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Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.
Am ehesten hätte derzeit ja der Franzose Macron die nötige Statur dafür, der sich anscheinend derzeit ja auch lieber international zu profilieren versucht als in der reformresistenten französischen Arena. Aber er scheint verständlicherweise kein Interesse zu haben, sich auch in Mittelosteuropa zu engagieren. Dort war ja nie Frankreichs Spielwiese. Macron parliert lieber auf globaler Top-Ebene mit den USA (siehe die auffallende Teilnahme Donald Trumps an der Parade beim französischen Nationalfeiertag), mit Deutschland und Russland, als sich mit den schwierigen Mittelosteuropäern zu befassen. Außerdem engagiert er sich wie alle seine Vorgänger in Nordafrika, das ja zu großen Teilen einst französisches Kolonialgebiet gewesen ist.
Angela Merkel, die zweite europäische Großfigur, hat unwiederbringlich viel Kredit in den mittelosteuropäischen Staaten verloren. Sie ist auch umgekehrt selbst böse auf diese. Grund für diese gegenseitige Entfremdung ist eindeutig das harsche osteuropäische Nein zu Merkels Öffnungspolitik für nichteuropäische Massen. Die Mittelosteuropäer stehen auf dem ja nicht ganz unlogischen Standpunkt: Warum sollen wir die Suppe auslöffeln, die Europa durch falsche politische Entscheidungen Merkels eingebrockt worden ist?
Dafür bellen die EU-Figuren aus der zweiten Reihe umso lauter Richtung der vier Visegrad-Staaten. Vor allem (aber nicht nur) die Sozialdemokraten tun sich dabei hervor, ob sie nun in der EU-Kommission sitzen, in Luxemburg oder im Wiener Bundeskanzleramt. Die Sozialdemokraten lassen sich dabei auch durch die Tatsache nicht hindern, dass zwei dieser vier Staaten (Tschechien und die Slowakei) von Genossen regiert werden. Freilich: Diese Sozialdemokraten stehen in Wahrheit in allen politischen Fragen rechts von der Merkel-CDU und sonstigen Links-Christdemokraten, wie etwa die Herren Juncker oder Karas welche sind.
Die Liste der Streitpunkte zwischen der EU und den Visegrad-Vier wird immer länger. Dazu zählt etwa die polnische Justizreform. Dazu zählt die Weigerung der vier Länder, sich "Flüchtlinge" aufzwingen zu lassen. Dazu zählt die Kampagne Ungarns gegen die Aktivitäten des amerikanischen Großinvestors George Soros und seine Budapester Privatuniversität, der Ungarns Regierung als Sympathisant der Völkerwanderung politisch konterkariert.
Viele doktrinäre EU-Europäer sind jedenfalls empört: Zählen doch diese Länder zu den jüngsten EU-Mitgliedern, kassieren sie doch viele EU-Gelder und sind dennoch so aufsässig. Diese EU-Exponenten drohen daher immer offener (vor allem Christian Kern versucht sich neuerdings solcherart zu profilieren), dass es beim nächsten EU-Mehrjahresbudget weniger Geld für Osteuropa geben wird. Freilich dürften sich Kern & Co da nicht ganz auskennen: Denn ein EU-Budget kann nur im Konsens aller Mitgliedsländer beschlossen werden. Also können Polen&Co jeden gegen sie feindlichen Beschluss blockieren.
Einzige Waffe der EU gegen die Vier dürfte wohl der EU-Gerichtshof sein, der bei konkreten Rechtsverletzungen – wie es die Nichtteilnahme an der einst mehrheitlich beschlossenen Zwangsumverteilung sein dürfte – Strafen verhängen kann. Aber etliche Visegrad-Politiker haben bereits angekündigt, lieber Strafen zu zahlen, als sich Moslems aufzwingen zu lassen.
Solange die EU-Mitgliedschaft dennoch in der Summe vorteilhaft für die Vier ist, könnten sie in der Tat so reagieren. Und wenn das einmal nicht mehr der Fall sein sollte, dann könnte in diesen Ländern sehr bald eine (derzeit keineswegs vorhandene) EU-Austrittsdiskussion einsetzen. Das wäre für die EU nach dem Brexit absolut desaströs und vielleicht sogar das eigene Ende.
