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Wolfgang Brandstetter ist nicht nur hauptschuldig an der ärgsten Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich seit der Nachkriegszeit. Er versagt jetzt auch rund um das von der ÖVP und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagene Sicherheitspaket. Dabei hat er das selbst zusammen mit Innenminister Sobotka eingebracht.
Dieses Paket ist vom SPÖ-Linksaußen Jarolim, erstaunlicherweise auch von der FPÖ und vielen auffallend ähnlich klingenden Begutachtungs-Stellungnahmen scharf attackiert worden. Hingegen halten sich jene Österreicher, die für wirksame Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror sind, mit öffentlichen Stellungnahmen wohlweislich zurück, obwohl sie eine massive Mehrheit darstellen. Denn Brandstetters Staatsanwälte haben jetzt allen Ernstes einen Strafprozess gegen einen Mann angestrengt, nur weil dieser namens seiner Organisation eine – islamkritische – Stellungnahme zu einer Gesetzesnovelle auf der für Stellungnahmen eingerichteten Parlamentshomepage veröffentlicht hat.
Und was tut Brandstetter jetzt angesichts der SPÖ/FPÖ-Attacken? Er überlässt die Verteidigung des – von ihm selbst eingebrachten! – Sicherheitspakets einfach seinem Sektionschef Pilnacek. Er selbst tritt lieber voll Begeisterung über eine wahlkampfbedingte Pensionserhöhung vor die Kameras (diese Erhöhung kostet die ohnedies schwer defizitäre Pensionskassen einen dreistelligen Millionenbetrag und wird von allen Ökonomen zu Recht als weiteres teures Wahlzuckerl verdammt).
Warum aber tritt der Justizminister nicht selber zur Verteidigung seines eigenen Gesetzentwurfes an? Ist er zu feig dazu? Immerhin kann Pilnacek eine ganze Reihe von recht überzeugend klingenden Argumenten gegen die Attacken der Linken und der Opposition auf das Sicherheitspaket vorbringen. Diese hätte ja auch Brandstetter vorbringen können.
Bei diesem Paket geht es vor allem um die gesetzliche Möglichkeit, mit richterlicher Erlaubnis einen sogenannten "Bundestrojaner" auf Handys und Computer zu verstecken, damit die Polizei die Kommunikation von Terrorverdächtigen – sogenannten "Gefährdern" – überwachen kann. Dabei geht es vor allem darum, dass potenzielle Terroristen künftig nicht mehr über WhatsApp und andere Internetdienste ungestört kommunizieren können. Was sie ja über Mail, Telefon und SMS schon seit langem nicht mehr können.
Pilnacek weist nun darauf hin, dass Deutschland – wo ja ebenfalls die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen! – sogar eine viel weitergehende Regelung beschlossen hat, nämlich eine komplette Online-Überwachung. Eine Internet-Überwachungsmöglichkeit, wie jetzt im Sicherheitspaket geplant, sei in nicht weniger als elf EU-Staaten möglich.
Während die linken Medien nur über die ablehnenden Stellungnahmen berichtet haben, weist der Sektionschef auch darauf hin, dass sich sogar die Wiener Landesregierung für den Vorschlag ausgesprochen hat und verlangt, dass die vorgeschlagene Regelung "so schnell wie möglich" in Kraft tritt. Offenbar sitzen sogar schon in der Wiener SPÖ neuerdings Menschen, die erkannt haben, dass die große Mehrheit der Bürger der Polizei möglichst effiziente Waffen bei der Terrorabwehr in die Hand geben will. Und kein realitätsfremdes Gutmenschgelabere braucht.
Während Jarolim das Sicherheitspaket mit Vokabeln wie "verantwortungslos", "obskur" und "Scheinlösung" zu vernichten trachtet, sagt Verteidigungsminister Doskozil wiederum, diese Bedenken seien "kein absolutes Nein". Und Christian Kern hat wie zu vielem, wo es heikel wird, keine Meinung. Das nennt die SPÖ wohl eine klare Politik …
Aber ganz unabhängig von der Chaos-Performance der SPÖ und der Unfähigkeit Brandstetters ist zu fragen: Ist der Bundestrojaner wirklich notwendig? Ist es wirklich gut, wenn staatliche Behörden solche Möglichkeiten bekommen?
