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In einem hat Italien Recht: Es hängt zweifellos mit dem österreichischen Wahlkampf zusammen, dass gerade jetzt eine Brennerschließung wieder Thema geworden ist. In Österreich versucht nämlich die SPÖ, das Thema Migration anders zu besetzen, nachdem sie bisher ja dabei katastrophal falsch unterwegs gewesen ist. Ernstzunehmen ist dieses amateurhafte Muskelzeigen jedoch nicht. Es ist nur für jene österreichischen Wähler gedacht, welche die Inszenierung nicht durchschauen. Österreich wird sich nicht trauen, Ernst zu machen. Obwohl es jedes Recht dazu hätte, da ja Italien selbst die neuerliche Eskalation der Migrationskrise verschuldet hat.
Die antiösterreichische Aufregung, die in Italien für wilde Aufregung und geradezu Panik sorgt, ist durch Aussagen von Verteidigungsminister Doskozil über Vorbereitungen auf eine Heeresassistenz bei eventuellen Grenzkontrollen am Brenner ausgelöst worden.
Dass es Doskozil war, der da vorgestoßen ist, und dass er jetzt vorgestoßen ist, ist alles andere als ein Zufall. Denn der SPÖ-Minister wurde genau einen Tag vor einem Wahlkampfbesuch von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Tirol aktiv. Da wollte die SPÖ das zentrale Kurz-Thema endlich einmal selbst rechtzeitig besetzen. Sie leidet ja seit Wochen unter einem (weiteren) katastrophalen Schnitzer ihres Parteichefs Kern, als dieser das Kurz-Verlangen nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" abgetan hat. Was schlicht saudumm war, da Kurz bei dieser Forderung mindestens zwei Drittel der Österreicher hinter sich hat. Daher haben die roten Spin-Doktoren dringend einen Gegenakzent gesucht. Und dafür ist Doskozil immer gut.
Aber nicht nur dieser zeitliche Zusammenfall macht die Sache unglaubwürdig. Das tut auch der Umstand, dass Doskozil gar nicht zuständig ist für Kontrollaktionen an der Grenze (solange nicht der Innenminister ausdrücklich die Hilfe des Heeres anfordert).
Verräterisch ist auch das Verhalten des ORF, wo ja derzeit keine innenpolitische Story ohne enge Abstimmung mit dem Kern-Hauptquartier stattfindet. Denn die ZiB1 machte die Doskozil-Aussage erst mehr als 24 Stunden nach dem Zeitpunkt zum Hauptthema, da sie schon überall anders zu lesen war. Das ist zwar nicht journalistisch, geht aber wohl auf die Sehnsucht der SPÖ zurück, die derzeit alles tut, um ihr Stigma als Welcome-Refugees-Partei abzustreifen.
Noch viel weniger kann man an eine ernsthafte Absicht hinter dem Doskozil-Auftritt glauben, wenn man sich bewusst macht, dass die wirkliche Einführung von Grenzkontrollen am Brenner den ganzen Sommer über ein europaweit dominierendes Thema wäre. Ein solcher Schritt Österreichs wäre daher überhaupt nur denkbar, wenn Österreich zuvor(!) intensiv öffentlich und in dramatischen Tönen über eine signifikante Zunahme von Aufgriffen am Brenner klagen würde. Was es aber nicht tut. Gibt es kein Problem oder schaut man lieber weg?
Um die Drohung ernst zu nehmen, müsste man dieser Regierung aber auch die Kraft zutrauen, sich einem gewaltigen Gegenwind auszusetzen, der angesichts der Bedeutung des Brenners jenen Sturm noch übertreffen würde, den Viktor Orban im Herbst 2015 auszuhalten hatte, als er die ungarischen Süd-Grenzen schloss. Ist doch der Brenner gesamteuropäisch noch viel wichtiger als sämtliche ungarischen Grenzübergänge.
Bitte alle jene vorzutreten, die das einer Regierung Kern ernstlich zutrauen! Hat doch etwa dieser Kern erst am Vortag einen Wischiwaschi-Vortrag über die Zukunft Europas gehalten, ohne das Thema einer Grenzschließung auch nur zu erwähnen. Man möge sich aber auch vorstellen, wie peinlich der amtierende Bundespräsident in einem solchen Fall agieren würde.
