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Viele Österreicher meinen, die Einigung auf Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses sei – wenn auch erst im letzten Augenblick erzielt – ein lobenswertes Beispiel einer guten Lösung. Ende gut, alles gut, sprechen sich doch fast alle Parteien dafür aus. Fast niemand wagt hingegen zu sagen, dass diese Lösung eigentlich eine sehr schlechte ist, gerade paradigmatisch dafür, wie die Dinge in Österreich derzeit schieflaufen.
Problematisch ist schon einmal, dass eine Materie, die in der Kompetenz der Länder liegt, im Wahlkampffieber einfach durch ein Bundes(verfassungs)gesetz geändert wird, ohne dass die belasteten Länder irgendwie einbezogen worden wären. Dabei wird die Abschaffung des Regresses – also der Pflicht, die Kosten für die dauernde Pflege so weit wie möglich selbst zu tragen, – die Länder viel teurer kommen als die 100 Millionen Euro, die der Bund ihnen dafür verspricht.
Ebenso kann die angebliche Gegenfinanzierung (durch das Anbringen von Fotos auf der e-card und durch gemeinsamen Medikamenteneinkauf) nicht einmal annähernd diese Aktion finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass der Effekt dieser Maßnahmen überhaupt nicht messbar ist.
Seltsam ist auch, dass die Abschaffung des Regresses eigentlich eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, auch wenn sie als "soziale Maßnahme" verkauft wird. Denn bei wirklich Armen hat ja ohnedies nie ein Regress stattfinden können. Das ist ähnlich wie beim Gratisstudium, das überwiegend von Kindern der Mittel- und Oberschicht konsumiert wird, während gleichaltrige Nichtstudenten meist längst Steuern zahlen. Aber dennoch wird auch das als "sozial" verteidigt.
Diese Regress-Entscheidung bedeutet eine weitere Etappe eines katastrophalen Irrwegs: Die Menschen werden immer mehr in den fatalen Glauben geführt, dass sie nicht mehr für ihr eigenes Leben verantwortlich sind, sondern dass ihnen der Staat jedes Risiko abnehmen könne. Die Lektion ist Gift für jede Gesellschaft. Denn die Menschen lernen: Wer vorsorgt, wird bestraft.
Aber auch auf viele Pflegebedürftige selbst wird sich die Neuregelung inhuman auswirken. Denn mit Sicherheit werden künftig viele von ihnen in öffentliche Altersheime abschoben werden, die bisher in häuslicher Pflege gewesen sind, was eine Mehrheit ja einem Heim vorzieht. Der Druck auf alte Menschen, ins Heim zu gehen, wird gewaltig steigen, wenn die Kinder künftig durch dessen Kosten keine Schmälerung ihres künftigen Erbes befürchten müssen. Zahlt ja eh der Staat.
Dieser Parlamentsbeschluss hat eines unserer ganz großen Zukunftsprobleme also nicht nur nicht gelöst, sondern sogar verschlimmert. Es wurde eine der letzten Chancen versäumt, die sich explosiv vermehrenden Kosten der Pflege der alt werdenden Babyboomer noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Die Politik glaubt, dass es eine Lösung ist, wenn die Kosten ins Nirwana der Allgemeinheit abgeschoben werden, wenn sie Zukunftsbedrohungen einfach ignoriert.
Dieselben, die dieser Regress-Abschaffung jetzt zujubeln, wundern sich über die fast schon Weltrekord darstellende Abgabenlast in Österreich …
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Knut
Die Abschaffung des Pflegeregresses und die über kurz oder lang bevorstehende Einführung der Schwulenehe sind 2 Seiten einer Medaille : beides sind konsequente, weitere Schritte um die traditionelle Ehe mit ihren Familienbanden und ihrer Generationenverantwortung zu zertrümmern. Alles keine Überraschungen in einem weltanschaulich mehrheitlich marxistisch/nihilistischen Land wie Österreich.
