Kurz: Die Antrittsbilanz
02. Juli 2017 08:25
2017-07-02 08:25:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:30
Sebastian Kurz hat bei seiner Parteitagsantrittsrede unglaublich viele wichtige und richtige Dinge gesagt, denen man nur zustimmen kann. Dennoch sind allzu heftigen Erwartungen an den neuen ÖVP-Chef einige massive Aber entgegenzusetzen.
Kurz formuliert mutig die drei zentralen Eckpfeiler einer guten Politik, die man noch nie so gut angekündigt gehört hat: Er zeigt sich wertkonservativ, wirtschaftsliberal und österreichisch-patriotisch. Das wäre zusammen mit seinem schon bewiesenen mutigen Engagement zur Reduktion der "Flüchtlings"-Migration der perfekte Start zu einem historischen politischen Neuanfang.
Der Mann hat auch ein sensationelles Gespür für Taktik wie Strategie, mit dem er bisher – ohne jede aggressiven Töne – alle Mitbewerber erstaunlich ausmanövrieren konnte.
Dennoch gibt es ein paar große Aber, welche die derzeit herrschende Kurz-Begeisterung empfindlich dämpfen müssen:
- Kurz kann nicht die Mitverantwortung für viele in den letzten Tagen beschlossene schlechte und teure Gesetze abschütteln. Der ständige Satz, es wäre halt jetzt nur das Programm der bisherigen Regierung abgearbeitet worden, kann zumindest in keiner Weise davon überzeugen, dass Kurz ein wirklicher Neuanfang wäre.
- Ganz persönlich Verantwortung trägt der neue ÖVP-Chef für den Quoten-Unsinn, von den Aufsichtsräten bis zur eigenen Parteiliste. So, als ob er nicht schon längst vom Ausland bis zu den heimischen Unis sehen hätte müssen, wie kontraproduktiv Quoten sind.
- Sein Bekenntnis zu Vorzugsstimmen ist nur ein halbherziges. Denn er hat die Latte dafür viel zu hoch gelegt, dass Wähler Kandidaten gegen den Willen der Partei ins Parlament bringen können (und wird von drei ÖVP-Bundesländern beschämt, die da viel mutiger waren).
- Ebensowenig ist das von ihm selbst – wenn auch im Druck koalitionärer Notwendigkeiten – ausverhandelte Islamgesetz ein gutes Gesetz. Vor allem ist dabei das Grunddilemma des heiligen Buches einer Religion völlig ignoriert worden, das durch eine Reihe direkter Gewaltaufrufe eigentlich eindeutig als rechtswidrig erklärt werden müsste.
- Auch seine Haltung in der Schwulenfrage ist nicht logisch: Er ist einerseits gegen die relativ harmlose Homo-Ehe (die auch von etlichen Schwulen-Vereinen als überflüssig angesehen wird), begeistert sich aber andererseits für die zwei schon länger beschlossenen, viel problematischeren Erfolge der Schwulen-Lobby. Das ist erstens das Recht, unmündige Kinder zu adoptieren. Das ist zweitens die Ausdehnung des Anspruchs, "Witwenpensionen" zu beziehen, auf schwule Partner, obwohl diese nie etwas in die Pensionskassen eingezahlt haben, obwohl diese keine Kinder zeugen können.
- Und schließlich hat Kurz noch nirgendwo gezeigt, dass er wirklich imstande ist, ein gutes Team zu finden und (noch wichtiger!) zu führen. Etwa bei der von ihm bestimmten Zusammensetzung der Wiener Gemeinderatsfraktion oder deren Ratgebern hätte er das längst demonstrieren können. Auch seine neue Bundesparteispitze zeigt das nicht. Persönliche Loyalität und innerparteilicher JVP-Stallgeruch alleine sind halt eindeutig zu wenig, damit eine überzeugende und für Österreich gute Mannschaft entsteht.
