tritt der Justizminister nicht selber zur Verteidigung seines eigenen Gesetzentwurfes an? Ist er zu feig dazu? Immerhin kann Pilnacek eine ganze Reihe von recht überzeugend klingenden Argumenten gegen die Attacken der Linken und der Opposition auf das Sicherheitspaket vorbringen. Diese hätte ja auch Brandstetter vorbringen können.

Bei diesem Paket geht es vor allem um die gesetzliche Möglichkeit, mit richterlicher Erlaubnis einen sogenannten "Bundestrojaner" auf Handys und Computer zu verstecken, damit die Polizei die Kommunikation von Terrorverdächtigen – sogenannten "Gefährdern" – überwachen kann. Dabei geht es vor allem darum, dass potenzielle Terroristen künftig nicht mehr über WhatsApp und andere Internetdienste ungestört kommunizieren können. Was sie ja über Mail, Telefon und SMS schon seit langem nicht mehr können.

Pilnacek weist nun darauf hin, dass Deutschland – wo ja ebenfalls die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen! – sogar eine viel weitergehende Regelung beschlossen hat, nämlich eine komplette Online-Überwachung. Eine Internet-Überwachungsmöglichkeit, wie jetzt im Sicherheitspaket geplant, sei in nicht weniger als elf EU-Staaten möglich.

Während die linken Medien nur über die ablehnenden Stellungnahmen berichtet haben, weist der Sektionschef auch darauf hin, dass sich sogar die Wiener Landesregierung für den Vorschlag ausgesprochen hat und verlangt, dass die vorgeschlagene Regelung "so schnell wie möglich" in Kraft tritt. Offenbar sitzen sogar schon in der Wiener SPÖ neuerdings Menschen, die erkannt haben, dass die große Mehrheit der Bürger der Polizei möglichst effiziente Waffen bei der Terrorabwehr in die Hand geben will. Und kein realitätsfremdes Gutmenschgelabere braucht.

Während Jarolim das Sicherheitspaket mit Vokabeln wie "verantwortungslos", "obskur" und "Scheinlösung" zu vernichten trachtet, sagt Verteidigungsminister Doskozil wiederum, diese Bedenken seien "kein absolutes Nein". Und Christian Kern hat wie zu vielem, wo es heikel wird, keine Meinung. Das nennt die SPÖ wohl eine klare Politik …

Aber ganz unabhängig von der Chaos-Performance der SPÖ und der Unfähigkeit Brandstetters ist zu fragen: Ist der Bundestrojaner wirklich notwendig? Ist es wirklich gut, wenn staatliche Behörden solche Möglichkeiten bekommen?

Ja und Nein. Sie sind nicht gut – aber notwendig. Eingriffe des Staates ins Privatleben sind nie gut. Sie sind aber angesichts der Zunahme des (vor allem islamistischen) Terrors absolut notwendig. Wenn auch nur ein einziger blutiger Anschlag durch Überwachung verhindert und rechtzeitig aufgedeckt werden kann (was im Ausland schon mehrfach geglückt ist), dann sind solche Überwachungen letztlich auch gut.

Es ist hingegen absurd, wegen solcher Internet-Überwachungsmöglichkeiten den Rechtsstaat zusammenbrechen zu sehen, da es ja die gleichen Möglichkeiten schon längst bei Telefon und SMS gibt. Eben unter strenger richterlicher Kontrolle. Und es wäre selbstverständlich ebenso gut und notwendig, wenn die Polizei auch Kontakte im sogenannten "Dark Net" kontrollieren könnte. Wo ja offenbar fast nur Kriminelles stattfindet.

Entscheidend wäre aber, dass alle Kontrollen und Überwachungen absolut auf Blutdelikte (Terroranschläge, Morde, absichtliche Körperverletzungen) und deren Abwehr beschränkt sind. Dass also zynische Staatsanwälte das Instrument der Überwachung nicht wieder dafür einsetzen können, um jemanden zu verfolgen, der ein Haar von einem Mantel zum Zweck einer DNA-Analyse stehlen will. Dass diese Überwachungen auch nicht bei Steuervergehen oder zur Verfolgung von Meinungsdelikten eingesetzt werden können (wie etwa bei der von Brandstetter als Delikt ausgeweiteten "Verhetzung").

Wenn also ein Richter oder Polizist (oder Privatdetektiv) solche Überwachungen für andere als Blutdelikte einsetzt, sollte er selbst mit strengen strafrechtlichen Konsequenzen und Jobverlust rechnen müssen. Das ist das einzige, was am Sicherheitspaket noch nachgeschärft gehört.

Es ist jedenfalls unerträglich, wenn Jarolim und andere rotgrüne Politiker der Polizei effiziente Instrumente zur Verhinderung von Terror verweigern wollen. Es ist genauso schlimm, dass in diesem Staat (und auch einigen anderen EU-Ländern) die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt worden ist. Und es ist empörend, dass eine Staatssekretärin islamischer Herkunft zwar mit Steuergeldern einen Apparat zur Verfolgung politisch inkorrekter Meinungen (was fast immer Islamkritik bedeutet) geschaffen hat, dass sie aber die Illegalitäten bei islamischen Schulen und Moscheen, etwa wegen Auslandsfinanzierung, erst dann zu untersuchen begonnen hat, als Sebastian Kurz öffentlichen Druck gemacht hat.

PS: Nun werden manche meinen, das Schweigen Brandstetters sei nicht Feigheit oder Unfähigkeit, sondern geschehe im Zuge einer ÖVP-Strategie, die ständigen Attacken der SPÖ als "Dirty campaigning" zu ignorieren und an sich abgleiten zu lassen. Diese Strategie gibt es aber offensichtlich nur bei anderen Themen, aber nicht bei der Sicherheitsfrage. Sonst würde der Innenminister nicht so energisch für dieses Sicherheitspaket in den Ring steigen. Sonst würde Parteichef Kurz zu diesem Thema nicht sogar die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen.

PPS: Skurril ist übrigens auch die Stellungnahme eines SPÖ-nahen Beamten, der im ORF als Schützenhilfe für die SPÖ gegen das Sicherheitspaket aufgeboten worden ist. Er kritisierte den Plan mit dem Argument, dass auch Kriminelle solche Trojaner einsetzen könnten. Ja eh. Das können sie. Das tun sie auch schon längst, ganz unabhängig davon, was Österreich jetzt beschließt. Das Verhalten der SPÖ ist genau daher in Wahrheit doppelt absurd: Sie will den Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terrorismus ein Instrument verbieten, das Kriminelle längst einsetzen.

PPPS: Nochmals ad Brandstetter. Auch bei einer zweiten Attacke Jarolims auf die Justiz verschanzte er sich hinter Pilnacek und geht auf Tauchstation, nämlich beim Vorwurf, das Justizministerium habe zugunsten eines Verwandten eines hochrangigen ÖVP-Politikers in ein Strafverfahren eingegriffen. Was der Beamte energisch zurückweist.

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