Das Gesetz befeuert auch die Korruption, weil die Wartelisten der Seniorenheime länger werden. Wer dann drankommt, bestimmt der Beziehungsstatus bzw. das Parteibuch - vor allem in Wien.
Mehr Pflegeheime wird es auch nicht geben, weil sich das nur westliche Bundesländer leisten könnten. Die anderen sind neger. Am meisten Wien.
Merksatz: Wenn etwas unter roter Flagge beschlossen wird, ist es Pfusch. Wenn es unter der Fahne der "Gerechtigkeit" passiert, ist es Murks zum Quadrat.
Der Vergleich dieser Pflegeregressregelung mit den Auswirkungen des Gratisstudiums ist trefflich!
In beiden Fällen haben die Sozialisten den Besitzlosen nichts gebracht, den Besitzenden aber geholfen ihren Besitz zu erhalten.
Gesellschaftspolitisch ist der Pfllegebeschluss verheerend. Er fördert die Mentalität, dass alles vom Staat (bzw. der Gemeinde) kommt: Gemeindewohnung, Mindestsicherung, negativ Steueern, und jetzt auch Pflegeheim.
Die EZB unterstützt das alles, weil bei Null-Zinsen für Ersparnisse jeder sowieso ein Idiot ist, der noch an Vorsorge und Sparen denkt.
Ich "befürchte", dass all die genannten Fakten und Folgerungen den verantwortlichen Politikern bewusst waren, als sie das Paket zubanden. Aber es ist Wahlkampf und da spielen die Zukunftsüberlegungen und -berechnungen noch weniger Rolle als in der übrigen Legislaturperiode.
Wer erinnert sich noch? Frau Meschar wollte nicht, dass im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit der Staat auf ihr kleines Vermögen greifen kann. Deshalb hat sie einen ihr bekannten Juristen bedrängt, eine Stiftung zu errichten und sie hat 1 Million Euro eingebracht. Dass sie das Wesen einer Stiftung nicht begriffen hat und weiter auf ihr Geld zugreifen wollte, ist eine andere Geschichte.....
OT
(bei uns hört man nichts über diesen fortgesetzten Wahnsinn - knapp neunhundert brennende Autos, vierhundert Verletzte, ein verprügelter Motorradpolizist, der um sein Leben fürchtete, innerhalb einer Nacht, - nein nein, das ist hier keine Schlagzeile oder auch nur Randbemerkung im quietschrotgrünen Funk wert)
"Der Krieg auf Frankreichs Straßen geht weiter. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli wurden bei unterschiedlichen Straßenschlachten 897 Autos in Brand gesetzt. Es gab insgesamt 368 Verhaftungen.13 Sicherheitskräfte wurden bei Angriffen verletzt, das teilte der Sprecher des französischen Innenministeriums mit.
„Im Zuge verschiedener städtischer Krawalle wurden unsere Sicherheitskräfte zum Ziel nichtakzeptabler Attacken. Die Angreifer als auch die Brandstifter werden sich vor Gericht verantworten müssen“, so der Sprecher des Innenministeriums Pierre-Henry Brandet.
In der Nacht war in Sevran, Seine-Saint-Denis, einem Pariser Vorort, auch ein Motorradpolizist so brutal von Migranten verprügelt worden, dass er zur Waffe griff und acht Schüsse abfeuerte, um sein Leben zu retten. "
(Gelesen auf Jouwatch)
Ein Pfusch von vorne bis hinten.
Es ist konsequent, den Pflegeregress abzuschaffen bei den vielen Hintertürln, die genutzt wurden, um diesen zu vermeiden. Was einer Umverteilung zwischen Vorsorgenden und Nichtvorsorgenden gleichkommt.
Wir brauchen eine Pflegeversicherung und ein Übergangsszenario. Waltraud Dietrich, NR-Abg. des TS, hat dazu ein geeignetes Pflegekonzept vorgelegt.