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fredl
Die Anmerkungen von Dr. Unterberger sind vollinhaltlich zu unterstreichen, ich möchte aus hochaktuellem Anlass noch folgende Ergänzung hinzufügen:
ÖVP-Chef KURZ hat noch eine weitere Mammut-Aufgabe vor sich, nämlich den politischen linken Hass zu bekämpfen, der in unseren Alltag nicht erst seit den "EU-Sanktionen" (mit dem damals zweifelhaften Beitrag der österreichischen Linken) Einzug gehalten hat, sondern nunmehr zu einem politisch motivierten Mord in Österreich geführt hat. Bei einer ällfälligen künftigen Schwarz-Blau-Koalition sind weitere Eskalationen der linken Szene zu befürchten.
Zur Ermordung des betagten österreichischen Ehepaares in Linz durch einen muslimischen Tunesier wäre festzustellen:
Das ist nicht nur der erste politisch motivierte Mord der jüngeren Zeit, sondern vor allem die erste konkret umgesetzte Auswirkung der ununterbrochenen Hasstiraden gegen die gesamte "nichtlinke" Szene in Österreich durch so genannte "politisch korrekte" linke Gesinnungsterroristen. Die ständigen Angriffe auf alles, was nicht politisch und vor allem gesellschaftlich links steht, hat ein Ausmaß der Unerträglichkeit erreicht, das so nicht mehr hinnehmbar ist.
Die permanenten linken "Antifa-Hassparolen" zeigen nun Wirkung im täglichen Zusammenleben!
Ich habe auch bewusst nicht "rechte", sondern "nichtlinke" Szene geschrieben, da sich der verblendete und reflexartig ausgeführte Antifa-Hass weiter linker Kreise in Österreich nicht nur gegen die FPÖ richtet, sondern auch gegen andere "bürgerliche" Kräfte.
Man sollte auch darüber nachdenken, ob man nicht die gesellschaftsspaltende verbale Gewaltspirale von linker Seite zurückfahren sollte (selbst an sich harmlose Ausdrücke wie "Vollholler" und "Vollkoffer" sind hier nicht sehr hilfreich und wirken eher konfliktverstärkend).
Linke Gesinnungsterroristen und Hasstiradisten sollten ihre eigenen Hände einmal genau ansehen, ob durch diese Tat nicht indirekt Blut daran anhaftet.
Eines dürfte für die linken Mainstreammedien schon a priori klar sein und wird vermutlich wie das Amen im Gebet heruntergeleiert werden:
Die Tat hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun und der Täter ist psychisch gestört!
Dass die Tat mit der Religion des Täters im direkten Zusammenhang steht, hat dieser ja selbst anschaulich ausgesagt.
Und ja! Jeder Mensch ist psychisch gestört, der einem anderen Menschen Leid antut!
Das darf aber nach gesundem Menschenverstand nicht zur Rechtfertigung der Tat oder gar zu deren Entschuldigung oder zur Strafunmündigkeit des Täters führen. Vielleicht sollte man ihn um unser Steuergeld therapieren?
Nein, lebenslänglich wegsperren und dann nach Tunesien abschieben (sofern er nicht schon eingebürgert ist, was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist).
Die Herkules steht bereit!
Ich bin Optimist, aber auch Realist, sicher kein Pessimist.
Sebastian Kurz ist mutig, in der eigenen Partei kräftig umzurühren und hat großteils auch gute Pläne für die Zukunft - aber auch menschliche Schwächen.
Man darf aber nicht vergessen, dass er sich sowohl gegen innerparteiliche Skeptiker wie auch gegen die anderen politischen Parteien behaupten muss. Letztere werden in den nächsten Wochen "aus allen Rohren schiessen", damit sein aktuelles positives Image angekratzt wird.
Klug wäre es für ihn, wenn er ein besseres Verhältnis zur FPÖ findet, denn nach der nächsten Wahl wird es sicher eine Koalition zur Mehrheitsbildung geben müssen. Ich hoffe, er zeigt uns bald seine Berater sowie sein Team, welches ggfs. die Regierungsverantwortung übernehmen würden.
Ich wünsche Kurz trotzdem alles Gute und hoffe, dass sein Höhenflug nicht nur "kurz" anhält.
Danke an AU für diese exzellente Analyse.
