Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Die Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Schaden hinterlässt ein mehr als flaues Gefühl. Die österreichische Justiz versteht kaum etwas von komplizierten Finanzgeschäften, macht keinen Unterschied, ob ein echter Schaden entstanden ist oder nicht, und empfindet wachsende Lust daran, Politiker einzulochen.
Linke Richter machen das gerne bei FPÖ- und ÖVP-Politikern, rechte bei denen der SPÖ, wie jetzt beim Salzburger Bürgermeister geschehen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich kenne Herrn Schaden nicht persönlich, habe auch sonst nie mit jemandem aus der ganzen Salzburger Finanzaffäre Kontakt gehabt. Schaden ist mir nur aus der Ferne einmal positiv aufgefallen, als er entgegen der Linie seiner Partei laut und deutlich die Notwendigkeit von Abfangjägern zu betonen gewagt hat. Und er ist mir immer wieder negativ aufgefallen, weil er (neben der Geographie) als Langzeitbürgermeister an der katastrophalen Verkehrssituation in Salzburg wohl mitschuldig ist.
Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass in fast allen Fällen, wo Politiker oder Expolitiker in letzter Zeit vor Gericht gezerrt worden sind (am spektakulärsten: Schaden, Grasser, Westenthaler), die Justiz eindeutig übers Ziel geschossen hat. Sie hat unverkennbar Ressentiments gegen "die Politik" auf intellektuellem Boulevard-Niveau freien Lauf gelassen.
Lassen wir Grasser beiseite, weil hier die Staatsanwaltschaft vielleicht noch im Prozess ja jene Beweise vorlegen kann, die bisher auch nach acht Jahren der Erhebungen (was an sich schon ein Skandal ist) eindeutig fehlen. Aber sowohl im Fall Westenthaler wie Schaden sind die entscheidenden Fakten eindeutig:
Beide haben im Grund nur buchhalterisch unkorrekt gehandelt. Der eine hat in der Bundesliga legal erhaltene Gelder kurzfristig für einen anderen ebenso legalen, aber ihm dringender erscheinenden Ausgabezweck umgepolt. Was ist daran so schwer kriminell, dass eine Richterin ihn zu zweieinhalb Jahren verurteilt? Kann das irgendwie anders als ideologisch motiviert sein? Überdies ist nun ausgerechnet diese Richterin durch eine seltsame Konstruktion des Wiener Strafgerichtspräsidenten, dem jedes Gespür zu fehlen scheint, auch für den Grasser-Prozess eingeteilt worden. Womit auch Grasser realistischerweise jetzt schon nur noch auf die Instanz hoffen kann.
Der andere hat ein riskantes Finanzgeschäft von der Stadt Salzburg an das Land Salzburg weitergeschoben. Wodurch der Schaden für den Steuerzahler weder größer noch kleiner geworden ist. Es wurde nur die Budgetoptik für die SPÖ-regierte Stadt (deren Bürgermeister Schaden ist) verbessert und für das SPÖ-regierte Land verschlechtert.
Grund der Verurteilung war wohlgemerkt nicht das ursprünglich leichtfertig eingegangene Risiko, sondern nur dessen Transfer auf ein anderes Konto. Dafür kann man maximal den Finanzverantwortlichen des Landes einen – kleinen – Vorwurf machen, dass sie sich dieses Risiko anhängen haben lassen. Aber in Wahrheit helfen sämtliche Bundesländer der Republik ständig ihren Gemeinden, wenn diese in Schwierigkeiten sind, ohne es an die große Glocke zu hängen. Das ist im Grund gut so und nicht wirklich skandalös, geschweige denn eine Rechtfertigung für jahrelanges Schmalz. Das war im konkreten Fall auch deshalb sinnvoll, weil man zumindest annehmen hat können, dass im Land diesbezüglich besseres Knowhow vorhanden wäre.
Diese seltsamen Verurteilungen stehen in absolutem Kontrast zur Tatsache, dass dort, wo wirklich und vor unser aller Augen Korruption in großem Umfang stattfindet, es noch nie zu einem Prozess gekommen ist. Das sind die Medienbestechungen aus Steuergeldern in Dimensionen von vielen hundert Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat diese extrem bedenklichen Vorgänge noch nie einem Richter zugeführt. Sie hat selbst die Causa Faymann/Ostermayer mit Hilfe eines windigen Gutachtens im Vorverfahren abgedreht. Und seither hat sie überhaupt nie mehr einen Fall der vor unser aller Augen stattfindenden Medienbestechung aufgegriffen.
Die größte Dimension haben eindeutig die parteipolitisch vergebenen "Inserate" und Kooperationen" aus dem Imperium der Gemeinde Wien. Aber auch viele andere Länder und Ministerien haben ähnlich üble Spiele auf Steuerzahlerkosten betrieben. In all diesen Fällen hat es eindeutig eine indirekte Bereicherung für die jeweilige Partei gegeben. Denn durch diese Inserate konnten sich Parteipolitiker bei den gierigen und meist wirtschaftlich angeschlagenen Medien eine überaus wohlwollende Propaganda-Berichterstattung kaufen. Deren Wert besteht nur am Rande aus dem (oft läppischen) Inhalt der Inserate, sondern viel mehr aus der massiven Beeinflussung der Kommentarlinie der mit Inseraten und politischen "Kooperationen" beglückten Zeitungen. Und daran, welche Themen diese Medien groß, welche klein und welche überhaupt nicht spielen.
Meine Zweifel, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, werden immer größer.
**Flüchtlingskrise in Italien außer Kontrolle – sintflutartiger Ansturm auf Österreichs Grenze erwartet**
e p o c h t i m e s . d e/politik/welt/fluechtlingskrise-in-italien-ausser-kontrolle-sintflutartiger-ansturm-auf-oesterreichs-grenze-erwartet-a2179226.html
Na, das hat der Herr Kurz aber gut hingekriegt - hm?
**Papst Franziskus unterstützt weißen Genozid***
d a r k m o o n . m e/2016/pope-francis-pawn-of-big-jewry-and-promoter-of-white-genocide/
In dem Video UNTEN habe ich übrigens die Seite mit dem Papst gefunden.Es gibt auch noch genügend andere, welche die Meinung vom Papst vertreten.....
Weisser Genozid: Völkermord An Weissen Beabsichtigt | Tl. 1
v i m e o . c o m/172199710
*****Stoppt den großen Austausch !*******
d e r h o n i g m a n n sagt.wordpress.com/2017/07/31/stoppt-den-grossen-austausch/
interessant, was Politdarsteller so absondern.........
Jetzt stellt euch mal vor, der Schaden wäre ein Blauer gewesen - jössas:
Die räudige Hofberichterstattung würde gesammelt mit Gerechtigkeitsschaum vor dem Maul bis zu den Neuwahlen hin die FPÖ in der Luft zerreißend vor lauter inszenierter Hysterie kurz vor dem abnippeln stehen .
Ich musste zuletzt sogar noch googeln, welcher Partei der Schaden angehört. In der Presse habe ich die Schlagzeilen überfliegend in diese Richtung gar nichts wahrgenommen. Sieh mal einer an - E I N . S O Z I !!! Darum die Zurückhaltung.
