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Die Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Schaden hinterlässt ein mehr als flaues Gefühl. Die österreichische Justiz versteht kaum etwas von komplizierten Finanzgeschäften, macht keinen Unterschied, ob ein echter Schaden entstanden ist oder nicht, und empfindet wachsende Lust daran, Politiker einzulochen.
Linke Richter machen das gerne bei FPÖ- und ÖVP-Politikern, rechte bei denen der SPÖ, wie jetzt beim Salzburger Bürgermeister geschehen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich kenne Herrn Schaden nicht persönlich, habe auch sonst nie mit jemandem aus der ganzen Salzburger Finanzaffäre Kontakt gehabt. Schaden ist mir nur aus der Ferne einmal positiv aufgefallen, als er entgegen der Linie seiner Partei laut und deutlich die Notwendigkeit von Abfangjägern zu betonen gewagt hat. Und er ist mir immer wieder negativ aufgefallen, weil er (neben der Geographie) als Langzeitbürgermeister an der katastrophalen Verkehrssituation in Salzburg wohl mitschuldig ist.
Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass in fast allen Fällen, wo Politiker oder Expolitiker in letzter Zeit vor Gericht gezerrt worden sind (am spektakulärsten: Schaden, Grasser, Westenthaler), die Justiz eindeutig übers Ziel geschossen hat. Sie hat unverkennbar Ressentiments gegen "die Politik" auf intellektuellem Boulevard-Niveau freien Lauf gelassen.
Lassen wir Grasser beiseite, weil hier die Staatsanwaltschaft vielleicht noch im Prozess ja jene Beweise vorlegen kann, die bisher auch nach acht Jahren der Erhebungen (was an sich schon ein Skandal ist) eindeutig fehlen. Aber sowohl im Fall Westenthaler wie Schaden sind die entscheidenden Fakten eindeutig:
Beide haben im Grund nur buchhalterisch unkorrekt gehandelt. Der eine hat in der Bundesliga legal erhaltene Gelder kurzfristig für einen anderen ebenso legalen, aber ihm dringender erscheinenden Ausgabezweck umgepolt. Was ist daran so schwer kriminell, dass eine Richterin ihn zu zweieinhalb Jahren verurteilt? Kann das irgendwie anders als ideologisch motiviert sein? Überdies ist nun ausgerechnet diese Richterin durch eine seltsame Konstruktion des Wiener Strafgerichtspräsidenten, dem jedes Gespür zu fehlen scheint, auch für den Grasser-Prozess eingeteilt worden. Womit auch Grasser realistischerweise jetzt schon nur noch auf die Instanz hoffen kann.
Der andere hat ein riskantes Finanzgeschäft von der Stadt Salzburg an das Land Salzburg weitergeschoben. Wodurch der Schaden für den Steuerzahler weder größer noch kleiner geworden ist. Es wurde nur die Budgetoptik für die SPÖ-regierte Stadt (deren Bürgermeister Schaden ist) verbessert und für das SPÖ-regierte Land verschlechtert.
Grund der Verurteilung war wohlgemerkt nicht das ursprünglich leichtfertig eingegangene Risiko, sondern nur dessen Transfer auf ein anderes Konto. Dafür kann man maximal den Finanzverantwortlichen des Landes einen – kleinen – Vorwurf machen, dass sie sich dieses Risiko anhängen haben lassen. Aber in Wahrheit helfen sämtliche Bundesländer der Republik ständig ihren Gemeinden, wenn diese in Schwierigkeiten sind, ohne es an die große Glocke zu hängen. Das ist im Grund gut so und nicht wirklich skandalös, geschweige denn eine Rechtfertigung für jahrelanges Schmalz. Das war im konkreten Fall auch deshalb sinnvoll, weil man zumindest annehmen hat können, dass im Land diesbezüglich besseres Knowhow vorhanden wäre.