Nicht nur aus diesem Grund sollte man in Europa also deutlich behutsamer mit den Vieren umgehen.
Das EU-Recht selber gibt jedenfalls sonst absolut keine Handhabe, gegen einen sich (angeblich oder wirklich) falsch und undemokratisch entwickelnden Staat vorzugehen – solange es zumindest einen zweiten Staat gibt, der ihm die Stange hält. Und zumindest Polen und Ungarn haben einander dies geschworen (gerade diese beiden Völker sind übrigens auch historisch immer sehr eng emotional miteinander verbunden gewesen).
Österreich sollte eine zusätzliche Warntafel beachten: Nicht weniger als drei der Vier sind direkte Nachbarn. Wir leben so eng mit den Visegrad-Ländern zusammen wie kein anderes Land – und zwar zum gegenseitigen Nutzen. Weshalb es saudumm ist, dass sich nun schon der zweite Bundeskanzler an die Spitze der Hetzer gegen diese Länder stellt. Als einst Jörg Haider blöde Bemerkungen über Polen gemacht hat, hat ihn das ganze Land als Rassisten attackiert. SPÖ-Chefs hingegen dürfen das unkritisiert? Selbst wenn es Österreich schadet? Oder müssen wir uns mit unseren Nachbarn verfeinden, nur damit Italien ein paar Hundert Migranten loswird?
Nicht nur Österreich, sondern auch alle anderen EU-Länder sollten sich aber auch dringend die emotionale Intensität des nationalen Bewusstseins dieser Länder bewusst machen: Sie alle haben sich jahrzehntelang – und letztlich mit Erfolg – gegen die Unterjochung durch eine andere ausländische Großmacht aufgelehnt, die auch ständig von einem linken Internationalismus gebrabbelt hat. Gerade in diesen vier Ländern hat es die heftigsten antirussischen Revolutionen gegeben, die allesamt in ihrem starken und unausrottbaren nationalen Identitäts-Bewusstsein gewurzelt haben. Das immer viel stärker war als etwa das österreichische.
Angesichts dieses Hintergrunds ist es geradezu absurd anzunehmen, dass sich diese Länder, welche die brutale Diktatur einer globalen Macht mit Mut und Erfolg herausgefordert haben, von Leichtgewichten wie Kern, Juncker & Co in die Knie zwingen lassen. Ganz abgesehen davon, dass sich die Visegrad-Länder wirtschaftlich geradezu sensationell entwickeln. Wovon in Österreich seit zehn Jahren keine Rede mehr sein kann.
Zumindest in Ungarn und Polen kommt dazu, dass die jeweils mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Regierungsparteien den Konflikt geradezu genießen. Wie viele andere Parteien auch glauben sie – wahrscheinlich zu Recht – sich in der Auseinandersetzung mit einem äußeren Feind selbst profilieren, sich selbst als stark zeigen zu können. "Wir gegen das linke und muslimfreundliche Bürokraten-Europa" ist eine Wahlkampflinie, die jedenfalls Stimmen bringen dürfte, selbst wenn die europäische Correctness sie als populistisch zu denunzieren versucht.
Besonders blamabel für viele Europäer ist auch, dass sie die Kampagne Ungarns gegen George Soros als antisemitisch kritisiert haben. Denn das hat den Visegrad-Vier nur eine demonstrative Allianz mit einem neuen Partner eingebracht: ausgerechnet mit Israels Premierminister Netanyahu. Denn auch der ist alles andere als ein Soros-Freund. Und es ist im übrigen kein Antisemitismus, wenn man einen politisch engagierten Juden kritisiert, solange man das nicht rassisch oder religiös einfärbt.
Auch sonst haben die Vier mehr Freunde, als man Zeitungen und Fernsehen entnehmen kann: Besonders Washington, aber auch Großbritannien empfinden viel Sympathien für sie, wie etwa der demonstrative Trump-Besuch in Polen gezeigt hat. Aber auch in Osteuropa denken viele ähnlich: etwa Bulgarien und Rumänien, nur sind die beiden politisch und wirtschaftlich zu schwach, um aus der Deckung zu gehen.
