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In Thailand wird der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra der Prozess gemacht – würde man denn der im letzten Moment untergetauchten Frau habhaft werden. Dieses Untertauchen ist aber viel weniger interessant als der rechtliche Vorwurf, der ihr dabei gemacht wird.
Der lautet nämlich: "Verschwendung von Steuergeldern" in Milliardenhöhe. Dieser Vorwurf kommt einem Österreicher, einem EU-Bürger erstaunlich bekannt vor. Freilich nur das Delikt, nicht die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Verschwendung.
Yingluck Shinawatra wird vorgeworfen, durch staatliche Subventionen für Reis Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld, wie der Weltmarktpreis ausmacht. Sie wollte damit den Bauern, ihren wichtigsten Wählern, einen Gefallen erweisen.
Das ist nun hochinteressant. Denn das gleicht haargenau der europäischen und österreichischen Agrarpolitik während vieler Jahrzehnte (die erst in jüngster Zeit zum Teil der Vernunft Platz gemacht hat). Die heimischen Erzeuger von Lebensmitteln haben auf Kosten der Allgemeinheit meist viel höhere Preise bekommen, als man auf den Weltmärkten für das gleiche Produkt zahlen hätte müssen.
Österreich ist ja überhaupt Subventionsweltmeister. Hierzulande sind auch in vielen anderen Bereichen vergleichbare Delikte zu finden. Wo noch überhaupt keine Vernunft eingekehrt ist.
Gewiss: Diese Subventionen in Österreich sind durch Gesetze und formalrechtlich korrekte Beschlüsse zustande gekommen. Also kann in einem Rechtsstaat kein konkreter Politiker dafür bestraft werden. Aber jenseits der formalen Ebene gibt es sehr wohl eine inhaltliche, eine moralische, eine ökonomische. Und auf dieser Ebene sind viele, wenn nicht alle Subventionen für politisch umworbene Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit ein Verbrechen. Daher ist es gut, wenn das wenigstens auf dem Umweg über Thailand wieder stärker ins Bewusstsein gerückt wird.
Und etliche Wählerbestechungen hierzulande sind auch rein rechtlich Verbrechen. Oder wären es höchstwahrscheinlich, wenn die Staatsanwaltschaft sie endlich einmal verfolgen würde. Das gilt insbesondere für die gigantische Medienbestechung durch Inserate und "Kooperationen" aus Steuermitteln, eine im Wiener Rathaus erfundene Methode. Diese Inserate werden nämlich gezielt an jene Medien vergeben, die sich dadurch redaktionell kaufen lassen. Am gesamten Ausschreiberecht vorbei, an allen Regeln der Werbebranche vorbei. Diese hätte ja sehr gute und objektive Maßstäbe, wo und wie kosteneffizient zu werben ist, wenn es nur um die Inhalte der an möglichst viele Menschen heranzubringenden Inserate ginge. Und wenn es nicht primär um die Bestechung der Redaktion geht, in Kommentaren und Aufmachung den Inserenten und Kooperationspartnern gegenüber willfährig zu sein.
PS: Um keine Missverständnisse aufkommen lassen: Das Vorgehen der thailändischen Justizbehörden kann leider keine Sekunde lang als ehrlicher und objektiver Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern gewertet werden. Es ist vielmehr eine reine Vendetta neuer Machthaber gegen eine politische Gegnerin. Aber diese geschieht immerhin mit hochinteressanten Argumenten. Und nicht mit so schweinischen Vorwürfen, wie sie in China, Russland oder der Türkei bei Prozessen gegen politische Gegner vorgebracht und noch dazu oft meist erfunden werden.
Dr.Hans Christ
OT
aber als Vergleich unserer Richter:
Hier ein Brief eines Noch-gar-nicht-Mitglieds, der die ganze Problematik auf den Punkt gebracht hat. Ich haben dem nichts hinzuzufügen.
Er schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren vom IWÖ!
Die anscheinend tiefergehenden internen Kabbeleien zwischen der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) und Herrn Dr. Zakrajsek kratzen mich eigentlich wenig; mag sein, daß er Mitgliedspflichten verletzt hat, das kann und will ich nicht beurteilen, aber ihm wegen seiner mehr als berechtigten Islamkritik unehrenhaftes Verhalten vorzuwerfen, finde ich erbärmlich und hirnlos. Eigentlich wollte ich kürzlich gerade wegen der immer heftigeren EU-Repressionen gegen private Waffenbesitzer (Dr. Zakrajsek: "die Opfer entwaffnen, damit die Mörder leichtes Spiel haben") der IWÖ beitreten, als ich auf die Zakrajsek-Affäre stieß, wo die IWÖ offenbar das Scharia-konforme Schandurteil unterstützt und zu allem Überfluß aus diesem Anlaß undemokratisch das IWÖ-Forum sperrte und die wahren Ausschlußgründe lange verheimlichte.
