Pflegeregress: Da ist alles schiefgelaufen

Viele Österreicher meinen, die Einigung auf Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses sei – wenn auch erst im letzten Augenblick erzielt – ein lobenswertes Beispiel einer guten Lösung. Ende gut, alles gut, sprechen sich doch fast alle Parteien dafür aus. Fast niemand wagt hingegen zu sagen, dass diese Lösung eigentlich eine sehr schlechte ist, gerade paradigmatisch dafür, wie die Dinge in Österreich derzeit schieflaufen.

Problematisch ist schon einmal, dass eine Materie, die in der Kompetenz der Länder liegt, im Wahlkampffieber einfach durch ein Bundes(verfassungs)gesetz geändert wird, ohne dass die belasteten Länder irgendwie einbezogen worden wären. Dabei wird die Abschaffung des Regresses – also der Pflicht, die Kosten für die dauernde Pflege so weit wie möglich selbst zu tragen, – die Länder viel teurer kommen als die 100 Millionen Euro, die der Bund ihnen dafür verspricht.

Ebenso kann die angebliche Gegenfinanzierung (durch das Anbringen von Fotos auf der e-card und durch gemeinsamen Medikamenteneinkauf) nicht einmal annähernd diese Aktion finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass der Effekt dieser Maßnahmen überhaupt nicht messbar ist.

Seltsam ist auch, dass die Abschaffung des Regresses eigentlich eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, auch wenn sie als "soziale Maßnahme" verkauft wird. Denn bei wirklich Armen hat ja ohnedies nie ein Regress stattfinden können. Das ist ähnlich wie beim Gratisstudium, das überwiegend von Kindern der Mittel- und Oberschicht konsumiert wird, während gleichaltrige Nichtstudenten meist längst Steuern zahlen. Aber dennoch wird auch das als "sozial" verteidigt.

Diese Regress-Entscheidung bedeutet eine weitere Etappe eines katastrophalen Irrwegs: Die Menschen werden immer mehr in den fatalen Glauben geführt, dass sie nicht mehr für ihr eigenes Leben verantwortlich sind, sondern dass ihnen der Staat jedes Risiko abnehmen könne. Die Lektion ist Gift für jede Gesellschaft. Denn die Menschen lernen: Wer vorsorgt, wird bestraft.

Aber auch auf viele Pflegebedürftige selbst wird sich die Neuregelung inhuman auswirken. Denn mit Sicherheit werden künftig viele von ihnen in öffentliche Altersheime abschoben werden, die bisher in häuslicher Pflege gewesen sind, was eine Mehrheit ja einem Heim vorzieht. Der Druck auf alte Menschen, ins Heim zu gehen, wird gewaltig steigen, wenn die Kinder künftig durch dessen Kosten keine Schmälerung ihres künftigen Erbes befürchten müssen. Zahlt ja eh der Staat.

Dieser Parlamentsbeschluss hat eines unserer ganz großen Zukunftsprobleme also nicht nur nicht gelöst, sondern sogar verschlimmert. Es wurde eine der letzten Chancen versäumt, die sich explosiv vermehrenden Kosten der Pflege der alt werdenden Babyboomer noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Die Politik glaubt, dass es eine Lösung ist, wenn die Kosten ins Nirwana der Allgemeinheit abgeschoben werden, wenn sie Zukunftsbedrohungen einfach ignoriert.

Dieselben, die dieser Regress-Abschaffung jetzt zujubeln, wundern sich über die fast schon Weltrekord darstellende Abgabenlast in Österreich …

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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