Also alles – leider – nur heiße Luft. Zumindest die EU-Kommission hat das offenbar durchschaut. Denn sie verweist kühl darauf, dass Österreich nicht einmal einen diesbezüglichen Brief nach Brüssel zur (notwendigen) Notifikation der Grenzkontrollen geschrieben hat. Also alles – leider – nur Wahlkampfinszenierung.
Besonders deutlich macht auch der Blick ins Archiv, wie wenig glaubwürdig das Ganze ist. Denn Österreich droht ja schon seit eineinhalb Jahren immer mit dem Gleichen, zumindest wenn Wahlkampf ist. Ein paar Erinnerungshilfen:
Und so weiter, und so fort. Wer will da Österreich noch ernstnehmen? Gewiss: Italien hat sich in der Folge ein wenig bemüht, das Abschieben von Migranten nach Norden einzubremsen. Man hat jedoch nicht den Eindruck, dass dieses miese Verhalten Italiens dauerhaft zu Ende wäre.
Aber dennoch hat in den letzten Tagen fast jeder italienische Politiker wild auf die Ankündigung von Doskozil reagiert. Aber auch dort ist ja bald Wahlkampf …
Zugleich haben ja die Italiener selbst verschuldet, dass eine Grenzkontrolle am Brenner überhaupt ein Thema – und eigentlich notwendig ist.
Diese gegenwärtige Politik Italiens ergibt sich als Mischung aus einer Linksregierung und einem naiv-kryptokommunistischen Papst, der ja der Meinung ist, jeder müsse nach Europa hereinkommen können. Italien hat eine totale Abkehr von der einstigen Politik Silvio Berlusconis gemacht, der mit dem Libyer Gadhafi ausgedealt hat, dass Libyen keine illegalen Migranten durchlässt. Aber beide Politiker sind ja längst von der Gutmenschfront abgeschossen worden. Beides war in Wahrheit eine große Katastrophe.
Langsam dämmert es jedoch den gegenwärtigen italienischen Machthabern, dass sie die nächsten Wahlen nicht überstehen werden, und dass dann eine Antimigrations-Mischung aus Grillo, Berlusconi-Partei und Lega Nord das Sagen haben wird. Deshalb hat die Linksregierung nun Angst bekommen und selbst Alarm geschlagen: Sie verlangt intensiv, dass die Migrantenmassen in andere europäische Länder weitergeschoben werden.
Es gibt nur kein Land, das diese haben will. Daher ist es mehr als wahrscheinlich, dass Italien immer mehr Afrikaner einfach wieder untertauchen lässt oder ihnen wie früher den illegalen Weg nach Norden nahelegt (was es in den letzten Monaten eher weniger getan hat). Und da ist nun einmal der Brenner der wichtigste Übergang in die gelobten Länder Deutschland und Österreich.
Daher wäre glaubwürdiges Agieren Österreichs am Brenner dringend notwendig statt bloßem Wahlkampftaktieren.
PS: Mir wird immer besonders übel, wenn Italien von Österreich "Solidarität" verlangt und über die "Freundschaft" zwischen den beiden Ländern palavert. Hätten wir einen Präsidenten oder Kanzler mit Rückgrat sowie Geschichtswissen – haben wir aber beides nicht –, so würden sie den römischen Politikern entgegenhalten: "Und wann wird beispielsweise endlich der Text der italienischen Hymne dem Geist dieser behaupteten Freundschaft angepasst?" Diese Hymne hat zwar nichts mit der Migration zu tun, sie ist schon immer in ihrem Chauvinismus provozierend gewesen. Österreich ist das einzige namentlich genannte Land, gegen das darin gestänkert wird: "Der österreichische Adler hat schon die Federn verloren." (ist das der Raub Südtirols?). In dieser Hymne heißt es auch gleich viermal: "Wir sind bereit zum Tod." Man stelle sich vor, Österreich hätte eine solche Hymne! Wie da alle Gutmenschen aufjaulen würden. Aber Italien hat den Inhalt dieser Hymne neuerdings sogar zum Pflichtgegenstand in Schulen gemacht.
