Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist
02. Juli 2017 00:36
2017-07-02 00:36:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:30
Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.
8,5 Milliarden sind es diesmal. Das klingt angesichts der sich in dreistelligen Dimensionen verlierenden Gesamtsumme schon fast nach Lappalie. Viel dramatischer als alle Zahlen ist jedoch das Grundsätzliche: Noch nie sind in Europa so viele Verträge und Regeln gebrochen worden wie rund um die Schuldenkrise.
Während Bürger, die eine Steuerrate vergessen, sofort bestraft werden, ist wegen der Schuldenkrise nie jemand bestraft oder zur Rechenschaft gezogen worden. Dabei kämen da viele in Frage.
- Etwa die einstige EU-Kommission, welche die Aufnahme vieler Länder in den Euro trotz zum Teil drastischer Nichterreichung der vertraglich festgehaltenen Maastricht-Kriterien empfohlen hat.
- Etwa der einstige deutsche Bundeskanzler Schröder, der dann später die von Helmut Kohl noch abgelehnte Aufnahme Griechenlands in den Euro durchgesetzt hat.
- Etwa frühere griechische Regierungen und Beamte, welche die wirtschaftlichen Zahlen des Landes bewusst gefälscht haben, um die Resteuropäer zu betrügen.
- Etwa die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, welche (zusammen mit vielen anderen Beitragstätern) die Entscheidung zur "Rettung" Griechenlands getroffen hat, obwohl das eindeutig dem vertragsmäßigen "Bailout"-Verbot widersprochen hat.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Und die Schuld wird auch durch das derzeitige Aufblühen der Konjunktur nach einem Jahrzehnt der Krise nicht kleiner. Denn erstens haben wir eine globale Konjunktur, bei der der Euro-Raum eher nachhinkt. Und diese ist zweitens in Europa vor allem eine Blase, die durch die heftige Geldproduktion der Euro-Zentralbank und durch ihre Verschleuderung von Gratiskrediten jahrelang aufgeblasen worden ist.
Die wirkliche Katastrophe der Rettungspolitik in all ihren Facetten wird sich erst in der Zukunft zeigen und zwar dreifach:
- Erstens sind ihretwegen vielerorts in diesen zehn Jahren Fehlinvestitionen erfolgt und die notwendigen Reformen unterblieben, die für die Wiedererringung der globalen Wettbewerbsfähigkeit notwendig wären.
- Zweitens verlässt man sich mehr denn je darauf, dass im Zweifel die Deutschen zwar murren, aber letztlich doch alles zahlen werden.
- Und drittens – was am schlimmsten ist – sind in Europa eindeutige Rechtsregeln und Pflichten in den Rang unverbindlicher Empfehlungen abgesunken, welche die Staaten nicht wirklich ernst zu nehmen haben. Rechtspflichten gelten nur noch für die Bürger. Das wird diese jedoch dauerhaft zu Frustration und angewidertem Abwenden vom europäischen Projekt führen.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
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Geschätzter AU, bitte nicht das wundervolle Europa mit der satanischen EU vermischen. Aus der durchaus sinnvollen Wirtschaftsgemeinschaft wurde über Nacht eine politische Union die EU. Man muß nur schauen, wer dahinter steckt. Dann weiß man auch, wofür dieses Machwerk installiert wurde. Verkauft wurde es als Friedensprojekt, und viele Idioten glauben diesen Schwachsinn auch noch.
Danke dem Autor für diese Kritik.
Die EU dient den Konzernen. Das klingt zwar recht populistisch, aber ja, so einfach ist das. Die Kapitalisten und Sozialisten wollen die Grenzen abschaffen, wenngleich aus verschiedenen Gründen, doch darin sind sie sich einig und arbeiten daher perverserweise eng zusammen. Die einen wollen barrierefreien Ramschhandel mit Konsumdodeln und die anderen bereiten ihnen den Boden und den Dodel vor...
Die EU dient den Konzernen und den Börsengaunern aus der Hochfinanz. Also, was verfolgen diese daher seit Jahren für ein Ziel? Sie wollen ihr Spielgeld gegen echtes tauschen - das sind z.B. gute Betriebe, Ackerböden, Zinseszinsen und natürlich die Ersparnisse der Bürger. Ein Staat besichert seine Schulden ja mit seinen Steuerzahlern und zuletzt mit dem Vermögen seiner Staatsbürger. Das bringt die "Investoren" dazu, ihnen viel Geld zu leihen. Doch irgendwann ist Zahltag. Mit Griechenland ist es soweit; es wird jetzt ausgesaugt und damit noch mehr rauskommt für diese Vampire immer wieder mit Infusionen vom europäischen Steuerzahler (natürlich nicht freiwillig) versorgt. Die anderen kommen dann später dran...
Seit man in Zypern die Sparer enteignet hat, gibt es in der EU keinen Rechtsstaat mehr. Vielmehr gilt dieser Rechtsbruch seit 1.1.2016 überall in der Eurozone. Die EU ist eine Diktatur zum Zwecke der Versklavung und Zerstörung der europäischen Völker!