Ähnlich wie die Vier denken auch die drei kleinen baltischen Länder. Nur wagen die keinerlei Konflikt mit der EU. Denn sie haben eine ganz andere alles dominierende Sorge: Sie fürchten sich vor allem vor Russland seit dessen Zuschlagen in der Ukraine und Georgien. Da haben die Balten den großen Nachbarn neu und über alles zu fürchten gelernt. Da sind ihnen die Themen nur tertiär, die Polen, Ungarn &Co bewegen.
Lediglich in Hinblick auf Russland selbst sind die Vier gespalten: Polen hasst den großen Nachbarn, Ungarns Premier hingegen redet – trotz seiner antikommunistischen Vergangenheit – neuerdings voller Sympathie über Russland.
Aber diese Frage wird den Viererblock wohl nicht spalten.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
McErdal
Dr. Unterberger schreibt:
"....könnte in diesen Ländern sehr bald eine (derzeit keineswegs vorhandene) EU-Austrittsdiskussion einsetzen...."
Das wäre doch das Beste, wenn dieser Völkerkerker auseinanderfiele und jeder europäische Staat wieder autonom existierte. Ohne Einmischung eines Molochs, dessen widersinnige Vorschriften ihresgleichen suchen, ohne eine Nomenklatura, die gewissen- und verantwortungslos über das Los Europas bestimmt.
Es hat doch auch vor diesem sog. Friedensprojekt funktioniert, welches sich als wahrhaftige Kriegsmaschinierie entpuppt.
Man kann den vier Standhaften gar nicht genug dafür danken, daß sie sich diesem menschenverachtenden Diktat widersetzen.
Wie kommt ein Staat dazu, seine Grenzen unkontrolliert zu öffnen, Massen an Leuten aufzunehmen, deren Religion und Kultur Millionen von Lichtjahren von unserer entfernt ist, es zu riskieren, daß damit Terror und Krieg nach Europa gebracht werden.
Und wie kommen die Staatsbürger und Steuerzahler dazu, für diese Massen aufzukommen, sie durchzufütter und sich dafür verachten und terrorisieren lassen müssen?!
Warum muß es zum Äußersten kommen, bevor die Leute aufwachen? Wer glaubt denn noch an diese impertinente Lüge, daß wir Zuwanderung bräuchten?
Ich kann meinen Dank gar nicht so groß schreiben, wie er für den Artikel von AU besteht. Treffender kann man die Lage, die Querbezüge, die Feigheit und die primitive Denkweise des "Westens" nicht beschreiben. Warum gerade Österreich sich nicht um einen besseren Kontakt zur Visegrader Gruppe bemüht, ist mir aus historischem Rückblick unverständlich. Na ja, bei unserer links-linken Regierung kein Wunder. Vielleicht wird's besser im Oktober.
Und etwas OT: Warum regen sich unsere Medien so auf, wenn am Brenner Grenzkontrollen überlegt werden. Und was ist mit den Kontrollen am Walserberg? Volle Hose?
Ich finde es toll, dass die Visegrad-Staaten Rückgrat haben. Statt von selbiger Tragkonstruktion befreitem Kern kritisiert zu werden, sollten wir im Herbst die FPÖ so stärken, dass sie den Kanzler stellt. Dann wäre ein sinnvoller und freundlicher Umgang mit den östlichen Nachbarn gewährleistet. Besonders mit Ungarn und der Schweiz könnte Österreich einen Block bilden - einen neutralen und EU-freien.
Die ehem. Ostblockländer haben lange genug Erfahrung mit Diktaturen gemacht - sie "riechen" dieses System daher schon von weitem. Und die EU ist eine Diktatur der Globalisten. Was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft, so haben die Vier absolut recht. Dafür gab es noch keine Anschläge vom seltsamen CIA-IS. Bravo, so verhindert man Terrorattentate und muss darum nicht die gesamte unschuldige Bevölkerung Tag und Nacht überwachen (und die Daten an die amerikanischen Geheimdienste weiterleiten) - ahm, natürlich nur zur Sicherheit der Bevölkerung...