Diese seltsamen Verurteilungen stehen in absolutem Kontrast zur Tatsache, dass dort, wo wirklich und vor unser aller Augen Korruption in großem Umfang stattfindet, es noch nie zu einem Prozess gekommen ist. Das sind die Medienbestechungen aus Steuergeldern in Dimensionen von vielen hundert Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat diese extrem bedenklichen Vorgänge noch nie einem Richter zugeführt. Sie hat selbst die Causa Faymann/Ostermayer mit Hilfe eines windigen Gutachtens im Vorverfahren abgedreht. Und seither hat sie überhaupt nie mehr einen Fall der vor unser aller Augen stattfindenden Medienbestechung aufgegriffen.
Die größte Dimension haben eindeutig die parteipolitisch vergebenen "Inserate" und Kooperationen" aus dem Imperium der Gemeinde Wien. Aber auch viele andere Länder und Ministerien haben ähnlich üble Spiele auf Steuerzahlerkosten betrieben. In all diesen Fällen hat es eindeutig eine indirekte Bereicherung für die jeweilige Partei gegeben. Denn durch diese Inserate konnten sich Parteipolitiker bei den gierigen und meist wirtschaftlich angeschlagenen Medien eine überaus wohlwollende Propaganda-Berichterstattung kaufen. Deren Wert besteht nur am Rande aus dem (oft läppischen) Inhalt der Inserate, sondern viel mehr aus der massiven Beeinflussung der Kommentarlinie der mit Inseraten und politischen "Kooperationen" beglückten Zeitungen. Und daran, welche Themen diese Medien groß, welche klein und welche überhaupt nicht spielen.
Meine Zweifel, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, werden immer größer.
Knut
Die Zeit in der Andreas Unterberger Gerichtssaalreportagen noch selbst ausgeführt hat liegt mit Sicherheit vier bis fünf Jahrzehnte zurück, wenn er es überhaupt jemals in diesem Metier versucht hat, oder vielleicht versuchen musste, weil ihn sein Chef - als er noch einen hatte - halt dazu verhalten hatte. Besucht er öfters Prozesse, der Blogautor ? - das wohl nicht, aber aus gewöhnlich gut informierten Kreisen sickerte zu uns durch daß er , selbst Jurist, auch über seine Familienbande beständig Einschau in das Treiben der Gerichte besitzt. Und scharfsichtig ist er wohl allemal in seinen Analysen. 'Meine Zweifel, ob wir noch in einem Rechtstaat leben, werden immer größer'. Meine auch, darf ich unbescheiden hinzufügen, obwohl ich als Kommentator wohl längst nicht das Gewicht unseres AU auf die Waage bringe. Und die zahlreicher unserer Mitposter wohl auch, wenn ich es recht in Erinnerung habe - darf ich - selbstredend unpräjudiziell - mir erlauben festzustellen.
Aber der Punkt ist doch ein ganz anderer. Die Frage lautet doch - WOHIN mit unseren Zweifeln? (Wäre ich Leninist würde sich jetzt das historische Bonmont anbieten, zu fragen: Was tun?)
Folgten wir nämlich tatsächlich den Belehrungen, die uns Tag und Nacht um die Ohren sausen wir die Kopfnüsse boshafter Mitschüler, darauf aus uns jeden Moment zu traktieren, besonders in den wehrlosesten - dann müssen wir doch WEITREICHENDE ENTSCHLÜSSE fassen - oder etwa nicht ? NIEMALS VERGESSEN - wo Unrecht wird zu Recht - wird Widerstand zur Pflicht. Was hämmert man da nicht Tag und Nacht auf uns ein ... oder ist das Unrecht in einer SOZIALISTISCHEN DIKTATUR, in die wir zweifelsohne Stück für Stück mehr hineinschlittern, jeden Tag, jede Stunde - worüber wir uns angesichts Medienmanipulation, Gesinnungsterror und Unrechtsregierungen, welche die Schleusen öffnen für fremde Horden die entgegen dem Willen einer ganz breiten Mehrheit des Volkes unser Land überschwemmen, TÄGLICH mit unseren Augen selbst überzeugen können - ist dieses Unrecht etwa, weil es sozialistischen Ursprunges ist, PRIVILEGIERT?