Ja was hat sich denn die Justiz dabei gedacht?????? Wurden die Parteifarben verwechselt oder was ist denn da für ein nicht wiedergutzumachendes Malheur passiert?
Jössas ..
Also, Schaden hat dem Salzburger LAND Schaden zugefügt, indem er Schulden ohne Gegenleistung übernommen hat. Dass er gleichzeitig die STADT Salzburg entlastet hat kann positiv angemerkt werden. In Summe also ein minderes Vergehen.
Der Riesenskandal jedoch ist, dass bezüglich der Swap-Geschäfte nur eine der Unteren in der Verantwortungskette Einsitzen muss. Die wegschauenden Auftraggeber und Claqueure der anfänglich gut laufenden Geschäfte jedoch unbehelligt herumlaufen.
Eigenartiges Rechtsverständnis von A.U.
Wenn der Vater seine Spekulationsschulden dem Onkel mit dessen Zustimmung umhängt ist´s OK.
Aber das Land Salzburg ist doch eine juristische Person, die nicht der SPÖ gehört, oder doch???
Und die ungefragten Landessalzbuger haben jetzt keinen Schaden, weil´s ja „nur“ das Land trifft??
Der Vorwurf des Gerichtes ist ja nur „klein“, weil die Steuerzahler der Stadt Salzburg mit jenen des Landes Salzburg identisch sind???
Hätte das Urteil nicht verurteilen dürfen, weil es überall so viel Korruption gibt???
Hat A.U nicht szt. Jus studiert???
S. §§ 153 und 12 StGB !!!
Verantwortung an vorherige Selbstbereicherung zu knüpfen ist dann doch zu simpel.
In meinem Beruf habe ich seit Jahrzehnten mit Verantwortung und daraus folgender Haftung zu tun, und die Haftung wird immer wieder schlagend. Dass Politiker grundsätzlich für nichts haften - wie es bisher immer war - ist ohnehin ein Skandal. Nun trifft es einige, und sogar noch Rote. Hoffentlich bleibt das kein Einzelfall, denn warum sollen Politiker nicht haften?
Die sollen überlegen, was sie beschließen und haften wie andere auch. Dann wird längst nicht alles gut, aber vieles besser.
Längst muss man die Verfassung reparieren, damit auch Länder pleite gehen können wie in den USA oder der Schweiz.
Bei der Bevölkerung entstand jedenfalls der Eindruck, dass solche Geschäfte bei der SPÖ alltäglich waren und jetzt ist man bei der SPÖ schockiert, weil das sonst doch so behagliche Verhältnis zur Justiz durch so ein aus dem Rahmen laufendes Urteil nachhaltig gestört ist.
Eines ist mir schon aufgefallen. Von Zeit zu Zeit statuiert die Justiz ein Exempel, weil sie in einigen vorhergehenden Fällen nicht so bestrafen konnte/durfte wie sie wollte. Irgendwer in diesem System ist weisungsgebunden und das riecht allerdings doppelt korrupt.
Eine Täuschung lag vor und ein Geschädigter - die Landesregierung - auch. Aber wie man sieht - wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Legens den Dr. iur ab, den haben Sie fachlich nicht verdient
Der Doktor iur war an dem Tag grad in der Reinigung.
Zum wirtschaftlichen Verständnis der Justizbehörden: ich kann mich noch dunkel erinnern, wie die Justiz die Intertrading - Geschäfte zur Unzeit beenden ließ und dafür dem Steuerzahler - juridisch völlig korrekt einen Schaden von mehreren Milliarden Schiling verursacht hat.
Leider geriet dieser Beitrag ursprünglich an die falsche Stelle:
Und dennoch sind mir in der heutigen Berichterstattung in der KRONE zwei Tatsachen äußert negativ aufgefallen. Der Artikel wurde irgendwo im Innersten der Zeitung (Seite 22/23) versteckt und zweitens: Jetzt weiß ich zwar das Lebensalter von Herrn Schaden, aber daß er der SPÖ angehörte wird schamhaftest verschwiegen. Nicht auszudenken ist der mediale Rummel, wäre ein FPÖ-ler involviert. Inseratenbestechung bewährt sich also für die SPÖ noch immer die bestens.
Helmut Oswald insinuiert mit seiner Frage "also was tun",
daß doch endlich zu kämpfen sei.
Selbst wenn wir uns einig wären, WER der Feind ist, so bliebe noch
die bange Frage, wie befreit man Medien und Politik aus den Klauen jenes
Klüngels, der ganz offensichtlich die politische Kaste erpresst - bzw.
mit Peitsche und Zuckerbrot in eine Richtung gängelt, die für europäische
Völker verheerende Folgen haben wird !
Für mich sieht es danach aus,
daß nur ein erstklassiger Geheimdienst uns die Medien-Hoheit zurück gewinnen
könnte - damit die gehirngewaschenen Massen überhaupt erst mal die
Notwendigkeit einer Gegenwehr erkennen ;
und
daß es nur mit geheimdienstlicher Expertise zu schaffen ist,
die Erpreßten (Politiker, Medien-Leute) vor die Alternative zu stellen,
entweder sie outen sich selber und legen dem Volk ALLE Umstände ihres
Geschickes dar, andernfalls deren Erpresser darüber informiert werden,
daß die Erpreßten vor Gericht Aussagen werden (die Konsequenzen solcher
Fake-News sind bekannt - Zeugenschutzprogramm erübrigt sich dann ).
Der Angriff auf unsere Souveränität läuft verdeckt, daher soll die
Gegenwehr auch von Geheimdienst-Spezialisten durchgeführt werden !
Die Angst vor einer äußerst brutalen Rache-Aktion des Deep-State ist
mehr als berechtigt, aber worin besteht die Alternative ? Wohl
nur mehr in Auswandern nach Rußland oder China ?@!
@Herbert Richter,
so einfach läuft's leider nicht, denn unsere eigenen "Klüngel"
werden dazu angehalten, die falsche Politik zu machen.
Gewisse Vertreter der US-Hochfinanz senden ihre "Jünger" aus
und die langen kräftig zu. Siehe Griechenland , siehe Argentina,
siehe . . . rund um den Globus werden Politiker bezahlt, wer
sich nicht bezahlen läßt, der wird damit bedroht , daß man gewisse
"Schatten der Vergangenheit" ins Licht rücken wird - und schon
geht's wieder ! ! ! !
In den USA gibt es sogar spezielle Begriffe dafür - der einzelne
Agent ist ein "Hitman" die ganze Organisation ist der "Deep State"
(Schatten-Regierung)
. . . und diese Schatten-Regierung operiert auf der ganzen Welt,
nur in Rußland und China tun die sich besonders schwer, nur auf
China können sie nicht einprügeln, die sind nämlich sehr "kitzlig",
also wird Putin sekkiert ! ! !
Was diese Bande aber will, ist die Welt-Regierung (New World Order"
Alles , was die Regierungen in Europa entscheiden, dient letztlich
der New World Order
Letztendlich sind in dem Fall 350 Millionen Euro an Volksvermögen verschwunden, und der Name aller Beteiligten ist Hase. Ganz was Neues.