Ja und Nein. Sie sind nicht gut – aber notwendig. Eingriffe des Staates ins Privatleben sind nie gut. Sie sind aber angesichts der Zunahme des (vor allem islamistischen) Terrors absolut notwendig. Wenn auch nur ein einziger blutiger Anschlag durch Überwachung verhindert und rechtzeitig aufgedeckt werden kann (was im Ausland schon mehrfach geglückt ist), dann sind solche Überwachungen letztlich auch gut.
Es ist hingegen absurd, wegen solcher Internet-Überwachungsmöglichkeiten den Rechtsstaat zusammenbrechen zu sehen, da es ja die gleichen Möglichkeiten schon längst bei Telefon und SMS gibt. Eben unter strenger richterlicher Kontrolle. Und es wäre selbstverständlich ebenso gut und notwendig, wenn die Polizei auch Kontakte im sogenannten "Dark Net" kontrollieren könnte. Wo ja offenbar fast nur Kriminelles stattfindet.
Entscheidend wäre aber, dass alle Kontrollen und Überwachungen absolut auf Blutdelikte (Terroranschläge, Morde, absichtliche Körperverletzungen) und deren Abwehr beschränkt sind. Dass also zynische Staatsanwälte das Instrument der Überwachung nicht wieder dafür einsetzen können, um jemanden zu verfolgen, der ein Haar von einem Mantel zum Zweck einer DNA-Analyse stehlen will. Dass diese Überwachungen auch nicht bei Steuervergehen oder zur Verfolgung von Meinungsdelikten eingesetzt werden können (wie etwa bei der von Brandstetter als Delikt ausgeweiteten "Verhetzung").
Wenn also ein Richter oder Polizist (oder Privatdetektiv) solche Überwachungen für andere als Blutdelikte einsetzt, sollte er selbst mit strengen strafrechtlichen Konsequenzen und Jobverlust rechnen müssen. Das ist das einzige, was am Sicherheitspaket noch nachgeschärft gehört.
Es ist jedenfalls unerträglich, wenn Jarolim und andere rotgrüne Politiker der Polizei effiziente Instrumente zur Verhinderung von Terror verweigern wollen. Es ist genauso schlimm, dass in diesem Staat (und auch einigen anderen EU-Ländern) die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt worden ist. Und es ist empörend, dass eine Staatssekretärin islamischer Herkunft zwar mit Steuergeldern einen Apparat zur Verfolgung politisch inkorrekter Meinungen (was fast immer Islamkritik bedeutet) geschaffen hat, dass sie aber die Illegalitäten bei islamischen Schulen und Moscheen, etwa wegen Auslandsfinanzierung, erst dann zu untersuchen begonnen hat, als Sebastian Kurz öffentlichen Druck gemacht hat.
PS: Nun werden manche meinen, das Schweigen Brandstetters sei nicht Feigheit oder Unfähigkeit, sondern geschehe im Zuge einer ÖVP-Strategie, die ständigen Attacken der SPÖ als "Dirty campaigning" zu ignorieren und an sich abgleiten zu lassen. Diese Strategie gibt es aber offensichtlich nur bei anderen Themen, aber nicht bei der Sicherheitsfrage. Sonst würde der Innenminister nicht so energisch für dieses Sicherheitspaket in den Ring steigen. Sonst würde Parteichef Kurz zu diesem Thema nicht sogar die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen.
PPS: Skurril ist übrigens auch die Stellungnahme eines SPÖ-nahen Beamten, der im ORF als Schützenhilfe für die SPÖ gegen das Sicherheitspaket aufgeboten worden ist. Er kritisierte den Plan mit dem Argument, dass auch Kriminelle solche Trojaner einsetzen könnten. Ja eh. Das können sie. Das tun sie auch schon längst, ganz unabhängig davon, was Österreich jetzt beschließt. Das Verhalten der SPÖ ist genau daher in Wahrheit doppelt absurd: Sie will den Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terrorismus ein Instrument verbieten, das Kriminelle längst einsetzen.