Die Justiz ist angesichts des Umstandes, daß nach mehr als dreitausend Mißbrauchsfällen noch immer kein einziger Täter vom Wilhelminenberg gefasst un d verurteilt ist, ein Fall für eine Totalsanierung. Offenbar ist die Wiener SPÖ und müssen führende Funktionäre in den Pädophilieskandal derart tief verwickelt sein, das die gesamte Rote Garde in die Schlacht geworfen wurde, um den Damm nicht brechen zu lassen. Sie ist mit grellen Einzelentscheidungen - Überwachung und Telefonbespitzelung eines unbescholtenen Verfassungsrichters und Rechtsgelehrten und eines ebenfalls unbescholtenen ehemaligen Generalprokurators bei gleichzeitiger Weigerung, 400 ISIS Terroristen die als Heimkehrer bei uns geduldet werden aus Gründen des PERSÖNLICHKEITS UND DATENSCHUTZES NICHT ZU ÜBERWACHEN in den Status einer feindlichen Besatzungsmacht gerückt, die sich jenseits aller Rechtlichkeit nur noch den politischen Gewaltverhältnissen beugt - und damit zur Hure der SPÖ geworden. Da sind die Grasser, Westenthaler und Schaden Prozesse im Vergleich dazu Peanuts ..
Also ,meine Freunde - WAS TUN? Folgten wir dem Rat, der uns hinsichtlich der jüngeren Zeitgeschichte beständig erteilt wird, müssten wir uns zumindest bewaffnet erheben und eine Guerilla gegen dieses System in Gang bringen. Ja, ist es das was wir tun sollen? Oder - wir werden ihn nicht finden - gibt es vielleicht in der Generalität des Bundesheeres so etwas wie eine Stauffenberg ? Ja? Nein? (Keine Sorge - die Bügelfalten sind scharf, das Stirnrunzeln auch - aber die Knie werden weich, sobald Mannesmut vor Fürstenthronen gefordert ist).
Also frage ich EUCH ALLE UND UNSEREN BLOGAUTOR GANZ BESONDERS - WAS TUN?
Eine erstklassige Analyse der Zustände, die A.U. hier iefert.
Aber in enem Punkt muss ich widersprechen
"Beide haben – zumindest nach allgemeinem Verständnis – ohne jede kriminelle Intention gehandelt."
Schaden ist Sozialist. Er hat daher alleine wegen der Mordideologie des Marxismus, der er anhängt, eine kriminelle Intention.
Er hat sich mit all den Verbrechen, die Sozis in und an diesem Staat begangen haben, gemein gemacht. Alleine durch sein vorsätzlches Ausüben des Marxisms!
Die krimnele Intention ist dem Sozalismus innewohnend, wie unzählige Verbrechen von Sozis beweisen. Hie und da rülpst das an die Oberfläche, wenn "Reiche zu schlachten" sind oder wenn die Antifa-Terroristen wiedre einmal zuschlagen und poltisch Mißliebige an Eigentum oder Gesundheit schädigen.
Sozis bedienen sich dieser Stiefeltruppe freudig, obwohl sie nach normalem Rechtsverständnis eine kriminele Vereinigun ist.
Nein, es tut mir leid, es gibt NCHTS was an Sozalisten unschuldig ist.
Er hat diese Sozi-Jusiz für gut befunden, nun soll er nach dem selben Ausnahmerecht behandelt werden, das er uns aufgedrückt hat.
Wir werden uns an den Gründungsakt dieser republik halten und sie auf diesen Kern zurückführen:
„...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen..."
In der TV-Trilogie "Millennium" gibt es in der 3. Folge eine Szene, in der ein alter und schwer kranker Mitarbeiter einer konspirativen Organisation einem schwer verletzten ehemaligen Überläufer des sowjetischen Geheimdienstes und verbrecherischen Kompagnon droht, ihm nicht mehr zu helfen.
Der Sowjetüberläufer lacht und meint nur, dass den einflussreichen Kumpels gar nichts anderes übrig bleibt, als ihm zu helfen und ein Gerichtsverfahren zu verhindern.