Mit der persönlichen Bereicherung ist es ein bischen komplizierter. Die dubiosen Derivate-Deals, die Franken-Kredite, die Sales and Lease Back Geschäfte dienen einzig und alleine dazu, den Wähler zu täuschen, und dann die ergaunerte politische Macht für sich, die Baddei, die Büttel und die Haselsteiners zu versilbern.
Der sozialistische Schuldenberg an sich erfordert keine Absicherung gegen Währungs- oder Zinsrisiken. Der sozialistische Schuldenberg wird verlässlich und konstant größer, da gibt es keine Absicherung und keine Wundermittel dagegen, sondern nur die pünktliche Begleichung der aufgeladenen Schuld durch den Steuerzahler.
Mir tut der Hütchenspieler Schaden nicht leid. Kann sein, dass er nur der tausendste kriminelle Politiker in Österreich ist, trotzdem ist er kriminell.
Zum Thema 'Kinder in Wiener Städtischen Heimen' berichtet heute der STANDARD:
http://derstandard.at/2000061947910/Die-vergessenen-Malaria-Opfer-von-Wien
Wie es dort zuging, ist heute bekannt, nicht zuletzt aus dem Bericht der Wilhelminenberg-Kommission. Sie nennt das 1977 geschlossene gleichnamige Kinderheim "Erinnerungsort für physischen und psychischen Schmerz", an dem "gesellschaftlich erwünschte Unterdrückungsmechanismen" zu "unmenschlicher Behandlung von Heimkindern" und zu "Verletzung ... durch Gewalt und Missbrauch führten". Kinder und Jugendliche seien dort "im Verlauf der Jahrzehnte massivem sexuellen Missbrauch ausgesetzt gewesen", durch Angestellte wie Hausfremde.
Die Hauptbeschuldigte, "Schwester L.", soll die Mädchen laut vielen Aussagen übelst malträtiert und Männern übergeben haben - derstandard.at/2000061947910/Die-vergessenen-Malaria-Opfer-von-Wien ...
"Schwester L.s" Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt."
Also, zum Thema "Messerattentäter von Hamburg" gibt es nichts Neues unter der Sonne. Der Mann aus den "arabischen Emiraten" war ein psychisch labiler Mensch, Drogen hätten auch im Spiel sein können, weswegen er natürlich nicht so streng zu beurteilen ist und außerdem war er ja sooooo kooperativ beim Beschaffen seiner Ausreisepapiere! Ein wahnsinnig nettes, harmloses Kerlchen also. Die Angehörigen des Toten werden sich deshalb sehr getröstet fühlen, ebenso die bei der Messerattacke Verletzten. Zudem war er einer von 800 bekannten Islamisten.
Wahrscheinlich wird er jetzt angenehm untergebracht und---besonders effektiv!---über Jahre hinweg psychologisch betreut. Jetzt hat der MUTMASZLICHE Mörder Kopfweh, was ihn an einer Aussage vor der Polizei hindert. In der Zwischenzeit wird sich ein linxlinker Verteidiger finden, der auf "unschuldig" plädiert. Der Tote hat halt Pech gehabt, ebenso die sieben zum Teil schwer Verletzten. Na dann.....
Welchen Grund es geben kann, aus den VAE zu "flüchten", ist mir ein Rätsel, sofern man ein Muselman ist.
Vielleicht hat ihn seine Familie auf Wanderschaft geschickt, da man sich für den Psychopaten genierte und man keine Frau für ihn fand.
Statt in die Wüste, werden die Außenseiter der Gesellschaften des Nahen Ostens heutzutage zu Mutti-Merkel nach Europa geschickt. ;-)
Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
und diese Hoffnung ruht bei den nächsten Instanzen.
Diesen Instanzen kommt es vor allem auch zu Recht im Sinne von Gerechtigkeit zu sprechen. Dort sind Urteile aus verschiedensten Bereichen gegen einander zu wiegen und zu messen.
Z.B. gelindere Urteile nach Sexualstrafvergehen im Vergleich zu einem Hitlergruß ...,
schwer durchschaubare Wirtschaftsvergehen gegen politisch korrekt genannte 'Home Invasions' (= schwerer Einbruch, oder Raub).
Es mangelt aber massiv an der Aufsicht des Justizministeriums an der Arbeit der ihm weisungsgebunden unterstellten Staatsanwälte. Jahrelange Schleppereien von Erhebungen gegen Politiker - mit ungeheuren Kosten für diese - auf der einen Seite, und unzählige Anzeigen auf Freiem Fuss bei mutmasslichen Straftaten v.a. ausländischer Staatsangehöriger gehörten längst durchleuchtet.
Charles Maurice de Talleyrand zugeschriebenes Zitat "Die Justiz ist eine Hure der Politik" scheint im Staate überraschend nicht ganz flächendeckend umgesetzt zu sein. Das ewig rote Wien wird wohl bis auf Weiteres Talleyrand-Land bleiben.
OT:
Das dieser Arnold Schwarzenegger dauernd auf Trump losgeht,
ich hätte den Steirer-Män für klüger gehalten ?
Wer hat den das Trump-Imperium aufgebaut ... oder anders
gefragt, wo bleibt denn das Schwarzenegger-Imperium ?
http://diepresse.com/home/leben/mensch/5260430/Schwarzenegger-raet-Trump-mehr-zu-lesen
Der hat's nötig...
Das Trump Imperium steht auf den Schultern von Papa Trump, der Mafia, Prostitution und den Banken.Donald I ist der Erbe und war bereits zu groß, um von den Banken in Konkurs geschickt zu werden. Donald II wird danach erben. Schwarzeneggers Vater war Gendarm und in der Steiermark gibts keine Mafia. Da blieb nur die Auswanderung.
Auswandern nach Wien, war keine Option ?
@ Corto malaise,
noch besser als Auswandern ist frühzeitig bei den Freimaurern Aufnahme zu finden.
@ machmuss verschiebnix,
Der Arnie, als gelernter Bodybuilder und nachmaliger Schauspieler, so er im "Geschäft" bleiben will, macht u. sagt, was ihm "geschaffen" wird.
In Hollywood geht's nicht anders. Dort weiss jeder was er zu denken und zu reden hat.
Der Arnie ist nun 70, hat sich lange gut gehalten und kämpft gegen das Vergessen. Das geht mit Trump-Bashing am besten.
Frauen müssen sich schon vor 50 für Peta ausziehen, um noch einmal auf ein Plakat zu kommen. Das ist Geschlechter-Ungerechtigkeit.
Ja was tun, fragt @ Helmut Oswald.
Wenn Justiz Partei wird, hat die Justiz aufgehört zu existieren, sie ist ein Parteiinstrument geworden, degradiert, ausgelöscht. Nicht mehr die Sache selbst zählt, sondern Ideologie und Person und Partei.
Wenn Arbeit nur noch mit Parteibuch erhältlich ist, hat die Arbeit aufgehört zu existieren. Wir haben keine mehr.
Wenn Politik nur noch parteiliche Selbstbedienung ist, hat sie aufgehört zu existieren.
Wenn Bürger nur noch den Propagandaparolen folgen, hat das Volk aufgehört zu existieren und wir sehen das täglich und stündlich.