Die deutsche Regierung ist zentraler Punkt der europäischen Misere. Merkels Grenzöffnungs-Putsch war nur der Gipfel der völligen Konfusion europäischer Politik.
Die europäischen Regierungen lavieren seit Jahren herum mit Alibimaßnahmen wie "Fluchtursachen bekämpfen", Integrationsmaßnahmen und ähnlichem Nonsens, während gleichzeitig die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt wird. Dafür kreuzt seit Jahren Militär um viel Geld durchs Mittelmeer und spielt Taxi für die Migranten.
Milliarden fließen an offizieller Hilfe unter dem Titel Entwicklungshilfe in dubiose Kanäle und mittelbar in Terrorkanäle. Gleichzeitig unterstützt vor allem die deutsche Regierung dubiose deutsche NGO´s, die derart finanziell gepolstert mit ihren Booten illegal Migranten nach Italien bringen und die sowieso nur halbherzigen, scheinheiligen offiziellen Bemühungen völlig zur Farce verkommen lassen.
Sämtliche militärischen Nachrichtendienste warnten die europäische, auch die österreichische Politik schon vor 5, 6 Jahren, daß da etwas auf uns zukommt. Nüch länger schon werden die Italiener mit allen möglichen Vereinbarungen hingehalten und im Stich gelassen. Und die tun seit Jahren nichts anders, als unter Tags die Migranten einzusammeln und in Camps zu bringen, um sie nächtens wieder ziehen zu lassen, Richtung deutsches, schwedisches und österreichisches Paradies.
Die Lösung: zurück zu nationaler Souveränität, Grenzen schützen. Und wenn dies endlich auch die Italiener machen, indem sie die Illegalen, die von Frontex eingesammelt werden, nicht mehr annehmen, hat sich die Sache in kurzer Zeit von selbst erledigt.
Allerdings ist in keiner Weise absehbar, daß obiges Szenario auch nur annähernd umgesetzt werden würde. Also wird laviert, solange bis die Wahlen vorbei sind. Und nächstes Jahr ist ja Gott sei Dank dann wieder Fußball-WM während der "Flüchtlings"-Saison.
Noch dazu, ein wahres Gottesgeschenk, in Rußland, wo die Medien sich zusätzlich überschlagen werden wegen der eklatanten Verstöße Putins gegen Demokratie, Klimaschutz, Schwulen-, Lesben- und Transgenderrechte.
Solange nicht wenigstens ein europäischer Politiker den Mut hat, dem medial-gesellschaftlichen Druck zu widerstehen, der durch das Foto toter Flüchtlinge ausgelöst wird, ist die Sache hoffnungslos. Dabei ist völlig unerheblich, ob diese legal oder illegal sind.
Das Punkt ist, daß Merkel und Faymann den Fund der toten Illegalen bei Parndorf zum Anlaß nahmen, das Wohlergehen von Millionen Fremder, die sich aufmachten, um illegal unsere Grenzen zu fluten und in unser Land zu strömen, über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellten. Von jenen Menschen, von denen sie demokratisch gewählt wurden, die sie mit ihrem Steuergeld bezahlen, damit sie das Land in ihrem Sinne führen. Denen sie durch ihren Amtseid verpflichtet sind.
Dieser Akt der Grenzöffnung ohne Mandat des Souveräns, zumindest des Parlaments, würde in demokratischen Staaten, die diesen Namen noch verdienen, einen eklatanten Gesetzesbruch darstellen, früher auch Hochverrat genannt. Entsprechend wurden die Verräter auch nicht ins obszön gepolsterte Ausgedinge geschickt (Faymann) oder wie Merkel gar wiedergewählt, noch dazu mit Mehrheit aller Voraussicht nach.
Sondern geteert und gefedert, im günstigeren Fall. In der Regel wurden sie aufgeknüpft.
Von Soeren Kern (Gatestone Institute)
Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.
Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union, dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.
Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120.000 „Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland.
Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 „aufzuteilenden“ Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.
Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.
In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.
Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.
Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen „Einheit“ durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer „Werte“ und „Solidarität“ versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:
„Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren.“
Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagteMinisterpräsidentin Beata Szyd?o, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:
„Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen.“
„Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle.“
„Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?“
Der polnische Innenminister sagte, den Quoten der EU zuzustimmen, sei „mit Sicherheit schlimmer“ als jegliche Bestrafung, die sich Brüssel ausdenken könne:
„Wir dürfen nicht die Terroranschläge vergessen, die sich in Westeuropa ereignet haben und wie diese in den größeren EU-Ländern nun leider eine ständige Erscheinung geworden sind. Erinnert euch daran, dass die sehr zahlreichen muslimischen Gemeinschaften in Westeuropa mit relativ kleinen Zahlen angefangen haben…“
„Ich sage meinen Amtskollegen in Westeuropa, dass die Umsiedlungsstrategie die illegale Migration nur noch verstärkt, weil die Schleuser noch mehr Kunden bekommen, wenn die Migrationswilligen hören, dass Leute, die nach Europa gebracht werden, Unterschlupf in anderen EU-Nationen als Italien und Griechenland bekommen.“
Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte:
„Polen leistet einen Beitrag zur EU … Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen.“
Polens Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szyma?ski, fügte hinzu: „Es gibt zwischen der Kommission und Polen keinen Konflikt um Werte – es geht darum, wie diese Werte zu interpretieren sind.“
In der Tschechischen Republik sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die tschechische Regierung werde „angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und dem Nichtfunktionieren des Quotensystems nicht an diesem teilnehmen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, unsere Position in der EU und den relevanten Justizorganen zu verteidigen.“
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf „wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen“. Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern „die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten“.
Zaorálek fügte hinzu, „diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden“ und wollten mit ihren „Partnern aus demselben kulturellen, ethnischen, religiösen Hintergrund“ leben. Die Leute in Mittel- und Osteuropa wollten nicht „die Fehler der westlichen Länder wiederholen“, wo es „Stadtviertel mit Tausenden und Abertausenden von Menschen gibt, die unter unzulänglichen Lebensbedingungen leben“ und in denen es „sehr gefährlich ist, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag“. Er wies darauf hin, dass es „unter den Ukrainern oder Vietnamesen“ – zwei seit langem in der Tschechischen Republik existierenden Gemeinschaften – „keine Selbstmordbomber gibt“.
In der Slowakei sagte Ministerpräsident Robert Fico, die Massenmigration und der erzwungene Multikulturalismus werde das Wesen seines Landes verändern:
„Ich denke, es ist die Pflicht von Politikern, über diese Dinge sehr klar und offen zu reden. Ich will in der Slowakei keine muslimische Gemeinschaft sehen. Ich will nicht, dass es etliche Zehntausend Muslime gibt, die schrittweise anfangen, ihre Ideologie voranzutreiben. Wir wollen die Gepflogenheiten dieses Landes nicht ändern, die auf der christlichen Tradition beruhen. So war es seit Jahrhunderten. Souveränität und Nationalstolz müssen Teil unserer regierenden Koalition sein.“
Fico fügte hinzu, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:
„Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen.“
In Ungarn warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den „explosiven Folgen“ eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:
„Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem ‚Flüchtlingsproblem‘ oder einer ‚Flüchtlingssituation‘, sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Maß statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos.“
„Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven …“
„Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden …“
„Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden.“
Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:
„Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte.“
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Anmerkung: Nichts geschieht ohne Grund, in der Politik schon gar nicht, wie wir wissen.
Die bevorstehende Eindringung schwarzer Menschen aus den Tiefen Afrikas via Italien ist eine Tatsache, der wir entgegenblicken MÜSSEN. Da scheint mir unser Blogmaster schon ein wenig zu viel auf die Wahlgänge als Ursachen für bloße einschlägige Angstmache zu verweisen. Die Masseninvasion ist ein Faktum, und daß diese Leute irgendwohingehen müssen und nicht ewig in Italien herumstreunen können, ist sicher.
Es verblüfft mich immer wieder von neuem, wie es Politiker schaffen, dreist zu höchsten Potenz im Fernsehen ihre LÜGEN auszusprechen, ohne rot zu werden.