Ich bin 70 Jahre alt und stamme aus einer anti-nazistisch eingestellten Familie, aber die von Dr. Zakrajsek zu Ihrer Empörung heute noch gebrauchten Ausdrücke "Neger" und "Zigeuner" waren zumindest bis in meine Jugend (also Jahrzehnte nach der Nazizeit) nicht nur in meinem Umkreis, sondern auch in der gesamten damaligen Wissenschaft üblich und unbedenklich. Selbst Dr. Martin Luther King und sogar der radikale Malcom X haben sich als "negroes" bezeichnet. Und ein Schwarzer war in Wien damals entweder ein ÖVPler oder ein Straßenbahnkontrollor, Sinti hielten die meisten Österreicher hingegen wohl für eine Limonade oder ein Waschmittel. Erst in den letzten Jahrzehnten haben der gewalttätige Linksmob und akademische Gammler mit einem Meinungsterror, wie es ihn zuletzt bei den Nazis und dann in der DDR gegeben hat (und jetzt natürlich auch federführend in der Merkel-BRD = DDR 2.0), den orwellschen Neusprech durchgesetzt.
Daß bei den österreichischen Waffengesetzen häufiger als bei anderen Gesetzen Idiotien unterlaufen, ist auffällig, ich möchte nur an die seinerzeit angeordnete kostenpflichtige Registrierung der Gewehre bei den Waffenhändlern erinnern, die dann für die Katz und somit für die Waffenbesitzer hinausgeschmissenes Geld und sinnloser Zeitaufwand war. Und daß sich einzelne Polizisten und Angehörige des Administrationsbüros (gottseidank nur Einzelfälle, die meisten waren bei mir bisher korrekt), dann bei der Auslegung der patscherten Waffengesetze mehr als verhaltensoriginell, nämlich unleugbar boshaft verhalten, mußte ich an eigener Haut erfahren.
Die gerichtliche Verurteilung von Dr. Zakrajsek wegen Verhetzung ist ein für die heutige Zeit mit ihrer Liebedienerei gegenüber dem Islam typisches Schandurteil, denn jedes Wort von ihm stimmt. Während die Systemmedien nicht müde werden, jeden, der nicht vor lauter Political Correctness trieft, sondern sich noch ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt hat, als Rechtsextremisten zu schmähen, gibt es keinerlei Kritik daran, daß sich unsere Justiz großteils in den Händen linksradikaler Alt-68er, RAF-Sympathisanten und von Islamistenknechten befindet, die als Fans von Brodas gefängnisloser Gesellschaft und neuerdings als nützliche Idioten der bei uns eindringenden Islamistenmassen besonders mit den importierten Gewaltverbrechern sowie den Asylbetrügern kuscheln, andererseits aber gegen jeden Islamkritiker, wenn es nicht anders geht auch unter offenkundiger Rechtsbeugung, aufs Härteste vorgehen.
E r i c h F i s c h e r
Dr. Georg Zakrajsek
Die aggressivste Phase der Sommergespräche folgte, als Sebastian Kurz anmerkte, dass in Österreich so gut wie alles gefördert werde. Das muss sich ändern. Da brannten bei Tarek Leitner alle Sicherungen durch und er hörte kaum noch zu, sondern schimpfte und unterbrach bis zum Ende der Sendung.
Da haben wir ihn, den wunden Punkt der österreichischen Innenpolitik: Die systematische Bestechung von Wählergruppen und ganzen Branchen.
Genau das wird noch spannend werden: Wem wird die nächste Regierung so viel wegnehmen, dass es weh tut?
Mein Vorschlag: ORF privatisieren und die Presseförderung zurückfahren.
Im übrigen können wir uns jetzt schon auf eine rotfreie Regierung freuen, denn die SPÖ gewinnt und verliert immer in Wien. Ausgerechnet zu Beginn des intensiven Wahlkampfes kündigt Haupt seinen Rückzug an. Das heißt, dass er die Wahlen für verloren sieht.
Man bringe den Spritzwein!
Ich würde empfehlen, alle Subventionen mit sofortiger Wirkung per Gesetz zu beenden. Anschließend können neue Subventionsansuchen gestellt werden und sind von einer zentralen Stelle (wegen der Doppelgeleisigkeiten) zu prüfen und ggfs. in nur mehr bescheidenen Maße zu erteilen. Damit wären sofort und auf Anhieb Milliarden einzusparen.