Der Alte meinte daraufhin trocken, dass ihn das Leben gelehrt hat, dass es _immer_ Alternativen und Optionen gibt. Er zog eine Waffe und erschoss den Sowjetagenten in seinem Krankenhausbett, dann gab er sich selbst die Kugel.
Angesichts gewisser Vorkommnisse in Österreich kommt man sich vor wie das Kaninchen vor der Schlange. Der Mainstream durchzieht das Land von den Gerichten bis tief in die Medien.
Doch wir haben Optionen bei der nächsten Wahl. Wir können die 68er aus den Instanzen marschieren lassen. Wir können das ideologische Gender- und Geschwurbellager schwächen.
Wenn nicht, na dann will das dumme Volk eben ein dummes Kaninchen bleiben. Auch das ist eine Option.
P.S.: Das Gejammere gegen Kurz ("aber der hat doch vor 3 Jahren gesagt ...") ist unsinnig. Passt scho, Leute! Es geht diesmal um eine Zeitenwende. Es geht nicht mehr um Kurz oder Strache. Es geht um die Entmachtung der 68er. Wir leben im 21. Jahrhundert. Dauerjammern ist was für Zahn- und Hilflose. Oder will hier irgendjemand, dass alles so bleibt wie es ist und wir in 10 Jahren mit Stock, Rollator und Kukident genauso jammern wie heute?
Bilanzfrisieren ist sehr wohl ein Tatbestand, der zu Gefängnissstrafen führt.
In Firmen dient dieser strenge Ansatz dem Schutz der Anteilseigner, im öffentlichen Bereich dient es dem Schutz der Steuerzahler. Ein Schaden ist sehr wohl entstanden, sonst wäre die Hin- und Herschieberei nicht notwendig gewesen. Eine nichtschadenswirksame Relevanz einer Buchung, die eine Verschlechterung des Bilanzergebnisses bewirkt, wäre wohl zu erklären gewesen.
Politisches Kalkül hat in Bilanzen und Buchhaltungen NICHTS verloren.
Ich kann Owald nur zustimmen.
Die Vorgangsweise der Wiener Staatsanwaltschaft im Falle der tausenden Kindesmissbrauchsfälle im Wiener Städtischen Kinderheim Wilheminenberg stimmt mehr als nachdenklich.
Natürlich fällt einem in diesem Zusammenhang auch wieder die 'Aufklärung' der Kindesentführung durch einen selbstgetöteten Täter ein.
Kann es wirklich sein, dass hier unsichtbare Zirkel ihre Kreise ziehen?
Ja was tun, fragt @ Helmut Oswald.
Wenn Justiz Partei wird, hat die Justiz aufgehört zu existieren, sie ist ein Parteiinstrument geworden, degradiert, ausgelöscht. Nicht mehr die Sache selbst zählt, sondern Ideologie und Person und Partei.
Wenn Arbeit nur noch mit Parteibuch erhältlich ist, hat die Arbeit aufgehört zu existieren. Wir haben keine mehr.
Wenn Politik nur noch parteiliche Selbstbedienung ist, hat sie aufgehört zu existieren.
Wenn Bürger nur noch den Propagandaparolen folgen, hat das Volk aufgehört zu existieren und wir sehen das täglich und stündlich.
Wenn 'demokratische' Wahlen massiv manipuliert werden, hat die Demokratie aufgehört zu existieren.
Also was tun ? Eine sehr harte Frage nach fast 50 Jahren Täterschaft in der Sache, angefangen vom Privilegienritter bis zu den Arbeitsverweigerern, ja Verweigern ist es, was diese Gesellschaft prägt, linke Hetze ist es, was uns eine Ersatzwelt vorspielt, eine Ersatzwelt, die die 'Zuwanderer' (ebenso illegal wie die ganzen Machaloikes der Einheimischen) nicht akzeptieren.
Also was tun mitten im Krieg.