Ich habe immer noch die FS-Bilder vor Augen, als sich DOSKOZIL, der damals oberste Polizist des Burgenlands, an der Grenze zu Ungarn breit grinsend als Gutmensch feiern ließ, weil er die illegal die Grenze stürmenden Horden ungehindert und unkontrolliert passieren hat lassen. Der Dank der Sozis war überreichlich: Er wurde zum Verteidigungsminister gemacht! Er, der die GRENZE NICHT VERTEIDIGT hat, wurde Verteidigungsminister!
Was der Mann inzwischen alles zusammengelogen hat, geht auf keine Kuhhaut! Aber ein echter Genosse darf das ohne Konsequenzen.
Italien hat dfie Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsschiffe angedroht, falls die EU nicht für Umverteilung der Migranten sorgt. Wenn es diese Drohung wahr macht, wären wir der Lösung schon ein Stück näher. Die Umverteilung wird nicht erfolgen - also bitte Häfen schließen!
Jawohl, die Gutmenschfront muss abgewählt werden, jawohl, die EU hat versagt, jawohl, wir müssen die Grenzen selbst sichern, jawohl wir haben Wahlkampf und es wird da nur heiße Luft geblasen, jawohl Italien kann diese Hybris mit den offenen Toren nie stemmen, jawohl Italien ist selbst daran schuld, ...
Jawohl, in Europa hat sich durch die EU nichts geändert, außer alles zum Nachteil der Europäer zugunsten einer Selbstbedienungselite und der Auftraggeber aus USA (angefangen von Sanktionen gegen Russland, etwa General Electric hat dort 12% zugelegt, Siemens 25% verloren, etwa die Flüchtlingsfrage, etwa die sündteuren P.C., Gender, etc. 'Auflagen', .... jede Ablenkung ist willkommen bei der Ausrottung der Europäer)
Wozu diese EU. Die hat versagt und wir dürfen das nicht, wollen wir überleben, ob Wahlkampf ist oder nicht.
Einen Sturm gegen Österreich, das kennen wir ja schon von der EU. Von Großbritannien bekämen wir diesen nicht mehr, diesen Entrüstungssturm. Damals gab es ihn noch, auch in Großbritannien.
Die 'Katastrophskis' der EU gehören weg, die Unnötigkeiten gehören dort wegreformiert und die Nationalstaaten beachtet, statt torpediert und abgeschafft.
Aber ich fürchte die vor unseren Wahlen geübte Lügenpropaganda greift auch diesmal wieder und die Österreicher wählen ihr Verderben (Rot, Grün, Pink).
Um Europa ungehindert mit Negern / Mohammedanern fluten zu können, mußten ---weitblickend geplant!---einige Störfaktoren beseitigt werden. Als erster und wichtigster mußte GADDHAFI um die Ecke gebracht werden. Weder die Amerikaner, noch die Engländer oder die Franzosen hatten Scheu, sich die Hände durch einen Mord schmutzig zu machen.
BERLUSCONI wäre man auf solche Weise auch nur zu gerne losgeworden, aber das hätte sich in Europa nicht gut gemacht. Also machte man ihn, so lange es notwendig war, einfach LÄCHERLICH (siehe Trump! Diese Masche ist alt, aber gut---eine linke Spezialität!) zu machen, bis die einfältigen Italiener es glaubten.
Hätte man Gaddhafi nicht zur Strecke gebracht und wäre Berlusconi noch am Ruder---die Mittelmeer-Route gäbe es nicht! Ja, die Planer der NWO denken in großen Zeiträumen---im Gegensatz zu unseren Politikern.
PS: Das Denken und Planen in großen Zeiträumen wird auch durch das Video über die "STRATFOR" bewiesen, wonach der Plan, auf Dauer einen Keil zwischen Deutschland und Rußland zu treiben, schon 100 Jahre lang erfolgreich betrieben wird.
Das sind die Momente in denen ich ernsthaft darüber nachdenke, nicht auf den Kurz-Zug aufzuspringen und weiter aus Notwehr FPÖ zu wählen. Eine FPÖ-geführte Regierung hätte dermaßen viel Gegenwind (medial und innerhalb der EU), dass einem Kanzler Strache zusätzlicher Gegenwind wegen geschlossener Grenzen buchstäblich schon wurscht sein könnte.
Aber immerhin wären sie dann zu, die Grenzen. Wären sie das auch mit einem Kanzler Kurz und einem Innenminister Strasser? Fraglich...