Immerhin eines kann man Kurz zugute halten: Er hat einen guten Redenschreiber. Nur, schöne Worte allein machen noch lang keinen politischen Neuanfang.
Kein Wort von Kurz übrigens zum verlotterten Justizsystem. Dass, nebenbei bemerkt, Mörder, Vergewaltiger und Dschihadiaten zu Hunderten auf uns los lässt. Von allen anderen Missständen ganz zu schweigen. Es wird sich also auch unter einem BK Kurz nichts ändern, sondern genauso weitergehen wie bisher.
Und der Östertrottel wird sich wundern, dass er zwar den dynamischen, türkisen Kurz gewählt hat, aber dennoch nur den alten, totgerittenen Gaul ÖVP bekommt.
Nur die dümmsten Kälber...
Ja, er hat seine Bedingungen am Parteitag erfüllt bekommen, ja er ist schon 6 Jahre am Regierungsunsinn beteiligt, ja er hat die Ideen der FPÖ erkannt und eingesehen, dass die für den Augenblick, vor allem in der Migrationsfrage, Recht und Ordnung, Grenzsicherungsfrage, Familienfrage, Verwaltungsreformfrage, Wertefrage, .... richtig liegt und er fordert das Vernünftige nun auch. Geht ja gar nicht mehr anders.
Ja, Herr Dr. Unterberger, der politische Islam ist abzulehnen, die antigesellschaftlichen Mordaufrufe, Islamismus, Dschihaddismus, Extremismus, (auch linker und rechter) sind abzulehnen und zu verfolgen. Kriminelle Ausländer sind auszuweisen. Grenzen sind zu kontrollieren, ... Vernunft sollte wieder Platz greifen.
Vielleicht lohnt sich der konsequente Kampf der FPÖ für Österreich ja doch noch und Österreich kehrt wieder zur Vernunft zurück, hoffentlich noch rechtzeitig. Vielleicht ! Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Aus den Kreisen um Kurz verlautet, dass er genau weiß, was er will und damit im Laufe des Wahlkampfes rausrücken wird. Jetzt lassen wir das einmal offen und warten, was im Wahlkampf passiert. Im Vorhinein matschgern bringt nichts.
Ich fasse die Liste von Herrn A.U. als brauchbare Hinweise an das Kurz-Team auf. Das ist durchaus positiv. Immerhin ist dies der bedeudendste Politblog Österreichs.
Alles Roger? Das andere Gesicht des S. Kurz: http://www.allesroger.at/artikel/das-andere-gesicht-des-sebastian-kurz
Zum Punkt "politischer versus religiöser/gemäßigter Islam" auszugsweise:
Für prominente Islamkritiker und Aufklärer gehören Morddrohungen von Seiten der Islam-Vertreter und -Strategen zum Alltag, nun aber hat es auch eine „liberale“ Moslemin erwischt:
Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erheblich verstärkt worden. Nach einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten.
Grund ist eine steigende Zahl von Morddrohungen gegen Ates. Nach ihren Angaben sind es inzwischen rund 100. „Über die sozialen Medien habe ich wegen der Moscheegründung so viele Morddrohungen bekommen, dass das LKA zu der Einschätzung gelangt ist, mich rund um die Uhr schützen zu müssen“, sagte Ates der Zeitung. Sie war 1984 bereits Opfer eines Attentats geworden und dabei lebensgefährlich verletzt worden.
In der von ihr kürzlich im Stadtteil Moabit gegründeten „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“ dürfen Frauen und Männer, Sunniten, Schiiten und Aleviten gemeinsam beten. Die Moschee steht für einen säkularen liberalen Islam und grenzt sich damit klar von den Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ab, die von Ankara gesteuert werden.
Es zeigt uns aber auch, dass es so gut wie unmöglich ist, hier in Europa einen „säkularen, liberalen Islam“ zu installieren – denn das wäre Koran-Missbrauch, ganz einfach.
http://www.journalistenwatch.com/2017/07/02/wegen-islamischer-morddrohungen-liberale-muslimin-unter-polizeischutz/
Der von den Politikern so herbeigesehnte moderate Islam - ein Hirngespinst?