Wenn 'demokratische' Wahlen massiv manipuliert werden, hat die Demokratie aufgehört zu existieren.
Also was tun ? Eine sehr harte Frage nach fast 50 Jahren Täterschaft in der Sache, angefangen vom Privilegienritter bis zu den Arbeitsverweigerern, ja Verweigern ist es, was diese Gesellschaft prägt, linke Hetze ist es, was uns eine Ersatzwelt vorspielt, eine Ersatzwelt, die die 'Zuwanderer' (ebenso illegal wie die ganzen Machaloikes der Einheimischen) nicht akzeptieren.
Also was tun mitten im Krieg.
Im Krieg gegen uns selbst, im Krieg gegen den Eiondringling. Wenn wir selbst nicht mehr mit uns klarkommen, können wir auch nicht mit anderen klarkommen. Solange wir selbst nicht wissen, was wir wollen. sind wir verteidigungsunfähig und werden beraubt, bestohlen, vergewaltigt, vertrieben, ermordet. Wir haben uns da selbst aufgegeben.
Die Rufer in der Wüste, namens FPÖ wurden nun 50 Jahre nicht gehört und unterdrückt und werden es mit enormer Schärfe, gerade jetzt.
Also der Bürger hätte einen Partner, der bereits etwa 33% der Österreicher ausmacht, den er demokratisch wählen könnte, wäre da nicht die Wahlmanipulation, die 'Briefwahl' und die an Nordkorea erinnernde Propaganda.
Also was tun, die harte Frage von @ Helmut Oswald.
Denken hat schon Jahrzehnte lang nichts gebracht, die Warner aus der Welt schaffen, das wird ja gerade betrieben.
Ich wage zu prognostizieren, dass der 30-jährige Krieg nicht mehr weit ist, oder begehen wir gleich einer Ideologiesekte kollektiven Selbstmord, degeneriert, wie wir sind.
Was tun ? Wählen hilft nichts mehr, die Politik hat uns schwer verschuldet, sich auf unsere Kosten bedient und ihresgleichen, die Parteigänger und Privilegienritter.
Schuld sind sicher die Warner, wage ich zu prognostizieren, an ihnen werden 'Hexenverbrennungen' durchgeführt, wenn nicht islamistische 'Rübe ab' Aktionen früher stattfinden.
Wir sind am Ende und das Ende wird grässlich sein, keine Justiz, keine Moral, kein Gesetz, nur noch brutale Gewalt von innen und außen,
Also was tun ? Wir werden tun, was die Ideologie sagen wird, entweder die Linken hetzen die Menschen in Demonstrationen (tun sie ja andauernd) oder die Angst vor dem Terror würgt uns ab oder der Terror selbst oder (in etwa 20 Jahren) der Islam vergewaltigt uns, oder die Amis hetzen uns in einen Russlandkrieg.
Das gab es doch schon einmal, oder ?
Also was tun ? Starr still stehen wie das Kaninchen vor der Schlange.
Ich schlage vor: Alle vernünftigen Leute agieren diesmal als Wahlhelfer, vor allem bei den Briefwahlen, alle versuchen den Manipulierern auf die Finger zu sehen, etc.
Alle verlangen die Genehmigung von Briefwahlen ausschließlich für nachweislich sich im Ausland befindliche Österreicher, sonst eben fliegende Wahlkommissionen für die Behinderten und Kranken, so, wie es früher war.
Wenn dieser Missbrauchsstaat untergeht, dann hat er es verdient, redlich. Die Menschen haben das alles zugelassen und werden es auch ausbaden müssen.
Wenn wir nicht Veränderung wählen, werden wir untergehen.
Wie recht Sie doch haben Herr Maierhofer,
.... - nur und aber, ohne "Untergang" der Nationalstaaten, fürs Erste einmal zumindest der "Untergang" von allem Deutschen - läßt sich so schnell kaum, der alle Menschen auf diesem Planeten glücklich machende EU- Zentralstaat, verwirklichen, oder?
@ Wyatt
Vielleicht wird der EU Zentralstaat von fremden Mächten installiert, entweder als Kalifat oder als Kampfeinheit der USA, den die EU hat Europa in Geiselhaft, in der sie selbst ist.
Es ist nicht daran gedacht, dass die Europäer das selbst tun, so ein Gefühl habe ich.
Ein Gramm Handeln ist eine Tonne Denken wert, sagte Lawrence J. Peter.
@Helmut Oswald 29. Juli 2017 01:27: Exzellent beobachtet und exzellent daraus die Schlüsse gezogen! Eine sehr gute Frage!
Wenn ich von der Direktdemokratie FranzAntons einmal absehe - wie "reif" unser Volk dafür ist, hat man bei der EU-Abstimmung gesehen (und der Reifegrad unseres Volkes, so es ein solches berhaupt noch gibt, ist höchstens am Papier und in den nach Brüssel gesendeten Statistiken gestiegen; Universitäten berichten anderes von Studienanfängern) - gibt es wirklich einen Messias unter uns, einen Wanderprediger, der das Paradies auf Erden schaffen wird: mit Quoten und Reißverschluß, mit Ehe für alle, die bei uns nur anders benannt ist, der perfekt mit unseren Medien eine Symbiose bildet, und der vereint mit diesen Medien und den Mächtigen unsere Geschichte machen wird („Keine Atempause - Geschichte wird gemacht“, so das Motto des "tollen Siegerentwurfs" für die Generalplanung des Hauses der Geschichte Österreich in der Neuen Burg; siehe http://wien.orf.at/news/stories/2857021/ ). Geschichte wird nicht erforscht, sondern für einen ganz bestimmten Zweck gemacht, wie man am Abhängen nicht mehr dem Zeitgeist entsprechender Bilder erkennen kann.
Der Messias ist ein Sozialrevolutionär. Jede Revolution hat noch ihre Kinder gefressen. Der neue Messias kommt allerdings nicht aus Nazareth, sondern aus Meidling. Und in ihm ruht nicht die Hoffnung auf das Himmelreich, sondern auf das Paradies auf Erden.
Hoffen wir, daß der erhoffte "Messias" das anders sieht. Denn eine bekannte Erfahrung lautet, daß vor der Wahl nicht nach der Wahl ist, und wir brauchen zumindest eine Art von "Messias", einen Zündfunken, eine Treibladung. Seien wir aber vorsichtig, denn jeder Zündfunken braucht auch ein kontrolliertes Umfeld, denn sonst zündet gleich auch die Sprengladung und es kommt zu einem Rohrkrepierer. Die Gefahr ist groß und real. Und Neid und Hochmut kommen schnell. Von allen Seiten. Behalten wir das rechte Maß in Augen, denn vereinte Kräfte werden notwendig sein, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Das eigentlich Interessante an A.U.'s Artikel ist, dass es in Österreich auch rechte Richter gibt, die linke Politiker "eintunken".
Bisher dachte ich, dass nur linke Richter (68er und Nachkommen) mit großem Eifer ihre politische Gesinnung in ihre Entscheidungen einfließen lassen.
