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Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.
Das Gericht hat das absurde Verlangen abgelehnt, dass man in jeder Botschaft irgendeines EU-Landes irgendwo in der Welt Asyl und ein „humanitäres Visum“ beantragen und damit sofort nach Europa einreisen kann. Dieses Urteil bedeutet freilich nur die Notbremse in allerhöchster Not, bevor jene lautstarken Welcome-Agitatoren den Untergang des Kontinents endgültig besiegelt hätten.
Es war ja schon schlimm genug, dass ein EU-Generalanwalt einen gegenteiligen Richterspruch empfohlen hatte. Dieser hätte bedeutet: Alle sechs Milliarden Erdenbürger hätten künftig das Recht, nach Europa zu kommen. Diese Empfehlung hatte ob ihrer weltfremden Naivität fassungslos gemacht.
Die deshalb aufgebrandete Empörung hat nun die Richter zurückschrecken lassen, der Empfehlung des Generalanwalts zu folgen. Obwohl sie das sonst meistens tun.
Es war übrigens alles andere als ein Zufall, dass diese Empfehlung ausgerechnet von einem Italiener gekommen war. Bei ihrer Umsetzung hätte nämlich (neben der Migrationslobby) praktisch nur Italien profitiert. Der von Schleppern ausgelöste, aber von italienischen und EU-Schiffen massiv unterstützte Strom illegaler Migranten übers Mittelmeer nach Italien wäre deutlich dünner geworden. Die Migranten hätten dann viel einfachere Wege gehabt.
Derzeit schwillt dieser Strom hingegen ständig an: In den ersten Monaten des heurigen Jahres hat er gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um nicht weniger als 74 Prozent zugenommen. Dabei hatte auch schon 2016 einen Rekord gegenüber allen früheren Jahren bedeutet. Die Menschen auf den Schlauchbooten stammen aus zahlreichen schwarzafrikanischen Ländern (und fast nicht aus dem in der linken Propaganda ständig vorkommenden Bürgerkriegsland Syrien).
Könnten die Möchtegern-Migranten nun weltweit überall Asyl beantragen, dann bräuchten sie sich nicht mehr in ein unsicheres Schlauchboot zu setzen. Sie könnten dann einfach zur nächsten Botschaft eines EU-Landes gehen, "Asyl" sagen oder auf einen Zettel schreiben und schon wäre ihnen der Flug nach Europa gesichert. Das brächte zumindest kurzfristig für Italien eine große Erleichterung, das wäre langfristig freilich für ganz Europa eine Katastrophe.
Diese wäre so groß gewesen, dass sie den endgültigen Zerfall der EU bedeutet hätte. Eine solche Freigabe der globalen Einwanderung hätte EU-Austrittspolitikern wie Frau Le Pen in Frankreich den endgültigen Siegesturbo verliehen. Das hätte auch in vielen anderen Ländern die Empörung überkochen lassen. Die Angst genau davor war wohl entscheidend, dass der EuGH zur Besinnung gekommen ist.
Diese Einsicht kommt aber reichlich spät. Denn bisher war dieses Gericht ein Haupttreiber für die immer weitergehende Expansion der Asylgewährung gewesen. Es hat Asyl beispielsweise auch für Homosexuelle geschaffen sowie für Angehörige einer Religion, nur weil sie diese in ihrer Heimat nicht öffentlich ausüben dürfen (aber ansonsten nicht verfolgt werden). Aber da das Gericht ein halb politisches Gremium ist (es wird ja von den nationalen Regierungen nach freiem Gutdünken beschickt, aus Österreich etwa mit der linken SPÖ-Politikerin Maria Berger), hat es sich über die juristisch-naiven Puristen der Generalanwaltschaft hinweggesetzt. Und es hat mehr als diese an die Folgen des Urteils gedacht. Denn bei aller Asylanten-Begeisterung – den endgültigen Zerfall Europas wollen diese Richter natürlich noch weniger. Das wäre ja auch die Selbstauflösung des Gerichts.
Es ist aber noch viel zu früh, um daraus eine endgültige und dauerhafte Rückkehr der Vernunft in den EuGH abzuleiten. Denn auch für ein stark politisch geprägtes Gericht ist es schwierig, einen einmal eingeschlagenen Weg der Judikatur radikal zu ändern. Aber es zeigt sich jedenfalls: Irgendwann beginnen die abgehobenen EU-Instanzen doch, sich ein wenig ob des radikal gedrehten Windes in der europäischen Öffentlichkeit zu fürchten. Eine noch weitere Grenzöffnung wird daher wohl nicht mehr stattfinden. Und jene Staaten, die sich im Alleingang schrittweise gegen die Völkerwanderung zu schützen begonnen haben, müssen nun nicht mehr mit einer so harten Reaktion der Luxemburger Richter rechnen.
Auch die EU-Kommission zeigt wachsende Ein- und Vorsicht, wie man auch an dem vor kurzem von ihr vorgelegten Strategiepapier sehen kann. Darin folgt sie nicht mehr stur ihrer bisherigen geistigen Leitlinie, die bedeutet hat: „Immer mehr Europa, immer weniger Nationalstaat; immer mehr Regulierung, immer weniger Freiheit; Subsidiarität heißt Zentralisierung“.