In Europa werden die schlimmsten Albträume wahr---danke, ihr verbrecherischen Gutmenschen und Welcome-Refugees-Schreier, ihr nützlichen Idioten an der Leine von SOROS und Co! Leider müssen alle anderen eure Hirn- und Verantwortungslosigkeit büßen. Da in den meisten EU-Ländern eine linksversiffte Justiz das Sagen hat, werden die Invasoren immer maßloser.
Mittlerweile ist man schon bereit, sich bei der MAFIA zu BEDANKEN, daß sie für Ordnung sorgt---auf ihre Weise halt!
Schauen Sie sich das Video an und vergessen Sie nicht, daß das keine Filmszenen aus Hollywood sind. DAS ist nämlich die erschreckende REALITÄT, die uns die VOLKSVERRÄTER und VOLKSSCHÄDLINGE eingebrockt haben:
http://derwaechter.net/italien-fluechtlinge-fuehren-blutigen-krieg-gegen-militaer-und-polizei-mafia-liquidiert-120-afrikaner
Die Förderung einer Tanzschule für schwule Mohamedaner ist nur ein perverses Beispiel der trottelhaftesten Förderungen.
es ist mir immer noch lieber ein Bauer erhält zuviel, anstatt NGOs und Medien, denen jegliche Unterstützung ersatzlos gestrichen gehört.
Diese haben den Terror und den Krieg nach Europa gebracht:
http://derwaechter.net/italien-fluechtlinge-fuehren-blutigen-krieg-gegen-militaer-und-polizei-mafia-liquidiert-120-afrikaner
eine Auflistung wie unser Steuergeld verschwendet wird, dabei kann einem schlecht werden....
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03875/imfname_407492.pdf
Einverstanden, was die Subventionen grundsätzlich betrifft. Aus eigener Erfahrung kenne ich nämlich eine erhebliche Zahl an Vereinen verschiedenster Zielrichtung, die irgendwann einmal zu einem sinnvollen Zweck gegründet, nach wie vor von Fördergeldern leben und deren einzig wirklicher Sinn nun faktisch darin besteht, diese Förderuungen auch weiter zu erhalten. So diese politisch richtig gefärbt sind, gelingt das auch oft erstaunlich gut und lange!
Nicht einverstanden bin ich mit dem Hinweis auf die Landwirtschaft! Natürlich kann man alle diese Förderungen einstellen und den Weltmarktpreis zum alleinigen Maßstab machen. Fragt sich nur, was man damit schließlich bewirkt. Zwei Punkte dazu:
A) Den Weltmarktpreis diktieren die Agrarriesen, die in Ländern mit besonders günstigen Bedingungen unter Ausnutzung ihrer Marktmacht, oft auch unter Ausnutzung extrem niedriger Sozialstandards, mit fraglichen Umweltfolgen und rein gewinnmaximierend produzieren und versuchen, alle Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
B) Ohne Subventionen ist die kleinteilige, im Wesentlichen auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe bestehende österreichische Landwirtschaft in den meisten Bereichen nicht konkurrenzfähig. Konsequnz wäre wohl die sukkzessive Übenahme der österreichischen Landwirtschaft durch internationale Agrarindustrien.
Das kann man schon wollen, man sollte sich nur anschließend nicht darüber aufregen, wenn auch wir brasilianische Zustände bekommen!
Gerade in Zeiten, in denen Geld nichts mehr Wert ist, ist es ja nachweislich für Konzerne sehr interessant, agrarisch nutzbares Land in großem Stil zu erwerben, der Druck in diese Richtung ist auch in Österreich zu spüren, viel stärker aber z.B. In Afrika. Ob wir wirklich wollen, dass große Flächen in Österreich in die Hände riesiger ausländischer Agrarkonzerne gelangen?
Ich persönlich zahle da gerne vielleicht etwas mehr für diese Produkte, wissend, dass der Lebensmittelpreis ja nur zu einem fast schon verschwindenden Teil auf dem Erzeugerpreis beruht und dass die Industrie und der in Österreich massiv konzentrierte Handel, hier ihre Macht ausspielen und diesen diktieren. Wenn zu dieser Macht auch noch eine Konzentration der Erzeuger via Agragindustrieen dazukommt, zweifle ich sehr daran, ob dies zu ein Verbilligung führen würde.
Natürlich kann man das alles als Klientelpolitik ansehen, aber es geht um viel mehr, nämlich um Lebensqualität in Österreich, die wir ja als gegeben annehmen, die aber alles andere als selbstverständlich ist, der internationale Vergleich dazu spricht Bände.