Wieder ausgezeichneter Kommentar! Ich bleibe dabei, was ich gestern gesagt habe, das Urteil der Quotenrichterin wird nicht halten. Zumal sich die Richterin des Gutachters entledigt hat und zutraute, den wirtschaftlichen Sachverhalt als Expertin zu entscheiden. Auch das Westenthaler Urteil ist unmäßig. Wie konnte es hingegen sein, dass die im Bundeskanzleramt genehmigten und von der ÖBB bezahlten Inserate von keinem Staatsanwalt aufgegriffen wurden? Wenn das keine Untreue ist, was dann?
Die Zeiten der Quotenrichterinnen ist schon lange vorbei, da sie bereits in der Überzahl sind. Wenn Quoten, dann für Männer....
Warum erinnert mich unsere "Rechtssprechung" an Roland Freisler?
Vielleicht, weil Sie dessen Generation angehören und zwischen Todesstrafe, wegen ausgeteilter Handzettel und ein Jahr unbedingt nicht unterscheiden können?
Corto Maltese
Sie sind ein selbstgefälliger, und ekelhafter Zeitgenosse!
@ Bob:
*******************************!
@Bob Jetzt fehlt noch der "Lump" und "Volksverräter". Sonst haben sie den Blutrichter bereits ganz gut im Repertoire! Ich weiß natürlich, dass Sie nur ein Waffenfetischist sind und der Vergleich daher hinkt.
@ Jörgl Sie alter Brunzer, siehe meine Anmerkung von gestern zu ihrem Alter Ego Kurtl aus dem Jenseits!
@ Corto Maltese:
Hier die einzig mögliche Antwort, ohne so unhöflich zu werden wie Sie: "------------"; das entspricht dem Inhalt von mindestens drei bis vier Postings des Kapitäns ohne Schiff.
Bilanzfrisieren ist sehr wohl ein Tatbestand, der zu Gefängnissstrafen führt.
In Firmen dient dieser strenge Ansatz dem Schutz der Anteilseigner, im öffentlichen Bereich dient es dem Schutz der Steuerzahler. Ein Schaden ist sehr wohl entstanden, sonst wäre die Hin- und Herschieberei nicht notwendig gewesen. Eine nichtschadenswirksame Relevanz einer Buchung, die eine Verschlechterung des Bilanzergebnisses bewirkt, wäre wohl zu erklären gewesen.
Politisches Kalkül hat in Bilanzen und Buchhaltungen NICHTS verloren.
Welche Bilanz? Es geht um Mithilfe zur Untreue wegen Übertragung von Derivaten an da das Land. Das setzt einen Schaden durch die Übertragung voraus und Vorsatz! Was hat hier die Strafrichterin ohne Wirtschaftsexpertise verloren? Wo ist hier ein Schadensvorsatz konstruierbar? Das Urteil ist voll mit Phrasen ala, Rathgeber hätte als einzige gesagt was sie geärgt hat (?!). War das ein Selbstfindungsseminar unter Frauen oder ein Prozess vor dem Strafgericht?
In der TV-Trilogie "Millennium" gibt es in der 3. Folge eine Szene, in der ein alter und schwer kranker Mitarbeiter einer konspirativen Organisation einem schwer verletzten ehemaligen Überläufer des sowjetischen Geheimdienstes und verbrecherischen Kompagnon droht, ihm nicht mehr zu helfen.
Der Sowjetüberläufer lacht und meint nur, dass den einflussreichen Kumpels gar nichts anderes übrig bleibt, als ihm zu helfen und ein Gerichtsverfahren zu verhindern.
Der Alte meinte daraufhin trocken, dass ihn das Leben gelehrt hat, dass es _immer_ Alternativen und Optionen gibt. Er zog eine Waffe und erschoss den Sowjetagenten in seinem Krankenhausbett, dann gab er sich selbst die Kugel.
Angesichts gewisser Vorkommnisse in Österreich kommt man sich vor wie das Kaninchen vor der Schlange. Der Mainstream durchzieht das Land von den Gerichten bis tief in die Medien.
Doch wir haben Optionen bei der nächsten Wahl. Wir können die 68er aus den Instanzen marschieren lassen. Wir können das ideologische Gender- und Geschwurbellager schwächen.
Wenn nicht, na dann will das dumme Volk eben ein dummes Kaninchen bleiben. Auch das ist eine Option.
P.S.: Das Gejammere gegen Kurz ("aber der hat doch vor 3 Jahren gesagt ...") ist unsinnig. Passt scho, Leute! Es geht diesmal um eine Zeitenwende. Es geht nicht mehr um Kurz oder Strache. Es geht um die Entmachtung der 68er. Wir leben im 21. Jahrhundert. Dauerjammern ist was für Zahn- und Hilflose. Oder will hier irgendjemand, dass alles so bleibt wie es ist und wir in 10 Jahren mit Stock, Rollator und Kukident genauso jammern wie heute?
Ja, es geht um die Entmachtung der 68er. Aber wer sind diese? Ich glaube, der Stachel sitzt sehr viel tiefer. Wir sind einig, es geht nicht mehr um Kurz oder Strache.
Aber schon beim "Gejammere gegen Kurz" scheiden sich die Geister. Nein, es geht nicht um ein Gejammere, sondern es geht um eine klare Lagebeurteilung und um Wege, wie man das genannte Ziel, über das wir weitgehend einig sind, erreichen kann. Die Geister scheiden sich schon bei der Lagebeurteilung, denn ich sehe die Lage nicht so schwarz-weiß, da Kurz und Strache, und dort alle anderen, die Linken, die 68er. Die rhetorische, suggestive Frage hilft nicht, sondern nur eine möglichst realistische Lagebeurteilung.
Bingo *********************************
Was tun? Das ist eine gute Frage.
Zurzeit einmal können wir nur etwas über Wahlen ändern.
Ein Umbau der Gesellschaft zu mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und einer besseren Justiz funktioniert nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Dazu braucht es mindestens eine Generation. (Von den 68ern bis heute sind 2 Generationen vergangen!).
Wenn ich zurzeit Kurz mehr zutraue, dann nicht, weil ich ein in der Wolle gefärbter Schwarzer bin (Kurz ist zu türkis mutiert, was nicht wenige Schwarze tief irritiert), sondern weil ich bei ihm erstmals den Eindruck habe, dass er viele Krusten aufbrechen will. Es geht ja nicht nur um die Migranten. Es geht um sehr viel mehr.
@El Capitan: Es ist zu hoffen, daß es stimmt, was Sie sagen. "..., dass er viele Krusten aufbrechen will." Das Wollen ist die eine Seite. Das Können die andere. Bei Wahlen geht es nicht darum, jemanden für ein Wollen zu belohnen, sondern um eine klare Einschätzung, wie und wo die Kräfte verteilt sein müssen, daß man nach den Wahlen das auch umsetzten kann und wird. Mit einem Reißverschluß und Quoten kann man zwar Linke täuschen, was vor der Wahl wichtig ist, nach der Wahl wird man damit aber wenig in die erhoffte Richtung bewegen könne. Dazu braucht man willensstarke, talentierte Führungsgestalten, und nicht Quotenfrauen wie einst Gehrer oder an der ORF-Spitze.