PPPS: Nochmals ad Brandstetter. Auch bei einer zweiten Attacke Jarolims auf die Justiz verschanzte er sich hinter Pilnacek und geht auf Tauchstation, nämlich beim Vorwurf, das Justizministerium habe zugunsten eines Verwandten eines hochrangigen ÖVP-Politikers in ein Strafverfahren eingegriffen. Was der Beamte energisch zurückweist.
Knut
Das Dilemma: jedes Mittel, das dazu helfen soll, Terror zu verhindern (was auch kurzfristig funktioniert, langfristig lassen sich Kriminelle dadurch nicht abschrecken, sie bedienen sich dann eben anderer Kommunikationskanäle), wird selbstverständlich über kurz oder lang dazu verwendet, Gesinnungsverbrecher, die z.B. die Identitären organisatorisch oder finanziell unterstützen, Kritisches zur Politik äußern oder gewissenlose, verbrecherische Individuen, die ihre Steuererklärung nicht so erledigen, wie die ärarischen Steuerbüttel dies erwarten, zu sanktionieren und vor Gericht zu zerren.
Anonymes Bloggen wie hier wird dann bald ebenso Geschichte sein. Könnte dies doch zur möglichen Verschwörung gegen Allgemeinheit und öffentliche Sicherheit, für einen Anschlag auf die Würde von LGBT*Innen dienen oder dazu, die offizielle Klimareligion zu untergraben.
Wer dies anders sieht, glaubt auch an das Christkind.
Zwei Varianten zur effizienten Terrorbekämpfung und vor allem Prävention:
1) Jeder Staat hat die Möglichkeit der Grenzkontrolle wie früher. "Integrations"-Anreize auf Null, Unterstützung für die maximal 2 % tatsächlichen Flüchtlinge radikal reduzieren. Zusätzlich effizienter militärischer Schutz der EU-Aussengrenzen.
2) Ächtung jener Politik, die ungeniert paktiert mit radikalen Moslemstaaten wie Saudi-Arabien, Kuweit etc., und Terrorbanden wie al Kaida oder IS finanziell und logistisch aufpäppelt, um sie für ihre Zwecke zu nutzen, wie dies die USA seit jeher praktiziert, um ihre Hegemonie zu sichern. Und eine Politik, die am Hindukusch unsere Demokratie retten will, wie die Nato.
Selbstverständlich weiß ich, daß weder das eine und schon gar nicht das andere politisch realistisch ist. Weil bei den EU-ropäern weder Wille und Möglichkeiten noch überhaupt Bewußtsein dafür vorhanden sind, sich gegen den Hegemon und dessen transatlantische Krake Nato zu stellen-
So bleibt eben nur der mittelfristig gläserne Staatsbürger unter dem Titel Terrorbekämpfung. Was damit langfristig auf der Strecke bleibt: bisher ganz selbstverständliche Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung. Das, was heute gerade noch gesagt und geschrieben werden darf, dürfen wir dann nicht einmal mehr denken. Die Folge: Ein Verlust an Bürgerrechten, der zu einer völligen Erosion jener Gesellschaft führen wird, wie wir sie heute (noch) kennen.
Aber genau dieses Szenario ist es offensichtlich, das seit jeher Staatsgläubigen aller Länder feuchte Träume bereitet. Und jenen Kreisen zupaß kommt, die genau dafür den Terror konzipieren, schüren und kanalisieren und für ihre Zwecke nutzen. Siehe Zerschlagung halbwegs funktionierender staatlicher Strukturen unter dem Titel Terrotbekämpfung und Demokratisierung, wie in Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien etc.etc. Mit dem erklärten Ziel, ihre globalen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu verwirklichen.
Und jetzt kommt „realitätsfremdes Gutmenschgelabere“!
