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Das Bundesverwaltungsgericht wurde einst auch zur Entlastung der Höchstgerichte erdacht. Wie es aber aussieht, sorgt es hauptsächlich für noch mehr höchstrichterliche Arbeit.
Es ist ein Sieg der Vernunft auf allen Linien, dass der Verfassungsgerichtshof die Ablehnung der dritten Piste des Flughafens Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben hat. Auf die paar Monate Bauverzögerung kommt es wohl bei dieser unendlichen Geschichte auch nicht mehr an. Der Flughafen Wien kann aufatmen. Auch die Passagiere. Und die Wirtschaft. Vor allem der Tourismus.
Soweit zum Resultat des Verfahrens.
Sorgen muss man sich hingegen wegen der Qualität des aufgehobenen Urteils machen, das man eigentlich nur als einen Pallawatsch bezeichnen kann.
Selten klar argumentierte Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhard Holzinger.
Erinnern wir uns: Es war der Umweltschutz, der zu dem überraschenden abschlägigen Urteil geführt hatte. Zur Freude der Grünen.
Jetzt aber sagt der VfGH: Das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtslage grob verkannt. Klimaschutz und Bodenverbrauch seien in verfassungswidriger Weise in das Urteil einbezogen worden. Nicht einmal aus dem in der Folge des Pisten-Verbots heftig diskutierten Staatsziel Umweltschutz sei es ableitbar.
Das sind bereits solche fachlichen Ohrfeigen, dass die ökoaffinen Beamten, die an der hochdotierten Spitze des Bundesverwaltungsgerichts sitzen und gar keine echten Richter sind, eigentlich ihre Plätze räumen müssten.
Dass sie auf Kosten des Flughafens – und damit des Wirtschaftsstandorts - auch noch gleich das Klima der ganzen Welt retten wollten, ist irgendwie archetypisch für die Klima-Fanatiker. Die Umweltkatastrophe, die sie aus der Existenz einer dritten Start-Lande-Piste in Schwechat abgeleitet haben, beruht auf der Berechnung der Schadstoffe der gesamten Flugstrecken – und nicht nur des Starts oder der Landung – der Flugzeuge, die über diese Piste rollen sollen.
Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand hätten die Herren Richter eigentlich schon deshalb verstehen müssen, dass da etwas nicht stimmen kann. Aber der ist ja bei allen Katastrophen-Liebhabern und Klima-Hysterikern ohnehin ausgeschaltet.
Jetzt kommt die Causa zurück an den Start. Zu den abqualifizierten Richtern.
Da ist zu hoffen, dass die Nachhilfe-Lektion, die die Höchstrichter den Herrschern über das Bundesverwaltungsgericht hier erteilt haben, angewandt wird, damit der Startschuss für den Pistenbau endlich gegeben werden kann.
Und vielleicht überlegt sich doch jemand, welche Qualitätskriterien für jene gelten sollten, die als Richter an so exponierter Stelle sitzen. Träumen wird man ja noch dürfen.
Eigentlich ist dem BVwgH zu danken: har es doch plötzlich für alle sichtbar gemacht, was das eigentliche Problem ist: der ganze Klima-Gipfel-Beschlüsse-Zirkus.
Jeder drittklassige Politiker kann auf jedem Dorffest als Retter der Umwelt auftreten, ohne mit nassen Fetzen davongejagt zu werden, schwafelt von Klimarettung, von Klimabündnisgemeinde, carbon footprint, von Verantwortung für künftige Generationen, von Nachhaltigkeit etc.
Hundertttausende schmarotzende Umweltpolitiker samt "wissenschaftlicher" Entourage von akademischen Schmarotzern tourt regelmäßig durch die Welt und veranstaltet Klimagipfel, faßt Beschlüsse und ein Regelwerk, deren Ausformulierung und in weiterer Folge Kontrolle wiederum Millionen Beamte weltweit ins Brot setzt.
Und wenn dann einmal ein Gericht, etwas übereifrig zwar, aber nichtsdestoweniger nur konsequent umsetzt, was sich aus dem ableitet, was diese Dreckspolitiker vorher beschlossen haben, nämlich die Entkarbonisierung der Welt, dann, ja dann ist plötzlich Feuer am Dach.
Und noch was: es soll doch immer noch Leute geben, die sich von ihren Politikern derartiges Phrasengedresche gefallen lassen. Und eigentlich doch irgendwie überzeugt sind, daß "etwas" geschehen muß, weil sonst die Welt an der Klimakatastrophe untergeht, daß was Wahres dran sein muß am ganzen Schwindel. Werden nicht die Wirbelstürme immer heftiger? Die Überschwemmungen immer mehr?
Mag sein, aber nicht wegen des CO2-induzierten Klimawandels, sondern schlicht deswegen, weil Tag für Tag Boden versiegelt wird durch das, was wir aktuell eben Zivilisation nennen. Dazu zählt jeder Meter Straße, jeder Parkplatz vorm Haus, jeder landwirtschaftlich genutzte Meter Boden, der mit schweren Maschinen befahren wird.