Da müßte Kurz dann nach der Wahl eine 180-Grad Kehrtwende vornehmen, wenn er all das umsetzen möchte. Das wird er aus eigener Kraft nicht können, denn die Feinde lauern überall in seiner eigenen Partei. Die Gefahr, daß es die ÖVP nach der Wahl zerreißt, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, ist sehr groß. Gerade lese ich, daß Neißer mit den NEOS kooperiert, Karas hat den Grünen unterstützt etc. Wenn es Kurz wirklich ernst meint, mit den 68ern aufzuräumen, was zu hoffen ist (das Vertrauen habe ich noch nicht, aber man wird ihn an den Früchten erkennen), braucht er dann einen starken Partner von außen, um so etwas Erhofftes auch umsetzen zu können.
Ich fürchte leider, daß der Druck auf ihn sehr groß sein wird, weiter linke Koalitionen einzugehen und linke Politik zu machen, sollte er bei der Wahl einen großen Sieg einfahren. Mock hat die Wende einst auch nicht geschafft. Erst Schüssel, der an 3. Stelle gelandet ist, hat es dann geschafft, weil es an 3. Stelle keine anderen, für die ÖVP sinnvollen Alternativen mehr gegeben hat.
Wenn Kurz einen Sieg einfahren sollte, werden viele Trittbrettfahrer in der ÖVP diesen Sieg für sich reklamieren und Kurz enge Grenzen setzen.
@Riese35,
der Knackpunkt ist die Meinungs-Hoheit, dann solange das ganze
Land mit Blödheiten vollgestopft und solcherart "geknechtet" wird,
sind Wahlen für d'Fisch . (siehe mein Posting weiter oben)
Ich kann Owald nur zustimmen.
Die Vorgangsweise der Wiener Staatsanwaltschaft im Falle der tausenden Kindesmissbrauchsfälle im Wiener Städtischen Kinderheim Wilheminenberg stimmt mehr als nachdenklich.
Natürlich fällt einem in diesem Zusammenhang auch wieder die 'Aufklärung' der Kindesentführung durch einen selbstgetöteten Täter ein.
Kann es wirklich sein, dass hier unsichtbare Zirkel ihre Kreise ziehen?
Ihre letzte Frage, Politicus1,
kann man doch als gelernter Österreicher nur mit Ja beantworten!
Eine erstklassige Analyse der Zustände, die A.U. hier iefert.
Aber in enem Punkt muss ich widersprechen
"Beide haben – zumindest nach allgemeinem Verständnis – ohne jede kriminelle Intention gehandelt."
Schaden ist Sozialist. Er hat daher alleine wegen der Mordideologie des Marxismus, der er anhängt, eine kriminelle Intention.
Er hat sich mit all den Verbrechen, die Sozis in und an diesem Staat begangen haben, gemein gemacht. Alleine durch sein vorsätzlches Ausüben des Marxisms!
Die krimnele Intention ist dem Sozalismus innewohnend, wie unzählige Verbrechen von Sozis beweisen. Hie und da rülpst das an die Oberfläche, wenn "Reiche zu schlachten" sind oder wenn die Antifa-Terroristen wiedre einmal zuschlagen und poltisch Mißliebige an Eigentum oder Gesundheit schädigen.
Sozis bedienen sich dieser Stiefeltruppe freudig, obwohl sie nach normalem Rechtsverständnis eine kriminele Vereinigun ist.
Nein, es tut mir leid, es gibt NCHTS was an Sozalisten unschuldig ist.
Er hat diese Sozi-Jusiz für gut befunden, nun soll er nach dem selben Ausnahmerecht behandelt werden, das er uns aufgedrückt hat.
Wir werden uns an den Gründungsakt dieser republik halten und sie auf diesen Kern zurückführen:
„...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen..."
@sensenmann
Ja, was sie aus unserem Gründungsakt zitieren wünschte auch ich mir sehnlichst, fürchte aber, dass es ein Traum bleiben wird (siehe Deutschland, wo jene, die
an eine Errichtung eines solchen Systems höchstwahrscheinlich nicht unbeteiligt waren an der Spitze des "vereinten" Staates stehen).
Sie haben grundsätzlich recht, dass der Sozialismus eine menschenverachtende Ideologie ist und dass diejenigen, die diese Ideologie vertreten daher mitschuldig sind. Es gibt allerdings - wie in allen anderen Parteien auch - viele Mitglieder, die mit der Ideologie an sich nichts am Hut haben, die Partei aber für den persönlichen beruflichen Aufstieg nützen. Das gab es ja in jeder Menge in den ehemaligen kommunistischen Staaten - die wenigsten waren gläubige Kommunisten. Wie es bei Schaden ist, weiß ich zwar nicht, möchte aber zumindest nicht ausschließen, das er in Inneren eigentlich kein Sozialist ist.
Ich deute die harten, aber rechtmäßigen Urteile gegen Politiker als Schuss vor den Bug der vielen Berufskollegen. Die Versuchung für Macheloikes ist leider viel zu groß. Die Politik muss sauber bleiben, damit wir nicht Zustände wie in der Ukraine oder in Bulgarien oder in Rumänien bekommen.
Übrigens wurde nicht nur der vom Blogbetreiber bedauerte Politiker Schaden verurteilt, sondern auch ein Haufen Beamte, die politisch willfährig waren. Durch das Urteil verliert etwa der pensionierte Hofrat Paulus seine Beamtenpension.
Ich empfinde dieses Urteil im Sinne der notwendigen Generalprävention als erfrischend.
Cotopaxi, Ihre Deutung der Urteile
finde ich richtig, auch wenn sie der Meinung von A.U. und vielen anderen widerspricht.
Nestor 1937
Damit werde ich leben müssen. ;-)
@Cotopaxi
Nur der einstige "smarte" SPÖ-Hoffnungsträger David BRENNER, der als Nachnachfolger der Gabi Burgstaller "aufgebaut" werden sollte, kam völlig ungeschoren davon, obwohl er in diese linken Machenschaften involviert war---wie das?
@ Undine
Ich habe die Vorgänge zu wenig verfolgt, um mir eine Meinung bilden zu können, ob Brenner strafrechtlich verfolgbar wäre. Burgstaller kam doch auch ohne Anklage davon?
Undine
Brenner gehört zu den Unberührbaren, was besonders in Salzburg bedeutsam ist. Er wurde sofort nach Bekanntwerden des Skandals von Genossen ins nördliche Ausland beruflich abgeschoben.
@Nestor 1937
Dachte ich es doch! ;-)
@Cotopaxi: notwendige Generalprävention kommt irgendwie zu spät, beim Linzer SWAP geht es um ziemlich genau das Doppelte von Salzburg. Der Prozess zieht und zaht sich, kein Mensch kennt sich mehr aus. Der SPÖ Bürgermeister, der für das Debakel offenbar verantwortlich ist, hat sich vertschüsst, sein Finanzstadtrat mit ihm, ich glaube mich richtig zu erinnern, der wurde in einer Stiftung der SPÖ gut versorgt. Was mir noch im Kopf dröhnt ist die Aussage dieser Finanzkapazunder: bei den Papieren kenn ich ja nur die Bausparverträge..? Brauchts noch mehr? Und diese Leute verzocken unser Geld.
