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Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewusst: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen.
In immer mehr Ländern wird diese Grundregel heute aber von Politik und Medien auf den Kopf gestellt. Immer öfter gilt: Grünes Licht zur Gewalt, rotes für unerwünschte Meinungen. Geht die Epoche des Rechts und der Demokratie wieder zu Ende? Droht ein neues Mittelalter?
Die Meinungsfreiheit wird durch harsch gewordene Strafgesetze eingeschränkt (welche die Justizminister auf EU-Ebene vereinbart hatten). Reine Meinungsdelikte werden als „Verhetzung“, „Rassismus“, „Hass“ bestraft. Da noch dazu keiner dieser Gummibegriffe definierbar ist, können damit politische Gegner beliebig verfolgt werden. So wie es Russland und die Türkei mit Hilfe ihrer Gummiparagraphen gegen „Staatsfeinde“ tun.
Dabei ist der wichtigste Inhalt des Grundrechts „Meinungsfreiheit“, dass Emotionen, Überzeugungen, Ideologien frei ausgedrückt werden dürfen, solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird, ohne Rücksicht auf Zensoren. In Westeuropa ist es oft nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der die Meinungsfreiheit schützt. Aber bis dieser entscheidet, vergehen fünf bis zehn Jahre. Was kaum eine Regierung noch schert.
Während der Drang der Obrigkeit, unerwünschte Meinungen zu strafen, steil nach oben geht, während jedes Schimpfwort in einem Posting, jede abfällige Bemerkung auf Facebook die Politik-, Kultur- und Medienszene zum Hyperventilieren bringt, werden konkrete Gewaltakte immer öfter ignoriert und verharmlost – wenn sie nur von den „Richtigen“ gesetzt werden. Also von Linksextremisten oder Islamisten gegen „Rechte“, die unerwünschte Meinungen äußern.
So hat in den Niederlanden der aussichtsreiche Islamkritiker Wilders aus Sicherheitsgründen sogar seinen Wahlkampf unterbrechen müssen. So werden in Frankreich Veranstaltungen der Front-National-Chefin für die Präsidentenwahl gewalttätig attackiert. So haben in Österreich Linksextremisten sogar einen bis heute nicht aufgeklärten Mordversuch gegen die (gewaltfrei agierenden) „Identitären“ unternommen.
So hat die „Antifa“ eine Apotheke in Neukölln voll Stolz demoliert, weil diese keine „Pille danach“ verkaufen wollte. So wird ein Dresdner Richter auf Flugblättern, die in seiner Wohnumgebung verteilt werden, als „Nazi“ bezeichnet, nur weil er für die AfD kandidiert. So musste der Mainzer AfD-Chef nach einer Attacke durch Unbekannte wegen einer Fraktur operiert werden. So gab es kurz danach einen Brandanschlag auf sein Auto. So wurde das Haus, wo ein Pegida-Führer zuletzt gemeldet gewesen ist, „abgefackelt“. So lehnte die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens ab, weil auch die AfD dieses unterschrieben hat. So wurden in Lübeck die Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung von linksradikalen Demonstranten aggressiv bedroht und als „Faschisten“ oder „Nazis“ beschimpft. So hatten davor Gewerkschaften und Grüne verlangt, diese Versammlung überhaupt zu verbieten. So erreichten die Linken in Kiel das Verbot einer AfD-Veranstaltung. So rief die SPD ganz offiziell zu Demonstrationen gegen die ersatzweise an einem anderen Ort abgehaltene AfD-Veranstaltung auf, und unterlegte dies – ohne irgendwelche Beweise – mit der Behauptung, die AfD wäre undemokratisch.
Das alles ist Hetze pur. Denn das einzig „Undemokratische“ an der AfD ist die von ihr ausgehende Gefahr für die etablierten Parteien. Eine objektive Justiz müsste solche SPD-Aufrufe zu Demonstrationen, die dann regelmäßig gewaltaffin werden, eigentlich als strafbare Anstiftung verfolgen.
Aber nicht doch gegen die Sozialdemokraten und Grünen! Diese zählen ja zu jenen Parteien, denen Europa gehört. Und damit offensichtlich auch die Justiz. Ihnen steht daher offenbar auch das Recht zu, neue Mitbewerber beweisfrei als „undemokratisch" zu disqualifizieren. Zumindest solange, bis man diese dann eines Tages braucht, um durch einen Koalitionspakt die eigene Macht abzusichern.
So durchschaubar das zynische Verhalten der anderen Parteien im Neid um den Futtertrog ist, so rätselhaft ist das Agieren der meisten Medien. In ihrem dumpfen Political-Correctness-Gruppengefühl begreifen sie nicht, wie sehr sie sich damit selber schaden. Denn während die alten Parteien an einen neuen Mitspieler Wähler verlieren und ihn daher aus ihrer Konkurrenz-Logik heraus diskreditieren, verlieren die Medien Leser und Seher, wenn sie etwa gegen die AfD anschreiben und gewaltsame Attacken gegen sie verharmlosen. Dabei sind die Printmedien alles andere als in einer Position, wo zusätzliche Leserverluste problemlos wären.
Lediglich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist das anders. Das braucht ja keine Seher, sondern nur den Segen der politischen Machthaber für seine Privilegien …
(Dieser Text erscheint in ähnlicher Form in der deutschen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, dem raschest wachsenden deutschen Printprodukt.)
monofavoriten
Um wieder einmal das uebliche Schema zu bedienen, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen:
Man erkennt die totalitaeren Methoden wieder
Man erkennt den radikalen Menschentyp wieder
Man erkennt den abgrundtiefen Hass wieder
Man erkennt die naive Leichtglaeubigkeit wieder
Man erkennt die gedankenlosen Mitlaeufer wieder
Man erkennt die manipulierbare Masse wieder
Und das eingebettet in eine kinderarme wohlstandsverwahrloste feige Gesellschaft umrahmt von einer proliferierenden kulturfremden Parallelgesellschaft.
