Kurz: Die Antrittsbilanz
02. Juli 2017 08:25
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:30
Sebastian Kurz hat bei seiner Parteitagsantrittsrede unglaublich viele wichtige und richtige Dinge gesagt, denen man nur zustimmen kann. Dennoch sind allzu heftigen Erwartungen an den neuen ÖVP-Chef einige massive Aber entgegenzusetzen.
Kurz formuliert mutig die drei zentralen Eckpfeiler einer guten Politik, die man noch nie so gut angekündigt gehört hat: Er zeigt sich wertkonservativ, wirtschaftsliberal und österreichisch-patriotisch. Das wäre zusammen mit seinem schon bewiesenen mutigen Engagement zur Reduktion der "Flüchtlings"-Migration der perfekte Start zu einem historischen politischen Neuanfang.
Der Mann hat auch ein sensationelles Gespür für Taktik wie Strategie, mit dem er bisher – ohne jede aggressiven Töne – alle Mitbewerber erstaunlich ausmanövrieren konnte.
Dennoch gibt es ein paar große Aber, welche die derzeit herrschende Kurz-Begeisterung empfindlich dämpfen müssen:
- Kurz kann nicht die Mitverantwortung für viele in den letzten Tagen beschlossene schlechte und teure Gesetze abschütteln. Der ständige Satz, es wäre halt jetzt nur das Programm der bisherigen Regierung abgearbeitet worden, kann zumindest in keiner Weise davon überzeugen, dass Kurz ein wirklicher Neuanfang wäre.
- Ganz persönlich Verantwortung trägt der neue ÖVP-Chef für den Quoten-Unsinn, von den Aufsichtsräten bis zur eigenen Parteiliste. So, als ob er nicht schon längst vom Ausland bis zu den heimischen Unis sehen hätte müssen, wie kontraproduktiv Quoten sind.
- Sein Bekenntnis zu Vorzugsstimmen ist nur ein halbherziges. Denn er hat die Latte dafür viel zu hoch gelegt, dass Wähler Kandidaten gegen den Willen der Partei ins Parlament bringen können (und wird von drei ÖVP-Bundesländern beschämt, die da viel mutiger waren).
- Ebensowenig ist das von ihm selbst – wenn auch im Druck koalitionärer Notwendigkeiten – ausverhandelte Islamgesetz ein gutes Gesetz. Vor allem ist dabei das Grunddilemma des heiligen Buches einer Religion völlig ignoriert worden, das durch eine Reihe direkter Gewaltaufrufe eigentlich eindeutig als rechtswidrig erklärt werden müsste.
- Auch seine Haltung in der Schwulenfrage ist nicht logisch: Er ist einerseits gegen die relativ harmlose Homo-Ehe (die auch von etlichen Schwulen-Vereinen als überflüssig angesehen wird), begeistert sich aber andererseits für die zwei schon länger beschlossenen, viel problematischeren Erfolge der Schwulen-Lobby. Das ist erstens das Recht, unmündige Kinder zu adoptieren. Das ist zweitens die Ausdehnung des Anspruchs, "Witwenpensionen" zu beziehen, auf schwule Partner, obwohl diese nie etwas in die Pensionskassen eingezahlt haben, obwohl diese keine Kinder zeugen können.
- Und schließlich hat Kurz noch nirgendwo gezeigt, dass er wirklich imstande ist, ein gutes Team zu finden und (noch wichtiger!) zu führen. Etwa bei der von ihm bestimmten Zusammensetzung der Wiener Gemeinderatsfraktion oder deren Ratgebern hätte er das längst demonstrieren können. Auch seine neue Bundesparteispitze zeigt das nicht. Persönliche Loyalität und innerparteilicher JVP-Stallgeruch alleine sind halt eindeutig zu wenig, damit eine überzeugende und für Österreich gute Mannschaft entsteht.