Die bange Frage ist: Lässt sich dieses System überhaupt ändern? Politiker können abgewählt werden, Richter und Staatsanwälte nicht - auch wenn sie mit absurden Gesetzesauslegungen ihre ideologischen Feinde bekämpfen und ihre Gesinnungsgenossen schützen. Es erscheint mir insofern zwingend logisch, dass auch in Zukunft sämtliche politischen Seilschaften mit allen Mitteln versuchen werden, unseren Rechtsstaat personell zu durchdringen.
Wir leben schon lange in keinem Rechtsstaat mehr, vielleicht noch nie. Sehr wohl aber zunehmend in einem Rechtsmittelstaat.
"Schaden macht klug, aber zu spät", dieses alte Sprichwort bestätigt sich nach der Urteilsverkündung. Und nun werden die Salzburger Sozialisten für den freiwerdenden Posten einen "Schaden-Ersatz" beanspruchen.
Die Zeit in der Andreas Unterberger Gerichtssaalreportagen noch selbst ausgeführt hat liegt mit Sicherheit vier bis fünf Jahrzehnte zurück, wenn er es überhaupt jemals in diesem Metier versucht hat, oder vielleicht versuchen musste, weil ihn sein Chef - als er noch einen hatte - halt dazu verhalten hatte. Besucht er öfters Prozesse, der Blogautor ? - das wohl nicht, aber aus gewöhnlich gut informierten Kreisen sickerte zu uns durch daß er , selbst Jurist, auch über seine Familienbande beständig Einschau in das Treiben der Gerichte besitzt. Und scharfsichtig ist er wohl allemal in seinen Analysen. 'Meine Zweifel, ob wir noch in einem Rechtstaat leben, werden immer größer'. Meine auch, darf ich unbescheiden hinzufügen, obwohl ich als Kommentator wohl längst nicht das Gewicht unseres AU auf die Waage bringe. Und die zahlreicher unserer Mitposter wohl auch, wenn ich es recht in Erinnerung habe - darf ich - selbstredend unpräjudiziell - mir erlauben festzustellen.
Aber der Punkt ist doch ein ganz anderer. Die Frage lautet doch - WOHIN mit unseren Zweifeln? (Wäre ich Leninist würde sich jetzt das historische Bonmont anbieten, zu fragen: Was tun?)
Folgten wir nämlich tatsächlich den Belehrungen, die uns Tag und Nacht um die Ohren sausen wir die Kopfnüsse boshafter Mitschüler, darauf aus uns jeden Moment zu traktieren, besonders in den wehrlosesten - dann müssen wir doch WEITREICHENDE ENTSCHLÜSSE fassen - oder etwa nicht ? NIEMALS VERGESSEN - wo Unrecht wird zu Recht - wird Widerstand zur Pflicht. Was hämmert man da nicht Tag und Nacht auf uns ein ... oder ist das Unrecht in einer SOZIALISTISCHEN DIKTATUR, in die wir zweifelsohne Stück für Stück mehr hineinschlittern, jeden Tag, jede Stunde - worüber wir uns angesichts Medienmanipulation, Gesinnungsterror und Unrechtsregierungen, welche die Schleusen öffnen für fremde Horden die entgegen dem Willen einer ganz breiten Mehrheit des Volkes unser Land überschwemmen, TÄGLICH mit unseren Augen selbst überzeugen können - ist dieses Unrecht etwa, weil es sozialistischen Ursprunges ist, PRIVILEGIERT?
Die Justiz ist angesichts des Umstandes, daß nach mehr als dreitausend Mißbrauchsfällen noch immer kein einziger Täter vom Wilhelminenberg gefasst un d verurteilt ist, ein Fall für eine Totalsanierung. Offenbar ist die Wiener SPÖ und müssen führende Funktionäre in den Pädophilieskandal derart tief verwickelt sein, das die gesamte Rote Garde in die Schlacht geworfen wurde, um den Damm nicht brechen zu lassen. Sie ist mit grellen Einzelentscheidungen - Überwachung und Telefonbespitzelung eines unbescholtenen Verfassungsrichters und Rechtsgelehrten und eines ebenfalls unbescholtenen ehemaligen Generalprokurators bei gleichzeitiger Weigerung, 400 ISIS Terroristen die als Heimkehrer bei uns geduldet werden aus Gründen des PERSÖNLICHKEITS UND DATENSCHUTZES NICHT ZU ÜBERWACHEN in den Status einer feindlichen Besatzungsmacht gerückt, die sich jenseits aller Rechtlichkeit nur noch den politischen Gewaltverhältnissen beugt - und damit zur Hure der SPÖ geworden. Da sind die Grasser, Westenthaler und Schaden Prozesse im Vergleich dazu Peanuts ..
Also ,meine Freunde - WAS TUN? Folgten wir dem Rat, der uns hinsichtlich der jüngeren Zeitgeschichte beständig erteilt wird, müssten wir uns zumindest bewaffnet erheben und eine Guerilla gegen dieses System in Gang bringen. Ja, ist es das was wir tun sollen? Oder - wir werden ihn nicht finden - gibt es vielleicht in der Generalität des Bundesheeres so etwas wie eine Stauffenberg ? Ja? Nein? (Keine Sorge - die Bügelfalten sind scharf, das Stirnrunzeln auch - aber die Knie werden weich, sobald Mannesmut vor Fürstenthronen gefordert ist).
Also frage ich EUCH ALLE UND UNSEREN BLOGAUTOR GANZ BESONDERS - WAS TUN?
Was tun?? Unsere völlig ungeeignete marxismuslastige Klüngel bei der kommenden Wahl endlich hinwegfegen, in der Folge Direktdemokratie analog der Schweiz implementieren, und die EU - Grundlagen neu schaffen. Fürwahr eine Herkulesaufgabe, welche - vielleicht, wenn uns Ösis das Glück hold ist - einem ganz jungen Politstar mit Vornamen Sebastian zuzutrauen sein könnte. Eine andere, humane Option drängt, zumindest mir, sich nicht auf.
Was tun, um diese Missere zu beenden? Welche Alternativen haben wir?
° Am 15.10. das Kreuzerl bei FPÖ machen?
° wöchentliche Demos (wie gegen Schüssel + Riess-Passer) unternehmen?
° die Regierung mittels Massenmails, Generalstreik, Steuerstreik, Putsch oder Volksaufstand - ggfs. mit Unterstützung einiger Teile vom Bundesheer - aus dem Amt jagen?
° oder doch: Weiterjammern, alles hinuntresschlucken und nicht aktiv werden?
Übrigens: Bürgermeister Schaden wird alle möglichen Rechtsmittel ergreifen und auf gnädige Richter der nächsten Instanzen hoffen.
Welche Partei hat eigentlich die Einführung der "Direktdemokratie" im Programm?
@FranzAnton
Gute Option!
Der Maturant, der Jahrelang jede Schweinerei dieser Regierung mitgetragen hat mit einer "Genderbewegung" in der von direkter Demokratie und verpflichtenden Volksabstimmungen im Gegensatz zum Programm der FPÖ keine Rede ist, wird's sicher bringen!
So sicher, wie er bsher die frechen eindringenden negroiden und araboiden Horden abgeschoben hat!