Im Krieg gegen uns selbst, im Krieg gegen den Eiondringling. Wenn wir selbst nicht mehr mit uns klarkommen, können wir auch nicht mit anderen klarkommen. Solange wir selbst nicht wissen, was wir wollen. sind wir verteidigungsunfähig und werden beraubt, bestohlen, vergewaltigt, vertrieben, ermordet. Wir haben uns da selbst aufgegeben.
Die Rufer in der Wüste, namens FPÖ wurden nun 50 Jahre nicht gehört und unterdrückt und werden es mit enormer Schärfe, gerade jetzt.
Also der Bürger hätte einen Partner, der bereits etwa 33% der Österreicher ausmacht, den er demokratisch wählen könnte, wäre da nicht die Wahlmanipulation, die 'Briefwahl' und die an Nordkorea erinnernde Propaganda.
Also was tun, die harte Frage von @ Helmut Oswald.
Denken hat schon Jahrzehnte lang nichts gebracht, die Warner aus der Welt schaffen, das wird ja gerade betrieben.
Ich wage zu prognostizieren, dass der 30-jährige Krieg nicht mehr weit ist, oder begehen wir gleich einer Ideologiesekte kollektiven Selbstmord, degeneriert, wie wir sind.
Was tun ? Wählen hilft nichts mehr, die Politik hat uns schwer verschuldet, sich auf unsere Kosten bedient und ihresgleichen, die Parteigänger und Privilegienritter.
Schuld sind sicher die Warner, wage ich zu prognostizieren, an ihnen werden 'Hexenverbrennungen' durchgeführt, wenn nicht islamistische 'Rübe ab' Aktionen früher stattfinden.
Wir sind am Ende und das Ende wird grässlich sein, keine Justiz, keine Moral, kein Gesetz, nur noch brutale Gewalt von innen und außen,
Also was tun ? Wir werden tun, was die Ideologie sagen wird, entweder die Linken hetzen die Menschen in Demonstrationen (tun sie ja andauernd) oder die Angst vor dem Terror würgt uns ab oder der Terror selbst oder (in etwa 20 Jahren) der Islam vergewaltigt uns, oder die Amis hetzen uns in einen Russlandkrieg.
Das gab es doch schon einmal, oder ?
Also was tun ? Starr still stehen wie das Kaninchen vor der Schlange.
Ich schlage vor: Alle vernünftigen Leute agieren diesmal als Wahlhelfer, vor allem bei den Briefwahlen, alle versuchen den Manipulierern auf die Finger zu sehen, etc.
Alle verlangen die Genehmigung von Briefwahlen ausschließlich für nachweislich sich im Ausland befindliche Österreicher, sonst eben fliegende Wahlkommissionen für die Behinderten und Kranken, so, wie es früher war.
Wenn dieser Missbrauchsstaat untergeht, dann hat er es verdient, redlich. Die Menschen haben das alles zugelassen und werden es auch ausbaden müssen.
Wenn wir nicht Veränderung wählen, werden wir untergehen.
Also, zum Thema "Messerattentäter von Hamburg" gibt es nichts Neues unter der Sonne. Der Mann aus den "arabischen Emiraten" war ein psychisch labiler Mensch, Drogen hätten auch im Spiel sein können, weswegen er natürlich nicht so streng zu beurteilen ist und außerdem war er ja sooooo kooperativ beim Beschaffen seiner Ausreisepapiere! Ein wahnsinnig nettes, harmloses Kerlchen also. Die Angehörigen des Toten werden sich deshalb sehr getröstet fühlen, ebenso die bei der Messerattacke Verletzten. Zudem war er einer von 800 bekannten Islamisten.
Wahrscheinlich wird er jetzt angenehm untergebracht und---besonders effektiv!---über Jahre hinweg psychologisch betreut. Jetzt hat der MUTMASZLICHE Mörder Kopfweh, was ihn an einer Aussage vor der Polizei hindert. In der Zwischenzeit wird sich ein linxlinker Verteidiger finden, der auf "unschuldig" plädiert. Der Tote hat halt Pech gehabt, ebenso die sieben zum Teil schwer Verletzten. Na dann.....