Ach wie sehr wurde uns das Ende des Bankgeheimnisses als zweckdienliches Mittel im Kampf gegen Schwerkriminalität und Terror verkauft. Und jetzt nutzt vor allem die Finanz das Mittel um kleine Steuersünden zu finden, wer in das Visier der Fahnder gerät muss dann endlose Unterlagen beibringen um seine Unschuld zu beweisen – auf eigene Kosten, versteht sich.
Diese ganze Überwachung dient nur dazu, den anständigen Bürger gläsern zu machen! Sonst gar nichts. Damit man auch privateste Daten abgreifen kann und dann mit den Verhetzungsparagraphen kombinieren kann. Am Ende wird der Terror mehr und mehr werden, aber die Bürger werden sich nicht einmal mehr im privaten Kreis nach der Religion der Terroristen fragen trauen. Wir Bürger werden bald das Mobiltelephon im Dachboden liegen lassen um uns dann mit Freunden im Keller unterhalten zu können, denn schon ein Blondinen- oder Burgenländerwitz ist ja rassistisch und frauenfeindlich. Wie lange dauert es, bis die Krankenkasse diesen Trojaner einsetzt um einen ‚ungesunde‘ Lebenswandel auszuforschen?
Lieber Herr Unterberger, Ihre fast schon mit religiöser Inbrunst betriebene Gläubigkeit an den guten Staat ist ja fast schon wieder skurril. Aus Deutschland gibt es Zahlen zur Kontoöffnung, welche ja bekanntlich nur der Terrorabwehr dient. Schauen Sie sich diese an und dann hängen Sie ein PPPPS an. Ihre Leser sind sicherlich interessiert wie so etwas in unserer staatlichen Realität weitergeht.
Es geht nie um Terrorismusbekämpfung, es geht einzig darum einen drohenden Volksaufstand zu verhindern.
Nicht zu vergessen: wer hat diesen Brandstetter zum Justizminister gemacht? Und wer hat ihn dann sogar zum Vizekanzler erkoren? Ich glaube es stehen uns noch viele Ungeheuerlichkeiten bevor.
Es fehlt mir das Vertrauen in die österreichischen Behörden, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Methoden auch wirklich ernsthaft bestrafen würde.
Tierschützer (lt. Eigendefinition) die nach dem "Mafia"-Paragraphen angeklagt werden, Delikte wegen "Verhetzung" - mit Begründungen die nicht nachvollziehbar sind und Sie glauben ein derartiger Apparat ist in der Lage den korrekten Einsatz eines so mächtiges Instrumentes zu garantieren??
Meine Prognose: Man wird diese Überwachungsmethoden einführen spätestens nach dem nächsten (größeren) Attentat irgendwo in Österreich (selbst wenn der Fahrer nochmal als "psychisch krank" dargestellt wird) - aber effektiv werden mittelfristig hauptsächlich Menschen wegen Steuerdelikten und Verhetzung vor Gericht landen. Mit den entsprechenden Apparatschiks in den Behörden könnte man auch den politischen Gegner besser ausspionieren, davor hat man wohl (bei ALLEN Parteien) die meiste Angst.
Ich bin sicher, ein Aufenthalt des Terrorimams in Wien wäre Sobotkas Super-Staatschützern nicht entgangen. Die beobachten doch eh was das Zeug hält, Vaterland, du kannst ruhig schlafen.
Jedenfalls zeigt sich, dass die Reisefreiheit zur Verständigung der Menschen Europas beiträgt.
http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Barcelona-Terrorist-soll-in-Wien-gepredigt-haben-57114861
Unsere Justiz ist dermaßen linsversifft (seit dem Kommunisten Broda!), sonst hätte sie es nicht gezielt gefördert, daß die Polizei so weichgespült wurde, daß sich heute ein Polizist eher von gewalttätigen Ausländern/Moslems verletzen oder gar töten läßt, als diese Verbrecher dingfest zu machen. Blöd nur, daß die gewalttätigen Ausländer/Moslems, im Gegensatz zu unseren und den deutschen Polizisten, KEINE SKRUPEL haben.
PS: Was für kommunistische Früchtchen Christian BRODA und sein Bruder Engelbert waren, läßt sich ergoogeln!