Ein gewisser Mr. Trump fragt den Hrn. Putin, wenn
ihm der eigene Geheimdienst die Einsicht verweigert .
An Rußland kann/könnte Europa genesen, noch stehen aber
die Zeichen eher in Richtung "mit den USA verwesen" .
Ein erstklassiger Geheimdienst kann/könnte z.B. den ORF
mit Peitsche und Zuckerbrot dazu bewegen, gewisse Fakten
über unsere "Eliten" zu veröffentlich - wieder und wieder
zu veröffentlichen - so wie sie's mit Waldheim getrieben haben ! ! !
Die Wirkung wäre phänomenal, denn die gehirngewaschene
Meute glaubt dem ORF und NUR dem ORF, das sind nämlich die
Guten ( na geh [staun] : )
Jede noch so gewiefte Bürger-Bewegung würde hingegen immer
nur das Gegenteil erreichen.
Also Helmut Oswald, als Kommentator sind auch ein erstrangiger, dessen Kommentar man immer mit Vergnügen liest.
Klar AU ist einzigartig.
In dieser Sache hat AU, so meine ich in 1 Punkt Unrecht:
Der Transfer dieser Verlustpapiere war erkennbar zum Nachteil der Stadt. Als zuständiger (Wirtschafts)Prüfer hätte ich das auch beanstandet. Aber sonst keine persönliche Bereicherung. Die verhängte Strafe daher völlig ungerechtfertigt.
Leiterin der "Aufklärungskommission" Wilheminenberg war die unabhängige Richterin Barbara Helige, ledig, keine Kinder. In Zusammenarbeit mit u.a. dem roten Christian Oxonitsch kam es wie erwartet unter der strikten Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu keinen konkreten Zuordnungen, konnte es nicht kommen.
Was tun? Zunächst Zerschlagung des ORF, Transparenzdatenbank, Neuordnung der Subventionen, NGO Transparenzgesetz, Überarbeitung des StGB. Das alles ist mit der zu erwartenden schwarzblauen Mehrheit ohne Stauffenberg möglich. Dann schauen wir weiter.
@Helmut Oswald :
******************************************************************
2 Vorschläge:
1. Im persönlichen Bereich keine Kompromisse mehr eingehen, auch wenn es Familienverbindungen oder Freundschaften zerstört. Es ist hart, aber wirksam. Will man wirklich mit Faschisten oder Islam-Verharmlosern verwandt oder befreundet sein?
2. Diesen Unrechtsstaat finanziell so weit wie möglich schädigen. So wenig wie möglich Steuern zahlen, und die öffentlichen Quellen anzapfen wo immer es geht. Viele faschistische Systeme sind schlicht und einfach verhungert.
Zu den von Ihnen angeführten über 3000 Mißbrauchsfällen am Schloß Wilhelminenberg eine kleine Ergänzung. Laut Vorsitzender der Untersuchungskommission, Richterin Barbara Helige, wußte die zuständige Wr. Magistratsabteilung 11 alles. Maria Jacobi (SPÖ) war als Stadträtin verantwortlich. Nach Maria Jacobi ist noch immer (!!!) in Wien ein Pensionistenheim und im 3. Bezirk eine Gasse benannt.
@: Franz Anton: das naheliegendste Mittel ist zwar die Wahl, nur wird aus dieser kein Nutzen gezogen werden können, wenn die Leute aus unerfindlichen Gründen das Gleiche wählen wie bisher. Wie man sieht, sind Sie dem Köder Kurz erlegen, der zwar einnehmend wirkt, möglicherweise auch das Richtige will, jedoch den Nachteil hat, daß er dem Vernehmen nach von Soros und Haselsteiner unterstützt wird. Das bedeutet, daß er voraussichtlich ein Bollwerk der Anti-Strache Allianz sein soll und sofort zurückgepfiffen werden wird, wenn es ernst wird und es "hic Rhodus, hic salta" heißt. Der sicherste Weg ist immer noch die Wahl Straches, sonst bekommen wir more of the same oder noch Schlimmeres.
Sehr geehrter Herr Oswald,
Ihr ausgezeichneter Kommentar hat nicht verdient, in wenigen Tagen in einem ungelesenen Kommentar-Thread zu verrotten. Ich bringen diesen (Ihre Zustimmung präsumierend — falls nicht, bitte um kurze Mitteilung auf dem LePenseur-Blog, und der Artikel wird gelöscht) — als Gastkommentar (mit Ausnahme der Schlußzeile, die auf einem anderen Blog natürlich befremdlich wirken würde)
Herzlichen Dank für ihre perfekt auf den Punkt gebrachten Ausführungen!
Was tun? Für Lenin als Totalitaristen war diese Frage schwerer zu beantworten als für die Leistungsträger im realsozialistischen Österreich von heute. Von den Letzteren braucht nur jeder individuell für sich die nötige Maßnahme zu setzen, und diese ist:
WENIGER LEISTUNG!
Jeder (Unternehmer) muss drastisch weniger von dem tun, was er tut. Die wichtigste Voraussetzung dafür liegt ebenfalls völlig klar auf der Hand:
SCHLUSS MIT GIER UND RENOMMEE!
Viele setzen sich selbst unter Leistungsdruck, manchmal bis hin zum "Burnout", nur um unnötigerweise ihr Vermögen oder ihr Ansehen zu steigern. Und sehen nicht, welch - zurück zu Lenin - nützliche Idioten sie für die roten Staatsschmarotzer sind.
Man bräuchte einen heutigen Herkules, um diesen Augias-Stall zu säubern. Dazu sind weder die Justizminister jeglichen Couleurs fähig noch die gesamte Regierung willens. Es sind ja schon die Strafausmaße für kriminelle Taten z.B. für wirtschaftliche Verbrechen gegenüber solchen an Leib und Leben derart unterschiedlich und vor allem unverständlich für den Normalbürger, aber so läuft es eben weiter und weiter.
Die Meinung, dass Unrecht jedenfalls bestraft würde, war in England ganz fest verankert, man lese nur die Kriminalromane z.B. von A. Christie. Diese Meinung ist wohl in der letzten Zeit korrodiert. Bei uns muss und kann sie nicht korrodieren, denn wir haben sie nie gehabt.
Die Meinung, dass Unrecht jedenfalls bestraft würde,
endete im Fall Kampusch als Beispiel, mit Selbstmord des Täters, wie auch mit Selbstmord des ermittelnden Polizeibeamten. (...und damit keine "Fakenews" entstehen, wurde der Bruder des ermittelnden Polizeibeamten, vorsorglich verhaftet und alle PC's "sichergestelt")
Und dennoch sind mir in der heutigen Berichterstattung in der KRONE zwei Tatsachen äußert negativ aufgefallen. Der Artikel wurde irgendwo im Innersten der Zeitung (Seite 22/23) versteckt und zweitens: Jetzt weiß ich zwar das Lebensalter von Herrn Schaden, aber daß er der SPÖ angehörte wird schamhaftest verschwiegen. Nicht auszudenken ist der mediale Rummel, wäre ein FPÖ-ler involviert. Inseratenbestechung bewährt sich also für die SPÖ noch immer die bestens.
@Haider: es war immer so und wird immer so sein: wes Brot ich ess, des Lied ich sing!