Die Zeichen stehen auf Veraenderung, sehr teifgreifende und schmerzhafte Veraenderung.
Ist es wirklich so ?:
– Die von langer Hand geplante Zerstörung des Deutschen – Das Auflösen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung ...........Und alle die, die dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen, werden jetzt mit dem neugeschaffenen Strafbestand: „Verhetzung“, „Rassismus“, „Hass“ beiseite und still gestellt.
– Der Offene Brief des Brigade-Generals a. D. Reinhard Uhle-Wettler
http://kpkrause.de/2017/03/11/der-letzte-akt/#more-6745
Man könnte fast ein wenig stolz auf Österreich sein, wenn vorwiegend deutsche linke Gewalttaten aufgezählt werden, aber der Artikel ist in einer deutschen Zeitung erschienen. Und auf Österreich zugeschnitten, wäre die Liste auch nicht kurz.
Meinungsfreiheit gibt es seit geraumer Zeit nur für die gewaltbereite Linke, die nie als linkspopulistisch bezeichnet wird, im Gegensatz zu Orban u.a. Aber vielleicht geht der Ausdruck nicht, denn links ist nicht populistisch, d.h. im Volk verankert, im Gegensatz zu rechts.
Über die Rolle der Medien kann man nur wiederholen: Je früher sie eingehen umso besser. Dann ergreifen die in die Publizistik flüchtenden jungen Leute vielleicht doch einen Lehrberuf.
"Die Kritik von Seiten der Oppositionellen und von westlichen Beobachtern und Organisationen konzentrierte sich mehr auf das Umfeld der Wahl als auf die Wahl selbst. Die Opposition sei massiv behindert worden, während die Regierung mit ihrer Monopolstellung in den staatlich kontrollierten und gelenkten Medien ungehindert ihre dominierende Parteiwerbung verbreiten konnte".
Statt staatlich kontrollierte Medien müsste man zwangsgebührenfinanzierte und subventionierte Medien schreiben, dann sind wir auch schon bei hiesigen Wahlen. Aber der nächster Satz lässt aufhorchen:
"In Russland existieren nur WENIGE überregionale Presseorgane, die offen die Opposition unterstützen; die meisten Medien erscheinen „gleichgeschaltet“. "
Gibt es bei uns überhaupt "überregionale Presseorgane", die die Opposition unterstützen??? Im Gegenteil, da gibt's immer mehr Gesetze dagegen und "Demos", die regelmässig ausarten egal ob gegen die FPÖ AfD oder Patrioten. In Russland ist sogar eine Partei "Patrioten Russlands" bei der Wahl angetreten - wäre hierzulande kaum denkbar, oder? Zumindest nicht ohne Gewaltexzesse, von denen in dem Wikipädiaeintrag über Russland nichts zu lesen ist?!
Mir ist komplett schleierhaft, wie man hierzulande immer noch mit erhobenem Zeigefinger auf Russland verweisen kann. Das kann man doch nur mehr als Satire bezeichnen
Link zum ganzen Wikipädiaeintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Russland_2016#Wahlrecht
Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass der Mordversuch an dem jungen Identitären -wir erinnern uns, Stein vom Dach eines Hauses auf seinen Kopf - zu den ungeklärten Fällen kommt. Die Polizei hat zu viel damit zu tun, Verbrechen aus dem Bereich der Migranten zu verfolgen, die dann von der StA auf freien Fuß gesetzt werden und von der Richterin mit eine Bewährungsstrafe ermahnt werden.
Ad Politik-, Kultur- und Medienszene:
In irgendeinem TV Schickeriabericht zur Premiere einer offensichtlichen Gutmenschenzirkusaufführung in der Stadt der Vielfalt konnte ich vor einigen Tagen die irgendwie sprachlose rotgrüne Reaktion aus dieser Szene auf diesen Zirkus sehen. Die berühmte Schauspielerin analysierte mehrmals "Wahnsinn!", der mir unbekannte Schauspieler erzählte etwas vom Textlernen, der berühmte Regisseur verstrickte sich in "Ähs" und "Ahs", der Dancing Star erzählte erregt von seinen Gesangstourneen, Glawischnikow lächelte gönnerhaft. Wahrscheinlich musste sie auch nichts zahlen. Es fehlte noch Herr Novak oder Herr Fellner, aber vielleicht habe ich sie übersehen.
Diese Herrschaften sind unsere Maßstäbe geworden und heben schon einmal generalpräventiv den Zeigefinger gegen die Hetzer bevor sie sie anzeigen und ein Schlückchen auf die Antifa nehmen.
Beim Rückzug ist scheinbar alles erlaubt. Sozis und Grüne haben ihre jeweiligen Höhepunkte bereits überschritten und kämpfen nun mit allen Mitteln, eroberte Bastionen so lange wie möglich zu erhalten. Dazu sind sie bei der Wahl der Waffen nicht zimperlich. Einen Vorteil haben dieser Verlierer aber: die Gegner sind teilweise heillos zerstritten, was die Überlebenschance der Linken verbessert.
Tja, @Franz77, wer hat die PC erfunden? Sie haben es ja schon angedeutet. Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich damit befassen---es lohnt sich:
"Die GESCHICHTE der POLITISCHEN KORREKTHEIT"
Bearbeitet von William S. LIND
http://docplayer.org/8863-Die-geschichte-der-politischen-korrektheit.html