An sich haben diese Leute genug Geld; es treibt sie etwas anderes an. Die einen treibt die Rache, die anderen die Spielleidenschaft und die Machtgier. Doch was es sonst noch ist? In jedem Fall ist es nichts Gutes... vielleicht aber hat so mancher von denen einfach nur Komplexe?
Wer, zum Teufel, hat so ein Interesse das christliche Abendland zu zerstören?
Und warum wehrt sich keiner dagegen?
Wieso soll man sich in diesem Sumpf einer EUdSSR überhaupt noch an Gesetze halten?
Als Bürger nämlich.
Die Staaten brechen geltendes Recht mit einer Selbstverständlichkeit, die atemberaubend ist.
Nicht nur Griechenland, wofür dieser rollstuhlfahrende Gollum dabei einfach den deutschen Bundestag übersteuert hat, obwohl dieser - da der IWF nicht bei den Zahlungen dabei ist - explizit hätte zustimmen müssen. Den dummen Klatschhäschen der irren Kanzlerin war das aber kein Wort wert, den Sozis und dem restlichen marxistischen Geschmeiß das in den heiligen Hallen des Reichstages vor sich hinstinkt, säuft und schwult sowieso nicht.
In Italien werden wieder Pleitebanken gerettet. Etwas das es per Gesetz gar nicht geben dürfte, war doch der "bail in" Bedingung, für zukünftige Bankenrettungen. Da wird ungeniert EU-Recht gebrochen, die Banken werden für einen Euro samt allen Filialen und Assets übernommen, die 17 Milliarden Schulden gehen an den Steuerzahler.
Da der Pleitestaat Italien nicht das Schwarze unterm Nagel hat, wird die EZB das Geschäft für die Bankster mit gedrucktem Geld finanzieren, indem sie italienische Staatsanleihen kauft.
Auch alles illegal, aber der EU-Gerichtshof nickt es ab, obgleich es klar verboten ist.
Wie der österr. Sozi-Verfassungsgerichtshof auch.
So geht das weiter bis zum Zusammenbruch. Denn der zahlerte Tag kommt. Dann werden die Östertrotteln dastehen und sich wundern, daß ihr Geld wertlos ist. Sie werden heulen und jammern, aber in ihrer Blödheit jedem, nur nicht dem Wähler die Schuld geben, der sie selber gewesen sind!
53% waren ja definitiv für "mehr EU" und lieben die Junta zu Brüssel.
Na dann: Viel Spaß! Aber klopft nicht an meine Tür, wenn ihr was zu Essen oder Hilfe braucht.
Eine "Griechische Tragödie" in moderner Fassung, diesmal nicht zur Ehre des Weingottes Dionysos, sondern zur Daueralimentation der griechischen Bevölkerung. Schande für IWF, Merkel & Co, welche dem ständigen Wunsch des linken griechischen Ministrepräsidenten Alexis Tsirpas zum Schuldenerlass nun bald nachgeben werden.
Es ist einfach lachhaft: Laut Tsirpas sind die westlichen Banken an der aktuellen griechischen Krise schuld, weil sie in der Vergangenheit zu freigiebig Kredite an Griechenland übergeben haben. Tatsächlich hatte Griechenland in der Vergangenheit alle Zinsen vereinbarungsgemäss bezahlt, aber immer mit dem Geld aus neuen Krediten.
Ist Österreich da ein Vorbild? Dort wurden bisher sogar alle Staatsschulden termingerecht inklusive Zinsen brav zurückgezahlt, aber gleichzeitig immer größere Summen ausgeliehen. Nur restriktive und verfassungsmässig verankerte Schuldenbremsen können dieses Dauerproblem in den Griff bekommen. Einige Länder praktizieren dies bereits, wobei es leider aber auch viele Ausnahmeregeln gibt.
Thilo Sarrazin: 'Europa braucht den Euro nicht', dort sind alle Sünden samt Personen aufgelistet.
Fragen wir doch die Europäer, ob sie eine solche EU wollen.
Folgende Themen könnten gefragt werden:
Euro
MRG
Europäischer Staat
No Bailout
Maastricht
ESM
Zuwanderung
Abschiebung
Grenzsicherung
....
... das ganze Sündenregister des Gesetzesbruchs.
Da ist es klar, warum dieses Establishment alles daransetzt, Demokratie in Europa zu verhindern, egal, ob Europa deshalb vor die Hunde geht.
Man müsste die Sünden eingestehen und Strafe fürchten, denn die Gesetze wurden gebrochen, obwohl sie auch noch bestehen, werden sie immer wieder gebrochen.
Noch zum Fall Griechenland: Die Kronenzeitung berichtet vom Müllarbeiterstreik in allen griechischen Städten, wo die Müllabfuhr verstaatlicht ist ...
Nein die EU fährt an die Wand und Europa mit ihr, dank dieser 'Machtelite'.
Von wegen es wäre keiner bestraft worden. Der griechische Staatsstatistiker ist verurteilt worden wegen der Offenlegung der griechischen Fälschungen in der Statistik.
Es mache sich jeder selbst ein Bild, ob dieses europäische Projekt noch zu retten ist. Ich meine, nein. Die Vertiefung ist abzulehnen. Eine Kooperation wünschenswert, diese jedoch mit klaren Regeln und Eigenverantwortung jedes Staates.