Nur über die Richter zu schimpfen, ist etwas zu kurz gegriffen, wenn man sich andererseits nicht bewußt macht, wie umfassend unser gesamtes praktisches, wirtschaftliches, soziales Leben, unser Denken, das, was man früher einmal Hausverstand nannte, seit Jahrzehnten bereits von Wärmedämmungsförderung, Alternativstromförderung, Elektroautoprämie über Abgasnormen bei KFZ´s bis hin eben zum Verbot einer Piste korrumpiert ist.
Und daß wir es sind, die diese Politiker, die klima:aktiv unsere Millliarden an Steuergeld verschwenden, wählen, anstatt sie zum Teufel zu jagen.
Wie gesagt, man sollte dem BVerwGH dankbar sein...
Auch wenn der Präsident des Verfassungsgeichtshofes nach seiner vernichtenden Kritik an der aufgehobenen Entscheidung des jungen "Bundesverwaltungsgerichtes" berufssolidarisch- loyal meinte, man solle deswegen das neue Gericht nicht gleich insgesamt in Frage stellen: Allein die Tatsache, dass dieses "Gericht" immer wieder mit dem bewährten und in der Bundesverfassung seit jeher vorgesehenen, über jeden Zweifel erhabenen Verwaltungsgerichtshof verwechselt wird, zeigt, dass hier schon rein terminologisch gepatzt wurde. Und was die Qualifikationen des "Gerichtes" und seiner Richter betrifft, sind Holzingers Aussagen wohl deutlich genug. Also: Natürlich sollte überlegt werden, diese offensichtliche Fehlentwicklung zu korrigieren und aus diesen "Gerichten" wieder das zu machen, was sie früher waren: Verwaltungsbehörden. Und die "Richter" zu dem, was ihrem Horizont und ihrer Ausbildung entspricht: Verwaltungsbeamte.
OT---aber Sie werden sehen, daß auch dieser dreisten Forderung der Mohammedaner kniefälligst Folge geleistet werden wird:
"Bildungsministerium empfiehlt acht schulfreie Tage für moslemische Schüler"
https://www.unzensuriert.at/content/0024346-Bildungsministerium-empfiehlt-acht-schulfreie-Tage-fuer-moslemische-Schueler?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail NICHT zu.
Forderungen an die freiwillig ILLEGAL Dahergelaufenen zu stellen, wäre die Aufgabe unserer leider unfähigen Regierung! Darauf warten die Österreicher allerdings vergeblich!
Und zum Drüberstreuen:
"Missglückter Bordellbesuch zweier Asylwerber landet im Parlament"
https://www.unzensuriert.at/content/0024343-Missglueckter-Bordellbesuch-zweier-Asylwerber-landet-im-Parlament?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Darüber erfährt man dank "Stillhalte-Abkommens" der Medien NICHTS!
LÜCKENPRESSE!
Der Beitrag von AU ist eine Wohltat, nur nicht für ideologisierte Umweltfanatiker, Ich bin nur mit einer kurzen Passage nicht konform: "abqualifizierte Richter" des Verwaltungsgerichts. Man kann nur abqualifizieren, nach meiner Ansicht, wenn jemand eine Qualifikation hat, im üblichen Sinn: die wirkliche Befähigung für die Sache hat. Die Personen im VwGH, ich schreibe bewusst nicht Juristen, haben diese Qualifikation nicht. Und sie sind nicht allein auf der Flur: Auch andere (Höchst)Gerichte sind mit Personen besetzt, die halt vor allem das entsprechende Büchel haben. Aber: Freuen wird uns über dieses Urteil.
"die Herren Richter"?
Mir wurde von informierter Stelle gesteckt, daß der Senat aus drei RicherInnen bestand...
Es ist doch schön, wenn sich zwei Sozi-Gerichtshöfe zerfleischen und gegenseitig abkanzeln.
Natürlich hat in diesem Fall der Sozi-Verfassungsgerichtshof ausnahmsweise Recht.
Nur müßte von Seiten des Justizministers jetzt ein Köpferollen beginnen und dieser Sozi-Verwaltungsgerichtshof mit anderen Richtern besetzt werden, da den bestehenden Unfähigkeit, juristische Unbildung, Parteilichkeit und Größenwahn mit Usurpieren von ihnen nicht zustehenden Rechten attestiert wurde, was in summa wenn nicht zur Besachwalterung so doch zur Amtsenthebung führen muss!
Zumindest wenn diese Republik noch die Bezeichnung "Staat" verdiente.
Was der Sozi-Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, hätte JEDER gebildete Bürger mit einem ganz normalen Rechtsverständnis auch feststellen können.
Diese Sozi-Justiz muss endlich botmäßig gemacht werden!
Qualitaetskriterien?
Bei unseren uns beherrschenden "Eliten"?
Das ist ein Begriff, der nicht mehr verstanden wird.
Und der Begriff "Elite" wird heute genau verkehrt herum wie noch vor 50 Jahren verstanden.
Wir leben in vollkommen ausgerasteten Zeiten.