Die Kommission hat jetzt zumindest, ohne Präferenzen zu zeigen, mehrere unterschiedliche Optionen für die künftige Strategie vorgelegt, zu denen auch ein Weniger an Europa und eine Beschränkung der EU auf den Binnenmarkt gehören. Sowie die vom österreichischen Außenminister präferierte Variante: Zurücknahme Europas aus vielen Bereichen, aber Vertiefung bei Sicherheit und Außengrenzschutz, also echte Subsidiarität und echte Effizienz.
Noch positiver ist, dass der für „Flüchtlinge“ zuständige EU-Kommissar Avramopoulos jetzt massiven Druck in Richtung von viel mehr Abschiebungen macht. Diese Notwendigkeit ist ja Brüssel bisher völlig wurscht gewesen, obwohl sie vertragsmäßig immer schon Aufgabe der Kommission gewesen wäre. Avramopoulos hat sogar schon davon gesprochen, dass die Asylwerber in Zentren zusammengeführt werden sollen, dass es mehr Abschiebehaft geben soll. Das kommt schon dem australischen Modell etwa von Sebastian Kurz sehr nahe. Das ist eine echte Wende, war doch gerade dieser Kommissar immer ein Exponent einer Aufteilung der „Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten.
Noch überhaupt keine Umkehr ist hingegen beim EU-Parlament zu sehen. Dort haben nach wie vor – auch nach dem Abgang des deutschen Sozialdemokraten Schulz – die EU-Fundamentalisten das Sagen, die ihren Lebenssinn in immer mehr Europa und in immer heftigerem Prügeln aller EU-Kritiker sehen.
Aber ich wäre nicht total überrascht, dass auch dort die Töne anders werden, wenn einmal die nächsten EU-Parlamentswahlen vor der Tür stehen.
Zraxl
Die Lissaboner Verträge, die rechtswidrig von der Kommunistin Merkel gegen den Willen der Menschen in Kraft gesetzt wurden, müssen ausgesetzt werden.
In Afrika sind Terror-Milizen im Vormarsch - Islamischer Staat, Boko Haram
und Al-Qaida machen den Afrikanern das Leben zur Hölle.
Warum tun sie das ? Eh kloa - weil der Islam eine friedliebende Religion
ist [stirntiptip]
Jedenfalls werden noch viel, viel mehr Afrikaner aus ihren Heimatländern
verduften, die wollen anscheinend keine friedliebende Religion - ist
das nicht seltsam ?
Mir tut es leid, dass ich seinerzeit für den Beitritt Österreichs zur EU gestimmt habe. Wir sind zwar keine Schweiz, aber mit einer guten Regierung hätten wir die Absenz von diesem Verein wohl verkraftet. (Mit welcher Regierung?)
In all diesen Gremien sitzen wohldotierte angeschobene Politiker oder hohe Beamte, die sich einen Mist darum scheren, was die Bevölkerung meint, denn sie wissen alles besser. Gut dotiert! Ich spreche nicht aus Neid, meine Pension reicht mir, aber die Präpotenz der Schulz & Co. ist zu gewaltig.
Zum wiederholten Mal: Wohin hat sich die EU von seinerzeit entwickelt? Sie ist nicht einmal eine Wirtschaftsgröße. Und da denken manche daran, die Ukraine aufzunehmen oder gar die Türkei. Haben die noch ein Hirn im Oberkopf?
Europa wird erst dann wieder den Sauerstoff der Freiheit atmen, wenn die Linksparteien im Europaparlament zu einer Marginale geschrumpft sein werden.
Bis es soweit ist, werden Touristen zu Asylanten umgedeutet werden und alle, die zu Hause keine rote Fahne oder ein Che Guevaraposter hängen haben, zu Faschisten und Rechtsradikalen ernannt werden.
Wer links wählt, verrät in Wahrheit die Idee der Freiheit. Sollten die Europäer weiterhin die Schulze und Kerns wählen, hätten sie den Niedergang verdient.
Ich denke dieses Urteil und das Gerede von den angeblichen Abschiebungen ist nur den kommenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und Österreich geschuldet. Die Schlafschafe sollen in ihrer Traumwelt weiter schlafen.
Übrigens man braucht keine teuren Abschiebungen, man braucht nur die opulenten Versorgungsgelder streichen, (nur Naturalien - Essen, Kleidung, Obdach in grenznahen Transitzonen wie es Ungarn macht - ich wünsche Orban ein langes Leben) dann löst sich das Problem von allein. Wer dagegen protestiert, soll doch die Migranten auf eigene private Kosten bei sich zu Hause aufnehmen. Nur entspricht das nicht der Strategie der Strippenzieher von Soros, Merkel & Co.
OT: der Honigmann soll für 8 Monate ins Gefängnis.
"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" muss man zu dieser Tagebuchnotiz sagen, denn eine Trendwende ist weit und breit nicht zu erkennen.
OT---aber immer aktuell: Was die Medien nur zu gerne VERSCHWEIGEN würden, wären da nicht die "social medias", die die Lügen-, bzw. Lückenmedien das Fürchten lehren:
"Und täglich grüßt der Einzelfall."
"Fünf tschetschenische Dschihadisten in St. Pölten verhaftet und einvernommen"
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