Zugetragen in einer kleinen Ortschaft die mir bekannt ist: Besitzer einer wunderschönen, renovierten Villa kommt in eine Pflegeanstalt, linxgestrickte Tochter vermietet an Caritas, die füllt das Haus mit Migranten. Erste Nacht: Einbruch beim Ortsansässigen Greißler, Mutmaßliche werden ausgetauscht, Familien einquartiert. 2 Wochen später einschreiten der Polizei wegen Messerstecherei.
Man darf sich bei der Politik und deren Helfershelfer bedanken. Es gilt die Unschuldsvermutung der Mutmaßlichen!
A. U. : " . . . , Ungarns Premier redet - TROTZ SEINER ANTIKOMMUNISTISCHEN VERGANGENHEIT - voller Sympathie über Russland.
Sollte Dr. Unterberger Putins Rußland eine kommunistische Gegenwart unterstellen wollen, erlaube ich mir einen leidenschaftlichen Widerspruch.
° Ich erinnere an Scholl Latours Buch Rußland im Zangengriff.
° Ich erinnere daran daß nach dem Zerfall der UDSSR unter dem Alkoholiker Jelzin viele Gusto Stücke der russische Wirtschaft plötzlich im Besitz von wenigen Oligarchen waren.
Das in einem Land, in welchem doch zuvor die Produktionsmittel " vergesellschaftet " waren.
Wie erwarben diese Oligarchen Schwerpunkte nationaler Ressourcen?
° Dr. Unterberger selbst und die Mehrheit seiner Partner beklagen sehr oft den Verfall wertvoller Sitten und Traditionen in Österreich und in ganz Europa.
Wenn diese Krankheit des so genannten Westens in Putins Rußland eingebremst wurde, ist dies kein Rückfall in Diktatur oder gar Kommunismus.
DESHALB MUSS ICH OBIGEM SATZ IN DER, SONST EINMAL MEHR HERVORAGENDEN, ANALYSE VON DR. UNTERBERGER WIDERSPRECHEN.
Österreich war zur Zeit der Türkenkriege ein europäisches Bollwerk gegen die Eroberung Europas durch den Islam. Wenn, wie ich hoffe die Nationalratswahl am 15. Oktober eine klare nichtlinke Mehrheit bringt, dann könnte es eine ähnliche Rolle spielen - mit den gleichen Verbündeten (den Visegrad-Staaten, damals z.T. Teile Österreichs). Mit der "Sperre" der Balkanroute (allerdings leider nicht vollständig dicht) hat Kurz in Europa gezeigt, was er kann. Die FPÖ ist sicher mit dabei, wenn es darum geht, den Zustrom illegaler Wirtschaftsflüchtlinge - häufig mit islamistischer Gesinnung - zu beenden. Also lasst uns am 15.10. die richtige Wahl treffen: keine Stimmen für linke Parteien (SPÖ, GRÜNE, NEOS,PILZ); wenn wir dann noch die rückführen, die nicht hier sein dürften, dann ist es Österreich gelungen, den linken europäischen Multikulti-Wahnsinn zu beenden. Dann hören auch die täglichen Messerattacken auf unschuldige Bürger auf, vor denen uns der linke Staat nicht mehr beschützen kann, weil er selbst die Wehrfähigkeit seiner Bürger untergraben hat.
Ich bin froh, dass es in der EU Mitgliedsstaaten gibt, welche sich nicht immer dem Diktat aus Brüssel und den angeblichen "Europarettern" Juncker, Merkel und Marcon beugen. Auch dann, wenn man nicht alles von dort gutheißen kann.
Solche kritische Stimmen gehören zur Demokratie, anderenfalls verkommt die EU bei Unterdrückung anderer Meinungen zur Diktatur. Denn die gewählten Mandatare der Kommission und den EU-Parlaments vertreten ja meist nicht die Meinung der europäischen Bürger, sondern werden von den "Idealen" ihrer eigenen politischen Gesinnung als eine Art "Missionsauftrag" getrieben.